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NABU: Baugesetzbuch darf Flächenfraß nicht weiter fördern
Novelle steht im Widerspruch zu einer nachhaltigen Siedlungspolitik
Berlin – Am Montag, den 22. Februar, berät der Bauausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung über die Novellierung des Baugesetzbuchs. Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich im März abgestimmt werden. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger dazu:
„Die Novelle des Gesetzentwurfs, so wie sie jetzt vorliegt, widerspricht sämtlichen Zielen der Bundesregierung, die Innenentwicklung der Städte zu stärken und dem ruinösen Flächenverbrauch Einhalt zu gebieten. Unser Appell an die Abgeordneten lautet daher, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. Vor allem §13b BauGB führt dazu, das fast ausschließlich Ein- und Zweifamilienhäuser an Dorfrändern, auf der grünen Wiese gebaut werden. In Zeiten stagnierender bzw. sinkender Bevölkerungszahlen und in Anbetracht eines Wohnungsleerstandes von deutschlandweit ca. 1,7 Millionen Wohnungen und zahlreichen aussterbenden Ortskernen im ländlichen Raum erscheint es aber geradezu grotesk, eine Beschleunigung für Einfamilienhausgebiete, die auf Umweltverträglichkeitsprüfung, Eingriffsausgleich und frühzeitige Bürgerbeteiligung verzichtet, als Schaffung von Wohnraum zur Milderung des Wohnraummangels in Ballungsgebieten zu verkaufen. Wie wichtig die Auseinandersetzung mit dem Thema Flächenverbrauch ist, zeigt auch die aktuelle Debatte über die Wohnform des Einfamilienhauses. Die Verlängerung des §13b BauGB widerspricht einer nachhaltigen Siedlungspolitik und der Wertschätzung gegenüber der endlichen Ressource Boden. In Kombination mit der vorgelegten Verwässerung des Eingriffsausgleichs durch die Möglichkeit des Ersatzgeldes wäre der Umweltschaden immens."
Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag übergab NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger den Zwischenstand der NABU-Petition gegen § 13b BauGB an den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Sören Bartol. Sie zählt inzwischen 48.000 Unterschriften.
„Gemeinsam Boden gut machen“
Zehn Bio-Betriebe erhalten Förderpreis für Umstellung auf Ökolandbau
Wertvoller Beitrag für Klima- und Umweltschutz, sauberes Grundwasser und gesunde Böden/Bereits rund 15.000 Hektar Agrar-Fläche umgestellt
Berlin/Nürnberg, 18.2.21 – Der NABU hat zur BioFach – der Weltleitmesse für Bio-Lebensmittel in Nürnberg – zehn Landwirtinnen und Landwirte aus sechs Bundesländern für die vorbildliche Umstellung ihres landwirtschaftlichen Betriebs auf Ökolandbau mit dem Förderpreis „Gemeinsam Boden gut machen“ ausgezeichnet. Die Betriebe bauen ihr Gemüse, Obst und Getreide nach Bio-Kriterien an, verzichten auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel und halten höhere Standards bei der Tierhaltung ein. Bereits im Dezember haben sie im Rahmen des Projekts erste finanzielle Unterstützung für die Umstellung erhalten. Die Förderung soll den angehenden Öko-Betrieben dabei helfen, die Kosten für den Umbau zu decken und die zweijährige Umstellungsphase zu überbrücken, in der sie bereits nach Bio-Kriterien wirtschaften, aber noch keine Bio-Preise erzielen.
Mit „Gemeinsam Boden gut machen“ bringt der NABU gemeinsam mit der „Alnatura Bio-Bauern-Initiative“ (ABBI) und weiteren Herstellern der Bio-Branche den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft in Deutschland weiter voran. So leisten sie einen wichtigen Beitrag, Böden und Gewässer zu verbessern und die Artenvielfalt zu schützen. Fast 80 Landwirtinnen und Landwirte haben ihren Betrieb seit dem Start des Projekts 2015 auf ökologische Landwirtschaft umgestellt – eine Gesamtfläche von rund 15.000 Hektar Land. In diesem Jahr wird auch die REWE Markt GmbH zur finanziellen Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe beitragen.
„Seit über 5 Jahren leisten die ausgezeichneten Landwirtinnen und Landwirte einen wertvollen Beitrag für den Klima- und Umweltschutz, für sauberes Grundwasser und gesunde Böden. Außerdem helfen sie dabei, die Biodiversität zu bewahren und Artenvielfalt zu schützen. Uns als NABU ist es daher ein besonderes Anliegen, landwirtschaftliche Betriebe beim oft schwierigen Weg zur ökologischen Landwirtschaft zu unterstützen.“ (Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer)
„Wir freuen uns, dass wir nun schon im sechsten Jahr zur Förderung des Bio-Landbaus beitragen können. Ermöglicht wird dieses freudige Jubiläum durch unsere Kundinnen und Kunden: Denn für jeden Kauf eines Alnatura-Produkts, das mit dem Label ‚Gemeinsam Boden gut machen‘ gekennzeichnet ist, fließt ein Cent in das Förderprojekt des NABU.“ (Götz Rehn, Alnatura-Geschäftsführer)
„Die Unterstützung ökologischer Landwirtschaft schon in der Umstellungsphase ist ein bedeutendes Signal und eine wichtige Wertschätzung – denn der biologische Landbau ist besonders arbeitsintensiv. Wir freuen uns, diese Projekte unterstützen zu können. REWE setzt sich seit über 30 Jahren dafür ein, den Öko-Landbau zu stärken und nachhaltig biologisch produzierte Produkte einem breiteren Markt zugänglich zu machen.“ (Dr. Daniela Büchel, REWE-Geschäftsführerin)
Das sind die ausgezeichneten Betriebe (mit Anbauverband)
Wiesenhof – Andreas Aller (Naturland), Rheinland-Pfalz
Konradhof Unering (Bioland), Bayern
Bernd Halbritter (Demeter), Bayern
Ω-3-Bauernhof Hamel (Demeter), Hessen
Pfabhof (Naturland), Bayern
Unterleitenhof (Naturland), Bayern
Weinbau Nicolas Olinger (Bioland), Bayern
Bioland Hof Sonnenschein (Bioland), Niedersachsen
David’s Biohof (Naturland), Mecklenburg-Vorpommern
Ziegenhof Stubenrauch (Gäa), Sachsen
Wer ist förderfähig?
Bewerben kann sich jeder und jede, der seinen landwirtschaftlichen Betrieb auf ökologische Bewirtschaftung umstellen oder seinen Ökobetrieb um mindestens 30 Prozent erweitern möchte. Der Betrieb muss sich außerdem einem Bio-Anbauverband in Deutschland anschließen. Gefördert werden auch Betriebe, die Bioprodukte direkt am Hof verarbeiten oder vermarkten. Bewerbungen werden ab dem 1. April 2021 angenommen. Ausführliche Informationen gibt es unter: www.NABU.de/gbgm
Hintergrund: EU-Agrarpolitik und Ökolandbau in Deutschland
Noch immer ist die Landwirtschaft bei der Umstellung auf Ökolandbau auf finanzielle Unterstützung angewiesen, da die europäische Agrarpolitik bislang keine finanziellen Anreize bietet. Stattdessen hat die EU-Agrarpolitik dazu geführt, dass Wiesen und Felder immer intensiver bewirtschaftet werden – mit schwerwiegenden Folgen für die Artenvielfalt. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) empfiehlt die europäische Agrarpolitik mit effektiven Maßnahmen umfassend zu ökologisieren und das System der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa (GAP) zu reformieren, damit Landwirtinnen und Landwirte für Umweltmaßnahmen und den Erhalt der Biodiversität angemessen honoriert werden.
Bei den aktuellen Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Europäischem Rat (Trilog) zur Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik müssen die Ziele des Green Deals, insbesondere die Biodiversitätsstrategie und die Farm2Fork-Strategie umfassend einbezogen werden. Sollten keine ausreichenden Vorschläge auf europäischer Ebene kommen, muss Deutschland bei der nationalen Umsetzung dafür sorgen, dass die Bestände in der Agrarlandschaft nicht weiter schrumpfen. Dafür braucht es insbesondere umfangreiche Fördergelder für freiwillige Umweltmaßnahmen der landwirtschaftlichen Betriebe in der zweiten Säule.
NABU: Deutschland erhält Quittung für Nichtstun
Neue Naturschutzklage der EU gegen Deutschland
Brüssel/Berlin, 18.2.21 – Die Europäische Kommission hat heute beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie Klage eingereicht. Sie wirft Bund und Ländern vor, die als Natura-2000-Gebiete ausgewiesenen FFH-Flächen unzureichend rechtlich zu sichern und keine ausreichend konkreten Schutzziele zu formulieren. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Offenbar haben Bund und Länder den genau vor einem Jahr ergangenen Warnschuss, die sogenannte begründete Stellungnahme, der EU-Kommission nicht gehört und die Missstände nicht behoben. Jetzt drohen eine weitere Verurteilung durch die Richter in Luxemburg und bei weiterem Nichtstun unter Umständen sogar Strafzahlungen. Die Länder und der Bund müssen endlich tätig werden.“
Dass Deutschland bisher keine gebietsspezifischen Erhaltungsmaßnahmen festgelegt und umgesetzt hat, ist der aus NABU-Sicht schwerwiegendste Vorwurf. Raphael Weyland, NABU-EU-Umweltrechtsexperte: „Es ist ein Unding, dass dies auch sieben Jahre nach Einleitung dieses Vertragsverletzungsverfahrens und fast drei Jahrzehnte nach Inkrafttreten der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie noch erstritten werden muss. Dabei geht es hier um das Umsetzen von Vorgaben, zu denen sich Deutschland bereits 1992 verpflichtet hat, und nicht etwa um das Ausweisen neuer Schutzgebiete.“
Die Konsequenzen der mangelhaften Natura-2000-Umsetzung sind auch in Nord- und Ostsee nicht zu übersehen. Zuletzt dokumentierten Wissenschaftler einen Rückgang des streng geschützten Schweinswals in seiner Kinderstube im Sylter Außenriff um jährlich fast vier Prozent in den vergangenen zwei Jahrzehnten. „Weder in Schutzgebieten noch in wichtigen Wanderkorridoren wird Deutschlands einziger heimischer Wal wirksam vor den Auswirkungen von Fischerei, Schifffahrt oder Offshorewind geschützt“, kritisiert NABU-Meeresschutzexperte Kim Detloff.
Aus NABU-Sicht sind zunächst vor allem die Bundesländer am Zug. Sie müssen die Vorgaben systematisch umsetzen. Die Bundesregierung muss dies für die marinen Gebiete in der Ausschließlichen Wirtschaftszone von Nord- und Ostsee tun. „Damit in den Gebieten aber tatsächlich Arten und Lebensräume geschützt werden, ist eine ausreichende Finanzierung notwendig. Wer nicht mit Verboten und Vorgaben arbeiten will, muss Landwirten und Waldbesitzern attraktive Anreize für Naturschutzmaßnahmen bieten“, so Weyland. Basierend auf Zahlen der Bundesregierung schätzt der NABU, dass hierfür 1,4 Milliarden Euro im Jahr notwendig sind. Weyland: „Diese müssen und können durch Umschichtung von bisher pauschal fließenden Agrarzahlungen mobilisiert werden. Doch die derzeitigen Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums ignorieren dies völlig und riskieren so weiter schmerzhafte Urteile des Europäischen Gerichtshofs.“
NABU: Klimaschutz wieder mit den USA
Krüger: Bundesregierung muss jetzt ebenfalls handeln – Klimaziele erreichen sich nicht von allein
Berlin, 18.2.21 – Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat der neue US-Präsident Joe Biden die Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen eingeleitet. Am Freitag werden die USA nun formal wieder Vertragspartner. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert:
"Endlich sind die USA beim Pariser Abkommen wieder dabei. Mit ihrer Rückkehr an den Verhandlungstisch gewinnen die internationalen Klimaschutzbemühungen einen wichtigen Partner zurück.
Das heißt aber auch, der Wettlauf um die Vorreiterschaft bei den neuen klimafreundlichen Technologien wird härter. Damit Deutschland jetzt nicht vollends von Tesla und Co. überholt wird, muss die Bundesregierung endlich vom Reden zum Handeln kommen.
Seit sie im Dezember vergangenen Jahres einem neuen höheren EU-Klimaziel zugestimmt hat, hat die Große Koalition keine weitere zusätzliche Klimaschutzmaßnahme beschlossen. Die Klimaziele erreichen sich aber nicht von allein – dazu braucht es ein umfassendes Klimaschutz-Sofortprogramm und das sehr schnell.“
Heißer Honig: Die Bienen und der Klimawandel
Sie versüßen unsere Mahlzeiten, erhalten die biologische Vielfalt und sichern rund ein Drittel unserer Nahrungsmittel: Bienen sind für uns unverzichtbar. Doch setzen sie sowohl unser industrielles Lebensmittelsystem als auch die Folgen des Klimawandels massiv unter Druck. Ihr Schutz wird immer dringlicher und ist möglich, wenn wir jetzt handeln. Gemeinsam mit Imker*innen aus Deutschland und Peru sowie Expert*innen für Ernährung und Klimawandel zeigt Slow Food beim Online-Podium am 16.02.2021 Wege auf. Bei einer Honig-Verkostung im Anschluss können Interessent*innen die geschmacklichen Nuancen biologischer Vielfalt erleben.
Als Bestäuber sichern Bienen die Grundlagen für gute Ernährung von Mensch und Tier und tragen maßgeblich dazu bei, artenreiche und zukunftsfähige Ökosysteme zu sichern: Eine einzelne Biene kann bis zu 4.400 Blüten pro Tag bestäuben. Insekten-Populationen sind in Deutschland seit 1989 jedoch um drei Viertel zurückgegangen, auch die Zahl der Bienen ist drastisch geschrumpft. Neben der intensiven Landwirtschaft und der zunehmenden Strukturverarmung naturnaher Lebensräume spielt der Klimawandel hier eine herausragende Rolle. Veränderte Temperaturverläufe gefährden die sensible Abstimmung zwischen Pflanzen und Bienen. Schwankende Temperaturen im Winter stören die Winterruhe der Bienen und machen sie anfälliger für Parasiten und Krankheiten. Trockeneres Klima führt bei Pflanzen zu einer geringeren Nektarproduktion, was Bienen unmittelbar die Nahrungsgrundlage entzieht.
Welche Folge hat der Rückgang der Bienen für die Ernährungssicherheit? Wie können wir die Folgen des Klimawandels für die Bienen abmildern? Wie erreichen wir eine klima- und bienenfreundliche Landwirtschaft? Bei dem kostenlosen Online-Podium am 16. Februar um 19:30 Uhr sucht Slow Food mit den folgenden Expert*innen Antworten auf diese Fragen:
• Stig Tanzmann, Referent Landwirtschaft, Brot für die Welt
• Ysabel Calderón, Imkerin aus Lambayeque in Peru und Slow Food Youth-Aktivistin
• Tobias Miltenberger, Geschäftsführer probiene - Freies Institut für ökologische Bienenhaltung
• Moderation: Tanja Busse, Moderatorin und Autorin
Kostenloses Online-Podium via Zoom: Wann? 16.02.2021 | 19:30 bis ca. 20:30 Uhr. Wie? Anmeldefrist ist der 15.02.2021; die Zugangsdaten werden per E-Mail verschickt (» zur Anmeldung klicke unten auf "mehr"). Das Podium wird live auf Youtube übertragen.
Für Bienenschutz ist neben politisch konsequenten Maßnahmen wichtig, dass Verbraucher*innen Honig wertschätzen, um dessen Erzeugung und Qualitätsunterschiede wissen. Deshalb lädt Slow Food zu einer Honig-Verkostung im Anschluss an das Podium von ca. 20:30 bis 21:30 Uhr ein: Das Verkostungspaket mit drei Honigen (Sommerblüte mit Buchweizen, Kornblume, Linde) zu 25 Euro inkl. Versand kann ausschließlich über die » Demeter Imkerei Heilmann bestellt werden. Jasper Heilmann, Imker und Inhaber, führt durch die Verkostung und berichtet über wesensgemäße Bienenhaltung und Imkerei. Letzter Bestelltermin für das Paket ist der 11.02.2021. Für die Verkostung bereitstellen: Gutes Brot und Mineralwasser.
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Dieses Event findet im Rahmen von Terra Madre Salone del Gusto und der internationalen Kampagne ‚Our Food Our Future‘ statt, welche die Zusammenhänge zwischen industrieller Lebensmittelproduktion und Klimawandel, Armut sowie anderer wichtiger Triebkräfte von Migration aufzeigt. Junge Menschen werden zu politischem Engagement für ein zukunftsfähiges und faires Lebensmittelsystem ermutigt.
*Dieses Dokument wurde mit Unterstützung der Europäischen Union produziert. Die Inhalte dieses Dokuments liegen in der alleinigen Verantwortung von SFD und spiegeln unter keinen Umständen die Positionen der Europäischen Union wider.
Insektenschutzgesetz
Wichtiger Meilenstein für nachhaltige Ernährung
Das Bundeskabinett hat heute das Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossen. Slow Food Deutschland begrüßt dies als eine erste Weichenstellung auf dem Weg zu einem wirksamen Schutz der biologischen Vielfalt und unserer Ernährungsgrundlage. Weitere entschiedene Schritte hin zu einem langfristig nachhaltigen Schutz von Insekten und anderen Mikroorganismen sind aus Sicht der weltweiten Bewegung dringend geboten.
Die Landwirtschaft in Europa befindet sich in der Sackgasse. Eine Agrarpolitik, die einseitig auf Ertragssteigerung unter anderem durch Pestizideinsatz ausgerichtet ist, hat das Ökosystem an den Rand des Kollaps geführt. Der dadurch verursachte Rückgang der biologischen Vielfalt ist für uns Menschen dramatisch, denn insbesondere der von Expert*innenen diagnostizierte und fortschreitende Verlust von Insekten gefährdet die Urproduktion unserer Lebensmittel. Allein die Bestäubung durch Bienen macht etwa ein Drittel unserer Nahrungsmittelversorgung aus (1). Aus Sicht von Slow Food ist es daher höchste Zeit, entschlossene und konsequente Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt zu ergreifen. Das heute beschlossene Aktionsprogramm sind auf diesem Weg ein wichtiger Schritt.
Zugleich müssen Gesetzesänderungen wie die jetzt geplanten von weiteren Maßnahmen begleitet werden, um die nachhaltige Transformation unseres Systems der Lebensmittelerzeugung zügig voranzutreiben. Dazu gehört eine grundlegende Neuausrichtung der Agrarpolitik sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Das flächenbezogene Subventionssystem muss abgeschafft, der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft mit den notwendigen unterstützenden Maßnahmen entschieden vorangetrieben werden. Für Landwirt*innen dürfen wirtschaftliches Überleben und Naturschutz kein Widerspruch sein. Daher müssen zukunftsfähig arbeitende Betriebe besonders gefördert, der Trend zu „Wachsen oder Weichen“ umgekehrt werden.
“Wir Verbraucher*innen und Bürger*innen haben längst verstanden, dass der Schutz von Lebensräumen und Arten sowie des Klimas übergeordnete, da existenzsichernde Ziele der Erzeugung von Lebensmitteln sein müssen. Um als Gesellschaft und Weltgemeinschaft zu bestehen, reicht es nicht länger, an kleinen Schräubchen zu drehen. Wir appellieren dringend an diese sowie die folgende Bundesregierung, wissenschaftlichen Empfehlungen zu folgen und den Insektenschutz zu einer Top-Priorität zu machen,” so Nina Wolff, amtierende Vorsitzende von Slow Food Deutschland e.V.
Kurz- und mittelfristige Umbauten des Landwirtschaftssystems stellen viele Beteiligte vor große Herausforderungen. Dennoch sind aus Sicht von Slow Food rasche Maßnahmen wie der Ausstieg aus dem Einsatz synthetischer Pestizide bis 2035 alternativlos, denn das Zeitfenster für die Abwendung eines ökologischen Zusammenbruchs unserer Lebensmittelversorgung schließt sich. Schon 2009 hatte der von der Weltbank initiierte Weltagrarrat angesichts alarmierender Prognosen für die Entwicklung des Weltklimas und der Artenvielfalt eindringlich gewarnt (PDF-Dokument), dass “Business as usual keine Option” (PDF-Dokument) mehr sei. Leider blieben diese Warnung bei den politischen Entscheidungsträger*innen weitestgehend ungehört. Jetzt ist entschlossenes Handeln nicht mehr nur wichtig, sondern dringend.
Slow Food fordert daher:
• Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu den Gesetzesänderungen
• Unterstützung von Landwirt*innen beim Übergang zur Agrarökologie und beim Aufbau von kleinflächigen, vielfältigen und nachhaltigen landwirtschaftlichen Strukturen
• Förderung der Forschung zu pestizid- und gentechnikfreiem Anbau
• Einsatz der Bundesregierung für die Ziele des „Green Deal“ auf europäischer Ebene
• Reduktion von synthetischen Pestiziden bis 2030 um 80% - ein kompletter Ausstieg bis 2035.
Auf europäischer Ebene unterstützt Slow Food die Bürgerinitiative “Save Bees and Farmers”. Am 16.02. veranstaltet Slow Food Deutschland außerdem das Podium “Heißer Honig: Die Biene und der Klimawandel”, bei dem Alternativen zum heutigen industrialisierten, auf Monokulturen und hohen Pestizideinsatz ausgerichteten Lebensmittelsystem diskutiert werden.
(1) www.sciencedirect.com
Amphibienwanderung in Karlsruhe hat begonnen
Molch, Frosch & Co. sind aus der Winterruhe erwacht
Bei steigenden Temperaturen und feuchter Witterung in den vergangenen Wochen sind im Stadtkreis Karlsruhe die Amphibien wieder aus der Winterruhe erwacht. Milde Temperaturen über 5 Grad Celsius lassen Frösche und Kröten dann in Massen zu ihren Laichgewässern wandern, um dort ihre Eier abzulegen. Weil sie hierbei Straßen überqueren müssen, sind sie auf Schutzmaßnahmen und Hilfe angewiesen.
Die Spring- und Grasfrösche sind jedes Jahr schon ab Februar die Ersten, die sich an den Straßen zeigen, die Hauptwanderzeit der Erdkröten beginnt je nach Witterung und Temperatur im März und kann sich bis in den April ziehen. In der Regel finden die Wanderungen in der Dämmerung und Dunkelheit statt.
Sperrungen bei Bedarf
Zum Schutz der wandernden Tiere werden folgende Strecken nachts bei Bedarf gesperrt: Die Straße durch den Weiherwald, die Jean-Ritzert-Straße am Turmberg zwischen Schützenhaus und Rittnertstraße sowie die "Alte Bahnlinie" beim Heidesee. An den Wanderstrecken an der B3 bei Grötzingen, am Regenrückhaltebecken Durlach, am Turmberg (Reichardtstraße sowie Jean-Ritzert-Straße), in Hohenwettersbach an der Dürrenwettersbacher Straße sowie in Neureut am "Rosenhof" werden wieder ehrenamtliche Helferinnen und Helfer unterwegs sein, um die wandernden Amphibien an den aufgestellten Zäunen abzusammeln. Auch im Schlossgarten werden die zum Schlossgartensee wandernden Erdkröten wieder betreut. Am "Mastweideweg" in Durlach gilt die Aufmerksamkeit insbesondere den dort wandernden Molchen.
An allen Strecken bittet die Stadt Karlsruhe um besondere Rücksichtnahme und um eine angepasste Geschwindigkeit zum Schutz von Mensch und Tier. Bei entsprechenden Witterungsbedingungen können Amphibienwanderungen auch an anderen Stellen auftreten. So sind auf der L 623 von Wolfartsweier nach Grünwettersbach wandernde Feuersalamander unterwegs. Mit verstärkten Amphibienwanderungen ist auch auf der Kleinsteinbacher Straße zwischen Stupferich und Kleinsteinbach (im Bereich des Waldes) zu rechnen.
Freiwillige gesucht
Für die Betreuung der Amphibienwanderstrecke an der Dürrenwettersbacher Straße sucht der Umwelt- und Arbeitsschutz noch Helferinnen und Helfer. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich hierfür unter umwelt-arbeitsschutz@karlsruhe.de oder unter 0721/133-3101 melden.
Insektenschutzpaket bremst Artensterben & Biodiversitätsverlust ansatzweise
Krüger: Glyphosat-Ausstieg und Pestizid-Einschränkungen erster Schritt in die richtige Richtung / Erfolgreiche Umsetzung nun von Bundesländern abhängig
Berlin – Nach langem Ringen hat das Bundeskabinett heute das Insektenschutzpaket verabschiedet. Es besteht aus dem Insektenschutzgesetz (ISG) des Bundesumweltministeriums und der Pflanzenschutzanwendungsverordnung (PfSchAnwV), für die das Bundeslandwirtschaftsministerium zuständig ist. Darin ist der Ausstieg aus dem umweltschädlichen Unkrautvernichter Glyphosat bis 2024 geregelt sowie der eingeschränkte Einsatz von Herbiziden und Insektiziden in bestimmten Schutzgebieten und in der Nähe von Gewässern. Der NABU begrüßt das das Insektenschutzpaket als ersten Schritt in die richtige Richtung. Für eine erfolgreiche Umsetzung muss nun jedoch noch einiges getan werden.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Nachdem das Aktionsprogramm Insektenschutz ursprünglich mit wesentlichen ambitionierten Zielen gestartet ist, hatten wir mehr erwartet. Nun legt das Paket aus Gesetz und Verordnung zumindest erste konkrete Ansätze vor, die das Insektensterben und die Biodiversitätskrise bremsen könnten. So ist der geplante Glyphosat-Ausstieg in der Pflanzenschutzanwendungsverordnung längst überfällig, um die Nahrungsgrundlage von Insekten zu erhalten und somit den Schutz für Insekten zu erhöhen. Positiv ist auch, dass der Einsatz von bestäubergefährdenden Pflanzenschutzmitteln und Herbiziden in Schutzgebieten eingeschränkt werden soll. Neben den notwendigen Regelungen setzt man hier auch auf freiwillige Maßnahmen, denen nun Taten folgen müssen. Die Verordnung bietet dabei erste Ansatzpunkte für Förderprogramme und einen gegebenenfalls erforderlichen Ausgleich für Landwirt*innen bei Ertragseinbußen. Das Insektenschutzgesetz legt ebenfalls wichtige Maßnahmen vor. So werden unter anderem artenreiche Grünlandflächen und Streuobstwiesen in die Liste der geschützten Biotope aufgenommen, die Lichtverschmutzung soll reduziert werden. Insgesamt haben wir beim Insektenschutz allerdings noch einen weiten Weg vor uns. Auch über das Paket hinaus gilt es nun, den Einsatz von Pestiziden nicht nur innerhalb von Schutzgebieten, sondern in der gesamten Landschaft und in Gärten einzuschränken. Dazu sind verbindliche Programme zur Pestizidreduktion und zur Förderung der biologischen Vielfalt von großer Bedeutung. Die eigentliche Arbeit beginnt nun in den Bundesländern. Von ihrer Umsetzung wird der Erfolg des Insektenschutzpakets maßgeblich abhängen. Wie das gehen kann, zeigen beispielsweise Lösungsansätze wie der Niedersächsische Weg, der über Ordnungsrecht hinaus, zielführende Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Naturschutz, Landwirtschaft und Politik entwickelt hat.“
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