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Notwendigkeit nachhaltiger Fanggrenzen bis 2020
Minister fühlen sich nicht an EU-Recht gebunden
Vom 16.-17. Dezember wurde im EU-Ministerrat über die Fanggrenzen für über 100 Fischbestände in Nordostatlantik und Nordsee verhandelt: 2020 soll mehr gefischt werden, als das Recht erlaubt.
Mit ihrer Entscheidung in der Nacht zu Mittwoch haben die Landwirtschaftsminister der EU – darunter Bundesagrarministerin Julia Klöckner – die verbindlich geltende Frist 2020 für ein nachhaltiges Fischereimanagement aller EU-Fischbestände verfehlt. In ihrer Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) hatte die EU 2013 rechtsverbindlich beschlossen, bis 2020 alle EU-Fischbestände schrittweise wiederaufzufüllen und Fangmengen nur noch im Einklang mit wissenschaftlichen Empfehlungen und in einem ökologisch vertretbaren Umfang festzusetzen. Hingegen wurden für etwa die Hälfte der Bestände im Nordostatlantik Fanggrenzen oberhalb der wissenschaftlichen Empfehlungen des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES) festgelegt. Zum Teil handelt es sich dabei um Bestände, die von geringem wirtschaftlichen Wert, darum aber nicht minder bedeutend für die Meeresökosysteme und damit für uns als Ernährungsgrundlage sind.
Dazu Nina Wolff, stellvertretende Vorsitzende und Fischerei-Expertin von Slow Food Deutschland: „Seit der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) 2013 haben die europäischen Minister unbestritten Fortschritte bei der Nachhaltigkeit der Bestände und damit auch der europäischen Fischprodukte gemacht. Doch trotz der Selbstverpflichtung der EU zu einem ehrgeizigen Nachhaltigkeitsziel wurden Jahr um Jahr zahlreiche Fanggrenzen zu hoch angesetzt und damit dem guten Umweltzustand unserer Meere geschadet. Anders als in den Jahren zuvor handelt es sich bei der Missachtung der für 2020 rechtlich bindend festgelegten Frist nicht mehr allein um politische Unvernunft, sondern um einen klaren Rechtsbruch“.
Slow Food Deutschland kritisiert seit vielen Jahren den unachtsamen Umgang mit unseren marinen Ökosystemen und die übermäßige Nutzung vieler Fischbestände. Die Vorsitzende des Vereins Ursula Hudson: „In diesem entscheidenden Jahr haben die Minister trotz anderslautender Lippenbekenntnisse die Chance verpasst, ein klares Statement für die Nachhaltigkeit der Meere zu setzen. Eine verantwortungsvolle Fischereipolitik, welche unsere planetaren Grenzen respektiert, wäre eine wichtige Voraussetzung, drängende Herausforderungen wie den Biodiversitätsverlust oder den Klimawandel zu bewältigen. Nur mit einer konsequent nachhaltigen Bewirtschaftung unserer Ressourcen können die Meere erhalten und eine wachsende Weltbevölkerung ernährt werden“.
Stilllegung des Schweizer AKW Mühleberg am 20.12.19
Am 20. Dezember 2019 wird der Betrieb des maroden und gefährlichen AKW Mühleberg endgültig eingestellt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz, Regionalverband Südlicher Oberrhein, gratuliert der Umweltbewegung in der Schweiz. Wir freuen uns, dass das zweite abgestellte AKW der Schweiz sich nicht wie der Klein-Reaktor in Lucens mit einem GAU selbst "abgestellt" hat.
Das Atomkraftwerk Mühleberg, in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts gebaut, bei dem schon 1991 Risse im Kernmantel festgestellt wurden und das mit einer Behelfskonstruktion dennoch weiterbetrieben wurde, ist damit das erste kommerzielle Atomkraftwerk der Schweiz, das endgültig abgeschaltet wird und sich nicht selbst abgeschaltet hat. Der Atommüll aus dem AKW Mühleberg muss noch eine Million Jahre sicher verwahrt werden.
Nach der Schließung des letzten innerschweizer AKW am 20. Dezember häuft sich jetzt das atomare Risiko in der Grenzregion am Hochrhein. Dort stehen dann die letzten vier Schweizer AKW. Das AKW Leibstadt hat einen störanfälligen Siedewasserreaktor und in Beznau läuft das älteste und damit eines der gefährlichsten AKW der Welt. Auch das Atomkraftwerk Gösgen strahlt nicht weit von der Grenze entfernt. Im grenznahen Würenlingen steht das große "Atomforschungszentrum" der Schweiz, ein atomares Zwischenlager für leicht, mittel- und hochradioaktiven Müll und eine Castorhalle wie in Gorleben. Dazu kommt in Würenlingen ein Verbrennungsofen für radioaktiven Müll mit einem hohen Schornstein für radioaktive Abgase.
Und wo sucht die Nationale Genossenschaft zur Lagerung radioaktiver Abfälle, NAGRA, nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll? Selbstverständlich wieder im Grenzgebiet am Hochrhein und es gibt viele Hinweise, dass dieses Endlager im grenznahen Züricher Weinland auch realisiert werden soll, obwohl die dortigen "endlagerfähigen" Gesteinsschichten im internationalen Vergleich extrem dünn sind. Die Endlager-PR ist besser als das Gestein.
Und während die alten AKW in Mühleberg(CH) und Philippsburg(D) noch 2019 und hoffentlich auch in Fessenheim 2020 endlich abgestellt werden, kommen überall die neuen und alten atomaren Seilschaften aus der Deckung, in die sie nach den Atomunfällen in Tschernobyl und Fukushima gegangen waren. Ihre Macht zeigen sie regional und weltweit, in dem sie die notwendige Energiewende und die erneuerbaren Energien massiv bekämpfen (lassen). Doch zwischenzeitlich sind nicht nur die ökologischen Argumente auf der Seite der UmweltschützerInnen, sondern auch die ökonomischen. Warum Energie aus teuren Hochrisikoanlagen gewinnen, wo umweltfreundlicher Strom aus Wind und Sonne zwischenzeitlich viel kostengünstiger ist, als Strom aus neuen AKW?
Wir gratulieren den Schweizer Aktiven, wünschen ein schönes Abschaltfest in Bern und wissen: Es gibt grenzüberschreitend gemeinsam noch viel zu tun um den atomar-fossilen Irrweg zu beenden.
Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer
NABU zum Vogelschutzbericht: Agrarvögel in ungebremstem Sturzflug
Krüger: Mehr als jeder dritte Agrarvogel seit 1980 verschwunden
Berlin, 17. Dezember – Angesichts des heute vorgestellten nationalen Vogelschutzberichts mahnt der NABU deutlich stärkere Anstrengungen für den Vogelschutz in Deutschland an, insbesondere für Vögel der Agrarlandschaft. Wie eine eigene Analyse der Daten durch den NABU zeigt, sind seit 1980 über zehn Millionen Brutpaare jener Vogelarten verschwunden, die typischerweise auf Wiesen, Äckern und Weiden leben. Damit fehlt jeder dritte Agrarvogel, den es vor 35 Jahren noch gab. Betroffen sind Arten wie Kiebitz, Rebhuhn oder Braunkehlchen. Die Daten zeigen auch, dass der Gesamtbestand jener Vogelarten zurückgeht, die ihre Jungen mit Insekten füttern.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Deutschlands Agrarvögel befinden sich in ungebremstem Sturzflug. Und eine Trendwende ist nicht in Sicht. Ursache Nummer Eins ist die zu intensive Landwirtschaft. Wiesen und Weiden werden immer monotoner, wichtige Lebensräume verschwinden. Auch das Nahrungsangebot an Insekten und Wildkräutern wird knapp. Vögel verraten uns sehr genau, wenn es in einer Landschaft Probleme gibt – und auf unseren Wiesen und Feldern schrillen die Alarmglocken. Wir brauchen jetzt einen Systemwechsel in der EU-Agrarpolitik. Für Landwirte muss es sich künftig wieder lohnen, Platz für die Natur und Arten zu schaffen. Dafür müssen sich jetzt die Bundesregierung in Brüssel, aber auch die Länder und die einzelnen Landwirtschaftsbetriebe einsetzen.“
Der neue Bericht bestätigt zudem, dass vor allem größere beziehungsweise seltenere Vogelarten zunehmen. Ein Grund ist, dass Artenhilfsprogramme und strenge Schutzmaßnahmen für diese Arten wirksam sind. Die ursprünglich häufigen und überall vorkommenden kleineren Singvogelarten hingegen gehen besonders stark zurück.
Top 10 der Vogelarten mit den prozentual stärksten Rückgängen in Deutschland (Zeitraum 1980 bis 2016):
Kiebitz -93%
Rebhuhn -91%
Turteltaube -89%
Alpenstrandläufer -84%
Bekassine -82%
Steinschmätzer -80%
Brachpieper -79%
Wiesenpieper -79%
Uferschnepfe -78%
Feldschwirl -75%
Irreführende Öko-Werbung für Bambusbecher
vzbv mahnt Anbieter von Geschirr aus Bambus erfolgreich ab
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Dutzend Onlineshops wegen irreführender Werbung für Becher und anderes Geschirr aus Bambus abgemahnt. Die Produkte wurden mit Aussagen wie „100% biologisch abbaubar“ oder „kompostierbar“ als besonders umweltfreundlich beworben. Zehn der abgemahnten Unternehmen haben eine Unterlassungserklärung abgegeben. Amazon wurde vom Landgericht München zur Unterlassung der irreführenden Werbung verurteilt.
„Bambusbecher enthalten Klebstoffe, die im Kompost nicht abgebaut werden können und auch nicht mithilfe von Lösungsmitteln von den Bambusfasern getrennt werden können“, sagt Susanne Einsiedler, Rechtsreferentin beim vzbv. „Aussagen wie „biologisch abbaubar“ können daher bei Verbraucherinnen und Verbrauchern eine falsche Vorstellung über die Umweltfreundlichkeit der Produkte wecken.“
Karlsruhe: Lastenradprogramm: Per "Nachtschicht" zum erfolgreichen Förderantrag
171 Familien mit Kindern erhielten positiven Bescheid / Programm ausgeschöpft
Am 1. November ging das Lastenradförderprogramm der Stadt Karlsruhe an den Start. Und offensichtlich hatten sich viele Interessenten den Wecker gestellt: Denn auffallend viele Cargobike-Fans saßen am 1. November um Null Uhr am Rechner und schickten ihren Antrag los. Bereits am ersten Tag gingen rund 150 Anträge ein. Und seit dem 18. November ist das Programm ausgeschöpft. Die Warteliste umfasst inzwischen über 20 Familien.
16 Familien mit Karlsruher Kinderpass bekommen die um 200 Euro höhere Förderung
171 Familien mit Kindern können sich über einen positiven Bescheid freuen. Besonders groß ist die Nachfrage nach der Förderung für E-Cargobikes: 150 Familien entschieden sich für diese Variante mit einem Zuschuss von 1.200 Euro. 21 Familien wollten sich ein reines "Bio"-betriebenes Lastenrad kaufen und bekommen dafür einen Zuschuss von 800 Euro. "Das städtische Angebot und die Nachfrage liegen sehr eng zusammen", zieht Katrin Herold, die das Projekt beim Stadtplanungsamt betreut, eine positive Bilanz. Offensichtlich wurde die Höhe des Fördertopfes gut bemessen. "Besonders erfreulich finde ich", so Herold, "dass auch 16 Familien mit Karlsruher Kinderpass in den Genuss der um 200 Euro höheren Förderung kommen".
Viele haben Nachhaltigkeitsbonus im Blick
Von den 171 Familien haben bereits 72 kein Auto oder beabsichtigen, ihr Auto in den nächsten drei Jahren abzuschaffen, um in den Genuss des zusätzlichen Nachhaltigkeitsbonus von 500 Euro zu kommen. Das Programm kommt auch wie erhofft vor allem Familien mit Kleinkindern zu Gute: Bei 150 Familien war das jüngste Kind unter sechs Jahre alt. "Wir haben unser Leben so eingerichtet, dass wir kein Auto benötigen. Aber bei zwei kleinen Kindern ist das manchmal schwierig. Da kam das Angebot der Stadt genau richtig", freut sich Peter Bube, einer der "Geförderten". "Jetzt können wir unseren autofreien Lebensstil beibehalten und müssen nicht auf ein Auto zurückgreifen", fügt er an. Der Gemeinderat hat das "Förderprogramm Lastenräder für Karlsruher Familien" am 24. September beschlossen. Nach Ende der Antragsfrist am 31. Januar 2020 wird die Verwaltung dem Planungsausschuss des Gemeinderats eine ausführliche Auswertung vorlegen.
zum Bild oben:
Familienkutsche: Das Lastenradförderprogramm war stark nachgefragt
Foto: Riese&Müller
NABU: Klares Signal für besseren Schutz von Meeren, Flüssen und Seen in Europa
Miller: 90 Prozent aller Flüsse in schlechtem Zustand - von der Leyen muss Gewässerschutz oben auf die Agenda setzen
Brüssel – In einem am heutigen Donnerstag vorgestellten Bericht zur Überprüfung der Vorgaben für den europaweiten Gewässerschutz stellt sich die EU-Kommission klar hinter die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL).
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Dies ist ein klares ‚Ja‘ der EU-Kommission für saubere Flüsse, Seen und Meere. Und das ist auch dringend erforderlich, denn allein in Deutschland sind 90 Prozent der Flüsse und alle Küstengewässer in schlechtem Zustand. Die Bundesregierung und EU-Kommission müssen jetzt dafür sorgen, bis 2027 alle Gewässer ökologisch und chemisch wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Denn gesunde Meere und Flüsse sind als Kohlenstoffspeicher im Kampf gegen die Klimakrise unerlässlich. Bund und Ländern müssen dazu schnell den Finanzbedarf ermitteln und das erforderliche Geld für die Renaturierungen bereitstellen. Zudem müssen gewässerschädliche Subventionen, etwa für die Kohleförderung oder den intensiven Maisanbau für Bioenergie, abgeschafft werden.“
Die EU-Kommission hatte zuletzt Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Einschätzung zu den Gewässerschutzvorgaben befragt. Über 375.000 Menschen hatten sich dabei für den Erhalt der Wasserrahmenrichtlinie ausgesprochen.
NABU: Die EU kann nur so grün werden wie ihr Haushalt
Krüger: Schutz der Artenvielfalt braucht eigenen Finanztopf - mit mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr
Brüssel – Zu den heutigen Verhandlungen der Staatschefs zum EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 fordert der NABU, den Schutz der Artenvielfalt endlich ausreichend zu finanzieren. Mit Blick auf die alarmierende Lage von Arten und Lebensräumen muss erstmals ein eigenes Budget für den Naturschutz eingerichtet werden, das jährlich mindestens 15 Milliarden Euro umfasst. Einen solchen EU-Naturschutzfonds hat auch die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dieses Geld ist mindestens erforderlich, um die EU-weit selbst gesteckten Naturschutzziele zu erreichen. Mit dem Geld müssen vor allem Landwirte für Naturschutzleistungen belohnt werden, etwa für das Anlegen von Hecken, Brutflächen für Vögel oder die Pflege von artenreichen Wiesen und Weiden.
„Der Naturschutz ist in Deutschland und Europa seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert. Die Folgen sind besorgniserregend: Insekten und Vögel verschwinden in atemberaubenden Tempo, Landwirtschaft und Wälder sind nicht vorbereitet auf die Erderhitzung. Es ist gut, dass Ursula von der Leyen diese Probleme erkannt hat und weit oben auf ihre Agenda setzt. Jetzt muss ihr ‚Green Deal‘ aber auch mit Geld hinterlegt werden, um die Arten- und Klimakrise zu stoppen. Die EU kann nur so grün werden, wie es ihr Haushalt erlaubt“, so NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger.
Die Finanzplanung der EU muss dazu grundlegend überarbeitet werden, vor allem das Agrarbudget. Dieses macht derzeit mit knapp 60 Milliarden Euro fast 40 Prozent des EU-Haushalts Jahr aus. „Die jetzige Subventionspolitik ist ein extrem teurer Anachronismus, der für Klima und Natur zu wenig bringt, Korruption fördert und nachhaltig arbeitende Landwirte benachteiligt. Wir brauchen daher dringend eine Neuverteilung der Subventionen, um Landwirten dabei zu helfen, natur- und klimaverträglicher zu arbeiten“, so Krüger. Die derzeitige Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) halten selbst die Berater des Bundeslandwirtschaftsministeriums und der Europäische Rechnungshof für hochgradig ineffizient und nicht zeitgemäß.
Um die Agrarpolitik gleichermaßen fair für Landwirte, Natur und künftige Generationen zu gestalten, müssen die bisher pauschal pro Fläche ausgeschütteten Direktzahlungen schrittweise abgeschafft werden. Stattdessen müssen sie für die Honorierung konkreter Leistungen der Landwirte für die Natur zweckgebunden werden. Europaweit sind 15 Milliarden Euro jährlich notwendig, für Deutschland hat die Bundesregierung 1,4 Milliarden veranschlagt. Bisher steht davon lediglich etwa ein Drittel zur Verfügung.
Der heute vorliegende Haushaltsentwurf, noch unter dem vorigen Haushaltskommissar Oettinger erstellt, widerspricht jedoch den Plänen Ursula von der Leyens, Europa zum Vorreiter im Naturschutz zu machen: Für die Biodiversität ist bisher überhaupt kein eigenes Budget vorgesehen. Zudem hält der Entwurf an den umweltschädlichen Direktzahlungen fest. Und der bisher progressivere und deutlich kleinere Teil des GAP-Budgets, die sogenannte Zweite Säule, soll überproportional gekürzt werden. „Es ist klar, dass diese Agrarpolitik dem Arten- und Klimaschutz keinesfalls hilft und stattdessen die Probleme verschärfen wird“, warnte Krüger. Auch der Europäische Rechnungshof hat die von der vergangenen Kommission ins Feld geführten 40 Prozent Klimaleistungen der GAP bereits als „unrealistisch“ und nicht messbar widerlegt.
Mehr zu den NABU-Forderungen „Ein EU-Haushalt für Mensch und Natur“ ...
NABU zum European Green Deal: Viel Deal, viel zu wenig Green
Krüger: Vorschläge gehen am Kern der größten Umweltprobleme vorbei
Brüssel – Der NABU bewertet den am heutigen Mittwoch von der EU-Kommission vorgestellten „European Green Deal“ als unzureichend im Kampf gegen das Massenartensterben. „Im Papier steckt viel Deal, aber viel zu wenig Green. Ausgerechnet beim Schutz unserer Lebensgrundlagen fehlt die Substanz. Die Kommission verkennt, wie wichtig gesunde Wälder, Moore und Meere für den Klimaschutz sind“, so NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger.
Damit die Funktionsfähigkeit der Natur erhalten bleibt, fordert der NABU, dass jeder EU-Staat bis 2030 geschädigte Ökosysteme wiederherstellt. Und zwar auf mindestens 15 Prozent seiner Fläche. Wiedervernässte Moore, fischereifreie Zonen im Meer und naturnahe Wälder sind notwendige Verbündete im Kampf gegen das Artensterben und die Klimakrise. All diese Punkte fehlen in den heute vorgestellten Plänen. Und das, obwohl die EU weltweit Vorreiter im Naturschutz werden möchte. Die geplante Waldstrategie könnte sich gar als Rückschritt für den Naturschutz erweisen. „Vor allem auf Aufforstungen zu setzen ist der falsche Schritt, um die Klima- und Artenkrise zu stoppen. Viel wichtiger wäre jetzt der Umbau der vorhandenen Wälder hin zu klimawandelsicheren, gemischten Wäldern, die Kohlenstoff und Wasser speichern“, so Krüger.
Weitgehend unbeantwortet lässt die Kommission auch, wie sie die Meere vor Überfischung, Verschmutzung und den Folgen der Klimakrise schützen möchte. Zwar erkennt sie Meere als natürliche Kohlenstoffsenken an, betont aber zugleich ihre Bedeutung für den Ausbau von Aquakultur, erneuerbarer Energien und den Abbau mariner Ressourcen. Ein Bekenntnis zur Rettung der Artenvielfalt unter Wasser und Schutzgebieten fehlt völlig. „Europas Meere dürfen nicht zum Industriestandort verkommen“, so Krüger.
Vergleichsweise positiv bewertet der NABU das geplante EU-weite Klimaschutzgesetz. Mit ihm will die EU festschreiben, bis 2050 klimaneutral zu werden. Der Weg dorthin bleibt jedoch unklar. Fatal ist die Ankündigung der Kommission, bis 2030 nur 50 Prozent der Treibhausgase reduzieren zu wollen. „Das ist zu wenig, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen“, kritisiert Krüger. Problematisch sei auch, dass die EU ihr 2030-Ziel erst bis Sommer 2020 erhöhen will. „Damit verschwendet die Kommission wertvolle Zeit. Der Druck auf schnelle, wirksame Klimaschutzmaßnahmen steigt.“
Auch das klare Signal für eine zukunftsfähige Landwirtschaft fehlt. Der NABU begrüßt den Vorschlag für eine „Nahrungsmittelstrategie“ vom Acker bis zum Teller („farm to fork“) und den erklärten Willen zur Reduzierung der Anwendung chemischer Pestizide. Ein konkretes Reduktionsziel von 50 Prozent wurde jedoch offenbar in letzter Minute gekippt. Gleichzeitig hält die Kommission am bisherigen, weitgehend umweltschädlichen Subventionssysten fest. „Wir brauchen jetzt eine Agrarpolitik, die klima- und naturverträglicheres Wirtschaften belohnt und für Landwirte, Natur und künftige Generationen gleichermaßen fair ist. Es ist daher kein gutes Signal, dass die EU-Kommission weiter an den Grundsätzen ihrer Subventionspolitik festzuhalten scheint“, so Krüger. Zudem fehle ein klares Ziel, den zu hohen Konsum von Tier- und Milchprodukten zu reduzieren. Mit Blick auf die weltweiten Folgen für Natur und Klima sowie die menschliche Gesundheit sei dies überfällig.
Insgesamt mangelt es nach Ansicht des NABU auch an Mechanismen zur Kontrolle und Nachschärfung des „Green Deals“. Ursula von der Leyen, Frans Timmermans sowie die Kommissarinnen und Kommissare seien jetzt gefordert, den Green Deal mit konkreteren Strategien zu unterlegen. „Die Kommission ist erst elf Tage im Amt. Noch kann es in den ersten hundert Tagen gelingen konkretere Maßnahmen vorzulegen, sodass die EU tatsächlich zum globalen Vorreiter im Umwelt- und Klimaschutz wird“, so Krüger.
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