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Verschiedenes 

Tempo 30: Karlsruhe schließt sich Städtetagsinitiative an

Tempo 30: Karlsruhe schließt sich Städtetagsinitiative an
Städteinitiative für Tempo 30 innerorts (c) Stadt Karlsruhe

Bundesweiter Vorstoß: Mehr kommunale Handlungsspielräume im Straßenverkehrsrecht

Die Stadt Karlsruhe teilt die Forderung der bundesweit wirkenden Initiative von mehreren Städten, innerorts Tempo-30 möglichst flächendeckend erproben zu dürfen. Bereits seit Längerem fordert Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup das Ermöglichen von mehr kommunalen Handlungsspielräumen im Straßenverkehrsrecht. "Ich freue mich daher über den Vorstoß mehrerer deutscher Städte", so Mentrup. Karlsruhe werde sich der von der Agora Verkehrswende und dem Deutschen Städtetag am 6. Juli gestarteten Initiative anschließen, um sich gemeinsam für einen stadtverträglichen Verkehr einzusetzen.

Das Wirken-Dürfen als "Modellkommune" setzt rechtliche Anpassungen durch den Bund voraus. Bei der Auszeichnung von Karlsruhe als erneut fahrradfreundlichste Großstadt Deutschlands wandte sich OB Mentrup am 16. März auch direkt an Bundesverkehrsminister Dr. Andreas Scheuer. Dieser zeigte Verständnis, bat allerdings noch um Geduld. "Ich hoffe, dass durch den bundesweiten Zusammenschluss betroffener Städte nun eine zielführende Dynamik entsteht", so Mentrup.

Im Rahmen eines Pilotprojekts könne man großflächig Tempo 30 testen. Nur auf wenigen Hauptverkehrsstraßen soll dann noch die aktuell übliche Geschwindigkeit von 50 Stundenkilometern gelten. Die Stadt Karlsruhe hat mit dem Verkehrsentwicklungsplan bereits die Weichen Richtung eines nachhaltigen, stadtverträglichen Verkehrs gestellt. Für den Radverkehr wird aktuell an der Fortschreibung des Förderkonzepts gearbeitet, auch unter Berücksichtigung des Fußverkehrs.

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Verschiedenes 

Rechtssicher: Baustopp für Autobahnen und Fernstraßen

NABU-Präsident Krüger: Klima- und naturverträglicher Umbau der Verkehrsinfrastruktur sollte sofort beginnen

Berlin, 8.7.21 – Kann der Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen und damit auch Autobahnen in Deutschland rechtssicher gestoppt werden? Ein Rechtsgutachten der Rechtsanwältin Cornelia Ziehm im Auftrag des NABU beantwortet diese Frage positiv. Der aktuelle Bedarfsplan ist nach heutigen Standards nicht hinreichend auf seine Vereinbarkeit mit den Zielen des Klimaschutzes oder des Flächenverbrauchs überprüft worden. Dies müsse nun nachgeholt werden, um eine weitere Versiegelung von Flächen, die Zerschneidung wertvoller Naturräume sowie zu hohe Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors zu vermeiden, so der Umweltverband. Durch das sogenannte Autobahnmoratorium, also ein zeitweises Aussetzen weiterer Bauvorhaben, kann Zeit für die notwendigen Anpassungen des Bundesverkehrswege- und Bedarfsplans gemäß bestehender Umwelt- und Klimaschutzziele gewonnen werden.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Natur darf nicht weiter für überflüssigen Straßenbau zerstört werden. Mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan wird ein klima- und naturfeindlicher Status betoniert. Wir brauchen daher jetzt den Baustopp, um die Zeit für eine bedarfsgerechte Neuplanung zu gewinnen und Klima- und Artenschutz ins Zentrum des Handelns zu rücken. Da rechtlich keine Hindernisse bestehen, sind Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, so schnell wie möglich eine Baupause einzuleiten. Dazu könnte das Fernstraßenausbaugesetz mit einem Vorbehalt versehen und vorgesehene Finanzmittel im Bundeshaushalt zurückgestellt oder für den Erhalt umgewidmet werden. Dies wäre ein konkreter Schritt, um die zuletzt nochmals verschärften Klimaziele endlich mit entsprechenden Maßnahmen im Verkehrssektor zu unterlegen und damit in die Umsetzung zu kommen. Hier müssen die Parteien erklären, wie sie sicherstellen, dass die notwendige Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans zum Rückgrat der anstehenden Mobilitätswende wird. Ansonsten werden weiter Steuermilliarden für unsinnige Infrastrukturprojekte verschwendet und obendrauf der Umwelt und Artenvielfalt erheblich geschadet.“

Daniel Rieger, Leiter Verkehrspolitik: „In Bezug auf die tatsächlichen Umweltauswirkungen geplanter Verkehrsinfrastruktur befinden sich Bundesregierung und Behörden im Blindflug. Weder der Bundesverkehrswegeplan, noch der aktuelle Bedarfsplan wurden im Zuge der Strategischen Umweltprüfung im Jahr 2016 auf ihre Vereinbarkeit mit dem Pariser Klimaschutzabkommen oder den Flächenverbrauchszielen der Bundesregierung geprüft. Auch Landnutzungsänderungen durch die Zerstörung natürlicher CO2-Senken wie Wälder und Moore sind nicht eingepreist. Aus heutiger Sicht absolut unvorstellbar und ein schweres Versäumnis. Das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhöht hier nochmals den Handlungsdruck. Das jetzt vorliegende Rechtsgutachten zeigt, dass man diese Geisterfahrt sofort und rechtssicher stoppen kann.“

Das Rechtsgutachten argumentiert, dass es mit dem Bundesverkehrswegplan keine verbindlichen zeitlichen Vorgaben oder sonstige gesetzliche Durchführungspflichten gibt, die in den kommenden Jahren den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen verlangen. Zudem hätten sich die umweltrechtlichen Rahmenbedingungen im Vergleich zur ursprünglichen Umweltprüfung im Jahr 2016 deutlich verändert, so dass diesem Umstand im Zuge der aktuell laufenden Bedarfsplanüberprüfung Rechnung getragen werden müsse. Mindestens bis zum Abschluss der aktuell laufenden Bedarfsplanüberprüfung sollten keine neuen Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Laufende Planfeststellungsverfahren sollten ausgesetzt und auf die Realisierung bereits planfestgestellter Bundesfernstraßen vorerst verzichtet werden. Dafür müsse ein Vorbehalt im Fernstraßenausbaugesetz verankert werden, sodass für neue und laufende Planfeststellungsverfahren keine Planrechtfertigung gegeben ist, da die Klima- und Flächenschutzziele nicht eingehalten werden. Die vorgesehenen Finanzmittel seien im Bundeshaushalt zurückzustellen, nicht zu bewilligen oder für den Erhalt bestehender Infrastruktur umzuwidmen.

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Zahl des Monats: Rund 5600 Fußballfelder zu viel versiegelt

NABU: Mit einem Flächenverbrauch von 52 Hektar pro Tag wird in Deutschland weiterhin zu viel Landschaft zerstört

Berlin. 7.7.21 – Laut Statistischem Bundesamt wurden im ersten Halbjahr 2021 pro Tag rechnerisch 52 Hektar Fläche für die Erschließung von u.a. Wohngebieten, Straßen und Gewerbegebieten neu ausgewiesen. In diesem Zeitraum wurden auf diese Weise über 9400 Hektar unbebaute Landschaft in Anspruch genommen. Das Flächensparziel der Bundesregierung sieht vor, bis 2030 den Flächenverbrauch auf 30-x Hektar pro Tag zu reduzieren. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg: Gemessen an diesem Ziel wurde in diesem Jahr bereits die Fläche von rund 5600 Fußballfeldern zu viel verbraucht.

Der NABU fordert einen Netto-Null-Flächenverbrauch bis 2030. Das bedeutet, dass neue Flächen nur in Anspruch genommen werden dürfen, wenn gleichzeitig anderenorts mindestens genau so viel Fläche entsiegelt wird. Nur so lassen sich die negativen Folgen auf Mensch und Natur abmildern. Mit der Versiegelung werden Lebensräumen zerschnitten und die natürlichen Bodenfunktionen wie Wasserabfluss, Grundwasserneubildung und CO2-Speicherung zum Teil verhindert. Das führt zu einer Beschleunigung von Artensterben und Klimakrise





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Karlsruher Forstamt informiert: Junge Wildtiere wild sein lassen

Karlsruher Forstamt informiert: Junge Wildtiere wild sein lassen
Gerettetes Rehkitz © Forstamt Karlsruhe

Wildtierbeauftragter gibt Tipps bei Begegnungen mit Jungtieren

Gerade im Mai und Juni kommt es oft zu besorgten Nachfragen aus der Bevölkerung: Jungvögel am Wegrand, spielende Jungfüchse im Garten oder ein Rehkitz auf der Wiese wecken den Drang, die scheinbar verlassenen Tiere beschützen zu müssen. "Das ist zunächst ganz natürlich und keine akute Notlage", informiert Stefan Lenhard, der Wildtierbeauftragte der Stadt Karlsruhe. Er empfiehlt, nur in ernsten Fällen einzugreifen und den Jungtieren nicht durch falsch verstandene Tierliebe zu schaden. Das Merkblatt des Forstamts liefert konkrete Handlungsanweisungen bei Wildtierbegegnungen.

Jungvögel am Boden nicht einsammeln
Junge Vögel mit Gefieder, die schon flügge geworden sind und das schützende Nest verlassen haben, sind sogenannte Ästlinge. Die Elterntiere füttern sie so lange am Boden weiter, bis sie nach wenigen Tagen selbst sicher fliegen können. "Das Einsammeln solcher vermeintlich hilfloser, häufig regungslos dasitzender Ästlinge ist unbedingt zu unterlassen, wenn die Jungtiere nicht in akuter Gefahr sind oder eine Gefahr darstellen", betont der Wildtierbeauftragte. Ganz spärlich befiederte und noch sehr kleine Jungvögel, die aus dem Nest gefallen sind, werden allerdings auch nur dort von den Vogeleltern versorgt.

Informieren, um tatsächliche Notlagen zu erkennen
Für Ästlinge und andere junge Wildtiere gilt: Meist tritt erst dann eine Notsituation ein, wenn die Eltern einem Räuber, einer Erkrankung oder einem Verkehrsunfall zum Opfer fallen. Häufig hilft es, das Tier zunächst aus der Ferne zu beobachten, um einzuschätzen, ob es krank, verletzt oder verwaist ist. Lenhard empfiehlt, sich vor dem Einsammeln eines Jungtieres im Internet zu informieren oder Beratung durch Experten einzuholen. Nur falls unbedingt notwendig, sollte man dann geeignete Tierschutzmaßnahmen ergreifen.

Prävention durch besondere Gartengestaltung
Häufig kann schon eine Versteckmöglichkeit ausreichen, um Jungtieren Schutz zu bieten. Wer seinen Garten dementsprechend gestalten möchte, der achtet auf einen strukturreichen Aufbau mit Hecken, Holzstapeln oder Reisighaufen. Wenn solche Unterschlupfmöglichkeiten fehlen, können kleine Vögel wie Ästlinge schnell zur leichten Beute für Katzen und andere Fressfeinde werden.

zum Bild oben:
Dieses Rehkitz wurde letztes Jahr im Oberwald gefunden. Die Mutter (Rehgeiß) wurde von Hunden in einen Zaun getrieben und ist dort verendet.
© Forstamt Karlsruhe

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NABU: Das Fundament für die Zukunft der Landwirtschaft ist gelegt

Krüger: Politik ist jetzt gefordert, Ergebnisse der ZKL aufzugreifen und umzusetzen

Berlin, 30.06.21 – Höfesterben, Artenverlust, Klimakrise: Die Landwirtschaft steht unter hohem Druck und vor riesigen Herausforderungen. Dem begegnet die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) jetzt mit einem gemeinsamen Zielbild für die künftige Entwicklung der Landwirtschaft. Gestern Abend hat das Gremium seine Arbeit nach rund zehnmonatigen Beratungen abgeschlossen. Dazu kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger, Mitglied der Kommission:

“Nach jahrelangen Konflikten haben Landwirtschaft, Wirtschaft, Natur-, Verbraucher- und Tierschutz erstmals gemeinsame Empfehlungen zu zentralen Herausforderungen der Agrarpolitik formuliert. Einig sind sich alle Mitglieder der ZKL darin, dass der Sektor Landwirtschaft vor einer umfassenden Transformation steht. Sie soll den ökologischen und sozialen Herausforderungen eine ökonomisch tragfähige Zukunft ermöglichen. Dafür sind schnelle Erfolge im Klimaschutz und der Schutz und die Wiederherstellung der Qualität von Böden, Wasser, Artenvielfalt und Landschaften erforderlich. Künftig sollen öffentliche Gelder konsequent und vollständig an Gemeinwohlleistungen wie dem Naturschutz ausrichten und diese Leistungen der Landwirtschaft betriebswirtschaftlich attraktiv honorieren. Bei der Umsetzung solcher Maßnahmen soll künftig in regionalen Kooperationen von Landwirtschaft und Naturschutz enger zusammengearbeitet werden.“

Darüber hinaus beinhaltet der Abschlussbericht u.a. weitere Eckpunkte:

-Ein angestrebter Mindestflächenanteil von Landschaftsstrukturelemente, Saumstrukturen und nichtproduktive Flächen in der Offenlandschaft zum Erhalt und Wiederherstellung der Biodiversität
-Die schrittweise und vollständige Ausrichtung der Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an gesellschaftlichen Zielen wie bspw. Natur-, Umwelt- und Klimaschutz
-Die vollständige Finanzierung von Natura2000-Schutzgebieten zur Erhaltung gefährdeter Lebensräume und Arten
-Eine verbindliche Tierwohlkennzeichnung

„Klar ist: Die Transformation der Landwirtschaft wird viel Geld kosten und muss gesamtgesellschaftlich finanziert werden. Sie ist aber bei weitem billiger als die heutigen ökologischen und sozialen Folgekosten für die Gesellschaft und können gesellschaftlich auch fair verteilt werden. Dafür werden alle politischen Instrumente benötigt. Konsumenten sollen angemessen an der Entlohnung für die Lebensmittelproduktion beteiligt werden. Die im Abschlussbericht der ZKL formulierten Ergebnisse sind ein klarer Arbeitsauftrag für die kommende Bundesregierung”, so Krüger.

Hintergrund
Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) ist ein Beratungsgremium mit 31 Interessenvertreterinnen und -vertretern aus Landwirtschaft, Naturschutz, Wissenschaft und Wirtschaft. Die Bunderegierung hat sie im Juli 2020 mit dem Auftrag ins Leben gerufen, „Empfehlungen und Vorschläge zu erarbeiten, um eine nachhaltige, das heißt ökologisch und ökonomisch tragfähige sowie sozial verträgliche Landwirtschaft in Deutschland auch in Zukunft zu ermöglichen“. Die ZKL trat im September 2020 zu erste Sitzung zusammen.. Am 6. Juli wird der gemeinsame Abschlussbericht an die Bundeskanzlerin überreicht.

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NABU: Kleiner Konsens im Insektenschutz

NABU: Kleiner Konsens im Insektenschutz
Wollbiene (c) Nabu, Foto: Helge May

Krüger: Ein erster Schritt in die richtige Richtung / Um Insektenschwund wirklich zu stoppen, sind deutlich ambitioniertere Maßnahmen erforderlich

Berlin, 25.6.21 – Heute hat der Bundesrat dem Insektenschutzpaket aus Insektenschutzgesetz (ISG) und Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (PfSchAnwV) zugestimmt. Es enthält einige wichtige Maßnahmen für den Insektenschutz. Dennoch wird das Paket durch zahlreiche Ausnahmen abgeschwächt.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Unsere Insekten schwinden weiterhin in rasantem Tempo. Auch wenn dieses Insektenschutzpaket ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, wird es noch keine Trendumkehr beim Insektenschwund bringen. Die Einschränkungen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in den wertvollen Schutzgebieten ist ein erster, wichtiger Schritt. Insgesamt sind die gesetzlich verankerten Maßnahmen aber noch zu gering. Auch eine Erfolgskontrolle ist bislang nicht vorgesehen. Für viele Regelungen gelten künftig auch noch Ausnahmen - die kommende Bundesregierung sollte den Insektenschwund daher als eine der großen Herausforderungen unserer Zeit ernst nehmen und hier deutlich nachbessern.“

Der NABU fordert, eine allgemeine Strategie zur Pestizid-Reduktion in der gesamten Agrarlandschaft sowie naturnahe strukturreiche Landschaften und Lebensräume stärker in den Blick zu nehmen. Hier braucht es u.a. weitere Regelungen, etwa zehn Prozent unbewirtschaftete Flächen in der Agrarlandschaft. Dafür sollte auch der im Aktionsprogramm Insektenschutz vorgesehene Refugialflächenansatz umgesetzt werden. Danach dürften biodiversitätsschädigende Pestizide nur dann auf einer Fläche eingesetzt werden, wenn auf dieser eine Rückzugsfläche für Insekten vorhanden ist oder sie an eine Rückzugsfläche grenzt.

Zum Hintergrund:
Das Insektenschutzpaket besteht aus dem ISG in Form von Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatschG) und der PfSchAnwV. Während das ISG Maßnahmen wie den Biotopschutz oder die Lichtverschmutzung adressiert, sind in der PfSchAnwV Regelungen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vorgesehen. So werden im BNatschG etwa Streuobstwiesen, artenreiches Grünland, Trockenmauern und Steinriegel als geschützte Biotope unter Schutz gestellt. Die Lichtverschmutzung wird reduziert, das „Natur auf Zeit“-Konzept gestärkt und einige Biozide in Naturschutzgebieten werden verboten. In der PfSchAnwV wird die Anwendung von einigen Pflanzenschutzmitteln (Herbizide und bienengefährdende Insektizide) in wertvollen Schutzgebieten eingeschränkt und Pflanzenschutzmittel auf Gewässerrandstreifen generell verboten. Auch der stufenweise Ausstieg aus dem umweltschädlichen Unkrautvernichter Glyphosat ist darin geregelt.

Kritisch sieht der NABU, dass in FFH-Gebieten (Flora-Fauna-Habitat) etwa Obst-, Wein- und Gartenbau sowie Sonderkulturen von den Anwendungsverboten für Pflanzenschutzmittel ausgenommen sind. Übrig bleibt damit nur das Grünland, auf dem die genannten Pflanzenschutzmittel kaum eingesetzt werden. Darüber hinaus wird auf Ackerflächen von FFH-Gebieten bis zum 30. Juni 2024 lediglich auf freiwillige Maßnahmen gesetzt.





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RegioBündnis lehnt Gewässerausbau Dietenbach ab

Am 29.6.2021 soll der Gemeinderat der Stadt Freiburg i.Br. einem sehr umfangreichen Gewässerausbau des gesetzlich geschützten Dietenbachs in der Dietenbach-Niederung im Freiburger Westen zustimmen, um damit die Hochwasserfreiheit für den Neubaustadtteil Dietenbach zu erreichen. Das RegioBündnis wendet sich gegen den Gewässerausbau aus einer Reihe von guten Gründen, die das Bündnis dem Gemeinderat der Stadt und dem Oberbürgermeister jetzt mit einem offenen E-Mail-Brief dargestellt hat. Selbst die Hochwasserfreiheit ist nicht garantiert. Das Vorgehen der Stadt ist aus Sicht des Bündnisses empörend.

*** Offene Brief ***

Betr. TOP 17 Gemeinderat 29.6.2021- Gewässerausbau Dietenbach!

Sehr geehrte Damen und Herren
Vorsitzende und Mitglieder des Gemeinderats der Stadt Freiburg i.Br.,
die Vereinigungen des RegioBündnis pro Landwirtschaft, Natur und ökosoziales Wohnen lehnen den Gewässerausbau des Dietenbachs ab.

Wir ersuchen Sie heute, per Antrag zu TOP 17 der Gemeinderatssitzung 29.6.2021 zum Thema
"Projektgenehmigung für den Gewässerausbau des Dietenbachs im Neuen Stadtteil Dietenbach"
zu beschließen:

1. Der TOP wird verschoben auf die Zeit nach dem Urteil des VGH Baden-Württemberg zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Dietenbach
Grund: Vor dem Urteil ist unklar, ob der Neubaustadtteil überhaupt gebaut werden kann.

2. Die Mittelfreigabe und der eventuelle Baubeginn des Gewässerausbaus werden im Falle eines Urteils pro Neubaustadtteil verschoben von jetzt (Mittelfreigabe) bzw. Ende 2021 (Baubeginn) auf frühestens April 2022.

Gründe: DieStadt und der Gemeinderat sollen sich nach Ende der Bindungsfrist des Bürgerentscheids, d.h. nach dem 24.2.2022, aufgrund vieler neuer Entwicklungen und Fakten frei entscheiden können,
* ob Freiburg den Neubaustadtteil angesichts der vielen anderen Baugebiete und der bereits jetzt und künftig stagnierenden Einwohnerzahl überhaupt braucht,
* ob die Stadt und der Gemeinderat den Neubaustadtteil noch wollnen und bezahlen können,
* und ob er überhaupt wie gewünscht noch Wohnraum zu niedrigen Preisen erbringen kann angesichts der stark gestiegenen und weiter steigenden Kosten für Erschließung, Baugrund und Gebäude.
* Auch die neuen Anforderungen des Klimaschutzes sprechen gegen den Neubaustadtteil.

Der Gewässerausbau Dietenbach ist nach Vorgenanntem auch deswegen abzulehnen, weil die rechtlich zwingende Planrechtfertigung nicht oder nicht mehr besteht.
Zudem ist weiterhin sehr unklar, ob der Neubaustadtteil für die Sparkasse wirtschaftlich wäre.

3. Wir ersuchen Sie, weitergehend zu beschließen:
Die Beschlussvorlage Drucksache G-21/123 an den Gemeinderat für den 29.6.2021 wird abgelehnt.
https://ris.freiburg.de/meeting.php?sid=2021-GR-222

Gründe:
Die Beschlussvorlage Drucksache G-21/123 verbirgt empörenderweise wesentliche Informationen:

* Es sind zu schwere Eingriffe in den Dietenbach geplant, d.h. in ein gesetzlich geschütztes Biotop mit Bach und Auwaldgalerie. Vorgesehen sind zeitweise Bachumlegungen, Spundwände tief ins Grundwasser, Tiefgründungen für Brücken im Grundwasser, Grundwasserabpumpen und wassergefährdende Bau- und Betriebsstoffe.

* Es sind damit zu schwere Eingriffe ins Grundwasser geplant, das in Kürze durch ein Trinkwasserschutzgebiet unter ganz Dietenbach unter gesondertem Schutz stehen wird. Auch schrittweise unterschwellige Verschlechterungen schon des Grundwassers sind strafbar laut "Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag: 22.5.2019 WD 8 - 3000 - 057/19".

* Es sind nicht wie angegeben 3, sondern 6 Brücken über den Dietenbach geplant, 3 für KFZ, 3 für Fuß- und Radwege: Dafür würden von der "Green City" Freiburg sehr wertvolle Bäume gerodet und andere im Wurzelbereich am Bach erheblich geschädigt. Die Drs. G -19/157 zeigt irreführend nur eine Fuß- und Radwegbrücke im Schnitt, aber keine der tief im Grundwasser gegründeten KFZ-Brücken.

*Die Stadt will aus Zeitgründen ebenso empörenderweise mit schwerem Gerät in den Bach, statt handwerklich zu arbeiten. Über eine der Brücken würden von der geplanten Erdaushubdeponie ausgehend in der Größenordnung 100.000 schwer beladene LKW-Fahrten stattfinden für die Aufschüttungen des Gebiets südlich des Dietenbachs.

* Extrem seltene in Bäumen lebende Käfer aus Urwaldzeiten der Region, geschützte Vogel- und Fischarten, andere Fauna und die einzigartigen Dietenbach-Egel würden durch den Gewässerausbau bedroht wenn nicht getötet. Bachnahe europarechtlich geschützte Mähwiesen eines FFH-Lebensraumtyps würden zerstört oder schwer geschädigt..

* Die Kosten des Gewässerausbaus sind seit 2016 von 8,25 auf 11,25 Mio. Euro, also schon um 36% gestiegen. Hinzu kommen offenbar Kosten für 3 weitere Brücken.

* Außerdem: die Gründe unter Ziffer 1. und 2.

Wir weisen darauf hin und warnen: Laut Drs. G-21/123 entsteht durch den Gewässerausbau für 80 Jahre durch Abschreibung eine Belastung des Haushalts von jährlich rund 140.000 € und mehr. Das ist ein ernstes Warnsignal für die zu erwartenden in der Größenordnung 100-fach höheren jährlichen Abschreibungen durch die Summe der anderen Erschließungsmaßnahmen für den Neubaustadtteil. Die riesigen Richtung 1 Milliarde Euro steigenden Investitionskosten für die Erschließung und die damit verbundene Verschuldung der Stadt stehen drohend im Raum.

Es stellt sich auch die Frage, inwieweit die Verwaltung versucht, dem Gemeinderat beim Gewässerausbau Dietenbach sehr Wesentliches vorzuenthalten. Jedenfalls sind die beiden Ratsdrucksachen G-21/123 und G-19/217 ungeeignet zur Beschlussfassung am 29.6.2019 außer für Ablehnung oder hilfsweise Vertagung.

Näheres bitten wir der Anlage zu entnehmen zum Hintergrund und unter "im Einzelnen"

An Ihrer sehr geschätzten Antwort ist uns gelegen.

Freundliche Grüße,
für das gewählte Sprecherteam des RegioBündnis pro Landwirtschaft, Natur und ökosoziales Wohnen
Monika Falkner, Dr. Georg Löser, Ralf Schmidt, Freiburg i.Br. am 25. Juni 2021





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NABU: Harlekin schlägt Hummel

Asiatischer Marienkäfer erstmals auf Platz 1 beim Insektensommer

Berlin, 24-6-21 – Sechs Beine, bis zu 19 Punkte, ein „W“ auf dem Kopfschild und ein Riesen-Appetit auf Blattläuse: Der Asiatische Marienkäfer schwirrt erstmals auf Platz 1 beim NABU-Insektensommer und verdrängt damit die Steinhummel, die in den Vorjahren das am häufigsten gemeldete Insekt war. Insgesamt haben 9.060 Menschen vom 4. bis 13. Juni Insekten beobachtet und an den NABU gemeldet. „Das ist eine Steigerung zum vergangenen Jahr, als wir 8.370 Teilnehmende im ersten Zählzeitraum hatten“, freut sich NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „Unser Insektensommer trifft einen Nerv. Viele Menschen wollen mehr über diese interessante und überaus wichtige Tiergruppe wissen und sich für sie engagieren.“

Der Spitzenplatz für den auch Harlekin genannten Asiatischen Marienkäfer erklären die NABU-Insektenexperten vor allem mit dem Wetter. „Durch das sehr kühle und feuchte Frühjahr konnte der Asiatische Marienkäfer erst vergleichsweise spät mit der Fortpflanzung beginnen. Im ersten Zählzeitraum im Juni waren dann besonders die erwachsenen Tiere aktiv und wurden so häufiger als Larven und Puppen gesichtet, das war im letzten Jahr nicht so“, sagt NABU-Insektenexpertin Dr. Laura Breitkreuz.

Das kühle Frühjahr ließ auch die Pflanzen später als üblich blühen oder die Blüte fiel teils ganz ins Wasser. Das bekamen besonders Hummeln und Wespen zu spüren. Deren Königinnen machen sich im Frühjahr auf, Nester zu bauen und neue Völker zu gründen. Findet sich wenig Nahrung, sterben viele Königinnen. Und für jede gestorbene Königin fehlen im Sommer hunderte Nachkommen. Breitkreuz: „Besonders schwierig war der Frühlingsbeginn offensichtlich für Ackerhummeln und Erdhummeln. Gegenüber den Vorjahren nahmen die Erdhummelsichtungen beim Insektensommer um die Hälfte ab.“ Ähnlich sieht es bei den Wespen aus, Deutsche Wespe und Gemeine Wespe lagen nur bei 40 Prozent des Vorjahres. „Es könnte also sein, dass 2021 kein Wespenjahr wird“, sagt Breitkreuz.

Einen Einstieg in die vielfältige und faszinierende Welt der Insekten bietet die Entdeckungsfrage, die seit vergangenem Jahr bei jedem Insektensommer gestellt wird. „Dabei sollen die Teilnehmenden schauen, ob sie den aus Fernost importiert Asiatische Marienkäfer oder der heimische Siebenpunkt häufiger sehen“, so Breitkreuz. „2020 hatte der Siebenpunkt das Rennen gemacht. In diesem Jahr liegt der Asiatische vorn – bisher.“

Die Chance für den Siebenpunkt, den Harlekin doch noch vom Thron zu stoßen, kommt schon bald: vom 6. bis 15. August findet die Hochsommerzählung der Insektensommers statt. Dann wir auch wieder die Entdeckungsfrage nach den Marienkäfern gestellt.

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