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Verschiedenes 

Karlsruhe: Kooperation mit Marokko zu Energie und Mobilität

Karlsruhe: Kooperation mit Marokko zu Energie und Mobilität
Delegation aus Marokko besucht VBK-Betriebshof / Foto: KVV

OB empfängt Delegation aus Casablanca / Regionale Unternehmen stellen sich vor

Marokko ist Brückenkopf zwischen Europa und Afrika und plant künftig verstärkt in seine Infrastruktur zu investieren. Aktuell werden Kooperationspartner für Maßnahmen im Bereich erneuerbarer Energien und nachhaltiger Mobilität gesucht. Gefördert wird dieses Vorhaben unter anderem durch Finanzierungsinitiativen der KfW-Bank, die im Auftrag der Bundesregierung Anstrengungen zur internationalen Energiewende unterstützt.

Gemeinsam mit Vertretern der KfW-Bank besuchte deshalb unlängst Mustapha Bakkoury, Vorstandsvorsitzender der marokkanischen Solar Energy Agency und Ratsvorsitzender der Region Casablanca-Settat (etwa sieben Millionen Einwohner), die Fächerstadt, um sich über die innovative Tätigkeit der zahlreichen hiesigen Unternehmen und Institutionen aus den Bereichen Energie und Mobilität zu informieren. Organisiert und unterstützt wurde das Treffen vom EnergieForum Karlsruhe, begleitet wurden die Gäste von Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup.

In der Hauptgeschäftsstelle der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) informierten sich die Besucher über das sogenannte Karlsruher Tram-Train-Modell, das Straßenbahn und Eisenbahn verbindet. Hier zeigte zudem die TransportTechnologie-Consult Karlsruhe GmbH wie sich urbane Mobilität mit modernen Planungstools gestalten lässt. Anschließend präsentierten die VBK das neue Tram-Modell ET 2010, das die Gäste in einer Sonderfahrt zum Netzwerkpartner PTV AG brachte. Im virtuellen Mobility Lab der PTV wurden innovative Lösungen für komplexe Verkehrssituationen aus allen Regionen der Welt gezeigt. Auch Vertreter der Industrie und Handelskammer Karlsruhe (IHK) stellten ihr Netzwerk und ihre Tätigkeitsfelder vor.

Zur Präsentation innovativer Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien wie Solarenergie und Geothermie hatte das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) in den Campus Nord eingeladen. Dort stellte auch das Karlsruher Solarthermie-Unternehmen FRENELL, das bereits Anlagen in Asien realisierte hat, seine Technologien vor.

OB Mentrup erklärte zum Besuch: "Die Wahrnehmung von Karlsruhe und der TechnologieRegion als Reallabor neuer Mobilitätskonzepte und Technologien für Energieeffizienz konnte erfolgreich über das Technologietransfermanagement und das EnergieForum in Afrika platziert werden." Auch Michael Kaiser, Direktor der Wirtschaftsförderung Karlsruhe bekräftigte: "Die enge Verknüpfung der Partner aus Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft schafft attraktive Rahmenbedingungen und internationale Aufmerksamkeit für Investitionsentscheidungen." Die Bilanz ist auf beiden Seiten positiv: Bei den Besuchern besteht großes Interesse an den gezeigten Technologien und es entstanden zahlreiche Anknüpfungspunkte für vertiefende Gespräche. Im Rahmen seiner Internationalisierungsaktivitäten wird das EnergieForum Karlsruhe diese Kontaktaufnahmen weiter unterstützen und begleiten.

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Verschiedenes 

NABU zum Welt-Artenbericht: Planetarer Notstand der Artenvielfalt

Tschimpke: Verantwortliche Regierungsressorts blockieren den notwendigen Wandel, Merkel muss eingreifen

Berlin/Paris – Der NABU fordert zur heutigen Veröffentlichung des Weltbiodiversitätsrates (IPBES) zum globalen Zustand der Artenvielfalt, dass Staats- und Regierungschefs der Rettung der Artenvielfalt endlich Priorität einräumen. Laut Bericht drohen ansonsten in den nächsten Jahrzehnten bis zu einer Million Tier- und Pflanzenarten für immer von unserem Planeten zu verschwinden.

„Die Forscher liefern erdrückende Belege dafür, dass die Zerstörung der Ökosysteme unsere Wirtschaft und unser Wohlergehen mindestens genauso bedroht wie die menschengemachte Überhitzung des Klimas. Angela Merkel lässt dabei ein machtloses Umweltministerium Lösungsvorschläge entwerfen, die anschließend von den Klöckners, Scheuers und Altmaiers der Regierung erfolgreich neutralisiert werden. Es ist einfach skandalös auf welch taube Ohren die Wissenschaft bei der Bundesregierung mit ihren Warnungen vor dem Kollaps der Natur stößt“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Beispiel Insektensterben: Zuerst werden Ausmaß und Ursachen geleugnet, dann das Problem relativiert und verdrängt. Und wenn das auch nicht mehr geht, schiebt man entschlossenes Handeln auf die lange Bank und begnügt sich mit Appellen und Symbolprojekten.“

150 führende Wissenschaftler aus 50 Staaten haben für den IPBES-Bericht drei Jahre lang nahezu 15.000 Studien ausgewertet. Als Haupttreiber für den Naturverlust benennt der Bericht gerade für Europa die sich verändernde Art der Landnutzung. Insbesondere der Verlust von natürlichen Lebensräumen und ihre Belastung durch Nährstoffeinträge und Pestizide lassen Schutzbemühungen häufig ins Leere laufen. Fehlgeleitete Subventionen bieten fatale Anreize für immer stärkere Intensivierung und die Monotonisierung von Feldern und Wäldern. Einzelne Erfolge bei der Ausweisung von Schutzgebieten werden durch mangelnde Finanzierung und ungenügendes Management zunichte gemacht, wichtige Vorgaben wie die EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht ausreichend umgesetzt.

Der NABU sieht sich durch den IPBES-Bericht in seinen Forderungen nach einem grundlegenden Umbau der europäischen Agrarpolitik, einem EU-Naturschutzfonds in Höhe von 15 Milliarden Euro jährlich und der konsequenten Durchsetzung der bestehenden EU-Umweltbestimmungen im Bereich Natur-, Gewässer- und Meeresschutz bestätigt. Die Bundesregierung steht hier in der Verantwortung – und zunehmend in der Kritik. Deutschland drohen immer wieder Strafzahlungen wegen Nichteinhaltung des EU-Umweltrechts, aktuell etwa wegen der Nitrat- und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinien. Hier gibt der wirtschaftlich stärkste EU-Staat ein denkbar schlechtes Beispiel in Europa und der Welt ab.

Förderungen aus öffentlichen Haushalten müssen sich künftig ausnahmslos am Prinzip der Umweltverträglichkeit ausrichten und zudem Anreize für eine nachhaltige Transformation bieten, so der NABU-Präsident. Nach einer aktuellen Untersuchung des Bundesamts für Naturschutz (BfN) werden jedes Jahr allein in Deutschland 22 Milliarden Euro Steuergelder naturschädlich ausgegeben. Rechnet man klimaschädliche Subventionen im Energiebereich dazu, sind es sogar 55 Milliarden Euro jährlich. Gleichzeitig beklagt die Bundesumweltministerin das Fehlen von fast einer Milliarde Euro im Jahr für die Naturschutzfinanzierung.

Der NABU kritisiert die Passivität der Bundeslandwirtschaftsministerin bei den Agrarverhandlungen in Brüssel scharf: „Julia Klöckner tritt auf die Bremse, wenn es darum geht, Betrieben attraktive finanzielle Anreize für den Naturschutz zu geben. Sie hält stattdessen an den umweltschädlichen und auch ökonomisch höchst fragwürdigen Flächenprämien per Gießkanne fest. Damit fährt sie Tausende Betriebe und die Natur gegen die Wand“, so Konstantin Kreiser, NABU-Leiter für Globale und EU-Naturschutzpolitik. Der NABU baut auf einen Neustart der Agrarverhandlungen nach der Europawahl – die er als Schicksalswahl für die Zukunft von Insekten und Vögeln ansieht.

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Veranstaltungen 

Karlsruhe: Offene Pforte - Magnolie und Mandelblüte

Private Gärten locken in grüne Karlsruher Oasen

Die Durlacher Blumentorstraße macht ihrem Namen am Samstag, 11. Mai, alle Ehre: Von 14 bis 18 Uhr öffnet die Hausnummer 15 a im Rahmen der "Offenen Pforte" ihre Tore zu einem grünen Domizil, gepflastert mit Sandstein, bepflanzt mit Gehölz und Stauden, einem großen Birnbaum, einer Magnolie sowie der früh blühenden Mandel.

Innerstädtische Biodiversität bietet am Sonntag, 12. Mai, die Fichtestraße 1a. Zwei gegenüberliegende Gärten mit altem Baumbestand sowie Nischen für Insekten und Vögel locken von 15 bis 18 Uhr zu Rhododendren, Azaleen, Glyzinien und Frühjahrsblumen in die Innenstadt-West.

Mitten in der Durlacher Altstadt blüht auf einer sonnigen Terrasse eine bestechend artenreiche Pflanzenauswahl. Wer sie in der Seboldstraße 16 genießen möchte, hat dazu am Dienstag, 14. Mai, von 13 bis 19 Uhr Gelegenheit.

Trompetenblume und Winterjasmin, Kletterhortensie und Japanischer Buschklee warten schließlich am Mittwoch, 15. Mai, von 14 bis 18 Uhr in der Eichelbergstraße 60 in Grünwinkel auf Bewunderer. Verweilen lässt sich dort auch unter einer großen Korkenzieherhaselnuss auf einem schattigen Sitzplatz.

Details zu allen Gärten und Terminen gibt es auch online ....

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Veranstaltungen 

Karlsruhe: Malwettbewerb zu Müll und Sauberkeit

Karlsruhe: Malwettbewerb zu Müll und Sauberkeit
Plakat zum AfA-Malwettbewerb © Stadt Karlsruhe

Amt für Abfallwirtschaft prämiert Grundschulkinder aus Karlsruhe

Grundschülerinnen und Grundschüler aus dem Karlsruher Stadtgebiet können ab sofort wieder ihre Kreativität unter Beweis stellen und beim Malwettbewerb des Amtes für Abfallwirtschaft (AfA) mitmachen. Gesucht werden Bilder zu den Themen Abfalltrennung, Abfallvermeidung, Dreck-weg-Aktion, Müllabfuhr, Papierkorb, Straßenreinigung oder Wertstoffstation. Die 13 schönsten Exemplare werden ausgezeichnet und im kommenden Jahr in einem Kalender veröffentlicht. Die kreativen Köpfe erhalten ein Exemplar des Kalenders und einen Einkaufsgutschein im Wert von 100 Euro.

Bei der Gestaltung der Kunstwerke ist alles erlaubt, egal ob Collage oder Malerei, Stifte oder Wasserfarben. Die Bilder sollten jedoch im Querformat der Größe DIN A3 oder DIN A4 angelegt werden und natürlich von den jungen Künstlerinnen und Künstlern selbstgestaltet sein. Bis zum 12. Juli müssen diese beim AfA vorliegen. Abgeben oder einsenden können Interessierte ihre Werke unter folgender Adresse: Amt für Abfallwirtschaft, Ottostraße 21, 76227 Karlsruhe. Eine neutrale Jury bewertet alle Einsendungen. Die Teilnahmeregeln sowie weitere Informationen gibt es online ...

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Verschiedenes 

NABU klagt gegen Planfeststellungsbeschluss zum Fehmarnbelt-Tunnel

Miller: Bedarf und Umweltschaden stehen in keinem Verhältnis

Berlin – Der NABU hat nach Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel eingereicht. Nach Einschätzung des NABU kollidiert das Vorhaben mit mehreren europäischen und nationalen Umweltrechtsnormen.

Der NABU kritisiert vor allem die Dimensionierung von Europas größtem Infrastrukturprojekt, denn es gibt weder für die Straße noch für die Schiene einen Bedarf, der ein so großes Bauwerk rechtfertigen könnte. Aus diesem Grund hätte nach Auffassung des NABU der Schienenverkehr zu Lasten des Straßenverkehrs gestärkt werden müssen. „Die Planer haben statt einer vernünftig ausgelasteten Bahnverbindung einen kombinierten Eisenbahn- und Straßentunnel geplant. Ein auf 100 Jahre angelegtes Projekt dieser Größenordnung ist komplett überdimensioniert. Mit Blick auf den wachsenden Druck durch die Klimakrise ist vor allem eine weitere Förderung des Straßenverkehrs völlig unverantwortlich“, so Leif Miller, Bundesgeschäftsführer des NABU. „Politik und Wirtschaft sollten sich nicht nur in Sonntagsreden zu mehr Klima- und Naturschutz bekennen, sondern endlich auch entsprechend handeln. Dazu gehört auch, fragwürdige Projekte nach 20 Jahren Planung unter Umständen ganz fallen zu lassen, zumindest aber veränderten Rahmenbedingungen anzupassen.“

Der zu erwartende Schaden durch den riesigen kombinierten Straßen- und Bahntunnel im Meeresschutzgebiet Fehmarnbelt ist extrem groß. Der geringe Bedarf und die ökologischen Schäden für Fischlaichgebiete, artenreiche Sandbänke und Riffe stehen in keinem Verhältnis. Die Gewässer der Insel Fehmarn sind zudem von großer Bedeutung für Deutschlands einzigen heimischen Wal, den streng geschützten Schweinswal.

„Insgesamt ist der ökologische Zustand der Ostsee heute schon Besorgnis erregend, denn rechtlich verbindliche europäische Umweltziele werden reihenweise verfehlt. Die marinen Ökosysteme sind durch Eintrag von Schad- und Nährstoffen, Überfischung, Rohstoffabbau, Schifffahrt und Bauvorhaben massiv überlastet“, so Malte Siegert, Fehmarnbeltexperte des NABU. „Um die Belastung der Ostsee zu verringern, muss der Vorhabenträger einen eingleisigen, bergmännisch gebohrten Bahntunnel realisieren. Diese Variante wird auch im Planfeststellungsbeschluss als ökologisch verträglichste hervorgehoben.“

Hintergrund:
Dänemark plant, im Fehmarnbelt zwischen der dänischen Insel Lolland und der deutschen Insel Fehmarn einen 20 Kilometer langen Absenktunnel zu bauen. Dazu haben Deutschland und Dänemark 2008 einen Staatsvertrag, der 2009 in Bundestag und Folketing ratifiziert wurde. Dänemark verpflichtet sich zum Bau und Betrieb der festen Fehmarnbeltquerung sowie dänischer Hinterlandanbindung. Deutschland garantierte im Staatsvertrag den zweigleisigen, elektrifizierten Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Puttgarden und Lübeck sowie den durchgehend vierstreifigen Ausbau der E 47/B 207 auf dieser Strecke. Der NABU befürchtet erhebliche Schäden im europäischen Meeresschutzgebiet „Fehmarnbelt“.

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Verschiedenes 

NABU fordert mehr Tempo beim Herdenschutz

NABU fordert mehr Tempo beim Herdenschutz
Wolf im Wald (c) Nabu /Heiko Anders

Miller: Bundesministerinnen Klöckner und Schulze müssen für Miteinander von Mensch, Weidetierhaltung und Wolf an einem Strang ziehen

Berlin – Zum Tag des Wolfes (30.4.) hat der NABU an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Schulze appelliert, nach dem Vorbild ihrer Brüsseler Kollegen beim Herdenschutz eng zusammenzuarbeiten.

Die EU hat kürzlich den Weg für umfassenden Herdenschutz frei gemacht: Nicht nur Investitions-, sondern auch Erhaltungs- und indirekte Kosten wie Tierarztkosten können zu 100 Prozent gefördert werden. In einem gemeinsamen Brief hatten EU-Umweltkommissar Karmenu Vella und Landwirtschaftskommissar Phil Hogan betont, dass eine Koexistenz von Mensch und Wolf in Europa nur gelingt, wenn Agrar- und Umweltministerium an einem Strang ziehen. „Jetzt liegt es an Ihnen, diese Möglichkeiten für Bund und Länder zu nutzen und Herdenschutz als effektive präventive Maßnahme konsequent umzusetzen. Es ist dringend an der Zeit, den Rahmen für flächendeckenden Herdenschutz in Deutschland zu schaffen“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller in einem offenen Brief an die Ministerinnen.

Forderungen nach Bestandsregulierungen sowie Debatten zum günstigen Erhaltungszustand der Wolfspopulation seien nicht zielführend. Die Weiden müssen mit entsprechenden Zäunen umgeben werden, Herdenschutzhunde zum Einsatz kommen und bei Schäden durch Wölfe muss eine schnelle finanzielle Hilfe für Weidetierhalter greifen. Miller: „Wir brauchen mehr Tempo beim Herdenschutz. Guter Herdenschutz verringert Nutztierübergriffe und sorgt dafür, dass Wölfe sich erst gar nicht auf Nutztiere spezialisieren.“ Der Bund sollte die Bundesländer darin unterstützen, beispielsweise durch die Einrichtung eines Herdenschutzkompetenzzentrums zur Bündelung fachlicher Erkenntnisse, für Forschung und Innovation sowie zur Beratungsleistung von Weidetierhaltern.

Der NABU sieht vor allem die Bundeslandwirtschaftsministerin in der Pflicht, da sie für die Berufsgruppe der Weidetierhalter Verantwortung hat. Statt sich wie bislang für Bestandsregulierungen auszusprechen, sollte sie sich den Ursachen und Lösungen zuwenden. „Unterm Strich ist es irrelevant, ob sich acht oder zehn Wölfe in einer Region befinden – so lange Weidetiere ungeschützt bleiben, sind sie leichte Beute“, so Miller.

Der NABU hat den 30. April zum „Tag des Wolfes“ ausgerufen. An diesem Datum endet aus wissenschaftlicher Sicht das Wolfsjahr. Im Mai wird der Wolfsnachwuchs geboren, es beginnt das neue „Monitoring-Jahr“, mit dem wissenschaftlich dokumentiert wird, wo und wie viele Tiere aktuell in Deutschland leben. Bundesweit bieten NABU-Aktive an diesem Tag Veranstaltungen rund um den Wolf an und informieren vielseitig über das Wildtier. In diesem Jahr steht die Buchpremiere des Bildbandes „Das Leben unserer Wölfe“ im Mittelpunkt. Das Buch ist in Kooperation des NABU mit dem Naturfotografen Heiko Anders und dem Haupt Verlag entstanden. Es gibt einen exklusiven Einblick in das Familienleben der Wölfe und zeigt faszinierende Aufnahmen der „wilden Heimkehrer“.

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Veranstaltungen 

Freiburger Umweltgespräche: Klimawandel und Niederschläge

Mittwoch, 8. Mai, um 19 Uhr im Jazzhaus

Die Stadt Freiburg und die Fakultät für Umwelt und Natürliche Ressourcen der Universität Freiburg laden am Mittwoch, 8. Mai, um 19 Uhr gemeinsam zu einer weiteren Veranstaltung der Vortragsreihe "Freiburger Umweltgespräche" ein. Die Veranstaltung findet im Jazzhaus Freiburg statt. Der Einlass beginnt um 18.30 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, aktuelle Informationen zum globalen Klimawandel und komplexe Umweltfragen für interessierte Bürgerinnen und Bürger leicht verständlich und zugänglich zu machen und darüber hinaus vertiefende Diskussionen anzuregen.

Die beiden folgenden Vorträge zum Thema „Klimawandel und Niederschläge“ stehen auf dem Programm:

Professor Markus Weiler Universität Freiburg, Professur für Hydrologie Der Vortrag von Professor Weiler befasst sich mit „Hochwasser und Starkregen in der Stadt“. Es scheint als häufen sich Starkregenereignisse und Sturzfluten in den letzten Jahren. Fast jedes Jahr kommt es in vielen Gemeinden zu Schäden durch lokale, kurzandauernde Niederschläge, die besonders in den Städten oft immense Auswirkungen haben. Ist dies ein Zeichen des Klimawandels, oder hat es solche Sturzfluten schon immer gegeben? Sind Städte auf Starkregen richtig vorbereitet? Der Vortrag beleuchtet die Prozesse, die zu Sturzfluten bei Starkregen führen und ob es Gebiete gibt, wo diese sich stärker auswirken. Außerdem werden Maßnahmen zu Prävention und Risikomanagement vorgestellt, die Städte und deren Bürgerinnen und Bürger auf solche Ereignisse besser vorbereiten können. Schließlich werden vor dem Hintergrund des Klimawandels diese Ereignisse und mögliche Anpassungsmaßnahmen zur Reduktion extremer Auswirkungen diskutiert und mit Maßnahmen gegen Flusshochwässer verglichen.

Dr. Andreas Becker Leiter des Referats für Niederschlagsüberwachung Deutscher Wetterdienst, Offenbach Das Dürrejahr 2018 hat es noch einmal deutlich vor Augen geführt: Die unbegrenzte Verfügbarkeit von Trinkwasser ist auch in Regionen wie Freiburg und Südwestdeutschland, wo es bisher verlässlich und regelmäßig geregnet hat, in Zukunft keine Selbstverständlichkeit mehr. Das hat viele Ursachsen, aber der, zum Großteil vom Menschen verursachte, Klimawandel spielt dabei eine Hauptrolle. Der kontinuierliche Temperaturanstieg sorgt dafür, dass immer mehr Wasser verdunstet und sich zunehmend weniger Grundwasser bilden kann. Hinzu kommt, dass im Winter immer weniger Schnee fällt und es so auch immer weniger Schmelzwasser im Frühjahr gibt. Die Notwendigkeit zur Bewässerung und zum sorgsamen Umgang mit Süßwasser wird aufgrund des immer stärker werdenden Verdunstungsdrucks und des zumindest saisonal sinkenden Grundwasserspiegels immer wichtiger. Dies erfordert zunehmend kostenintensive Anpassungsmaßnahmen, wie auch verbesserten Gewässerschutz, die bei einem erfolgreichen globalen Klimaschutz nicht anfallen würden.

Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik und die Dekanin der Fakultät für Umwelt und Natürliche Ressourcen der Universität Freiburg Professorin Daniela Kleinschmit werden die Veranstaltung mit einem Grußwort eröffnen. An die Vorträge schließt eine Diskussion an, die von Marina Leibfried vom Büro memoU, Freiburg, moderiert wird. Im Anschluss gibt es Gelegenheit für weitere Gespräche und Meinungsaustausch.

Die Freiburger Umweltgespräche richten sich sowohl an die interessierte Öffentlichkeit wie auch an alle Studierenden in Freiburg.





Verschiedenes 

NABU: Studie legt Lobby-Netz des Deutschen Bauernverbands offen

Tschimpke: Lobbyregister und mehr Transparenz erforderlich – Verfehlte EU-Agrarpolitik und Düngerecht machen Handlungsbedarf deutlich

Berlin – Der NABU stellt am heutigen Montag eine neue Studie vor, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt. „Unser Ziel ist es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband zu bringen. Denn seit Jahren werden Entscheidungen gegen das Gemeinwohl getroffen, bei der Düngeverordnung genauso wie bei der Verteilung der milliardenschweren Agrarsubventionen. Daher muss transparent sein, wo in Parlamenten und Wirtschaft Agrarfunktionäre mitreden und welchen Einfluss sie nehmen können“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Beauftragt hat der NABU die Studie beim Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw) der Universität Bremen. Mehr als 150 Personen und Institutionen haben die Wissenschaftler beleuchtet, aus Finanzwirtschaft, Agrochemie, Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie Verbänden. Besonderes Augenmerk richteten sie auf den Deutschen Bauernverband (DBV), die einflussreichste Lobby-Organisation der deutschen Landwirtschaft. Sichtbar wurden insgesamt 560 Verbindungen sowie mehrere Netzwerk-Knotenpunkte in Berlin und Brüssel.

Es ist bereits die zweite Studie, die der NABU zu dieser Thematik in Auftrag gegeben hat. Schon 2002 stellte die Vorgängerstudie fest: „Nur wenn es gelänge, die Einflüsse von innovationshemmenden Vertretern aus Bauernverbänden und Ernährungswirtschaft zurückzudrängen, hätte die Agrarwende eine Chance“. Der Rückblick zeigt: Dies ist nicht gelungen. Seit der Jahrtausendwende hat der DBV seine Vernetzungsstrukturen ausgebaut, neue Hotspots zur Abstimmung innerhalb der Branche sind entstanden, die Handlungsmöglichkeiten der industriellen Landwirtschaft wurden insgesamt gestärkt.

Im Kern beschränkt sich das Netzwerk auf eine kleine Gruppe, die alle wesentlichen Bereiche der Agrarpolitik und des Agribusiness abdeckt. Schlüsselpositionen werden strategisch verteilt und von wenigen Vielfachfunktionären besetzt. Allein DBV-Präsident Joachim Rukwied bekleidet derzeit mindestens 18 relevante Funktionen, darunter in den Aufsichtsräten der BayWa AG, Südzucker AG sowie der R+V Allgemeine Versicherung AG. „Eine solche Ämterhäufung muss zu Interessenskonflikten führen. Wie der Spitzenvertreter des Bauernverbandes die unternehmerischen Ziele der Agrar- und Ernährungswirtschaft mit den Interessen der Landwirte in Einklang bringen will, ist schleierhaft“, so NABU-Präsident Tschimpke. Seit 2017 ist Rukwied zudem Präsident des europäischen Bauernverbandes COPA. Damit genießt er Zugang zu den Sitzungen der EU-Agrarminister und entsprechende Einflussmöglichkeiten auf die laufende Reformdebatte zur künftigen EU-Agrarpolitik und damit auf die Verteilung des mit Abstand größten EU-Haushaltspostens.

Die Studie zeigt auch: Der DBV ist eng verwoben mit CDU/CSU und der Europäischen Volkspartei (EVP). Aktuell haben 85 Prozent der Unions-Mitglieder im Agrarausschuss des Bundestags einen direkten Bezug zur Agrar- und Landwirtschaft. Fast jeder zweite von ihnen bekleidete in den letzten Jahren mindestens ein Amt im Bauernverband. Darunter etwa Johannes Röring, CDU-Bundestagsabgeordneter, Obmann im Agrarausschuss und zugleich Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes. Neben seinem Mandat bekleidet er mindestens 14 weitere Funktionen. Er ist zudem aktiv beteiligt an der Ausgestaltung der Düngeverordnung – und zugleich Vorsitzender im DBV-Fachausschuss für Schweinefleisch, sein Wahlkreis sowie der familiäre Schweinemastbetrieb liegen in der Tierhaltungs-Hochburg Borken.

„Verflechtungen wie diese geben Hinweise darauf, warum notwendige Reformen oft scheitern und sich Einzelinteressen der Agrarbranche gegenüber dem Gemeinwohl durchsetzen“, so Tschimpke. Auffällig ist auch, dass der Bauernverband keine direkten Verbindungen zu Unternehmen der Agrochemie pflegt. Eine Verzahnung erfolgt dennoch, über Netzwerkknoten. „Dazu dienen vor allem das Forum Moderne Landwirtschaft (FML) und die Verbindungsstelle Landwirtschaft-Industrie (VLI), in denen sich die Führungskräfte der Finanzwirtschaft, des Agrarhandels und Bauernverbands bis hin zur Agrochemie abstimmen“, so Guido Nischwitz, Autor der Studie vom Institut Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen.

Der NABU fordert, den Einfluss der Agrarlobby auf Gesetzgebungsprozesse künftig stark zu beschränken. „Agrarpolitik muss dem Gemeinwohl dienen, nicht den Interessen weniger Großbetriebe und jenen, die an der hoch-intensiven Landwirtschaft mitverdienen, wie die Hersteller von Pestiziden“, so Tschimpke. Dass die DBV-Spitze mit ihrem Kurs „Wachse oder weiche“ zudem gegen die Interessen ihrer eigenen Mitglieder handelt, zeigt eine aktuelle forsa-Umfrage unter deutschen Landwirten: Mehr als jeder zweite von ihnen fühlt sich vom DBV schlecht vertreten, 68 Prozent sind unzufrieden mit der aktuellen EU-Agrarpolitik. Die überwiegende Mehrheit wünscht sich mehr Förderung für eine tierfreundlichere Viehhaltung (91 Prozent) und umweltfreundliche Produktion (83 Prozent). Doch entsprechende Maßnahmen blockiert DBV-Präsident Rukwied bisher in Brüssel.

Darüber hinaus empfehlen die Studienautoren die Einführung eines Lobbyregisters in Deutschland. Dieses sei bisher am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion gescheitert. Entscheidungen, etwa zum Düngerecht oder zur Verschiebung des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration bis Ende 2020, können bislang nicht nachvollzogen werden. Zudem empfehlen sie, den Umweltbereich und die Politik für ländliche Räume künftig aus dem vorrangigen Zugriff der Agrarpolitik zu lösen und somit den Einfluss der Agrarlobby zu verringern.

Über die Studie und die Verflechtungen zwischen Großbetrieben der Agrarwirtschaft, Bauernverband und Ernährungsindustrie berichtet die ARD am heutigen Montag um 22:55 Uhr in der Reportage „Die Story im Ersten“ ...

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