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Endlich Bewegung im Schweinestall
Erfolg für Campact: Bundesrat will morgen Ausstieg aus Käfighaltung für Sauen beschließen
Berlin, 2. Juli 2020. Nach jahrelangen Debatten will die Mehrheit der Bundesländer morgen im Bundesrat das Aus für die Kastenstände beschließen. Das Ende für diese Muttersauen-Käfige ist auch ein Erfolg für Campact. Gemeinsam mit über 620.000 Menschen und foodwatch hatte die Bürgerbewegung Druck auf die Grünen gemacht, diese Zwangshaltung endlich zu verbieten. Auf dem Tisch liegt nun ein Kompromiss, der das Einsperren der Sauen in Käfige künftig nur noch zur Besamung zulässt. In der Zeit des Ferkel-Säugens darf das Metallkorsett nur wenige Tage genutzt werden. Allerdings haben die Betriebe zum Umbau der Ställe lange Übergangsfristen von bis zu 17 Jahren.
“Schneller wäre besser gewesen”, sagt Lynn Gogolin-Grünberg von Campact. "Aber es ist ein großer Fortschritt für den Tierschutz, wenn der Kastenstand durch Gruppenhaltung abgelöst wird. Erst haben die Grünen in den Landesregierungen gezaudert. Jetzt haben sie sich gegen die Blockade in Klöckners Agrarministerium durchgesetzt - auch dank unserer Bündnis-Kampagne.”
Schon 2015 hatte das Oberverwaltungsgericht Magdeburg geurteilt, dass es jedem Schwein möglich sein müsse "ungehindert in Seitenlage mit ausgestreckten Gliedmaßen zu ruhen, ohne dabei an ein Hindernis zu stoßen”. Der geplante Bundesrat-Entscheid wird das Magdeburger Urteil allerdings nicht erfüllen. Denn dort ist nur die Rede von "baulichen Hindernissen”, nicht aber von der Sau im Nachbarkäfig. In der Übergangszeit werden Sauen in den engen Kastenständen im LIegen mit den Beinen also weiter an das Tier im Nachbarkäfig stoßen. "Angesichts dieser Tierquälerei muss der Umbau der Ställe schnell gehen," so die Campaignerin. Zudem fordert sie, dass der Kastenstand auch im sogenannten Abferkelbereich ganz abgeschafft wird, wo die Sau die Ferkel säugt.
Lynn Gogolin-Grünberg geht noch weiter: “Die gesamte Kette in der Massenproduktion von Billigfleisch ist eine Zumutung für Tier und Mensch”. Auch durch den Corona-Ausbruch in Schlachtbetrieben des Tönnies-Konzerns in Gütersloh sind Missstände deutlich geworden. “Die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass wir mit Freiwilligkeit hier nicht weiterkommen.”
Während Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen verbessern muss, ist auch für die Bundeslandwirtschaftsministerin die Liste lang. Zum Beispiel muss das Kastrieren der Ferkel ohne Betäubung verboten werden, lange Tiertransporte müssen tabu sein, das Gülle-Problem muss gelöst werden. “Dafür sollten wir die Landwirte, die alles richtig machen mit Geldern aus den EU- Agrar- und Fleischsubventionen belohnen.” Den entsprechenden Campact-Appell haben bereits über 270.000 Menschen unterzeichnet.
Forderung des RegioBündnis Pro Landwirtschaft, Natur & ökosoziales Wohnen
RegioBündnis fordert von Gemeinderat, OB Horn und Finanzbürgermeister Breiter den Neubaustadteil Dietenbach wegen Finanzchaos jetzt stoppen, bevor die Stadt freiwillige Leistungen für Soziales, Vereine, Kultur, Umwelt, Klimaschutz stoppen muss
Freiburg, 22.06.2020. Das RegioBündnis pro Landwirtschaft, Natur & ökosoziales Wohnen mit seinen 17 großen und kleinen Vereinigungen forderte mit Schreiben den Freiburger Gemeinderat, OB Martin Horn und Finanzbürgermeister Stefan Breiter auf, die Riesen-Chance zu nutzen, den umstrittenen Riesen-Neubaustadtteil Dietenbach noch einigermaßen rechtzeitig zu stoppen anl. der Beratungen des Gemeinderats am 26./27. Mai, bevor die Stadt viel zu sehr ins Risiko gerate: Spar-"Giftlisten" der Stadt wie von 1993 und 2004ff würden für Soziales, Kultur, Sport, Umwelt, Klimaschutz, Vereine usw.in neuem Gewande drohen.* Der Bürgerentscheid vom Febr. 2019 stehe dem Stopp nicht entgegen. Denn er bedeute nicht, dass der Stadtteil gebaut werden „muss“, sondern gemäß Fragestellung nur ein „Soll“, das an der städtischen Haushaltslage seit „Corona“ scheitern kann. Es bestehe zudem das erhebliche Risiko, dass die Stadt jetzige Klagen gegen den Riesen-Neubaustadtteil verliert.
Das Bündnis warnte vor den auf 850 Mio. Euro extrem gestiegenen Kosten des Neubaustadtteils, deren Finanzierung mit einem Defizit von bereits 100 Mio. Euro zu Lasten der Bürgerschaft gehen würde. „Binnen nur rund 1,5 Jahren hat sich der Stadtteil um über 20% verteuert. Stuttgart 21 lässt grüßen!“, so Dr. Georg Löser und weitere Sprecher des Bündnisses. Die Webseite der Stadt nenne bei den Kosten sogar ein „Gesamtvolumen 1,2 Mrd. €“. Dazu kämen jährliche Folgekosten u.a. für den Unterhalt von kommunalen Gebäuden und Straßen, Betriebskosten, Abschreibungen. 50 Prozent bezahlbare Mietwohnungen etwa zum Mietspiegelpreis sei bei Grundstückskosten von 980 € pro qm und mehr plus Steuern und Gebühren ein Märchen. Der geplante 30 Mio. Zuschuss der Stadt könne bei der Hälfte des Gebiets um nur rund 100 €/qm senken. Zudem bestünden zig Millionen Euro schwere finanzielle Differenzen zwischen Sparkasse und Stadt, die zu erheblich höheren Grundstückskosten führen würden.
Die Stadt habe für bezahlbares Wohnen bei der gesetzlich vorrangigen Innenentwicklung mit den „kleinen Neubaustadtteilen“ Stühlinger-West, Zähringen-Nord und Zinklern sowie der Innenentwicklung in Haslach, mit dem Rahmenplan Stadtteil Mooswald usw., mit günstigem Aufstocken und dem ökologisch-sozialen Umbau der Stadt dermaßen viel zu tun, dass Dietenbach auch aus dieser Sicht völlig überflüssig sei. Dietenbach würde diese Vorhaben personell und finanziell benachteiligen sowie den Klimaschutz bei Altbauten stark bremsen. Laut Studie des Öko-Instituts fehle es sehr an Bauhandwerk. Für den Stopp spreche auch, dass das Statistische Landesamt für Freiburg von 2026- 2035 nur noch sehr geringen Einwohnerzuwachs von rund 60 Personen jährlich sehe.
Zur Stilllegung des AKW Fessenheim/Elsass zum 29.6.2020
* Teilentwarnung - Strahlenkatastrophe durch Atommüll in Fessenheim bis Ende 2023 weiterhin nicht unmöglich
* ECOtrinova e.V. erinnert an die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Bürgerinitiativen gegen Atomkraft und für Alternativen am südlichen Oberrhein: Widerstand gegen die Atomkraftwerke Fessenheim, Wyhl und weitere Standorte und die Folgen. Lieber aktiv als radioaktiv
ENDLICH – nach rund 50 Jahren Protesten und Widerstand wird der Leistungsbetrieb des 1977 ans Netz gegangenen Atomkraftwerks Fessenheim/Elsass am 29.6.2020 spätabends endgültig beendet. Das bedeutet laut Dr. Georg Löser, Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins ECOtrinova e.V., vorerst nur eine wichtige Teilentwarnung. Sehr viele Störfälle, manche davon sehr gefährlich, haben immer wieder das tödliche Risiko des Atomkraftwerks für die Region und darüber hinaus aufgezeigt. Der Strom ging weit überwiegend Richtung Paris, aber auch nach Baden-Württemberg und in die Schweiz. Der Vorsitzende, der schon als Student Mitte der 1970er gegen das AKW Fessenheim mit vielen anderen protestierte, dankt all den Menschen, die sich im Laufe der Jahrzehnte gegen die Atomkraft in Fessenheim und anderswo einsetz(t)en, hier zuvorderst den 3 Frauen aus dem Elsass, die 1970 als erste die Broschüre "Fessenheim, vie ou mort d'Alsace, du pays de Bade-Wurtemberg et de quelques cantons suisses" (Fessenheim, Leben oder Tod...) erstellten. Die bei ECOtrinova e.V. online verfügbare Schrift "Grenzüberschreitende Kooperation am Oberrhein - Die Badisch Elsässischen Bürgerinitiativen" greift das Geschehen aus der Perspektive 2011 nach Fukushima auf.
Es ist Atommüll aller Arten entstanden vom Uranbergbau bis hin zum hochradioaktiven Atommüll der im Atomkraftwerk verwendeten Brennelemente samt radioaktiven Materialien u.a. des Atomkraftwerks und anderen Strahlenabfällen. Das ist gefährlich für Hunderte, teils Hunderttausende, teils für Millionen Jahre, so ECOtrinova: "Der Atommüll des Atomkraftwerks Fessenheim darf nicht überschwemmungsgefährdet in der hiesigen Erdbebenregion am Rhein verbleiben - über einem der größten Grundwasserkörper Europas und an einer Trinkwasserquelle mit Uferfiltrat für viele MIllionen Rheinanlieger bis in die Niederlande!"
Zwar sinke das atomare Risiko laut einer französischen Studie zu den 900-Megawatt-Reaktoren nach Reaktorstilllegung auf etwa die Hälfte. In Fessenheim ist es der älteste dieser Baureihe. Aber Unfälle bei der zu unsicheren Lagerung der Brennelemente in Fessenheim können auch Strahlenkatastrophen bedeuten. Deshalb kann die Region zu Fessenheim erst mit dem angekündigten bis Ende 2023 vollzogenen Abtransport aller Brennelemente vorläufig aufatmen. Die von den französischen Behörden jetzt kurzfristig geplanten Sicherheits-Verbesserungen für die Brennelementelagerung reichen nicht aus, wie Stellungnahmen zur Anhörung durch die Atombehörde ASN vom 16. Juni 2020 zeigen. Auch gelte es, die Bedrohung der Region durch Atomkraftwerke etwa in der Nordwestschweiz und eine für den Standort Fessenheim vorgeschlagene Atomschrottfabrik, genannt Technocentre, abzuwehren. Diese Fabrik würde radioaktiv verseuchte Bauteile von Atomkraftwerken nicht nur aus Fessenheim verwerten.
"Die Energiewende ohne Atomkraft und ohne fossile Energien muss nun beschleunigt werden - die Ideen und Vorbilder sind da ", unterstrich der ECOtrinova-Vorsitzende. Mit dem trinationalen Bürgervereine-Netzwerk und der Resolution „Energie-3Regio" (energie-3Regio.de) von 2003 hat sich ECOtrinova samt Projektträger Förderverein Zukunftsenergien SolarRegio Kaiserstuhl aus Wyhl für Energiealternativen eingesetzt. Jene Resolution wurde von der offiziellen deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz in deren Energieresolution 2006 weitgehend übernommen. Der trinationale "1. Energiegipfel" in Breisach im Juli 2003 bildete den Höhepunkt dieses Bürger-Interreg-Projekts. Es folgten die von ECOtrinova geleiteten Ideenwettbewerbe für Vereine und Einzelpersonen zur "Nachhaltigkeit rheinüberschreitend Energie und Wasser" mit Preisverleihung beim "1. Umweltgipfel" der Vereine in Breisach im Oktober 2005. Alle Projektideen, u.a. zum KW Fessenheim und Alternativen sind 2-sprachig online. Auch das Vorhaben "Sonnen-Energie-Wege" (Sentiers solaires) mit 50 Vorbildstationen im Eurodistrikt Region Freiburg/Zentral- und Süd-Elsass war Gewinner bei Wettbewerben des Landes-Umweltministeriums. Die Stationen und Beschreibungen mit Tourenvorschlägen sind seit 2009 zweisprachig online bei ecotrinova.de.
Rote Karte für Müll und Neophyten
Jugendabteilung des Mountainbike-Vereins engagiert sich in der Waldbiotoppflege
Freiburg, 24. Juni 2020. Naturschutz und Mountainbiken – wie geht das zusammen? Sehr gut, meint Sanne Moritz vom Verein Mountainbike Freiburg! Gemeinsam mit Vereinskollegen und -kolleginnen hat sie am vergangenen Freitag die jährliche Waldputz- und Naturschutzaktion der Jugendabteilung des Vereins organisiert und durchgeführt.
Nicht nur das Training der richtigen Fahrtechnik und das gemeinschaftliche Sporterlebnis sondern auch die Umweltbildung spielen in der Jugendarbeit des Vereins eine große Rolle. Wegen der Corona-Verordnung trafen sich nur einige Trainer/innen, um den Waldputz gemeinsam zu meistern. „Wir waren ziemlich enttäuscht von anderen Waldnutzern“, berichtet Sanne Moritz. „Am Dachsloch angekommen, mussten wir erst einmal die Partyreste von anderen entsorgen.“ Schnell kamen reichlich Müll und Flaschen zusammen. Danach ging es den Neophyten, die sich im Wald stark ausbreiten, an den Kragen. Nach einigen Stunden Arbeit konnten die freiwilligen Helfer auf eine reiche „Ausbeute“ blicken.
Das Forstamt unterstützt gemeinsam mit der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (ASF) die Waldputzete organisatorisch und logistisch. So werden die Neophyten (Staudenknöterich, Springkraut usw.) und der Müll, der oberhalb des Spielplatzes und der Grillstellen Ochsengespann und Dachsloch im Wald lag, fachgerecht entsorgt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Der Stadtwald ist von vielen Kubikmetern Müll und von nicht-heimischen Neophyten befreit.
Meister fallen nicht vom Himmel – aber manchmal fallen sie vom Rad. Vor allem Mountainbikes erfordern einiges an Übung, bis die Person, die darauf sitzt, ihr Bike auch in schwierigem Gelände sicher meistert. Dafür sind Übungsstrecken hilfreich. Darum hat das Forstamt im Forstrevier Roßkopf hinter der Jugendherberge (Kartäuserstraße) eine solche Strecke gestattet und der Verein hat sie gebaut. Teil des Deals war, dass der Verein auch die Patenschaft für das nahegelegene Fließgewässer und den Weiher sowie die Bach- und Waldrandbiotope dort übernimmt. Das geschieht nun regelmäßig mit derartigen Aktionen, die den Jugendlichen den Wert der Natur vermitteln und sie nicht nur zur Sportkulisse degradiert.
Hintergrundinfos: Mountainbiken im Freiburger Stadtwald Im Stadtkreis Freiburg besteht ein MTB-Streckennetz von 169 Kilometern (166 km im Stadtwald, 3 km im Staatswald). Darin sind alle Trails und Vereinsstrecken enthalten. 85 Prozent (141 km) dieser Wege und Strecken sind über 2 Meter breit, 15 Prozent (25 km) sind schmaler als 2 Meter. Damit liegt Freiburg 5 Prozent über dem Zielwert, der in Baden-Württemberg für Trails angestrebt wird.
Die neue MTB-Übungsstrecke ergänzt das Trio spektakulärer Vereinsstrecken für Fortgeschrittene und Profis: Borderline (4,2 km), Canadian Trail (3,6 km) und Baden to the Bone (2,2 km). Hinzu kommen fünf einfachere MTB-Trails: Hubbelfuchs (1,9 km), der Trail nach Wildtal (3,1 km), Badish Moon Rising (3,9 km), der Trail nach Günterstal (3,3 km) und der Uphill-Teil des Canadian Trails (1,5 km).
Dieses vielfältige Angebot ist in Deutschland einzigartig und wird in der Mountainbike-Szene und ihrer Fachpresse regelmäßig gefeiert (z.B. hier: www.bike-magazin.de/touren/deutschland/deutschlandsupertrail-kybfelsen--badish-moon-rising/a36287.html).
Der Verein Mountainbike Freiburg wurde 2011 von „Locals“ gegründet, um den Fortbestand der 2007 gebauten Borderline vom Rosskopf zur Jugendherberge zu sichern. Seither gingen aus der Zusammenarbeit mit dem Forstamt und der Stadt Freiburg weitere, längst überregional bekannte Trails für Mountainbiker hervor: Der Canadian führt seit 2015 vom Kybfelsensattel zur Sternwaldwiese, der 2016 eröffnete Badish Moon Rising verbindet den Schauinsland mit dem Kybfelsensattel. 2017 kamen der anspruchsvolle, sprunglastige Baden to the Bone vom Roßkopf nach Zähringen dazu, und als Teil des Streckennetzes des Naturparks Südschwarzwald der Hubbelfuchs vom Roßkopf Richtung Herdern.
Als jüngstes Projekt wurden die "Floh-Trails" eröffnet; dies sind Übungsstrecken vor allem für Kinder und Jugendliche oberhalb des Spielplatzes Ochsengespann (neben Jugendherberge). Auch der Dirtpark auf dem Dietenbachgelände hat sich 2016 dem MTB-Verein angegliedert. Das Angebot und die Aktivitäten des Vereins haben sich in seiner noch jungen Geschichte immer weiter ausgedehnt. Heute gibt es u.a. mehrere Jugendgruppen mit 25 Trainern, mehrere Biketreffs, das Bikefestival, das Freiburger Dreierlei, ein Bike-Benefiz und die jährliche Vereinsmeisterschaft. Inzwischen hat der Verein Mountainbike Freiburg über 1.800 Mitglieder.
Neuer Radweg und barrierefreie Ausstattung
Am 6. Juli beginnen Bauarbeiten in der Günterstalstraße
Freiburg. Viele Radfahrerinnen und Radfahrer haben sich diese Verbesserung in der Günterstalstraße gewünscht, jetzt wird sie vom Garten- und Tiefbauamt (GuT) umgesetzt. Am Montag, 6. Juli, beginnen die Bauarbeiten für die Anlage eines Radfahrstreifens in der Günterstalstraße zwischen Tal- und Schreiberstraße.
Wie bereits im Friedrichring erhält die Günterstalstraße eine reduzierte Fahrbahnbreite von 5,20 Meter und einen 2 Meter breiten Radstreifen. Zwei Pkw können damit noch nebeneinander fahren, bei Lkw-Verkehr steht aber nur eine Spur zur Verfügung. Unterdessen gelangen Radfahrende auf eigenem Radstreifen in die Innenstadt. Der bisherige Parkstreifen mit der Lieferzone fällt weg, wird aber im näheren Umfeld teilweise neu angelegt. Der Verkehrsausschuss hatte im Juli 2019 ausdrücklich für diese Lösung votiert.
Im Zuge der Radwegmaßnahme werden zudem alle FahrbahnQuerungen an den Knotenpunkten Günterstal-/Basler-/Talstraße, Kaiserbrücke Süd und Kaiserbrücke Nord behindertengerecht umgebaut. Das GuT baut spezielle Überfahrtsteinen für Rollstühle und Blindleitstreifen ein. Die Ampeln werden mit Zusatzeinrichtungen für Blinde ausgerüstet.
Umgesetzt wird die Baumaßnahme in mehreren Abschnitten. Dabei müssen jeweils einzelne Fahrspuren oder Abbiegemöglichkeiten gesperrt werden. Entsprechende Umleitungen werden eingerichtet. Auch Fußgänger müssen kleinere Umwege beim Queren der Fahrbahnen in Kauf nehmen. Das GuT bittet um Beachtung der geänderten Verkehrsführungen.
Im ersten Bauabschnitt ist die Einfahrt in die Basler Straße aus der Günterstal- und Talstraße gesperrt. Der Kfz-Verkehr und Radfahrende werden etwa drei Wochen lang über die Konrad- und Kirchstraße umgeleitet. Über Sperrungen beim weiteren Baufortschritt informiert das GuT rechtzeitig.
Insgesamt dauern die Bauarbeiten etwa bis Ende November. Die Gesamtkosten liegen bei 870.000 Euro und werden vom Land Baden-Württemberg mit rund 330.000 Euro bezuschusst.
Mit der Anlage des Radfahrstreifens wird eine weitere Verbesserung im Freiburger Radwegenetz geschaffen. Für Sehbehinderte und Rollstuhlfahrende werden drei weitere Verkehrsknotenpunkte barrierefrei umgestaltet. Weitere Informationen über aktuelle Baustellen in Freiburg stehen auf www.freiburg.de/baustellen.
NABU: So wird der Urlaub im Garten zum Naturerlebnis
Tipps für Ferienspaß und Erholung im "grünen Wohnzimmer"
Berlin, 25.06.2020 – Wegen Corona sind die Möglichkeiten für Urlaubsreisen in diesem Sommer eingeschränkt. Doch Erholung und schöne Ferienerlebnisse sind auch im eigenen Garten möglich – mit einem Urlaub im „grünen Wohnzimmer“ schont man außerdem das Klima. Der NABU gibt Tipps dafür.
„Wo die Natur intakt ist und sich Tiere wohlfühlen, geht es auch uns Menschen gut“, sagt NABU-Gartenexpertin Marja Rottleb. „Ein naturnaher, blühender und duftender Garten ist genau richtig, um sich vom stressigen Alltag zu erholen.“ Wesentlich für einen solchen Garten sind der Verzicht auf Kunstdünger, Pestizide und torfhaltige Blumenerde. Obstbäume, heimische Sträucher und Stauden sollten dagegen vorhanden sein. Sie bieten Vögeln und Insekten Nahrung und Lebensraum.
„Der Garten kann ein Ort für kleine Abenteuer sein. Gerade Kinder können hier viel über die heimische Tier- und Pflanzenwelt lernen, zum Beispiel Wildbienen und Schmetterlinge beobachten“, so Rottleb. Beim Bestimmen von Insekten und Gartenvögeln helfen die kostenlosen Apps NABU Insektenwelt und NABU Vogelwelt unter www.NABU.de/apps . Kleine Gärtner machen auch gern beim Bau eines Igelhauses oder eines Insektenhotels mit. Sie erfahren dabei, wie Tiere leben und wie man sie schützen kann. Tipps und Bauanleitungen dazu stellt der NABU unter www.NABU.de/igelhaus und www.NABU.de/insektenhotel zur Verfügung.
Jetzt im Sommer reifen im Garten Gemüse und Obst. Rottleb: „Frischer Salat aus dem Beet und sonnenreife Tomaten sind ein ganz besonderer Genuss.“ Die Ernte kommt beim Grillabend direkt auf den Gartentisch. Tipps zum umweltschonenden Grillen gibt es unter www.NABU.de/grilltipps .
„Wie wäre es, den Urlaub zu nutzen, um den eigenen Garten noch naturfreundlicher zu gestalten?“, schlägt Rottleb vor. So kann ein Beet mit abend- und nachtblühenden Pflanzen wie Nachtviole und Jelängerjelieber angelegt werden, um bedrohten Fledermäusen zu helfen, genug Nahrung zu finden. „Diese sind auf nachtaktive Insekten angewiesen, die von diesen Pflanzen leben“, sagt Rottleb. „Im abendlichen Garten Fledermäuse bei ihren Flugkünsten zu beobachten kann auch ein tolles Ferienerlebnis für Kinder sein.“ Oder man legt einen kleinen Gartenteich an, um Fröschen, Kröten und Molchen Lebensraum zu bieten. Welches Projekt man auch umsetzt – im Naturgarten zwischen brummenden Hummeln, singenden Vögeln und duftenden Blüten kommt garantiert Urlaubsstimmung auf.
NABU: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss Fokus auf grünen Wandel setzen
Naturschutzbund veröffentlicht fünf Forderungen an die Bundesregierung
Berlin, 24.06.2020 – In einer Woche übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dazu hat der NABU am heutigen Mittwoch seine übergreifenden fünf Forderungen an die Bundesregierung veröffentlicht. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger erklärt:
„Der deutsche Vorsitz im Rat der Europäischen Union wird durch die Corona-Krise mitgeprägt. Gleichzeitig stehen wichtige Entscheidungen auf EU-Ebene an, beispielsweise über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und Wiederaufbaufonds, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) oder das Klimaschutzziel der EU. Der NABU fordert die Bundesregierung auf, die Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen: Die Ratspräsidentschaft muss zu einhundert Prozent dafür genutzt werden, die europäische Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig zu machen. Dies gelingt nur, wenn die Bundesregierung ressortübergreifend die Biodiversitäts- und Klimakrise angeht. Ansonsten drohen der Wirtschaft und Gesellschaft Folgen, die weit über das Ausmaß der derzeitigen Situation hinausgehen. Eine solche Schwerpunktsetzung vermisst der NABU im heute von der Bundesregierung beschlossenen Programm. Dieses gleicht eher einem bunten Potpourri als einer visionären Agenda.“
Der NABU fordert, dass die Bundesregierung ein ambitioniertes Programm für die Ratspräsidentschaft verfolgen muss, bei dem auch die Zivilgesellschaft einbezogen wird. Maßgeblich dafür muss der European Green Deal sein. Mit diesem hat die Europäische Kommission bereits ein – teils zwar nachzuschärfendes, aber insgesamt brauchbares – Gerüst vorgegeben. Der MFR und neu zu schaffende Wiederaufbaufonds müssen genutzt werden, um den Schutz gegen Biodiversitätskollaps und Klimakatastrophe zu finanzieren.
Krüger: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben wahrscheinlich nur diese eine Gelegenheit, das Steuer herumzureißen. Daher darf sich die Bundesregierung nicht hinter einer „neutralen Mittlerrolle“ verstecken, sondern muss die Präsidentschaft nutzen und den Fokus auf einen grünen Wandel setzen.“
NABU: Verhindert Deutschland das Verbot von giftiger Bleimunition?
Krüger: Das Bundeslandwirtschaftsministerium darf sich nicht länger sperren und muss dem Vorschlag der EU-Kommission unverzüglich zustimmen
Berlin, 24.06.2020 – Gestern hat die EU-Kommission ein Verbot bleihaltiger Jagdmunition in Feuchtgebieten zur Abstimmung gestellt. Deutschland hat angekündigt, sich bei dieser Abstimmung zu enthalten, wegen eines Streits zwischen Umwelt- und Agrarministerium. Dazu kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:
„Trotz der verheerenden Auswirkungen auf die Natur darf in der EU bei der Jagd immer noch bleihaltige Jagdmunition eingesetzt werden. So gelangen jedes Jahr Tonnen giftiges Blei in unsere ohnehin schon bedrohte Umwelt. Nicht nur für die Vogelwelt stellt besonders Bleischrot eine lebensbedrohliche Gefahr dar: Jährlich sterben in Europa mehr als eine Million Wasservögel direkt an Bleivergiftung, weitere drei Millionen Vögel werden beinahe tödlich vergiftet. 99 Prozent der verschossenen Bleischrot-Kugeln landen in der Umwelt und vergiften dort Flora und Fauna. Am Ende gelangt das Blei so auch in unsere Nahrungskette. Wenn sich Deutschland jetzt auf EU-Ebene bei der Abstimmung enthält, kommt keine Mehrheit für das Verbot zustande. Das ist ein Skandal. Deshalb fordern wir Bundesministerium Julia Klöckner dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und dem Bleimunitions-Verbot zuzustimmen. Dann kann großer Schaden für unsere Vogelwelt endlich abgewendet und die Vergiftung unserer Umwelt reduziert werden.“
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