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Schifffahrt verantwortlich für knapp 3 % der globalen Klimagase
Emissionen der Schifffahrtsbranche steigen stetig an / Platz fünf im globalen Verschmutzer-Ranking
Berlin – Die Emissionen der Schifffahrtsbranche steigen weiter an – das zeigt eine Studie im Auftrag der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO). Demnach emittierte der Sektor im Jahr 2018 1,056 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid. Das sind 2,89 Prozent der global ausgestoßenen Klimagase und damit eine Steigerung von über neun Prozent zum Jahr 2012. Wäre die Schifffahrt ein Land, stünde sie an fünfter Stelle im globalen Verschmutzer-Ranking. Damit läge sie noch vor Deutschland, das im Jahr 2018 in allen Sektoren insgesamt 755 Milllionen Tonnen Kohlendioxid emittierte.
Die Emissionen der Schifffahrt und des Flugverkehrs sind vom Pariser Klimaabkommen von 2015 ausgenommen. Der Grund: Beide Branchen haben eigene UN-Organisationen und sollen sich darüber selbst regulieren. Im Jahr 2018 hat die IMO ihre erste Strategie zur Reduktion von Treibhausgasen verabschiedet. Diese sieht vor, die Emissionen von 2008 bis 2050 zu halbieren. Das Vorhaben ist jedoch nicht mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens vereinbar. Noch schlimmer: Aktuell befindet sich die Branche nicht annäherungsweise auf dem selbstgesetzten Reduktionspfad. Die Emissionen steigen immer weiter an.
2021 wird das entscheidende Jahr für den Klimaschutz in der Seeschifffahrt, da sowohl in der EU als auch auf internationaler Ebene wichtige Klimaschutzentscheidungen anstehen. Die EU und die internationale Gemeinschaft müssen dann zeigen, dass sie auf Klimakurs sind.
Rückblick und Ausblick
Das Corona-Jahr 2020 war auch ein Schaltjahr, ein AKW-Fessenheim (Ab-) Schaltjahr
Am 22.2.2020 und am 29.6.2020 wurden die maroden Reaktoren des AKW Fessenheim endlich abgeschaltet. Dies ist ein großer Erfolg für die trinationale Umweltbewegung am Oberrhein, ein gemeinsamer Erfolg. Die französische Betreiberfirma EDF stünde ohne Staatsbeihilfen am Rande eines Bankrotts und die jahrzehntelang massiv gefallenen EDF-Aktien zeigen, wie die Märkte den Atomkonzern bewerten. Strom aus Wind und Sonne ist kostengünstiger als Strom aus neuen AKW. Die Fessenheimer AKW-Abschaltung ist nicht vom Himmel gefallen, sie wurde mühsam erkämpft. Gemeinsam haben wir an einer kleinen Stelle die globalen Zerstörungsprozesse entschleunigt.
Der Protest gegen das AKW war und ist mit einem Klavier mit vielen, vielen Tasten zu vergleichen.
Die „Protest-Tasten“ waren Kundgebungen, Demos, Plakataktionen, die frühe Mastbesetzung in Heiteren (F), Unterschriftensammlungen, Kleinanzeigen, weit über 100.000 BUND-Flyer und Plakate, kritische Studien, Kataströphchenschutzkritik, die "Entwendung" des Katastrophenschutzplanes, das illegale -Radio Verte Fessenheim-, Stromzahlungsboykott, Internetseiten und Newsletter, Aufkleber, TRAS-Klagen, parteiüberschreitender PolitikerInnen-Protest, Leserbriefe, Banner und Fahnen an Balkonen, für Demos gebackene Kuchen, engagierte KünstlerInnen, Resolutionen, Medienarbeit und seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima auch die Mahnwachen, insbesondere in Breisach, aber auch in Müllheim, Weisweil und Endingen. Jede einzelne dieser „Protest-Klavier-Tasten“ war wichtig und gelebte Demokratie und erhöhte den Abschaltdruck. Nur alle Tasten gemeinsam erzeugten die Protest-Melodie.
Es waren auch die vielen, vielen Menschen,
die fast 5 Jahrzehnte grenzüberschreitend gemeinsam, erstaunlich gewaltfrei und rational, jede und jeder an ihrer Stelle für einen menschengerechten Fortschritt gewirkt haben. Ich möchte mich bei den Aktiven bedanken, aber auch an die verstorbenen MitstreiterInnen erinnern, nur stellvertretend für viele an: Walter Mossmann und Solange Fernex, aber auch an die weniger bekannten, wie Wolf Fleischer und Thomas Passaglia.
Nicht nur Atomkraftwerke "kommen in die Jahre", sondern auch soziale Bewegungen und es war gut, dass die alten, gefährlichen Kisten endlich abgeschaltet wurden.
Jetzt gilt es nach vorne zu schauen
Wir werden den AKW-Abriss, der kein Billigabriss werden darf, kritisch begleiten und es ist gut, dass gerade die Aktiven im Elsass sich so engagiert gegen die Pläne der EDF, gegen ein "atomares Technocentre", engagieren.
Doch die Hauptgefahren für unsere Region am Oberrhein
liegen, nach der Entleerung der gefährlichen Zwischenlagerbecken, nicht mehr in Fessenheim, sondern in der Ballung der Atomanlagen am Hochrhein in der Schweiz.
In Beznau steht das älteste AKW der Welt und das AKW Leibstadt hat den gleichen Reaktortyp wie die AKW in Fukushima. Hinterm Jura strahlt das AKW Gösgen. Und die schöne, reiche Schweiz, die in der Corona-Krise wieder einmal zeigt, dass die Interessen der Wirtschaft wichtiger sind als das Leben der Alten und Schwächsten, will eine AKW-Gefahrzeitverlängerung auf unglaubliche 60 Jahre durchsetzen. Dazu kommt das gerne vergessene atomare Zwischenlager, der Atommüllofen und die Atomfabrik in Würenlingen. Und wohin soll das atomare Endlager der Schweiz? Wieder in die Grenzregion am Hochrhein, in eine im internationalen Vergleich viel zu dünne Schicht Opalinuston.
Auch neue alte AKW-Pläne bringen Gefahren
Die internationale Atomlobby war nach Fukushima und Tschernobyl für kurze Zeit ein wenig in Deckung gegangen. Aufgegeben hat sie nicht. Das globale atomare Dorf, die alten mächtigen Seilschaften aus Konzernen, Lobbyisten und Atomparteien funktionieren noch, aber die Durchsetzungsstrategien wurden optimiert. Mit dem Klimaschutz-Argument werden gefährliche neue Atomkraftwerke grüngewaschen. Doch warum soll die Welt auf eine gefährliche, teure Hochrisikotechnologie wie den Thorium-Reaktor setzen, wenn wir kostengünstige, umweltfreundliche Alternativen haben aus denen sich keine Atombomben bauen lassen? Wenn "sonnenarme" Länder wie der Iran, Saudi-Arabien, Jordanien, Türkei, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate neue, teure AKW bauen wollen, dann geht es weniger um Energie, als um einen "nordkoreanischen" Machtzuwachs.
Häufig bekämpfen die gut organisierten Verfechter des atomar-fossilen "weiter so" aggressiv die umweltfreundlichen, zukunftsfähigen Alternativen und die Energiewende.
Das vergangene Fessenheimer (Ab-) Schaltjahr ist Grund zu Freude
und ähnlich wie die alten Erfolge in Wyhl (D), Kaiseraugst(CH) und Gerstheim(F) auch eine Ermutigung für die weltweite Umweltbewegung. In die Jahre gekommene Bewegungen lassen sich nicht einfach so "umswitchen" und viele von uns werden (erfreulicherweise) in den oben genannten Konflikten nicht mehr in der ersten Reihe stehen.
Dennoch gibt es in Zeiten der Klimakatastrophe, der Artenausrottung, fortschreitender atomarer Gefahren, massiver Aufrüstung und wachsender globaler Irrationalität auch im Jahr 2021 noch viel zu tun.
Amitié franco suisse allemande
Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein, Vizepräsident TRAS, Kreisrat, (Alt-)BUND-Geschäftsführer
„Arche des Geschmacks“ erneut ein Projekt der UN-Dekade für Biologische Vielfalt
Die Vereinten Nationen haben die Jahre 2011 bis 2020 zur UN-Dekade für die biologische Vielfalt erklärt. Ziel ist es, dass Menschen den Wert biologischer Vielfalt anerkennen und sich für ihren Schutz einsetzen. Die „Arche des Geschmacks“ von Slow Food Deutschland trägt dazu bei und wurde von der Fachjury zum vierten Mal als eines der Leuchtturmprojekte für Deutschland ausgewählt. Die Arche schützt in Deutschland aktuell 77 Lebensmittel, Nutztierrassen, Gemüse- und Obstsorten vor dem Vergessen.
Die biologische Vielfalt und ihre intakten Ökosysteme sind Voraussetzung für das Leben auf unserem Planeten. Diese Vielfalt jedoch setzen wir durch menschliches Handeln unter Druck. Insbesondere intensive, industrialisierte Formen von Landwirtschaft und Fischerei tragen dazu bei, endliche Ressourcen zu erschöpfen, Klima und Umwelt zu schaden, fruchtbare Böden und Diversität in Meeren zu reduzieren und regional verankerte Verarbeitungsstätten, Infrastrukturen und Lebensmittel weiter aufzulösen.
Dieses Ungleichgewicht in unserer Natur ist ursächlich für den Verlust unserer Kulturlandschaften. Denn Vielfalt ist nicht nur biologisch, sondern auch kulturell: Jeder Ort der Welt hat seine eigene Kulinarik. Aus lokaler Artenvielfalt, Klima und Boden entwickeln sich spezifische landwirtschaftliche Praktiken und Küchen. Sie zeigen sich in Geschmack, Farbe und Form von Lebensmitteln und Rezepten. Für den Erhalt dieser biokulturellen Vielfalt macht sich Slow Food seit 1996 mit der Arche des Geschmacks stark und schützt inzwischen 77 Lebensmittel, Nutztierrassen, Gemüse- und Obstsorten vor dem Vergessen. Was den Passagieren das Überleben schwer macht, ist einerseits ihre vergleichsweise langsame, aufwendige Herstellung oder Aufzucht; in unserem System des ‚immer mehr, schneller und billiger‘ gelten sie als unrentabel. Andererseits sind sie oft nicht mehr bekannt. Durch Netzwerkarbeit sowie Aktionen und Verkostungen lernen die Verbraucher*innen die Passagiere wieder kennen und schätzen. Getreu dem Motto der Arche ‚Essen, was man retten will!’ können sie entsprechend wieder vermehrt erzeugt und vermarktet werde.
Die Arche wurde zum Symbol dafür, die genetische und kulturelle Vielfalt lebendig zu halten. Und jede*r Verbraucher*in kann dieses Ziel mit dem Griff zu regionaltypischen Produkten unterstützen. „Wir wünschen uns, dass die Bewahrung biokultureller Vielfalt in nicht allzu ferner Zukunft ein Akt unserer Alltagskultur ist. Zugleich muss sie ein klarer politischer Imperativ sein. Das heißt, dass die politischen Entscheidungsträger*innen dem Erhalt und der Förderung der Arten- und Sortenvielfalt Priorität einräumen, insbesondere bei der Reform der Europäischen Agrarpolitik. Initiativen wie die UN-Dekade schaffen für all das mehr Aufmerksamkeit, deswegen freuen wir uns sehr, bis einschließlich 2022 dabei zu sein,“ so Nina Wolff, amtierende Vorsitzende von Slow Food Deutschland.
Slow Food Youth Akademie
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Changemaker für die Ernährungspolitik können sich für die Slow Food Youth Akademie bewerben
Berlin, 18. Dezember 2020. Die Slow Food Youth Akademie ist ein interaktives Weiterbildungsprogramm für Auszubildende, Berufstätige und Studierende aus Landwirtschaft, Lebensmittelwirtschaft und Gastronomie sowie für alle, die sich für die Zukunft unserer Ernährung begeistern. An acht gemeinsamen Wochenenden setzen sich die Teilnehmenden mit unserem Ernährungssystem auseinander und entwickeln Ideen, wie Prozesse des politischen Wandels angestoßen und umgesetzt werden können. Interessierte können sich bis zum 31.1.2021 für einen der 25 Plätze bewerben.
Die Akademie adressiert Menschen zwischen 20 und 35 Jahren, die clevere Ideen für ein zukunftsfähiges Lebensmittelsystem mitbringen. Diese diskutieren und überprüfen sie mit Expert*innen aus Landwirtschaft, Fischerei und Handwerk, Gastronomie und Handel, Wissenschaft und Politik. Die 25 Teilnehmenden erfahren in Theorie und Praxis Neues und lernen andere Perspektiven kennen. Aufgrund der Pandemie erwartet sie 2021 eine Mischung aus On- und Offline-Wochenenden. Geplant sind u.a. Besuche auf dem Acker und in der Backstube, um bei Grundnahrungsmitteln Hand anzulegen. Wie junge Erwachsene für ein gutes, sauberes und faires Ernährungssystem europaweit an einem Strang ziehen können, auch das lernen sie. In 2021 diskutieren sie mit Gleichgesinnten die Zusammenhänge zwischen Klimawandel und industriellem Lebensmittelsystem, Inhalte der Kampagne ‚Our Food Our Future‘, die Slow Food Deutschland (SFD) mit 16 Partnerorganisationen bis 2023 umsetzt.
Vor dem Hintergrund ökologischer-, klimatischer- und soziokultureller Herausforderungen ist die Ernährungswende unausweichlich geworden. Sie muss u.a. von jungen Erwachsenen mitgetragen werden. „Sie sind die Entscheider*innen von morgen und wenn sie als solche schon heute beginnen, die Ernähungswende auszugestalten, dann haben wir viel ‚gewonnen‘“, so Nina Wolff, amtierende SFD-Vorsitzende.
Opfingen: Arbeiten am Hochwasserrückhaltebecken abgeschlossen
Schutz vor hundertjährlichem Hochwasser
Investition von rund eine Million Euro
Mehr Hochwasserschutz für Opfingen: Das Hochwasserrückhaltebecken (HRB) Hinterer Längler ist fertig saniert. Jetzt ist das Becken darauf ausgerichtet, auch einem hundertjährlichen Hochwasser standzuhalten. Das Becken wurde Anfang der 1970er Jahre errichtet und galt seit Jahren als sanierungsbedürftig. Denn das HRB entsprach in Sicherheitsbelangen nicht den aktuellen Regeln der Technik und bot lediglich Schutz vor einem 35-jährlichem Hochwasserereignis. Das Becken hatte ein Rückhaltevolumen von etwa 12.000 Kubikmetern Wasser. Jetzt, nach der Sanierung, sind es 15.000 Kubikmeter Volumen.
Das Garten- und Tiefbauamt Freiburg (GuT) hat die Anlage auf den Stand der Technik gebracht. Dazu wurde das vorhandene Betonbauwerk abgebrochen und durch den Neubau eines Ein- und Auslaufbauwerks ersetzt. Damit kann die Flutung des Beckens im Falle eines Hochwassers gesteuert werden. Durch die zusätzliche Aufschüttung eines Erdwalls um lediglich 65 Zentimeter konnte der 100-jährliche Hochwasserschutz erreicht werden.
Gearbeitet wurde an dem Becken seit Mai, die Kosten liegen bei knapp einer Million Euro. Die Stadt rechnet mit Landeszuschüssen von rund 450.000 Euro. Im Rahmen der Arbeiten wurde auch der Asphaltbelag in der Straße Langen Wangen erneuert.
NABU: EEG-Novelle passt nicht zum Klimaziel
Neufassung fördert Verbrennen von Holzbiomasse zur Stromerzeugung / Krüger: Massive Schädigung von Klima und Biodiversität
Berlin, 17.12.2020 – Der Bundestag hat heute die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nach zweiter Lesung verabschiedet. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Nur eine Woche nachdem die EU ein neues Klimaschutzziel beschlossen hat, verpasst die Bundesregierung die Chance, die passenden Ausbauziele für erneuerbare Energien in der EEG-Novelle zu setzen. Der Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien am Strommix im Jahr 2030 ist viel zu gering. Schlimmer noch: Das Wirtschaftsministerium hat den prognostizierten Verbrauch kleingerechnet. In der Konsequenz wird der Ausbau der erneuerbaren Energien noch weiter ausgebremst.“
Aus Sicht des NABU zudem besonders kritisch: In der Neufassung finden sich zusätzliche Anreize für das Verbrennen von Holzbiomasse. Im Gesetz ist eine höhere Förderung von aus Biomasse erzeugtem Strom vorgesehen; das jährliche Ausbauziel wurde von 200 auf 500 Megawatt gesteigert. Bis Ende des Jahres will die Bundesregierung die Verordnung zur Förderung für erneuerbare Wärme fertigstellen. Hier sind ebenfalls deutliche Anreize zur Nutzung von Holz als Energieträger vorgesehen. Im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes will die Bundesregierung bis Ende 2020 ein Förderprogramm für die Umstellung von Kohlekraftwerken auf Biomasse auf den Weg bringen. „Diese Gesetzes-Novelle wird dazu führen, dass noch mehr Holz in Kraftwerken verbrannt wird. Das ist in der Gesamtbilanz klimaschädigend und bedroht darüber hinaus Waldökosysteme. Diese Entwicklung ist absolut kontraproduktiv im Kampf gegen Klima- und Artenkrise“, so Krüger. „Es gibt aber auch einen Lichtblick, denn immerhin werden kleine Aufdach-Photovoltaik-Anlagen bessergestellt. Auch der Weiterbetrieb von kleinen, alten PV-Anlagen auf Dächern wird ohne große Hürden möglich gemacht.“
Kornblume und Margerite: Artenschutz auf Neureuter Brachen
Positive Entwicklung feststellbar / Bereicherung für Tiere und Pflanzen
In den vergangenen zwei Jahren ist die Rheinniederung in Karlsruhe-Neureut durch Artenschutzmaßnahmen aufgeblüht. Am Vorhaben beteiligt waren der Umwelt- und Arbeitsschutz der Stadtverwaltung Karlsruhe, die örtliche Jägerschaft und der örtliche Landwirt, finanzielle Unterstützung floss aus der Artenschutzstiftung des Zoos. Schon jetzt lässt sich der Erfolg des Projekts feststellen.
Für den Artenschutz hat der örtliche Landwirt vier Streifen aus seiner Ackernutzung zur Verfügung gestellt. Hier konnte sich die Vegetation zunächst frei zu bunten Flächen mit Ackerwildkräutern entwickeln. Vielen Passanten ist sicherlich das reiche Vorkommen der Kornblumen in der Neureuter Niederung aufgefallen. Zusätzlich zur bereits guten Entwicklung wurden auf den Flächen noch ortstypische Samen ausgesät, die auf artenreichen und naturschutzfachlich hochwertigen Wiesen der Umgebung angefallen waren.
Maßnahmen werden dokumentiert
Um den Erfolg dieser Maßnahmen zu dokumentieren, wurde ein Gutachterbüro mit der Erfassung der diesjährigen Entwicklung der Streifen und der dort vorkommenden Arten beauftragt. Auf jeweils zehn Quadratmeter großen Flächen werden die Experten die Entwicklung in den nächsten Jahren erfassen.
Schon jetzt kann festgestellt werden, dass sich die Flächen positiv entwickeln. Nach der ersten, eher durch Ackerwildkräuter wie Kornblumen geprägten Vegetationsperiode waren 2020 eher typische Pflanzenarten der Wiesen dominant, wie beispielsweise die Margerite. Auch Vögel haben sich über die begrünten Streifen gefreut. Das stark vom Aussterben bedrohte Braunkehlchen fiel als Nahrungsgast auf. Eine große Besonderheit der Neureuter Niederung ist das Vorkommen einer Rebhuhnkette. Dies ist sehr positiv zu werten, da das Rebhuhn als Feldvogel in den letzten Jahren zu den deutlichen Verlierern gehörte und dessen Bestand stark zurückging.
Unterstützung von Ackerwaldkräutern, Insekten und Feldvogelarten
Der Umwelt- und Arbeitsschutz wird über den Fortgang des Projektes und die Erfolge berichten. Die Maßnahmen zeigen auch, dass nicht das Ansäen bunter Blühmischungen mit nicht heimischen, oft invasiven Pflanzenarten wichtig ist, sondern die Anlage extensiv genutzter Flächen, auf denen über Winter die Vegetation stehen bleiben kann. Auch wenn dies nicht unbedingt dem vorherrschenden Ordnungsideal vieler Bürgerinnen und Bürger entspricht, so ist diese Maßnahme wichtig für die Unterstützung von Ackerwaldkräutern, Insekten und typischen Feldvogelarten.
Ebenso wichtig für den Erfolg von Artenschutzmaßnahmen ist Ruhe auf den Flächen. Jeder freilaufende Hund oder jede Katze stellt eine Störung für Vögel dar. Auch wenn in der Neureuter Niederung außerhalb des Naturschutzgebietes "Altrhein Kleiner Bodensee" kein strenger Leinenzwang herrscht, so bittet der Umwelt- und Arbeitsschutz die Hundeführenden dennoch um Rücksichtnahme, ihre Tiere stets an der Leine zu führen.
NABU: Auf Bevölkerung und Wissenschaft hören
Krüger: Bundesrat muss §13b BauGB streichen
Berlin, 17.12.2020 - Der NABU appelliert eindringlich an den Bundesrat, in seiner am Freitag stattfindenden Sitzung den Empfehlungen der Ausschüsse, §13 BauGB zu streichen, zuzustimmen. Der „Betonparagraph“ heizt die Zersiedelung der Kultur- und Naturlandschaft an - ohne nennenswerten Wohnraum zu schaffen.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: „Durch die massive Bebauung werden die Spielräume unserer und künftiger Generationen immer weiter eingeschränkt. Lösungen gegen Klimawandel, Artensterben und Ressourcenknappheit werden immer schwerer zu finden. Je mehr Fläche in Zukunft verbaut wird, umso gravierender werden die Folgen und umso höher fallen die Kosten in der Zukunft aus. Bund und Länder müssen hier klug entscheiden. Mit der Streichung des $13b BauGB kann der Bundesrat einen ersten Schritt in die richtige Richtung weisen.“
Die Gegenstimmen in Politik, Wissenschaft und Bevölkerung mehren sich. So sprechen sich inzwischen knapp 34.000 Unterzeichner der NABU-Petition gegen eine Verlängerung des Paragraphen aus, da sie sich um die Zersiedelung ihres gewohnten Wohnumfeldes sorgen. Eine Studie des Umweltbundesamtes kam im Juni zu dem Schluss, dass „auf eine Verlängerung (…) dringend zu verzichten sei, da „die mit Einführung des §13b BauGB verbundenen Zielsetzungen nicht erreicht werden.“ Demnach fand der Paragraph nachweislich kaum Anwendung in Städten größer als 100.000 Einwohnern.
Vielleicht macht das Eindruck auf die Entscheidungsträger: Möglicherweise geben konservative Befürworter der Einfamilienhauspolitik ihren Widerstand auf und einer umweltfreundlichen, ressourcenschonenden, klimawandelangepassten und nachhaltigen Wohnpolitik eine Chance. Der Bundestag befasst sich im Januar erstmals mit dem Entwurf.
In der Begründung der BauGB-Novelle wird unter anderem eine Vereinbarkeit des Gesetzesentwurfes mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie dargestellt. So soll mit den vorgeschlagenen Änderungen bezahlbarer Wohnraum, eine sozial ausgeglichene Wohnbevölkerung und die Nachverdichtung des Innenbereiches erreicht werden. Da Bebauungspläne nach § 13b BauGB in über 80 Prozent der Anwendungsfälle für Ein- und Zweifamilienhäuser im ländlichen Raum auf vormals unbebauten Flächen aufgestellt werden, steht er im krassen Widerspruch zu sämtlichen genannten Elementen der Nachhaltigkeitsstrategie. Stefan Petzold, Siedlungsreferent des NABU hierzu: „Es wird wenig Wohnraum für Besserverdienende auf Kosten eines erhöhten Flächenverbrauchs mit der Folge der Zersiedelung des Außenbereichs und der Zerstörung der dortigen Naturlandschaft geschaffen. Der Widerspruch zu den Zielen der Nachhaltigkeitsstrategie ist nur eines von 15 faktenbasierten Gegenargumenten zu § 13b BauGB, die ein Hintergrundpapier des NABU aufzeigt.“
Eine weitere nicht hinnehmbare Aufweichung des Naturschutzrechts betreffen die Formulierungen zum Ersatzgeld in § 135d als Instrument der naturschutzfachlichen Kompensation. Mit dem Ersatzgeld darf keine gleichberechtigte Alternative zur Realkompensation eingeführt werden, die bereits zu oft gar nicht oder nur ungenügend durchgeführt wird und schlecht überwacht wird. Das Ersatzgeld würde die Kompensation zu einer reinen theoretischen Größe schrumpfen. Dem Wunsch nach Erleichterung liegt ein Irrglaube zu Grunde: Nicht die Kompensationsverpflichtung ist verantwortlich für den Verlust von Landwirtschaftsflächen, sondern die übermäßigen baulichen Eingriffe. Auch hier sei dem Bundesrat angeraten, der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu folgen und die Einführung des Ersatzgeldes abzulehnen.
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