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Verschiedenes 

NABU trägt die Ostsee symbolisch zu Grabe

Protestaktion gegen den Fehmarnbelttunnel / Miller: Bauvorhaben könnte Sargnagel für Ostsee werden

Neumünster/Berlin, 11.9.2019 – Zum Auftakt der Baumesse Nord-Bau im schleswig-holsteinischen Neumünster, bei der in diesem Jahr die feste Fehmarnbeltquerung im Mittelpunkt steht, hat der NABU heute mit einer Protestaktion vor dem Messegelände symbolisch die Ostsee zu Grabe getragen. Während Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz auf der Messeeröffnung die angeblichen Chancen von Europas größtem und teuerstem Infrastrukturprojekt für die regionale Bauwirtschaft pries, verwies die Protestaktion des NABU auf die erheblichen ökologischen Risiken durch die jahrelange Bautätigkeit. Die „feierliche Zeremonie“ am offenen Sarg sollte symbolisieren, dass der Bau der festen Fehmarnbeltquerung zum Sargnagel für das ohnehin schon sehr beanspruchte Ökosystem werden könnte.

„Viele Bereiche der Ostsee sind durch Überdüngung, Fischerei, Bau von Windparken und Pipelines stark beeinträchtigt. Der Meeresboden ist durchpflügt, Seegraswiesen gehen zurück. Schweinswale und Fische leiden unter Klimakrise und Lärm. Der schlechte Zustand des Meeres ist seit langem bekannt und wissenschaftlich bewiesen“, so Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer. „Es wird Zeit zu handeln und das Vorhaben feste Fehmarnbeltquerung endlich zu begraben.“

Das Projekt ist nach Einschätzung des NABU ohnehin überflüssig. Ein Verkehrsgutachten der Hamburger Verkehrsexperten von Hanseatic Transport Consultancy HTC hatte kürzlich nachgewiesen, dass sich die ursprünglichen Annahmen für die Fehmarnbeltquerung durch diverse Faktoren seit Planungsbeginn fundamental verändert haben. „Es gibt schlichtweg keinen Bedarf für ein Vorhaben dieser Größenordnung. Die Planung zur Fehmarnbeltquerung ist von vorgestern. Die zu erwartenden negativen ökologischen und finanziellen Auswirkungen eines so gigantischen Projektes würden jedoch die Generationen von morgen zu tragen haben“, sagt Malte Siegert, NABU-Fehmarnbeltexperte. Es sei politisch unverantwortlich, angesichts der Diskussion um Klimakrise und Artensterben derartige Vorhaben nicht umgehend auf den Prüfstand zu stellen.

Im Zuge seiner Klagebegründung gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Fehmarnbeltquerung hatte der NABU zudem eklatante Versäumnisse des Vorhabenträgers nachgewiesen. Artenreiche Riffe entlang der Trasse wurden übersehen oder ignoriert – ein Verstoß gegen geltendes Recht. „Die von uns beauftragten Taucher wiesen dort streng geschützte Riffe nach, wo nach Aussage der dänischen Bau- und Betreibergesellschaft Femern A/S angeblich außer Schlick und Sand nichts Schützenswertes zu finden ist. Ohne unsere Überprüfung wären diese fehlerhaften Untersuchungen niemandem aufgefallen“, erläutert Dr. Kim Detloff, Leiter Meeresschutz beim NABU Bundesverband. Unter diesen Umständen müsse der drohende Umweltschaden durch das geplante Vorhaben neu bewertet werden.

Nach Einschätzung des NABU ist es eine gefährliche und fragwürdige Praxis, dass Vorhabenträger ihre Gutachten selbst beauftragen und in unterschiedlicher Form Einfluss auf die Ergebnisse nehmen können.

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Verschiedenes 

NABU-Kommentar zur Vorstellung der neuen EU-Kommissare

Miller: Von der Leyens Team sendet Signal für grünen Aufbruch und muss jetzt Taten folgen lassen

Brüssel, 10.9.2019 – Die Vorstellung der zukünftigen EU-Kommissare durch die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:

„Die Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche der künftigen EU-Kommissare sind ein ermutigendes Signal, dass Ursula von der Leyen die ökologischen Herausforderungen erkannt hat. Der NABU hatte mit anderen Verbänden gefordert, dass die neue EU-Kommission ihre Struktur am Nachhaltigkeitsprinzip ausrichtet. Dies scheint angekommen zu sein.“ Positiv sei, dass der designierte litauische Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius explizit damit beauftragt wird, die Biodiversität zu schützen und Überfischung zu beenden. „Außerdem erhält er ein klares Mandat, bestehendes EU-Umweltrecht zu vollziehen – genau der richtige Schritt, nachdem der NABU seit Jahren mit EU-Beschwerden auf Vollzugsmängel etwa bei den beiden wichtigen EU-Naturschutzrichtlinien, der Fauna-Flora-Habitat und Vogelschutzrichtlinie, hinweist.“

Der NABU begrüßt, dass der designierte Vize-Präsident Frans Timmermans echte Kompetenzen erhält. Timmermans soll neben dem Klimaschutz u.a. für die neuen Kommissare für Umwelt und Ozeane sowie für Landwirtschaft zuständig sein. Damit kann er sich von übergeordneter Stelle auch um die Artenkrise und eine Null-Schadstoffstrategie kümmern, auch im Bereich der Landnutzung.

Dem polnischen Agrarkommissar Janusz Wojciechowski schreibt von der Leyen immerhin ins Pflichtenheft, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit Blick auf die Umwelt- und Klimaschutz-Ziele ambitioniert anzugehen. Der NABU erinnert nun den designierten Agrarkommissar daran, dass er in seiner früheren Rolle beim Europäischen Rechnungshof wissenschaftliche Berichte veröffentlicht hat, welche die vorliegenden GAP-Vorschläge von Kommissar Phil Hogan als unzureichend beim Umwelt- und Klimaschutz abtun. Jetzt hat Wojciechowski die Möglichkeit und Pflicht, diesen wissenschaftlichen Erkenntnissen Taten folgen zu lassen.

Miller: „Die neue EU-Kommission ist offenbar bereit, die ökologischen Herausforderungen unserer Erde ernst zu nehmen. Der NABU wird die weiteren Schritte wachsam verfolgen und ist bereit, Ursula von der Leyen und ihr Team bei der Erreichung wichtiger Umweltziele zu unterstützen.“

Äußerst kritisch sieht der NABU hingegen die Idee des „one in, one out“, wonach für jedes neue Gesetz ein bestehendes Gesetz aufgehoben werden soll. „Die Rettung unseres Planeten ist kein Nullsummenspiel. Gesetze müssen immer dann erlassen werden, wenn es wissenschaftlich erforderlich ist. Der NABU appelliert an die Abgeordneten des EU-Parlaments, dieser Idee in den nun anstehenden Anhörungen der Kommissare eine klare Absage zu erteilen.“

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Verschiedenes 

NABU weist streng geschützte Riffe im Fehmarnbelt nach

NABU weist streng geschützte Riffe im Fehmarnbelt nach
Riffe im Fehmarnbelt (c) NABU/Submaris

Biotopkartierung vorgestellt / Miller: Fehmarnbelttunnel hat jetzt ein Problem mehr

Hamburg – Riffe statt Sandboden: Der NABU hat heute eigene Biotopkartierungen entlang der Trasse des geplanten Fehmarnbelttunnels in den schleswig-holsteinischen Küstengewässern vorgestellt. Diese waren zwingend nötig, weil sich in den Unterlagen und Gutachten des dänischen Vorhabenträgers Femern A/S Ungereimtheiten fanden, die der NABU überprüfen lassen wollte.

Die Ergebnisse der Tauchgänge sind so überraschend wie eindeutig. Obwohl der Meeresgrund laut Umweltverträglichkeitsstudie nur aus Schlick und Sand bestehen soll, zeigen die neuen Untersuchungen gut ausgeprägte und artenreiche Riffe. „Das sind streng geschützte Lebensräume, die im Verfahren nicht berücksichtigt wurden“, sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „Was das für die Tunnelgenehmigung bedeutet, wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu klären sein. Fakt ist: Der Tunnel hat jetzt ein weiteres großes Problem.“

Neben dem fehlenden Bedarf und überholten Verkehrsprognosen kritisiert der NABU seit Jahren die zu erwartenden Umweltschäden durch den geplanten Absenktunnel. Dazu zählen Gefahren für Deutschlands einzigen heimischen Wal, den Schweinswal, für den hier ein Schutzgebiet ausgewiesen wurde, und auch Zerstörungen am Meeresboden durch den 60 Meter breiten, 20 Meter tiefen und 18 Kilometer langen Graben. „Wir haben es hier mit einem einzigartigen Lebensraum zu tun: Große Findlinge und ausgedehnte Geröllfelder sind dicht mit bunten Schwämmen, buschartig verzweigten Moostierchen und Tang bewachsen. Es gibt hier eine Dichte an Plattfischen, die in der Ostsee ihres Gleichen sucht. Der ökologische Schaden im Fall eines Tunnelbaus muss neu bewertet werden“, so Dr. Kim Detloff, NABU-Leiter Meeresschutz.

Riffe sind durch das Bundesnaturschutzgesetz und die europäische FFH-Richtlinie streng geschützt. Deutschland und auch das Land Schleswig-Holstein haben bisher zu wenig für den Erhalt dieser Oasen der Meere getan. Auch deshalb hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eröffnet. Die neuen Biotopkartierungen, die das renommierte Kieler Forschungstaucher-Unternehmen Submaris durchgeführt hat, sind Gegenstand der Klagebegründung des NABU gegen den Planfeststellungsbeschluss und liegen aktuell beim Bundesverwaltungsgericht. Die Leipziger Richter sind nun gefragt, die Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der Genehmigung zu überprüfen.

Die „verschwundenen Riffe“ haben einen seltsamen Beigeschmack, da Vorhabenträger alle maßgeblichen Umwelt-Gutachten selbst in Auftrag geben und entsprechend Einfluss auf Ergebnisberichte nehmen können. Deshalb setzt sich der NABU seit Jahren für eine Entkopplung ein. Ein weiteres Problem sind politisch protegierte Vorhaben. „Um bewusste oder unbewusste Täuschungen zu vermeiden, muss politische Einflussnahme auf Genehmigungsbehörden ausgeschlossen werden“, so Malte Siegert, Infrastrukturexperte des NABU.

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Verschiedenes 

NABU zum Windgipfel: Klima- und Artenkrise gemeinsam lösen

Windindustrie muss Auswirkungen auf betroffene Arten ernst nehmen. NABU legt neuen Vorschlag zum Ausbau der Windenergie vor

Berlin, 5.9.19 – Klima- und Artenschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt, sondern müssen gemeinsam angegangen werden. Das fordert der NABU anlässlich des heute von Wirtschaftsminister Altmaier einberufenen „Krisengesprächs" zur Windenergie und legt dafür einen entsprechenden Vorschlag vor. Vertreter der Länder, von Umweltverbänden, Anti-Windkraft-Bürgerinitiativen und der Windindustrie debattieren heute unter anderem den „Aktionsplan für mehr Genehmigungen von Windenergieanlagen“ vom Bundesverband WindEnergie (BWE). Aus Sicht des NABU verstoßen die im Aktionsplan enthaltenen Forderungen des BWE gegen europäisches Artenschutzrecht sowie gegen nationale höchstrichterliche Rechtsprechung. Dabei sei es möglich, das bestehende Artenschutzrecht im Genehmigungsverfahren so anzuwenden, dass bei garantiertem gleichzeitigem Schutz betroffener Arten die Windenergie weiter voran gebracht werden könne.

NABU Präsident Olaf Tschimpke: „Der Ausbau der Windenergie stellt für den Bestand speziell betroffener Vogel- und Fledermausarten eine echte Gefährdung dar. Die Windindustrie sollte den Artenschutz endlich ernst nehmen, statt zu versuchen, ihn auszuhebeln. Das absichtliche Gegeneinander-Ausspielen von Klimaschutz und Artenschutz im Papier des BWE ist politisch weder akzeptabel noch zielführend. Es gibt Wege, wie die Klima- und die Artenkrise gemeinsam gelöst werden können.“

Der Vorschlag des NABU, den Windenergieausbau bei gleichzeitigem Artenschutz zu beschleunigen, setzt an der bereits vorhandenen Möglichkeit der artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung an. Im Normalfall wird der Bau von Windenergieanlagen untersagt, wenn durch sie ein „signifikant erhöhtes Tötungsrisiko“ für betroffene Einzeltiere besteht, was in seiner kumulativen Wirkung den gesamten Bestand der Art gefährden kann. Nur im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung ist es möglich, rechtlich von der Ebene des Individuums zu einer Betrachtung der gesamten betroffenen Population einer Art zu kommen. Der NABU schlägt nun vor, vermehrt solche Ausnahmegenehmigungen zu nutzen, jedoch nur wenn gleichzeitig für die betroffenen Arten spezielle Artenschutzprogramme umgesetzt werden und ein darin enthaltenes effektives Monitoring den andauernd guten Zustand der betroffenen Population bestätigt. In die Artenschutzprogramme sollten auch alle anderen Gefährdungsfaktoren wie zum Beispiel illegale Verfolgung oder die Intensivierung der Landwirtschaft miteinbezogen werden, damit der Populationszustand nicht durch die Windenergie verschlechtert werden kann.

Die Artenschutzprogramme sind von den zuständigen Behörden der relevanten Verwaltungsebenen aufzulegen, umzusetzen und zu finanzieren. Teile der Finanzierung können über Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auch durch die Windenergie selber eingebracht werden. Durch den Vorschlag des NABU würde die Genehmigung von Windkraftanlagen in sensiblen Gebieten erleichtert, in einigen Fällen ist aber auch ein faktischer Ausbaustopp denkbar.

Tschimpke: „Mit unserem Vorschlag könnten mehr Windenergieanlagen gebaut werden, was nicht ausschließt, dass in einigen Fällen auch mehr Vögel zu Tode kommen können. Die Artenschutzprogramme stellen jedoch sicher, dass die windkraftsensiblen Arten in Deutschland insgesamt viel besser geschützt würden als bislang. So kommen wir sowohl im Klima- als auch im Artenschutz einen großen Schritt voran.“

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Veranstaltungen 

Karlsruhe: Staudenführung im Zoologischen Stadtgarten

Karlsruhe: Staudenführung im Zoologischen Stadtgarten
Foto: Zoo Karlsruhe/Timo Deible

Interessierte erhalten beim Rundagng am 15. September hilfreiche Tipps

Zu einer Führung zum Thema Stauden lädt das Gartenbauamt für Sonntag, 15. September, um 10.30 Uhr in den Zoologischen Stadtgarten Karlsruhe ein. Dabei wird an den verschiedenen Standorten im Park allerlei Nützliches und Praktisches zum Umgang mit dauerhaften Staudenpflanzungen erklärt.

Wichtige Punkte im Stadtgarten sind dabei etwa der "Waldstaudengarten" und der "Weiße Garten". Garten- und Landschaftsbauexpertin Michaela Senk geht dabei auf die verschiedenen Ansprüche der Stauden an unterschiedlichen Standorten ein, erläutert deren Lebensbereiche sowie gestalterische Verwendungsmöglichkeiten. Zudem gibt sie hilfreiche Tipps zum Thema Bodenvorbereitung, Pflege der Stauden und zur Auswahl geeigneter insektenfreundlicher Dauerblüher. Auch Fragen zu Problemen, die sich durch Schädlinge und Krankheiten ergeben können, werden beantwortet.

Treffpunkt zur Führung ist der Eingang Nord am Festplatz, die Führung ist im Rahmen des regulären Zooeintritts kostenlos.





Veranstaltungen 

Karlsruhe: Kronenplatz-Flohmarkt geht in die nächste Runde

Noch Standplätze verfügbar / Anmeldung online möglich

Der erste Flohmarkt auf dem Kronenplatz fand im August statt und war bereits ein voller Erfolg. Am Samstag, 21. September, geht es von 8 bis 16 Uhr in die nächste Runde. Besucherinnen und Besucher können dann wieder mit den Händlerinnen und Händlern auf dem weitläufigen Kronenplatz um Preise von Trödel und Antiquitäten feilschen oder die umliegenden Cafés und Geschäfte besuchen.

Interessierte Verkäuferinnen und Verkäufer können sich weiterhin online unter www.flohmarkt-ka.de/kronenplatz anmelden. Ohne Voranmeldung werden keine Plätze vergeben. Weitere Flohmarkttermine sind an den Samstagen, 26. Oktober, 16. November und 14. Dezember, jeweils von 8 bis 16 Uhr.

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Veranstaltungen 

Karlsruhe: Wer hilft beim Entfernen von Ambrosien?

Zweite Zupfaktion an der Linkenheimer Landstraße

Für Samstag, 14. September, organisiert der Umwelt- und Arbeitsschutz der Stadt Karlsruhe eine weitere Zupfaktion, um Ambrosien entlang der Linkenheimer Landstraße zu entfernen. Freiwillige Helferinnen und Helfer sind willkommen, Mundschutz, Handschuhe und Warnwesten werden zur Verfügung gestellt. Treffpunkt ist um 9 Uhr an der Bushaltestelle "An der Trift". Die Aktion wird vom Bauhof Neureut unterstützt, der mit einer Verkehrsberuhigung auf der Linkenheimer Landstraße für Sicherheit sorgt.

Beim zweiten Zupftermin in diesem Jahr werden die Pflanzen entfernt, die trotz Mahd und weiteren Bekämpfungsmethoden nachgewachsen sind. Die Aktion findet auch bei Regen statt.





Verschiedenes 

NABU: Neues Insektenschutzprogramm ist wichtiger Schritt in richtige Richtung

Miller: Maßnahmen schnell umsetzen, damit Programm zum Erfolg wird

Berlin, 4-9-2019 – Der NABU begrüßt das Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung, das heute vom Kabinett beschlossen werden soll. Erstmals gibt es damit in Deutschland ein spezielles Programm zum Schutz einer Gruppe von Lebewesen.

„Die Bundesregierung hat die Systemrelevanz der Insekten erkannt. Die Leistungen von Wildbienen und Co. als Bestäuber und im Nahrungsnetz können wir gar nicht hoch genug einschätzen. Doch durch Lebensraumverlust, hohen Pestizideinsatz und Überdüngung verschwinden Insekten in rasantem Tempo. Ein bundesweites Aktionsprogramm zu ihrem Schutz ist entscheidend – aber es darf kein Papiertiger werden. Ein Erfolg wird es erst dann, wenn die Bundesregierung jetzt alle Maßnahmen schnell und ohne Ausnahmen umsetzt“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Positiv bewertet der NABU, dass die Bundesregierung ab sofort 100 Millionen Euro pro Jahr für den Insektenschutz bereitstellt. Finanziert werden sollen damit Forschungsprojekte, die Erfassung der Insektenbestände in Deutschland und Schutzmaßnahmen in Landwirtschaft, Städten, Wäldern und an Gewässern. Neu ist, dass künftig auch Lebensräume aufgrund ihrer Bedeutung für Insekten geschützt werden können. Dazu zählen etwa Säume und Hecken als Übergänge zwischen verschiedenen Zonen, wie Wald und Feld. Zudem soll es erstmals ein Insektenschutzgesetz geben, das Regelungen zu Biotopen, Abständen zu Gewässern, dem Einsatz von Herbiziden und Pestiziden sowie zur Düngung bündeln soll.

Künftig werden auch in zahlreichen Schutzgebieten Herbizide und Insektizide verboten sein, in denen ihr Einsatz bislang erlaubt war – dies kann für bis zu 20 Prozent der deutschen Landesfläche gelten. Auch bei seinen eigenen Institutionen möchte der Bund künftig auf Insektengifte verzichten, etwa bei der Bundeswehr, an Bundesfernstraßen und Bahngleisen. „Alle diese Maßnahmen müssen jetzt ohne wenn und aber umgesetzt werden. Die dramatische Situation der Insekten duldet keinen Aufschub“, so Miller.

Der NABU begrüßt auch, dass im kommenden Jahr über 70 Millionen Euro zusätzlich an EU-Agrargeldern in Naturschutzmaßnahmen der Bundesländer umgeleitet werden können. Dies reicht nach Einschätzung des NABU allerdings nicht aus: Bis zu 15 Prozent der pauschalen Flächensubventionen können auf diese Weise umgewandelt werden, Deutschland nutzt jetzt jedoch statt bislang 4,5 nur sechs Prozent – und das zunächst auch nur für 2020. „Dieser Schritt war überfällig. Hierzulande klafft eine riesige Finanzlücke von fast einer Milliarde im Naturschutz, da ist diese Umschichtung viel zu gering. Der entscheidende Hebel für das Überleben der Insekten liegt ohnehin in Brüssel: Die Bundesregierung muss jetzt eine naturverträgliche Agrarreform vorantreiben, die Standards und Anreize für insekten- und klimaschonende Produktion setzt und die umweltschädlichen Flächenprämien beendet“, so Miller.

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