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Verschiedenes 

NABU: Düngeverordnung muss dringend nachgeschärft werden

Miller: Schutz des Grundwassers muss höchste Priorität haben

Berlin/Brüssel – Mit Blick auf die heutige Ankündigung der Bundesregierung, das Düngerecht ab Mai 2020 verschärfen zu wollen, fordert der NABU eine Düngeverordnung, die Deutschlands Gewässer endlich effektiv schützt.

„Deutschland hat sich mit der aktuellen Verordnung verdient ein blaues Auge in Brüssel geholt. Der NABU hatte bereits bei der Novellierung darauf hingewiesen, dass das Nitratproblem so nicht gelöst wird. Letztlich sind nun auch die Landwirte die Leidtragenden, die sich innerhalb kürzester Zeit mehrfach umstellen müssen. Der Schutz unseres Grundwassers muss höchste Priorität haben. Es ist nicht akzeptabel, dass wir Steuerzahler das Nitratproblem über unsere Wasserrechnung mit ausbaden müssen“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Mit Blick auf die angekündigten Nachbesserungen begrüßt der NABU, dass die Länder nun die Möglichkeit haben sollen, in gefährdeten Gebieten die Stickstoffausbringung auf 130 Kilogramm Stickstoff pro Hektar zu begrenzen. Allerdings fehlen auch weiterhin Pläne für ausreichende Abstände zu Gewässern. Um sie effektiv vor Nitrateinträgen zu schützen, sind mindestens fünf Meter breite Gewässerschutzstreifen erforderlich.

„Frau Klöckner muss aufhören, diese von Schlupflöchern durchsetzte Verordnung notdürftig flicken zu wollen. Wir brauchen endlich ein Düngerecht, das unsere Gewässer schützt und steigende Trinkwasserpreise verhindert. Damit würde die Agrarministerin auch den Landwirten Planungssicherheit geben – statt ihnen immer, wenn der EuGH Deutschland verurteilt, nur Notlösungen zu präsentieren", so Miller.

Vorschläge des NABU zur Novellierung der Düngeverordnung ...

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Verschiedenes 

NABU: Mehr Tempo beim Moorschutz

Tschimpke: Moore müssen Teil des Klimaschutzgesetzes werden

Berlin – Zum Welttag der Feuchtgebiete (2.2.) fordert der NABU von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Umsetzung der selbst gesteckten Ziele im Moorschutz. Moore sind nicht nur wichtige Kohlenstoffspeicher, sondern auch Lebensraum für zahlreiche Pflanzen und Tiere und natürliche Wasserreservoirs.

„Die Dürre im vergangenen Sommer war voraussichtlich nur ein kleiner Vorgeschmack dessen, was im schlimmsten Fall zur Normalität werden könnte. Wir brauchen daher in Deutschland mehr naturnahe Moore und eine Umstellung auf eine klimaschonende Moorbodennutzung“, sagt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Ziel müsse es sein, das Wasser nicht mehr so schnell wie möglich abzuleiten, sondern so lange wie möglich in der Landschaft zu halten. Nicht nur zum Wohle von Bekassine, Moorfrosch und vielen anderen Arten. Ein stabiler Wasserhaushalt und das Erreichen der gesetzten Klimaschutzziele sei auch im Sinne einer Landwirtschaft, welche auch in Zukunft in der Lage sein soll, Lebensmittel zu produzieren. Jährliche Dürrehilfen werde sich Deutschland nicht auf Dauer leisten können.

Die derzeitige intensive Nutzung durch die Landwirtschaft verhindert, dass Moore ihre für den Naturhaushalt und den Menschen wichtigen Funktionen wahrnehmen können. Sie führt sogar dazu, dass unsere Atmosphäre in Deutschland mit über 35 Millionen Tonnen klimaschädlicher Treibhausgase jährlich aus landwirtschaftlich genutzten Mooren weiter aufgeheizt wird.

„Landwirte dabei zu unterstützen, den Wandel der bisher praktizierten klimaschädlichen Landnutzung zu einer den gesellschaftlichen Interessen ausgewogenen Produktionsweise zu gestalten, wäre eine wichtige Aufgabe des zuständigen Bundeslandwirtschaftsministeriums“, so Tschimpke weiter. Daher ist es wichtig, dass Deutschland sich bei den derzeitigen Verhandlungen zur Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) für eine zukunftsfähige Landwirtschaft endlich engagiert einbringt. Um Landnutzer bei Leistungen für den Moor- und Klimaschutz genügend zu unterstützen, müsse der Moorbodenschutz auch im künftigen Klimaschutzgesetz eine wichtige Rolle spielen. „Zusätzlich zu einer Stärkung der GAP beim Klimaschutz, wäre ein Moorklimafonds im Haushalt der Bundesregierung in Höhe von jährlich 500 Millionen Euro ein wichtiger Schritt, um den Klimaschutz in diesem Bereich voranzutreiben“, so der NABU-Präsident.

Mit dem Klimaschutzplan möchte die Bundesrepublik Deutschland ihre Emissionen bis zum Jahr 2050 um bis zu 95 Prozent reduzieren. Ohne einen ambitionierten Moorschutz wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein.

Daher müssen Moore ein wichtiger Bestandteil des Klimaschutzgesetzes werden, das die Bundesregierung in diesem Jahr auf den Weg bringen will.

Besonders in moorreichen Regionen bedeutet die Umstellung der landwirtschaftlichen Produktion für die Betriebe große Herausforderungen. Angesichts der langen Vorlaufzeiten von erfolgreichen Moorschutzprojekten müssen die erste Maßnahmen zügig geplant und zeitnah umgesetzt werden.

„Neben der Förderung nasser und damit klimaschonender Bewirtschaftung von Moorböden braucht es auch klare ordnungsrechtliche Vorgaben auf europäischer sowie auf nationaler Ebene“, so NABU-Moorschutzexperte Felix Grützmacher. „So ist unter anderem der besonders schädliche und vielerorts praktizierte intensive Ackerbau auf tief entwässerten Moorstandorten kurzfristig zu beenden.“

Hintergrund: Intakte Moore sind die effizientesten Ökosysteme in Sachen Kohlenstoffspeicherung. In ihnen lagert weltweit doppelt so viel Kohlenstoff wie in allen Wäldern der Erde. In Deutschland sind mit über 45 Millionen Tonnen Treibhausgase aus Mooren diese nach den energiebedingten Emissionen die zweitgrößte Einzelquelle. Der größte Teil stammt dabei aus der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung von Moorböden. Im Landwirtschaftssektor betragen sie ca. 30 Prozent an den Gesamtemissionen. Deutschland war in großen Teilen ursprünglich ein Moorland. Von ca. 1,5 Millionen Hektar sind heute jedoch nur noch rund fünf Prozent naturnah. Der Rest wurde entwässert, land- und forstwirtschaftlich genutzt, bebaut oder für den Torfabbau in Anspruch genommen.

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Verschiedenes 

NABU und LBV: Weniger Meisen und Amseln, aber mehr Naturinteressierte

Mit fast 138.000 Teilnehmern neuer Rekord bei der Stunde der Wintervögel

Berlin – Immer weniger Wintervögel sind in Gärten und Parks zu sehen – das zeigt das Endergebnis der neunten „Stunde der Wintervögel“. Mit der Teilnehmerzahl bei Deutschlands größter wissenschaftlicher Mitmach-Aktion geht es dagegen weiter nach oben: Fast 138.000 Teilnehmer haben ihre Vogelsichtungen dem NABU und seinem bayerischen Partner Landesbund für Vogelschutz (LBV) gemeldet. „Das ist ein neuer Rekord und zeigt, wie groß das Interesse an der heimischen Natur ist. Darüber freuen wir uns sehr“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „Gut für unsere Vögel wäre es auch, wenn immer mehr Menschen ihre Gärten als Mini-Naturschutzgebiete sehen und sie vogelfreundlich gestalten.“

Weniger erfreulich ist das Ergebnis der Vogelzählung. Die Gesamtzahl der pro Garten gemeldeten Vögel liegt mit nur 37,1 unter dem langjährigen Mittel. „Sie ist die zweitniedrigste Zahl nach dem Rekordminus von 34,4 im Jahr 2017. 2011 wurden noch fast 46 Vögel pro Garten gemeldet“, so Miller. „Der Grund für diesen deutlich negativen Trend liegt vor allem in den milden Wintern der vergangenen Jahre, die auf einige harte Winter in den Anfangsjahren der Zählaktion folgten. Damit kommen weniger Vögel in die Gärten, weil sie in schneefreien Wäldern noch genug zu fressen finden. Ob auch ein tatsächlicher Rückgang an Vögeln die Ursache sein könnte, muss in Zukunft aufmerksam verfolgt werden.“ Zudem sind offenbar weniger Vögel aus dem Norden und Osten Europas nach Deutschland gekommen, da der Winter in ganz Europa eher mild war. „Aus diesen Gründen wurden besonders von den klassischen Futterhausbesuchern wie Kohlmeisen, Blaumeisen, Sumpf- und Tannenmeisen deutlich weniger Exemplare gezählt“, so NABU-Vogelschutzexperte Lars Lachmann. „Der Trend geht eindeutig zu milderen Wintern mit weniger Meisen in den Gärten.“ Auch die Zahlen anderer Waldvögel wie Kleiber, Eichelhäher, Buntspecht und Gimpel liegen niedriger als im langjährigen Mittel.

Große Sorgen macht den NABU-Vogelschutzexperten die Amsel. Sie fuhr mit nur 2,67 Vögeln pro Garten bei der Stunde der Wintervögel 2019 ihr bisher schlechtestes Ergebnis ein. „Der sehr trockene Juli 2018 war schlecht für das Überleben der Jungvögel, da die Amseln kaum Regenwürmer finden konnten“, so Lachmann. „Doch der Hauptgrund dürfte die im Sommer 2018 grassierende Usutu-Epidemie sein.“ Das zeigt sich besonders an den Meldungen aus Hamburg, wo im Sommer bundesweit auch die meisten toten Amseln gemeldet worden waren. Dort gab es mit nur noch 2,01 Amseln pro Garten einen Verlust von 42 Prozent. Ein extremer Rückgang – noch in keinem Jahr waren zuvor weniger als 3,4 Amseln pro Garten gesehen worden.

Bei den Top fünf der Wintervögel liegt auch 2019 der Haussperling an erster Stelle, danach folgen Kohlmeise, Feldsperling, Blaumeise und Amsel.

Wer noch mehr über Deutschlands Vögel erfahren will, kann sich die kostenlose NABU App „Vogelwelt“ unter www.NABU.de/vogelwelt downloaden. Mit der bilderreichen App kann man alle Vogelarten, die in Deutschland nachgewiesen worden sind, kennenlernen und bestimmen. Insgesamt enthält die App 308 Arten.

Die nächste Vogelzählung steht vom 10. bis 12. Mai an. Dann werden bei der „Stunde der Gartenvögel“ die Brutvögel in unseren Gärten und Parks erfasst.

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Verschiedenes 

NABU: Ziele der EU-Kommission für ein nachhaltigeres Europa bleiben schwach

Tschimpke: Aktuelle Chance vertan, Europawahl im Mai wird wichtig für den Umweltschutz

Brüssel/Berlin – Wenige Monate vor der Europawahl und damit kurz vor Mandatsende wendet sich die EU-Kommission dem Thema Nachhaltigkeit zu, zeigt sich dabei erschreckend unverbindlich und ignoriert bestehende Missstände. Das heute von der EU-Kommission vorgelegte „Reflektionspapier“ für eine nachhaltigere EU bleibt aus NABU-Sicht weit hinter den Möglichkeiten zurück. Die EU-Kommission ist schon seit langem aufgefordert, eine Umsetzungsstrategie für die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) von 2015 vorzulegen, mit verbindlichen Maßnahmen und Zwischenzielen für die verschiedenen Sektoren. Der NABU sieht erheblichen Verbesserungsbedarf beim Schutz von Arten und Lebensräumen, dem Klima und Gewässern.

„Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass sich die Kommission dem wichtigen Thema widmet, allerdings viel zu spät. Hier wurde eine echte Chance vertan. Statt die Nachhaltigkeits-Ziele in der Arbeit der EU-Institutionen und der künftigen EU-Kommission fest zu verankern, bleibt es lediglich beim Brainstorming, welche Pfade die zukünftige EU einschlagen könnte, um nachhaltiger zu werden“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Somit verpufften notwendige Impulse für eine schonendere Landnutzung oder auch bei der Rechtsetzung. Dies wäre angesichts der derzeit auf EU-Ebene anstehenden Entscheidungen für den Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) oder die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) dringend notwendig. Absolut nicht hinnehmbar ist der Szenarien-Vorschlag der Kommission, sich allein darauf zu beschränken, den Rest der Welt nachhaltiger zu machen. Dass in der EU großer Handlungsbedarf besteht, zeigt der EU-Fortschrittsbericht, der bei einzelnen Zielen zum Stopp des Biodiversitätsverlustes kaum vorangekommen ist.

„Die Nachhaltigkeitsziele müssen in der EU künftig eine entscheidende Rolle spielen. Sie sollten das Leitbild für Entscheidungen sein“, so Tschimpke. Einhergehen müsse dies mit strukturellen Reformen etwa zur Rechtsetzung, und mit inhaltlicher Neuausrichtung wichtiger Politikfelder wie eben einer umfassenden Landnutzungspolitik. Die von der EU-Kommission eingerichtete Multi-Stakeholder Plattform zur Umsetzung der SDGs hat – unter Beteiligung des NABU –­ aufgezeigt, wie das gehen kann.

Gerade weil es sich „nur“ um ein „Reflektionspapier“ handelt, ist die Debatte noch nicht zu Ende. Daher ruft der NABU alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 26. Mai bei der Europawahl wählen zu gehen. Diese Wahl ist wichtig, weil auf EU-Ebene bedeutende Entscheidungen für den Umweltschutz, auch in Deutschland, getroffen werden. Es geht ebenfalls darum, zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume und das friedliche Zusammenwachsen des Kontinents gegen nationalistische und populistische Kräfte zu verteidigen. Deswegen zählt jede Stimme.

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Veranstaltungen 

„Zeichen der Freundschaft“

„Zeichen der Freundschaft“
Five Year Photo Project 1987 © Foto John Wardlaw

Gespräche über Freundschaft versprechen einen ganz besonderen Nachmittag rund um die Ausstellung Like you! Freundschaft digital und analog – mit Snacks und vielfältigen Blicken Über den Tellerrand. Das deutschlandweite Netzwerk wurde 2013 in Berlin gegründet und trägt dazu bei, dass die Integration in die Gesellschaft und soziale Teilhabe von Menschen mit Fluchterfahrung gelingt.

Der Workshop bringt Teilnehmer*innen mit Flucht- und Migrationserfahrung und Beheimatete zusammen und bietet die Gelegenheit sich in kreativer Atmosphäre auszutauschen. Jeder ist herzlich willkommen.

Kultureller Stammtisch mit Werkstatt

Donnerstag, 07. Februar 2019, 17 Uhr

Museum für Kommunikation Frankfurt, Schaumainkai 53, 60596 Frankfurt/Main
Eintritt frei!

Bitte mitbringen: ein Zeichen der Freundschaft

Anmeldung: (069) 6060321 oder buchungen-mkf@mspt.de

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Veranstaltungen 

NABU: Hambacher Wald bleibt, aber für Pariser Klimaziele wird es eng

Tschimpke: Kohleausstiegsdatum muss noch auf den Prüfstand

Berlin – Nach über zwanzig Verhandlungsstunden präsentiert die Kohlekommission einen Kompromiss zur Zukunft der Kohleverstromung in Deutschland. Das Ergebnis kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke:

„Das Ergebnis der Kohlekommission weist in die richtige Richtung. Der Hambacher Wald wird nicht mehr für den Braunkohleabbau geopfert werden. Und endlich ist ein definiertes Enddatum für die Kohleverstromung formuliert. Dahinter kann niemand mehr zurück. Die Bundesregierung muss diesem Beschluss nun durch einen gesetzlich verbindlichen Ausstieg folgen. Die jetzigen Enddaten zur Kohleverstromung‚ spätestens 2038 und möglichst 2035, sind aber leider viel zu spät, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen. Teil des Kompromisses ist alle drei Jahre die Überprüfung, ob die Maßnahmen ausreichen, um die vereinbarten Klimaziele einzuhalten – erstmals im Jahr 2023. Dann muss nachgeschärft und auch das Ausstiegsdatum auf den Prüfstand gestellt werden.“

Außer dem Enddatum für die Kohleverstromung wurde im Kompromiss formuliert, dass bis zum Jahr 2022 12,5 GW installierte Leistung vom Netz gehen sollen und ab 2025 die Kohleverstromung entlang eines definierten Pfades sinken soll. Die zusätzlichen Kosten sowohl für Kraftwerksbetreiber wie auch für Haushalte und Gewerbe sollen kompensiert werden und für den Strukturwandel werden Länder und Regionen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt.

Autor: Nabu




Verschiedenes 

Klimaschutz ist nicht verhandelbar

Kohlekommission legt Abschlussbericht vor - Die Bilanz ist enttäuschend

Am frühen Samstagmorgen legte die im Juni 2018 einberufene Kommission «Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung», kurz Kohlekommission, ihren Abschlussbericht vor. Vorgesehen ist eine Reduktion der Kohleverstromung von heute 45 Gigawatt auf weniger als die Hälfte bis 2030. Eine belastbare Einigung zur Einführung eines CO2-Preises konnte nicht erreicht werden. Aus Sicht der EWS hat die Kommission ihr Ziel klar verfehlt.

Wenig ambitionierter Ausstiegsfahrplan teuer erkauft

Nach langwierigen und kontroversen Verhandlungen einigte sich die Kohlekommission am Samstagmorgen in ihrem Abschlussbericht auf einen Kohleausstieg bis spätestens 2038. Dieser sieht vor, bis zum nächsten Jahr zusätzlich nur 7 Gigawatt Braun- und Steinkohlemeiler vom Netz zu nehmen; 5,5 Gigawatt gehen ohnehin vom Netz. Bis 2030 sollen dann noch mal rund 12 Gigawatt an Kohlekapazität aus dem deutschen Strommix verschwunden sein.

Die EWS begrüßen grundsätzlich die Einigung über den Einstieg in den Kohleausstieg, kritisieren aber, dass der Kompromiss für die Erreichung der Pariser Klimaschutzziele nicht ausreichend sei. Zudem sei die Zustimmung der Industrie und Kraftwerksbetreiber mit enormen finanziellen Zusagen erkauft worden – einmal mehr zum Leidwesen der privaten Endverbraucher.

Lediglich ein Prüfauftrag zum CO2-Preis

Die EWS fordern gemeinsam mit zahlreichen Unternehmen und Verbänden seit geraumer Zeit die Einführung eines wirksamen, sozialverträglichen CO2-Preises für die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr. Die sektorenübergreifende Bepreisung von CO2-Emmissionen ist nach unserer Überzeugung das effektivste und vernünftigste Instrument, um den CO2-Ausstoß schnell zu verringern. Uns bleibt wenig Zeit, wenn wir die Erderwärmung noch wirksam begrenzen wollen. Leider lagen die Positionen von Industrie und Umweltverbänden in der Kommission so weit auseinander, dass lediglich ein vager Prüfauftrag an die Bundesregierung zur Einführung einer CO2-Bepreisung formuliert wurde. Wir halten dies für ein Armutszeugnis, zumal sich inzwischen selbst große Konzerne klar für die schnelle Einführung einer wirksameren CO2-Bepreisung aussprechen.

Risiken durch Revisionsverfahren

Die Kohlekommission plant für den Kohleausstieg umfassende Revisionsverfahren in 2023, 2026 und 2029. Diese sollen dazu dienen, die Fortschritte zu überprüfen und abhängig von Parametern wie u.a. Versorgungssicherheit, Strompreisniveau und Strukturentwicklung zu entscheiden, ob nachgebessert werden muss. «Wir sehen in diesem Vorgehen die große Gefahr, dass, je nach politischer Gemengelage, der wenig ambitionierte Klimaschutzfahrplan der Kommission noch weiter verwässert werden könnte», so Sebastian Sladek, Vorstand der EWS Schönau eG.

Das Ziel, endlich Planungssicherheit für kurzfristig wirksamen und bedingungslosen Klimaschutz zu schaffen, hat die Kommission klar verfehlt. Klimaschutz ist nicht verhandelbar, deswegen fordern wir, dass ausgeschlossen wird, den Kohleausstieg und andere unumgängliche Klimaschutzmaßnahmen immer weiter in die Zukunft zu verschieben. Das anstehende Klimaschutzgesetz muss an dieser Stelle klarere Vorgaben machen – und zwar auch für die Bereiche Verkehr und Gebäude.

Autor: EWS Schönau




Verschiedenes 

“Das reicht nicht fürs Klima - unser Widerstand bleibt”

Verden/Berlin, 26. Januar 2019. Den Kompromiss der Kohlekommission kommentiert Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz:

“Der Beschluss der Kohlekommission schafft nicht den erhofften Frieden, sondern feuert den Konflikt um die Kohle weiter an. Noch 19 Jahre Kohlekraftwerke am Netz lassen, viel zu langsam aussteigen – das ist fürs Klima viel zu wenig. Das trifft auf den Widerstand der Klimabewegung.

Es ist erfreulich, dass der Hambacher Wald bleibt und der Kohleausstieg beginnt. Das ist ein wichtiger erster Erfolg für den Klimaschutz. Doch trotzdem wird das Klimaziel 2020 auf Jahre verfehlt. Die Kommission hat keine verbindlichen Zwischenziele für den Ausstieg festgelegt. Die Pariser Klimaziele erreichen wir so nicht. Jetzt muss die Klimabewegung weiter kämpfen, um die Bundesregierung für echten Klimaschutz weiter in die Pflicht zu nehmen. Von den Grünen verlangen wir die Zusage, dass sie weit mehr Tempo beim Kohleausstieg aufnehmen, sollten sie an einer Bundesregierung beteiligt sein.”

Campact hat die Großdemonstrationen gegen die Rodung des Hambacher Waldes im Oktober 2018 und die Kundgebungen zum Klimagipfel in Köln und Berlin im Dezember 2018 mit insgesamt über 75.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern maßgeblich mitorganisiert.

Autor: Campact






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