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Verschiedenes 

NABU zu Plänen für künftige EU-Agrarpolitik: Flop für Umwelt und Steuerzahler

Miller: Kommission verschließt Augen vor fataler Umweltbilanz ihrer Agrarpolitik

Brüssel – Der NABU übt scharfe Kritik an den am heutigen Mittwoch vorgestellten Plänen der EU-Kommission zur künftigen EU-Agrarpolitik. Erst vergangene Woche hatte eine Studie ermittelt, dass die Gelder in der Agrarpolitik hochgradig ineffizient und überwiegend umweltschädlich eingesetzt werden. Doch von einer Umkehr in den Plänen der EU-Kommission ab 2020 keine Spur.

„Die Pläne der Kommission sind noch wesentlich schlechter als wir befürchten mussten. So sollen weiterhin viele Milliarden in Intensivierung und billige Massenproduktion fließen, die Säulenstruktur der GAP wird nicht angetastet. Das ist pure Ignoranz für den Ernst der Lage. Die Kommission verschließt offenbar völlig die Augen vor der fatalen Umweltbilanz ihrer Agrarpolitik“, kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Angesichts des massiven Insektensterbens und der schwindenden Akzeptanz seitens der Steuerzahler für die milliardenschwere, ineffiziente Agrarförderung hätte Agrarkommissar Hogan eigentlich die Reißleine ziehen und eine Umkehr in der Agrarpolitik einleiten müssen, hin zu mehr Effizienz und Naturverträglichkeit.

„Hogan verteilt Beruhigungspillen an alle Seiten und versucht so die Kontroverse um das EU-Budget klein zu halten. Das wird ihm allerdings kaum gelingen. Er legt faule Köder aus für die EU-Regierungen, getreu dem Motto: Mehr Freiheiten, weniger Kontrollen. Das käme milliardenschweren Blankoschecks an alle EU-Staaten gleich – darauf dürfen gerade Nettozahler-Staaten wie Deutschland nicht hereinfallen. Ansonsten setzt ein Rennen ein um die niedrigsten Standards – das können die deutschen Landwirte nur verlieren“, so Miller.

Der NABU kritisiert zudem scharf, dass Hogan in seiner heutigen Pressekonferenz das Ergebnis der EU-Bürgerbefragung zur Zukunft der Agrarpolitik falsch dargestellt hat. So behauptete er, die Mehrheit der Befragten hätte sich für eine Beibehaltung der pauschalen Direktzahlungen ausgesprochen. Richtig ist: 80 Prozent sprachen sich für eine grundlegende Neuorientierung der Zahlungen an öffentlichen Leistungen aus.

Die Eckpunkte im Einzelnen:

- EU-Agrarkommissar Phil Hogan versucht das bisher fast 60 Milliarden Euro schwere Agrarbudget vor Kürzungen weitgehend zu retten. Dies wird nicht gelingen – kommendes Jahr werden die Regierungschefs über den EU-Haushalt beraten. Hogan liefert kaum Argumente, warum sie das Geld weiterhin für die Landwirtschaft ausgeben sollten.

- Hogan beschönigt das bisherige Versagen der GAP sowohl im Umweltschutz als auch bei der Sicherung der Zukunft der Landwirte, die bedürftig sind.

- Hogan verspricht den bisherigen Profiteuren der Subventionen, dass sich im Wesentlichen nichts ändern wird. Gleichzeitig verspricht er stärkere Umweltziele, die die Mitgliedsstaaten mit mehr Flexibilität erreichen sollen. Unklar bleibt, wie die Kommission dies kontrollieren will. So drohen Milliarden-Blankoschecks an die Mitgliedsstaaten.

- Wenn die EU-Staaten mehr Freiräume bekommen, wäre dies ein Wettbewerbsnachteil für deutsche Bauern. Denn der Druck auf mehr Tierschutz und weniger Pestizide ist nicht überall gleich hoch. Viele Mitgliedsstaaten würden wohl möglichst schwache Standards wählen.

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Veranstaltungen 

Für Käfer, Kröte und Kohlmeise - 100 Glyphosat-Aktionen

Für Käfer, Kröte und Kohlmeise - 100 Glyphosat-Aktionen
Aktion vor dem Brandenburger Tor / Foto: Jakob Huber/Campact

Verden/Brüssel, 20. November 2017. Heute wird u.a. Christoph Bautz für die Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat vor dem EU-Umweltausschuss ENVI angehört. Der Campact-Geschäftsführer spricht als einer von fünf für die Initiative, die seit Februar über 1,3 Mio. Unterschriften für ein Verbot des Pestizids in 28 Ländern gesammelt haben. Außerdem werden ab morgen vor knapp 100 Geschäftsstellen der CDU und CSU in Deutschland Menschen für ein Verbot des Pestizids Glyphosat protestieren. Initiiert von Campact werden sie symbolisch Glyphosat versprühen und Schilder bedrohter Tiere hochhalten. Am 27.11. soll in der EU über die weitere Zulassung des Giftes entschieden werden, das im Verdacht steht, Krebs auszulösen und das Artensterben beschleunigt.

Bio-Gärtnerin Ute Rettmann ist bei der Protestaktion in Flensburg dabei. Sie sieht im Einsatz von Glyphosat ein grundsätzliches Problem. „Landwirtschaft braucht eine andere Herangehensweise, weil sie mit der Ökologie direkt verbunden ist. Chemiekonzerne konzentrieren um sich sehr viel Geld und Macht”, sagt sie in einem Interview der Regionalzeitung shz.de. Die meisten Protestaktionen haben Bürgerinnen und Bürger in Bayern vor über 20 CSU-Geschäftsstellen geplant. Auch im Wahlkreis des geschäftsführenden Landwirtschaftministers Schmidt (CSU) wird demonstriert, ebenso auf dem Marienplatz in München. An zweiter Stelle steht Nordrhein-Westfalen mit über 15 Aktionen.

Die Bundesregierung hat sich bei den Abstimmungen der EU-Mitgliedsstaaten über Glyphosat bisher immer enthalten, da die SPD in der geschäftsführenden Bundesregierung für ein Verbot ist und die CDU/CSU dagegen. Die Zulassung von Glyphosat läuft europaweit Mitte Dezember aus.

Die EU-Regeln sehen vor, krebsauslösende Stoffe zu verbieten. Glyphosat steht im Verdacht, das Wachstum von Tumoren zu begünstigen. Für Campact ist das Verbot ein wichtiger Schritt hin zu nachhaltiger Landwirtschaft mit regional angepassten Anbaumethoden. Das Totalherbizid Glyphosat vernichtet alle unerwünschten Samen und Pflanzen, so dass Insekten wie Hummeln, Käfer und Schmetterlinge keine Nahrung mehr finden und dadurch Amphibien und Vögel in Mitleidenschaft gezogen werden.

zum Bild oben:
Riesen-Schmetterlinge symbolisieren die Gefahr für die Artenvielfalt durch das Pestizid Glyphosat - Aktion zum Start der europaweiten Verbots-Initiative im Februar 2017 / Foto: Jakob Huber/Campact





Verschiedenes 

BUND-Kritik an Baumfällung für Volksbank-Neubau in Freiburg

BUND-Kritik an Baumfällung für Volksbank-Neubau in Freiburg
Quelle: BUND Südlicher Oberrhein

Auch der Regionalverband des Bund für Umwelt und Naturschutz kritisiert die die Fällung von 47 Bäumen wegen des Volksbank-Neubaus. Die „Green“-City verliert ihr Gesicht. „Wenn Teile des Mooswaldes abgeholzt werden sollen, wenn immer mehr „Grün“ in der Innenstadt wegfällt, dann sollte doch vielleicht auch der Beinamen „Green“ im Begriff „Green“ City zukünftig nicht mehr verwendet werden. Die Straße vor dem Bahnhof ist an gesichtsloser, scheinmoderner Beliebigkeit zwischenzeitlich nicht mehr zu überbieten.
Der Abriss des gar nicht so alten Volksbank-Gebäudes ist eines von vielen Beispielen für nicht nachhaltiges, verschwenderisches Bauen (nicht nur) in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Der Neubau zeigt, wie schnell und wie teuer viele "neue" Bauwerke erneuert werden müssen. Bauwerke, die vor wenigen Jahrzehnten noch als „supermodern“ galten, bei deren Errichtung aber Nachhaltigkeit und Langlebigkeit offensichtlich kein Thema waren. Aspekte der Nachhaltigkeit, Langlebigkeit und der Folgekosten haben bei vielen Bauten der letzten Jahrzehnte keine große Rolle gespielt und weil es keine Debatte dazu gab und gibt, ist dies auch heute teilweise noch so. Die Wegwerfmentalität bei Bäumen und beim Bauen ist zutiefst unökologisch.

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Autor: Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer




Verschiedenes 

NABU: Weltklimakonferenz erfüllt Erwartungen

Entwurf für Regelwerk zum Pariser Abkommen liegt vor

Tschimpke: Bonn liefert, Berlin nicht/Jamaika-Streit um Kohleausstieg und Klima gefährdet Deutschlands Klimaziele

Berlin/Bonn – Kurz vor Abschluss der Weltklimakonferenz in Bonn ist absehbar, dass sich die Vertreter der 195 Vertragsstaaten am Freitag auf einen Entwurf für ein Regelwerk zum Pariser Abkommen von 2015 verständigen. Damit seien die Erwartungen an die Konferenz erfüllt worden. NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Ein Entwurf für ein Regelwerk liegt auf dem Tisch, damit ist das wichtigste Ziel der Konferenz erreicht. Jetzt muss es darum gehen, die Aufbruchsstimmung aus Paris zu reaktivieren und die ausformulierten Vereinbarungen im polnischen Kattowitz 2018 tatsächlich in die Tat umzusetzen.“ Allerdings sei der aktuelle Entwurf mit vielen hundert Seiten Text noch sehr aufgebläht. Bei der nächsten Klimakonferenz in Polen soll dieses Regelbuch verabschiedet werden. Bis dahin sei noch reichlich Verhandlungsarbeit notwendig, um den Umfang wieder etwas einzudampfen.

Viel gesprochen wurde über den sogenannten Talanoa Dialog in Bonn. In diesem Prozess geht es darum, die Klimaschutzambitionen aller Vertragsparteien zu überprüfen. Aus Sicht des NABU ist es am wichtigsten, dass damit auch die notwendigen Schritte zur Steigerung der Klimaschutzbemühungen aller Staaten eingeleitet werden.

Trotz der positiven Bilanz von Bonn, ist es zwingend nötig, dass möglichst schnell noch mehr Klimaschutzmaßnahmen beschlossen werden, um überhaupt das Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad zu erreichen. „Paris gilt erst ab 2020, das heißt, wir brauchen in den kommenden zweieinhalb Jahren ehrgeizigere Pläne, um bis dahin die CO2-Emissionen in Europa und weltweit weiter massiv zu begrenzen“, so Tschimpke. Der NABU begrüßte die Initiative US-amerikanischer Bundesstaaten, Kommunen und Städte mit einem klaren Bekenntnis zum Paris-Abkommen. „Es ist ein deutliches Signal an Präsident Trump, sich klimapolitisch nicht weiter zu isolieren“, so Tschimpke weiter. Der NABU begrüßte ebenfalls die Verabschiedung eines Aktionsprogramms für Gender-Aspekte. Der „Gender Action Plan“ zielt darauf ab, den Frauenanteil künftig in den Klimaverhandlungen zu erhöhen.

Ein Wermutstropfen in der Klimapolitik ist der aktuell bekannte vorliegende Kompromiss-Vorschlag zur Klimapolitik der Jamaika-Sondierungen in Berlin. „Bundeskanzlerin Merkel hat es nicht geschafft, ihre Partei und auch die FDP rechtzeitig zur Klimakonferenz dazu zu bringen, Pläne für einen ehrgeizigeren Klimaschutz vorzulegen, um damit auch international wieder eine Vorreiterrolle einzunehmen. Die Kompromisslinie beim Kohleausstieg wird, so wie es aussieht, bei weitem nicht ausreichen, um die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen, so der NABU-Präsident.

Deutschland hat sich bereits 2010 festgelegt, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu mindern. „Ohne eine zusätzliche Minderung von rund 100 Millionen Tonnen CO2 durch die Kohle werden auch Programme für mehr Gebäudesanierung und Energieeffizienz, die ohne Frage dringend nötig sind, nicht ausreichen, um doch noch das Ziel zu erreichen“, ergänzt NABU-Klimaexperte Sebastian Scholz.

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Karlsruhe: Im Stadtgarten sind Baumarbeiten an den Platanen notwendig

Karlsruhe: Im Stadtgarten sind Baumarbeiten an den Platanen notwendig
Platanen mit Stadtgartensee / Foto: Zoo Karlsruhe

Hauptweg zwischen „Kasse Nord“ und Seebühne für rund zwei Wochen abschnittsweise gesperrt

Im Zoologischen Stadtgarten werden ab Donnerstag, 16. November, Baumarbeiten an den Platanen durchgeführt. Um die Arbeiten für die Besucherinnen und Besucher des Zoologischen Stadtgartens sicher ausführen zu können, muss der Hauptweg zwischen „Kasse Nord“ und Seebühne daher für voraussichtlich zwei Wochen abschnittsweise gesperrt werden.

Bereits 2012 wurden die Platanen gemäß der Empfehlungen eines Sachverständigengutachtens zur Wert- und Gesunderhaltung zurückgeschnitten. Der erneute Rückschnitt ist nun notwendig, um die Verkehrssicherheit weiterhin zu gewährleisten. Die Bäume im nördlichen Teil der Platanenallee werden um rund sechs Meter eingekürzt. Zudem werden von der Massaria-Krankheit befallene Äste entfernt. Die Arbeiten werden unter der Fachaufsicht des Gartenbauamtes von einem Fachunternehmen der Baumpflege ausgeführt.

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Insektensterben, Gift & Neonicotinoide

Insektensterben, Gift & Neonicotinoide
Quelle: BUND Südlicher Oberrhein

Die unerkannte neue Dimension des Insektensterbens – Die Fernvergiftung

Seit über einem Jahr machen der BUND und die Umweltbewegung auf das massive Insektensterben und das damit verbundene Vogelsterben aufmerksam. Zwischenzeitlich ist das bedrohliche Thema endlich auch in den Medien und der Öffentlichkeit angekommen. Studien zeigen: "Die Biomasse der Insekten ist in Teilen Deutschlands in den vergangenen 27 Jahren um durchschnittlich 76 Prozent zurückgegangen."

In der erfreulich breiten Debatte wird allerdings ein wichtiger Aspekt, die unerkannte neue Dimension des Insektensterbens, häufig übersehen. Das hat auch damit zu tun, dass alte Gewissheiten der Umweltbewegung jetzt ins Wanken kommen.

Jahrzehntelang haben wir sinnvollerweise Samentütchen mit den Samen einheimischer Blütenpflanzen verteilt, für naturnahe blühende Gärten und Ackerrandstreifen geworben. Das stimmt alles noch und ist doch, zumindest für die Insekten, falsch...

Wer heute das massive Insektensterben mit hübschen "Alibibiotopen" bekämpfen will, hat die Dimension des Problems nicht erkannt und fällt auf die neue, aggressive Krisenkommunikation der Agro-Chemielobby herein.

Glyphosat tötet die Ackerwildkräuter und entzieht dadurch Insekten auf riesigen Flächen die Nahrungsgrundlage. Die Tiere, die sich in die "Reservate" der Ackerrandstreifen retten können, werden durch Neonicotinoide und andere Agrargifte getötet.

Die unerkannte neue Dimension des Insektensterbens ist die "Fernvergiftung". Einige Agrargifte wirken und giften durch den Ferneintrag auch über große Strecken. Beim BUND in Freiburg rufen immer mehr Menschen an und berichten, dass es in ihren schönen, blühenden Gärten immer weniger Schmetterlinge gibt. Das große Sterben der Insekten findet eben auch in naturnahen blühenden Gärten, auf Ackerrandstreifen und in großen Naturschutzgebieten statt.

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NABU verwundert über Backhaus-Kritik zur Veröffentlichung von Wolfszahlen

NABU verwundert über  Backhaus-Kritik zur Veröffentlichung von Wolfszahlen
Odenwald-Wolf / NABU/Hans Oppermann

Miller: Konzept für Umgang mit auffälligen Wölfen kommt zur rechten Zeit / Einrichtung eines Herdenschutzzentrums notwendig

Berlin – Mit großer Verwunderung hat der NABU auf die Kritik von Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus an der für heute geplanten Veröffentlichung der Wolfsbestandszahlen reagiert. Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) und die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Wolf (DBBW) wollten heute die Daten zur Entwicklung der Wolfspopulation in Deutschland präsentieren.

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein Agrarminister versucht, von Experten erhobene Zahlen zu einem wichtigen Thema zurückzuhalten. Das kommt einem Maulkorb gleich. Es muss doch gerade im Sinn der von ihm vertretenen Interessengruppen, von Bauern, Jägern und Naturschützern sein, transparente Zahlen zu haben und dementsprechend Konzepte zu entwickeln“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Darüber hinaus seien die Zahlen aus dem Wolfsmonitoring ohnehin bekannt, auch den Umweltministern.

Die erhobenen Daten zeigen eine konstante Entwicklung der Wolfspopulation in Deutschland. Derzeit gehen die Experten von 60 Wolfsrudeln und 13 Paaren aus. Die Zunahme um 13 Rudel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum liegt leicht unter dem langjährigen Mittel von 33 Prozent Wachstum pro Jahr (seit 2009). „Wachstumsraten von rund 30 Prozent sind in der Wildbiologie für Tierarten, die geeignete Lebensräume neu besiedeln, völlig normal und freie Territorien und Lebensräume gibt es genügend in Deutschland“, so Miller. Natürliche Faktoren, wie die territoriale Lebensweise sowie Beuteverfügbarkeit und Krankheiten, begrenzten das Wachstum bereits heute und sorgten langfristig für eine stabile Populationsdynamik. Auch sterben immer wieder Wölfe durch den Straßenverkehr, aktuell die häufigste Todesursache für Wölfe in Deutschland. Dazu kommen noch illegale Tötungen. Seit 2000 sind deutschlandweit bereits 26 Wölfe illegal getötet wurden, die Dunkelziffer ist ungewiss.

Der NABU begrüßt das vom BfN geplante Handlungskonzept „Empfehlungen für den Umgang mit auffälligen Wölfen“, das in Auszügen bekannt ist. Auch die Kritik des Deutschen Jagdverbandes daran ist für den NABU nicht nachvollziehbar. Es komme genau zur rechten Zeit und ist ein wichtiger Baustein, um das Zusammenleben von Mensch und Wolf möglichst konfliktarm zu gestalten. Das Handlungskonzept zeigt exemplarisch, was als auffälliges Verhalten beim Wolf zu betrachten ist und was nicht und welche Handlungskaskaden zu befolgen sind. Wie das BfN richtig betont, müssen die Ursachen für auffälliges Verhalten immer in Einzelfallbetrachtung durch die vorhandenen Expertinnen und Experten untersucht werden. „Politiker wie Herr Backhaus sind gut darin beraten, diese Unterstützung nicht zu ignorieren und die vorhandene Kompetenz beim Wolf zu nutzen, um Verfahrensfehler zu vermeiden und somit Gerichte von unnötigen Klagen zu entlasten“, so Miller weiter. Der NABU appelliert an die Umweltministerkonferenz, die vom 15. bis 17. November in Potsdam tagt, die DBBW, die auf Forderung der Länder eingerichtet wurde, endlich als beratendes Expertengremium anzuerkennen und auf dessen Erfahrungen im Umgang mit dem Wolf zurückzugreifen. „Hier ermöglicht der Bund mit der DBBW eine große Hilfestellung, die die Länder in ihrem eigenen Interesse in Anspruch nehmen sollten“, so Miller. Darüber hinaus müsse die länderübergreifende Zusammenarbeit gestärkt werden, insbesondere auch beim Herdenschutz. Der NABU fordert bereits seit langem die Einrichtung eines Herdenschutzzentrums als wesentliche Ergänzung der DBBW.

Deshalb setzt sich der NABU zusammen mit Weidetierhaltern und anderen Natur- und Tierschützern für eine bessere Unterstützung von Präventionsmaßnahmen ein (siehe Eckpunktepapier Weidetierhaltung und Wolf vom 31.08.2017). „Auch im Jahr 17 der Wolfsrückkehr fehlt es in Deutschland an einem nationalen Herdenschutzzentrum. Es kann nicht sein, dass der Wolf erst in allen Flächenbundesländern anwesend sein muss, damit sich das Landwirtschaftsministerium der Sorgen der Nutztierhalter, insbesondere in der extensiven Weidehaltung annimmt und klare Regelungen, Unterstützung und die Ausbildung in Sachen Herdenschutz forciert“, so Miller.

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NABU zu Kohlendioxid-Grenzwerten: EU-Kommission bremst Europas Klimaziele

Miller: Vorgezogene Weihnachtsbescherung für die Autoindustrie

Brüssel/Berlin – Der heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Gesetzesentwurf zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen bleibt nach Ansicht des NABU meilenweit hinter den Anforderungen bestehender Klimaschutzziele zurück. Unverständlich sei das offene Ohr, das die Autoindustrie trotz des Dieselskandals, geschönter Kraftstoffverbräuche und Kartellvorwürfen offenkundig nach wie vor in höchsten Politikkreisen genieße.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Man kann den Kommissionsentwurf nur als eine vorgezogene Weihnachtsbescherung für die Autoindustrie bezeichnen. Nahezu allen Wünschen, die der Verband der Automobilindustrie in Brüssel angemeldet hat, wurde entsprochen. Das ist nicht nur vor dem Hintergrund der gerade laufenden Bemühungen auf der Bonner Klimakonferenz, die Erderwärmung zu begrenzen, blanker Hohn, sondern bremst auch das Erreichen deutscher und europäischer Klimaziele.“

Nach dem deutschen Klimaschutzplan sollen bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent reduziert werden. Während in allen anderen Bereichen bereits Fortschritte erzielt werden konnten, blieben ausgerechnet die CO2-Emissionen des Verkehrssektors im Automobilland Deutschland in den vergangenen 25 Jahren unverändert hoch und stiegen zuletzt sogar wieder an. Um den Verkehrssektor auf den Zielpfad zu bringen, ist in etwa eine doppelt so hohe Reduktionsleistung notwendig, wie jetzt von der EU-Kommission vorgeschlagen.

Dietmar Oeliger, NABU-Leiter Verkehrspolitik: „Die künftige Bundesregierung muss sich darüber im Klaren sein, dass sie mit den CO2-Grenzwerten den zentralen Hebel zur Erreichung der Sektorziele im Verkehr in der Hand hält. Wenn auf europäischer Ebene die Anforderungen gegenüber den Autoherstellern so schwach ausfallen, muss national ein ganzes Paket an Einzelmaßnahmen – von der Erhöhung der Mineralölsteuer, über eine fahrleistungsabhängige Maut bis hin zur Abschaffung des Dienstwagenprivilegs – umgesetzt werden. Ansonsten muss in aller Deutlichkeit gesagt werden, dass das Wort Klimaschutz in Deutschland nur noch in Sonntagsreden etwas zu suchen hat.“

Der NABU setzt sich dafür ein, dass im weiteren Verfahren bei der Einbindung des EU-Parlaments und des EU-Rates doch noch ein verbindlicher Grenzwert von 70g CO2/km nach dem neuen Prüfzyklus (WLTP) im Jahr 2025 sowie einem unter realen Fahrbedingungen zu erfüllenden Zielwert von 35 bis 45g CO2/km im Jahr 2030 erreicht wird, die einer Minderung von knapp 70 Prozent innerhalb von zehn Jahren entsprächen. Angesichts des erwarteten Technologiewechsels, hin zu Elektroautos, eine anspruchsvolle, aber keineswegs unmögliche Aufgabe. Ohnehin sei eine Quote für Elektrofahrzeuge eine sinnvolle Ergänzung, um den Weg in Richtung Elektromobilität zu ebnen und durch eine entsprechende Rahmengesetzgebung, etwa den planbaren Aufbau der Infrastruktur, Netzintegration oder den Aufbau entsprechender Kapazitäten an zusätzlichem erneuerbaren Strom einzuleiten.

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