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Verschiedenes 

Karlsruhe: "Goldene Wildbiene" für Artenschutz

Karlsruhe: "Goldene Wildbiene" für Artenschutz
BM Lisbach und Klaus Weindel © Stadt Karlsruhe

Stadt erhält Auszeichnung im Rahmen des Wettbewerbs "Blühende Verkehrsinseln"

Mit der insektenfreundlich gestalteten Grünfläche auf dem Edeltrudtunnel über der Südtangente, hat das Karlsruher Gartenbauamt gezeigt, wie erfolgreicher Artenschutz gelingen kann. Das sah auch das Verkehrsministerium Baden-Württemberg so und zeichnete das Engagement im Rahmen des Wettbewerbs "Blühende Verkehrsinseln" mit der "Goldenen Wildbiene 2019" aus.

Die prämierte Anlage stellt eine "grüne" Verbindungsachse zwischen den Stadtteilen Beiertheim und Bulach dar. Bereits seit 1999 wurden in den naturnah gepflegten Wiesenflächen Wildkräuter eingesät, um diese artenreicher zu gestalten und als Lebensraum für Insekten und andere Kleintiere, aber auch Vögel, Kleinsäuger und Reptilien aufzuwerten. Dies überzeugte auch die Fachjury, welche das Projekt als einen der Gewinnerbeiträge des Wettbewerbs kürte. Als Preis für ihr Engagement erhält die Stadt Karlsruhe die landesweite Auszeichnung "Goldene Wildbiene 2019" und gilt somit als Leuchtturm im Bereich Insektenschutz.

Im Namen der Stadt zeigte sich Bürgermeisterin Bettina Lisbach stolz auf die prämierte Wiese und die vielen weiteren naturnah entwickelten Grünflächen in Karlsruhe. "Wir freuen uns sehr, dass unsere Arbeit im Sinne des Artenschutzes nun landesweit als Leuchtturmbeispiel gilt. Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist eines der drängendsten Themen unserer Zeit, das wir auch vor Ort adressieren möchten. Unser Engagement zeigt, dass jeder und jede etwas beitragen kann. Unser besonderer Dank gilt den Mitarbeitenden des Gartenbauamtes, die das Konzept erarbeitet und umgesetzt haben", erläuterte Lisbach dazu.

Die Jury des Wettbewerbs setzte sich aus Vertretern des Verkehrsministeriums, des Landesnaturschutzverbandes Baden-Württemberg, des BUND Baden-Württemberg, des NABU Baden-Württemberg und der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen zusammen. Bewertet wurden unter anderem die verwendete Saatgutmischung und die fachliche Expertise des Konzepts.

Hintergrund:

Der natürliche Lebensraum für Wildbienen und andere Insekten wird immer knapper. Rund 42 Prozent der heimischen Insektenarten sind in ihrem Bestand extrem reduziert oder vom Aussterben bedroht. Dabei sind sie für unser Ökosystem unersetzlich: Sie bestäuben Blüten, bekämpfen Schädlinge und tragen zur Fruchtbarkeit der Böden bei. Der Rückgang der Insekten hat auf den Menschen und die Umwelt extrem negative Auswirkungen. Das Gartenbauamt setzt mit naturnah entwickelten Flächen ein Zeichen für den Artenschutz – und für zukünftige Generationen.

zum Bild oben:
Über die "Goldene Wildbiene 2019" im Wettbewerb "Blühende Verkehrsinseln" freuen sich Bürgermeisterin Bettina Lisbach und der stellvertretende Gartenbauamtsleiter Klaus Weindel.
© Stadt Karlsruhe








Verschiedenes 

Das große Klima-Versagen - und jetzt?

Ein fulminantes Fest des Protests mit 1,4 Millionen Bürger*innen – und trotzdem versagt die Regierung beim Klimaschutz. Was bedeutet das jetzt für uns als Klima-Bewegung? Campact-Vorstand Christoph Bautz möchte einen Einblick in die Diskussion bei Campact geben – und hat dafür erste Antworten formuliert. Warum wir Neuwahlen brauchen – und wie wir sie durchsetzen. Wieso die Grünen es alleine auch nicht bringen. Und wie wir eine Wahl jetzt zur Klimawahl machen, die kaum einer auf dem Zettel hat.

Das war’s überhaupt nicht. Ein „Dokument der Mutlosigkeit“[1] nennt der renommierte Klimaforscher und Merkel-Berater Ottmar Edenhofer das Klimapaket der Regierung. Und in dieser vernichtenden Einschätzung sind sich Klimawissenschaftler*innen, das Gros der Medienlandschaft und die Mehrheit der Bevölkerung einig. Denn: Nach Berechnungen der Analysten von Agora Energiewende erbringt das Sammelsurium an Maßnahmen nur ein Drittel der CO2-Einsparung, die zum Erreichen des 2030-Klimaziels der Regierung nötig sind.[2]

Bitter ist: Der Beschluss der Regierung fiel zeitgleich zur größten Demonstration, die dieses Land jemals gesehen hat. Viele Campact-Unterstützer*innen fragen uns jetzt, was wir denn noch tun können, wenn nicht einmal 1,4 Millionen Menschen auf den Straßen die Regierung von solchen fatalen Beschlüssen abhalten konnten. Wir haben die letzten Tage viel nachgedacht und diskutiert – und einige erste Antworten entwickelt:

Was hilft jetzt noch, wie können wir konsequenten Klimaschutz durchsetzen?
Hinter welchen Forderungen sollten wir uns sammeln?
Was können wir jetzt ganz konkret tun?

1. Was jetzt noch hilft

Eines ist für uns jetzt klar: Mit dieser Regierung wird das nichts mit konsequentem Klimaschutz. Den bekommen wir nur, indem wir dafür sorgen, dass die GroKo abtritt – und den Platz frei macht für eine Regierung, die beim Klimaschutz ernst macht. Denn die Klimaforschung sagt uns knallhart: Wenn wir verhindern wollen, dass die Welt sich über die kritische 1,5-Grad-Schwelle erhitzt, hinter der eine sich selbst beschleunigende Klimakatastrophe droht, dann dürfen wir weltweit nur noch 420 Gigatonnen CO2 ausstoßen.[3] Bleiben die CO2-Emissionen auf dem derzeitigen Niveau, ist unser gesamtes verbleibendes Budget schon in zehn Jahren verbraucht.

Sprich, die Zeit rennt. Zwei weitere Jahre Stillstand beim Klimaschutz können wir uns nicht erlauben. Doch in der Union verhindert der Wirtschaftsflügel wirksame Klimapolitik. Die SPD ist offenbar zu schwach, sich gegen diesen Widerstand durchzusetzen. Und beide eint die große Angst, dass Klimaschutz den Klimaleugner*innen von der AfD Wähler*innen zutreiben könnte. In den monatelangen Verhandlungen zum Klimapaket ist es nicht gelungen, diese Blockade zu durchbrechen – wieso sollte sich das in den nächsten beiden Jahren ändern? Zumal die Spitzen beider Parteien ihr Versagen auch noch zu bejubeln scheinen.[4][5]

Mit der Forderung nach einem Ende der Großen Koalition nehmen wir den derzeit gewichtigsten SPD-Politiker beim Wort: Vizekanzler Olaf Scholz. Noch Anfang des Monats verkündete er: „Ein Klein-Klein in der Klimapolitik hilft nicht weiter. [...] Wir brauchen einen großen Wurf, wenn wir als Regierung weiter eine Berechtigung haben wollen, das Land zu führen.“[6] Nun ist „Klein-Klein“ für das Klimapaket sogar noch eine beschönigende Beschreibung: Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale oder mit neuen bundeseinheitlichen Hürden für den Ausbau der Windkraft bremst es den Klimaschutz sogar aus.

Ob die Groko hält oder fällt: Das entscheidet sich am 7. und 8. Dezember. Dann kommt die SPD in Berlin zum Bundesparteitag zusammen. Und zieht ihre Halbzeitbilanz für Schwarz-Rot. Die Spitzen der Partei und auch viele Abgeordneten klammern sich an die GroKo, da sie angesichts desolater Umfragewerte um ihre Posten zu fürchten scheinen. Vermutlich klammern sie sich an die Hoffnung, irgendwie bis zur regulären Wahl 2021 aus dem Tal der Tränen herauszufinden. Doch die Stimmung in der Partei ist miserabel. Bei vielen Delegierten könnte sich die Einschätzung durchsetzen: Die GroKo stellt eine existentielle Gefahr für die Sozialdemokratie im Land dar. Gemeinsam müssen sie ihr den Stecker ziehen.

Denn eine ganze Generation droht der SPD verloren zu gehen: Schon über die Zustimmung der SPD zu Upload-Filtern waren viele junge Menschen empört.[7] Mit dem Klimapaket und dem hilflosen Versuch der regierenden SPD-Politiker*innen, eine Niederlage als Erfolg zu verkaufen, verspielt sie ihre letzte Glaubwürdigkeit. Für die Jugend entwickelt sich die SPD immer mehr zum Feindbild, aber keinesfalls zur wählbaren Option. Und auch die älteren Semester wenden sich scharenweise ab.

Wann sollten wir in einer parlamentarischen Demokratie den Ausweg vorgezogene Neuwahlen nehmen? Nur in sehr gewichtigen Ausnahmefällen. Wenn eine Regierung völlig den gesellschaftlichen Rückhalt verliert, wenn sie eine gesellschaftliche Grundstimmung überhaupt nicht mehr repräsentiert. Wie derzeit bei Schwarz-Rot: Klimapolitik ist endlich das alles beherrschende Thema. Rangierte sie in der Wichtigkeit der Themen zur letzten Bundestagswahl noch auf Platz 7, ist sie seit Monaten einsame Spitze.[8][9] Eine Regierung, die dem überhaupt nicht gerecht wird, muss Platz machen.

Bloß für wen? Für eine Regierung, die nach einer Klimawahl ihr Amt antritt und Klimaschutz den richtigen Stellenwert gibt – als die zentrale und existentielle Menschheitsaufgabe des nächsten Jahrzehnts. Dreh- und Angelpunkt einer solchen Regierung wären nach Lage der Dinge die Grünen. Schwarz-Grün, Jamaika oder Grün-Rot-Rot – keine der nach Umfragen denkbare Regierungsmehrheit jenseits der GroKo kommt ohne die Grünen aus. Sie müssen die Lösung der Klimakrise zur zentralen Aufgabe einer wie auch immer zusammengesetzten Koalition machen.

Doch eine Gleichung geht nicht auf: Grüne an die Macht – und dann ist alles gut. Denn dazu müssen sich auch die Grünen erst noch der Dimension der Aufgabe stellen. Bisher schrecken sie zurück, die Begrenzung der Klimaerhitzung unter der kritischen 1,5-Grad-Schwelle zum Maßstab ihrer Politik zu machen.[10] Und genau die Einhaltung dieses Limits stellte ihr Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl bei Weitem nicht sicher.

Zudem droht bei einer Koalition der Grünen mit CDU/CSU oder FDP die zweite zentrale Säule von Klimapolitik unter die Räder zu kommen: für den sozialen Ausgleich zu sorgen. Denn nur, wenn es auch sozial gerechter im Land zugeht und soziale Härten für die Schwächsten verhindert werden, wird eine ambitionierte Klimapolitik auf den notwendigen gesellschaftlichen Rückhalt treffen.

Sollten wir die Auseinandersetzung, ob die SPD die GroKo verlässt, gewinnen, müssen als nächstes die Grünen in unserem Fokus stehen. Damit sie Klimapolitik auch auf einem Ambitionsniveau durchsetzen wollen, dass der Dramatik der Klimakrise angemessen ist. Und dabei die soziale Frage neben der ökologischen nicht aus dem Auge verlieren. Dafür müssen wir die Grünen treiben – sie aber auch immer wieder unterstützen, wenn sie den Gegenwind von Auto- und Energiekonzernen abbekommen. Denn deren Widerstand gegen konsequente Klimapolitik wird massiv sein.

Die SPD zum Verlassen der GroKo bringen, die Grünen zu echtem Klimaschutz antreiben, der Macht der großen Konzerne widerstehen – all das wird nur mit einer lebendigen und breit verankerte Klimabewegung gelingen. Wie kraftvoll sie ist, in welch neue Dimension sie vorgedrungen ist – das haben wir am Freitag letzter Woche alle gemeinsam an Hunderten Orten unter Beweis gestellt. Darauf können wir stolz sein. Und darauf können wir bauen.


2. Hinter welchen Forderungen sollten wir uns sammeln?

Das Klimapaket zeigt, wie wir Klimaschutz nicht angehen sollten. Es nimmt vor allem sehr viel Geld in die Hand, um Bürger*innen und Wirtschaft Anreize für klimafreundliches Verhalten zu geben. Das alleine ist teuer, ineffizient und schickt ein fatales Zeichen an die Welt: Klimaschutz, das geht nur mit viel Geld. Wenn Ihr das nicht habt, könnt Ihr es lassen.

Dabei brauchen wir für ambitionierten Klimaschutz nicht nur Geld. Eine gut aufeinander abgestimmte und sich gegenseitig verstärkende Mischung von Geboten und Verboten, Marktanreizen und Steuern, Subventionen und Kürzungen. Die folgenden Aspekte erscheinen uns dabei entscheidend zu sein:

Harte Verbote? Na klar!
Spätestens seit der Debatte um den Vorschlag der Grünen für einen Veggie-Day und den Erfolgen der AfD schrecken CDU/CSU und SPD vor dem wichtigsten Klimaschutz-Instrument zurück: Verbote. Dabei sind sie ja nichts anderes als das: klare Regeln. Sie würden zwar auch den*die Einzelne*n, aber vor allem die großen Unternehmen treffen: Etwa die Kohlekonzerne, die in Deutschland soviel CO2 erzeugen wie in keinem anderen europäischen Land.[11] Und die Autoindustrie, die uns immer PS-stärkere und klimaschädlichere Spritschlucker und SUVs andrehen will.
Wenn überhaupt, findet man im Klimapaket der Regierung daher nur Verbote, die zeitlich sehr weit entfernt liegen. 2026 soll der Einbau neuer Ölheizungen verboten werden. Und dort, wo man schnell am meisten CO2 einsparen könnte – bei der Kohlekraft –, soll erst 2038 Schluss sein. Dabei hätten Regeln ganz entscheidende Vorteile: Sie kosten den Staat nichts. Sie sind schnell umzusetzen. Und sie geben der Wirtschaft einen klaren Orientierungsrahmen, wann in welchem Sektor mit dem Verbrennen von Kohle, Öl und Gas Schluss ist.
Welche Regeln wir bräuchten, um das 1,5-Grad-Limit nicht zu überschreiten? Werden wir konkret: 2020 muss Schluss sein mit neuen Ölheizungen, dicht gefolgt von Gasheizungen.[12] Nach 2025 dürfen keine PKW mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden.[13] Und allerspätestens 2030 geht der letzte Kohlemeiler vom Netz.[12] Für alle Wirtschaftsunternehmen wäre klar: Ab dann gibt es nur noch einen Markt für Wärmepumpen und Solarthermie, für Elektroautos, neue Züge und Busse, für Windräder und Solaranlagen. Und der wird weit größer sein, als er heute ist. Damit haben Unternehmen in diesen Bereichen weit mehr Anreiz für zukunftsfähige Investitionen als jedes teure Förderprogramm erzielen kann. Das ist die Macht klarer Regeln.

Geldhähne öffnen – und zudrehen
Die große Transformation weg von Kohle, Öl und Gas, hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien in den nächsten 15 bis 20 Jahren schaffen – dafür brauchen wir natürlich auch Geld und Anreize. Denn wir benötigen massive Investitionen in neue Stromnetze und -speicher, in eine moderne Infrastruktur für Fahrrad, Bahn und Bus, in die energetische Sanierung von Gebäuden. Das ist gut angelegtes Geld, das Millionen neuer Arbeitsplätze entstehen und die Wirtschaft pulsieren lassen kann. Das Klimapaket sieht hier immerhin einige sinnvolle Investitionen vor: Der Ausbau von Radschnellwegen und zusätzliche 86 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bahn bis 2030. Die Installierung von einer Million Ladepunkte für Elektroautos und das Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“.

Aber eines macht überhaupt keinen Sinn: Gleichzeitig mit noch weit mehr Geld klimaschädliches Wirtschaften zu subventionieren – etwa mit der steuerlichen Begünstigung von Kerosin und Diesel und dem Dienstwagen-Privileg. Würden diese Subventionen abgeschafft, brächte das dem Staat sogar Geld ein. Doch der Blick ins Klimapaket zeigt: Fehlanzeige.

Ja zum CO2-Preis – aber wenn, dann richtig
Auch wenn der CO2-Preis alleine nicht das Allheilmittel ist, wie ihn Merkels Chef-Klimaberater Edenhofer gerne präsentiert: Die Idee, dem Ausstoß von CO2 einen Preis zu geben, ist überzeugend. Damit müssen endlich diejenigen für die gesellschaftlichen Folgekosten zahlen, die das Klima zerstören. Und klimafreundliches Verhalten wird belohnt. Doch das funktioniert nur, wenn der Preis stimmt und unser Verhalten lenkt.
Wenn die Regierung jetzt einen CO2-Preis von 10 Euro pro Tonne CO2 im Verkehrs- und Wärmesektor einführen und diesen Preis bis 2025 auf maximal 35 Euro ansteigen lassen will – dann ist dies nicht mehr als ein schlechter Scherz. 10 Euro pro Tonne – das entspricht 3 Cent mehr für einen Liter Benzin an der Tankstelle.[14] In diesem Bereich schwankt der Preis häufig an einem einzigen Tag.
Expert*innen sagen uns: Im Verkehrs- und Wärmebereich entstehen Anreize für klimafreundliches Verhalten und Investitionen in eine andere Infrastruktur ab einem Preis jenseits von 100 Euro/Tonne.[15] Das ist das Zehnfache von dem, was die Luftnummer der Regierung vorsieht.

Klimaschutz braucht sozialen Ausgleich
Klimaschutz darf die soziale Ungleichheit im Land nicht weiter befeuern. Wenn der Weg zur Arbeit für Menschen mit geringem Einkommen noch teurer wird, die Reichen aber weiter mit dem SUV das Klima verpesten dürfen, weil sie es sich leisten können, verliert der Klimaschutz viele seiner Unterstützer*innen.

In ihrem Klimapaket geht die GroKo diese Frage aber genau falsch herum an: Sie erhöht die Pendlerpauschale – den Steuerbonus, den Menschen mit Arbeitswegen von mehr als 20 Kilometern erhalten. Was erstmal plausibel klingt, hat einen entscheidenden Haken: Von einer höheren Pendlerpauschale profitieren nämlich nur diejenigen, die überhaupt Einkommensteuer bezahlen. Und besonders hoch ist die Ersparnis für jene, die mehr Steuern zahlen, weil sie mehr verdienen. Unter dem Strich heißt das: Gerade reiche Vielfahrer*innen entlastet die GroKo besonders.[17]

Dabei ließe sich leicht verhindern, dass ein CO2-Preis soziale Ungleichheit erhöht. Die Schweiz gibt ihre Einnahmen aus dem CO2-Preis an jede*n Eidgenoss*in in gleicher Höhe zurück. Sozial Benachteiligte haben dadurch zumeist mehr in der Tasche, wohingegen Reiche, die in der Regel deutlich mehr CO2 verursachen, überdurchschnittlich belastet werden. Entsprechend liegt der CO2-Preis in unserem Nachbarland bei derzeit 96 Schweizer Franken (ca. 88 Euro)[17] – und beginnt so zu wirken.
Klar ist aber auch: Klimaschutz allein kann soziale Ungleichheiten nicht beseitigen. Damit der ökologische Umbau gelingt, braucht es auch einen sozialen Umbau: mit höheren Steuern für Reiche, guter Absicherung für Arbeitslose oder gut ausgebauter öffentlicher Infrastruktur. Wer Angst haben muss, auf dem Land abgehängt zu werden oder bei Arbeitslosigkeit in Armut abzurutschen, wird sich auf konsequenten Klimaschutz kaum einlassen können.

Ohne Erneuerbare funktioniert nichts
Der Umstieg auf mehr Züge, Elektro-Mobilität und Wärmepumpen – all das benötigt Strom. Aber ein Fortschritt für den Klimaschutz wird nur daraus, wenn dieser Strom auch aus regenerativen und nicht aus fossilen Quellen stammt. Doch so erfolgreich der Ausbau der Erneuerbaren Energien bisher verlief – derzeit steckt er bei einem Anteil von um die 37 Prozent an der Stromerzeugung fest.[18] Der Grund: Der Ausbaudeckel der Photovoltaik, der Ausschreibungszwang bei neuen Windkraft-Projekten und völlig überzogene Abstandsregeln von neuen Windanlagen zur Wohnbebauung. Im ersten Halbjahr gingen bundesweit netto gerade einmal 35 neue Windräder ans Netz.[19]
Das Klimapaket der Regierung beseitigt jetzt immerhin den unsinnigen Solar-Ausbaudeckel. Doch beim Wind macht es alles noch schlimmer: Bundeseinheitlich sollen jetzt 1.000 Meter Abstand von Windrädern zu Häusern gelten. Außer in Bayern: Dort lässt die CSU ihre noch schärfere Regelung gelten. Zwar können andere Bundesländer beim Abstand auch nach unten gehen, aber das Signal ist fatal. Deshalb befürchten die Analysten von Aurora Energy, dass die Regierung mit ihren Beschlüssen ihr Ziel krachend verfehlt, bis 2030 die Erneuerbaren auf 65 Prozent Anteil am Strommix auszubauen. Sie rechnen mit maximal 52 Prozent.[20]

Was es braucht? Einen klaren Plan, wie der Ausbau der Windkraft wieder vorangebracht wird und zugleich Akzeptanz in den Regionen findet. Der Deckel beim Ausbau der Windenergie, der Ausschreibungszwang bei Wind Onshore und überzogene pauschale Abstandsregelungen von Windanlagen müssen hierfür aufgehoben und der Netzausbau beschleunigt werden.[12] Die Menschen vor Ort in Standort- und Anrainerkommunen müssen vom Ausbau zudem mehr profitieren.[21] Denn nur, wenn wir weit mehr als 65 Prozent Erneuerbare in 2030 erreichen, werden wir das 1,5 Grad-Ziel noch einhalten können.

Klimaschutz als Chance begreifen
Klimaschutz fasst die GroKo leider nur mit spitzen Fingern an. Anscheinend hofft sie, mit vorgetäuschtem Handeln Teile der Bevölkerung zu beruhigen und gleichzeitig ja niemandem auf die Füße zu treten. Die Angst, frustrierte Wähler*innen an die AfD zu verlieren, ist groß. Und es stimmt ja auch: Klimaschutz lässt sich nicht so gestalten, dass alle Menschen begeistert zustimmen. Manche Unternehmen werden weniger verdienen – und wir alle müssen Verhaltensweisen ändern.

Doch eines ist die Grundvoraussetzung für eine große, gesellschaftliche Transformation, die Ökologie und Soziales miteinander verbindet. Dass wir sie nicht so ängstlich, verdruckst und halbherzig angehen wie Union und SPD, sondern ihre enormen Chancen begreifen – und sie entsprechend auch kommunizieren. Sie kann zu einem gesellschaftlichen Aufbruch werden, der viele Menschen begeistert. Sie kann uns hinter einer Vision einer anderen Gesellschaft vereinen, sie kann Millionen gute Arbeitsplätze und eine moderne Infrastruktur schaffen. So entsteht für alle ein besseres Leben, und unser Land – wie zu Beginn der Energiewende – wird international zum Vorbild.


3. Was können wir jetzt ganz konkret tun?

Die GroKo abtreten lassen. Eine vorgezogene Bundestagswahl zur Klimawahl machen. Und dann mit ambitionierten Grünen an der Regierung und einer Klimabewegung auf den Straßen die sozial-ökologische Transformation durchsetzen – das klingt doch nach einem Plan. Doch machen wir uns nichts vor: Dafür muss einiges zusammenkommen und gelingen. Und wir müssen alle gemeinsam an den richtigen Stellen ansetzen. Wie wir das schaffen? Hier unsere Ideen:

Die SPD überall mit ihrem Versagen beim Klimaschutz konfrontieren
Die SPD ist derzeit auf Tour. Besser gesagt: ihre Kandidatenpaare für den Vorsitz der Partei. An insgesamt 23 Orten treten sie bei Regionalkonferenzen auf – bevor ihre 440.000 Mitglieder entscheiden. Doch der letzte Auftritt der Kandidat*innen im badischen Ettlingen lief so ganz anders ab: 400 Campact-Unterstützer*innen und Fridays for Future-Schüler*innen warteten am Eingang der Veranstaltung. Sie trugen die Debatte genau zu dem, der das klägliche Klimapaket maßgeblich zu verantworten hat und noch kurz zuvor große Töne spuckte: Olaf Scholz.
Bei vielen SPD-Mitgliedern traf der Protest auf großes Verständnis, einige schenkten Schüler*innen sogar ihre Eintrittskarten, damit sie ihre Kritik drinnen direkt an Scholz adressieren konnten. Was sie auch taten. Die Debatte um das Klimapaket – sie wurde zum bestimmenden Thema des Abends.

Was wir daraus mitnehmen: Lasst uns hunderte Ettlingens im ganzen Land entstehen lassen! Die Idee: Bei weiteren Regionalkonferenzen der SPD und möglichst vielen Partei- und Abgeordneten-Büros tragen Campact-Unterstützer*innen die Debatte über das Klimapaket vor die Tür. Überall adressieren wir erst die Mitglieder der Partei. Sie entscheiden darüber, welches Kandidatenpaar die SPD künftig führt. Eines, das alles beim Alten lässt – wie Scholz und Klara Geywitz. Oder eines, das die SPD endlich aus der GroKo führt und den Weg zu Neuwahlen ebnet – wie Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken oder Karl Lauterbach und Nina Scheer. Direkt vor dem Parteitag fokussieren wir uns dann auf die Delegierten des Parteitags und fordern: Macht den Weg frei für echten Klimaschutz.
Wenn überall im Land Tausende Bürger*innen ihre Enttäuschung über das Klimapaket den Sozialdemokrat*innen mitteilen und für Neuwahlen werben, wird das seine Wirkung nicht verfehlen. Vielen SPD-Anhänger*innen werden sie aus dem Herzen sprechen.

Der 29.11. wird zum nächsten großen Streiktag
Noch stehen die Details nicht, aber schon jetzt ist klar. Am Freitag, den 29. November geht es wieder raus auf die Straße, zusammen mit den Schüler*innen, alle gemeinsam. Der Termin liegt richtig: Am 1. Dezember beginnt in Chile die Weltklimakonferenz, und alle Aufmerksamkeit der Medien wird auf dem Klimathema liegen. Und ein Wochenende später, am 7. und 8. Dezember, zieht die SPD auf ihrem Parteitag in Berlin Halbzeitbilanz über die GroKo. Neuwahlen oder weiter so? Das wird entschieden. Und wenn die Große Koalition bis dahin nicht ein ganz neues, echtes Klimapaket präsentiert hat, werden wir sagen: #Neuwahlen. Wieder mit Hunderttausenden. Überall im Land. Aber mit neuem Demokonzept. Wie das aussieht? Lassen Sie sich überraschen und seien Sie dabei!

Die Klimawahl steigt – in Hamburg
Sie ist die erste und einzige Landtagswahl im neuen Jahr. Die Wahl in der Hansestadt an Elbe und Alster. Und wir wollen sie zur Klimawahl machen. Denn bisher scheuen SPD und CDU/CSU ambitionierten Klimaschutz auch aus der Angst, Stimmen an die AfD zu verlieren. Doch ihr Kalkül könnte bald ganz anders aussehen, wenn sie merken: Wir verlieren Stimmen nicht wegen zuviel Klimaschutz, sondern wegen zu wenig.

Deswegen wollen wir alle Hanseaten auffordern: Wählt nicht die rechtsextremen Klimaleugner*innen von der AfD. Gebt nicht Eure Stimme den Klimaversager*innen von CDU und SPD. Macht Euer Kreuz bei Parteien, die für Klimaschutz eintreten. Wie wir die Hamburger*innen erreichen? Mit Hilfe der 70.192 Menschen, die Campact in Hamburg unterstützen. Und die wir dazu einladen, Hunderttausende Türhänger und Flugblätter zu verteilen, Großplakate zu finanzieren, an den Wahlkampfständen von CDU und SPD über Klima zu diskutieren – das volle Kampagnen-Programm. Für Unruhe im Willy-Brandt-Haus und im Konrad-Adenauer-Haus ist gesorgt – vielleicht schon durch diese Zeilen.
Sie sehen, wir haben uns einige Gedanken gemacht und überlegt, was wir jetzt alle gemeinsam tun können. Doch bevor wir loslegen, wollen wir wissen, was Sie über unsere Analyse denken und von unseren Plänen halten. Schauen Sie, was andere Campact-Unterstützer*innen bereits in den Kommentar-Bereich im Campact-Blog geschrieben haben – und diskutieren Sie mit!

Quellenhinweise:
[1] „Klimaökonom Edenhofer: ‘Paket ist Dokument der Mutlosigkeit’“, Handelsblatt, 21. September 2019
[2] „Berliner Klimapaket wird doppelt teuer – Heftige Kritik an CO2-Preispfad“, Frankfurter Rundschau, 23. September 2019
[3] „So schnell ticket die CO2-Uhr“, Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change
[4] Tweet von Olaf Scholz (@olafscholz), 21. September 2019, 11:35
[5] Tweet von Markus Söder (@Markus_Soeder), 20. September 2019, 14:05
[6] „Scholz erklärt Klimapolitik zur Koalitionsfrage“, Spiegel Online, 2. September 2019
[7] „Die GroKo und die Angst vor jungen Wählern“, ZDF, 3. März 2019
[8] „ARD-DeutschlandTREND September 2017 II“, tagesschau.de, September 2017
[9] „Klimawandel ist für die meisten Deutschen das größte Problem“, Zeit Online, 19. August 2019
[10] „Der Schein trägt“, Zeit Online, 7. August 2019
[11] „Treibhausgas-Emissionen in der Europäischen Union“, Umweltbundesamt, 6. September 2019
[12] „Regierungsbildung als neue Chance für den Klimaschutz“, Klima-Allianz Deutschland, Oktober 2017
[13] „Verkehrswende für Deutschland“, Greenpeace e.V., August 2017
[14] „Das steht im Klimaprogramm der Koalition“, Zeit Online, 20. September 2019
[15] „CO2-Preis jenseits der Leerformel“, Tagesspiegel Background, 30. Mai 2019
[16] Tweet von Brigitte Knopf (@brigitteknopf), 25. September 2019, 6:33
[17] „Lenkungsabgabe auf CO2“, Eidgenössische Zollverwaltung
[18] „Erneuerbare Energien in Zahlen“, Umweltbundesamt, 15. März 2019
[19] „Nur 35 Windräder mehr – in sechs Monaten“, Spiegel Online, 25. Juli 2019
[20] „Mit Klimapaket nur 52 Prozent Erneuerbare bis 2030“, Tagesspiegel Background Energie & Klima, 26. September 2019
[21] „Zehn Punkte für den Ausbau der Windenergie“, BDEW, BWE u.a. , 3. September 2019

Autor: Campact




Verschiedenes 

Karlsruhe: Erste Schule aus ressourcenschonendem Beton

Karlsruhe: Erste Schule aus ressourcenschonendem Beton
Besichtigung der Baustelle / Foto: Stadt Karlsruhe

Recyclingmaterial für Erweiterungsbau der Draisschule

Mit dem Erweiterungsbau der Draisschule entsteht in Karlsruhe das erste Gebäude, das komplett mit ressourcenschonendem Beton hergestellt wird. Auf der Baustelle hatten sich kürzlich die Akteure der Stadt und ausführenden Firmen getroffen, die sich für den Einsatz des nachhaltigen Baustoffs stark gemacht hatten. Bei einer kurzen Begehung hatte sich Anne Sick, Leiterin des Amtes für Hochbau und Gebäudewirtschaft, zusammen mit dem städtischen Projektleiter Wolf Kessel sowie Vertretern des Planungsbüros, des Rohbauers sowie Transportunternehmens einen eigenen Eindruck vom Bauprojekt gemacht. Die Rohbauarbeiten sind mittlerweile fast abgeschlossen.

Noch kein flächendeckendes Angebot für ressourcenschonenden Beton

Schon zuvor hatte die Stadt Karlsruhe erste Bauvorhaben in Teilen mit ressourcenschonendem Beton (RC-Beton) umgesetzt. Die ganze Schulerweiterung mit aus Betonabbruch hergestelltem frischem Beton zu realisieren, ist Neuland für die Stadt. In Deutschland haben solche Projekte noch Pilotcharakter, in der Schweiz ist der Einsatz dieses Materials seit rund zehn Jahren breitere Praxis. "Soweit sind wir in Karlsruhe leider noch nicht", stellt Sick fest. "In Baden-Württemberg haben wir noch kein flächendeckendes Angebot für ressourcenschonenden Beton. Hier greift das Henne-Ei-Problem: Wegen geringen Angebots und mangelnder Bekanntheit scheuen sich Planungsbüros und Bauherren noch vor dem Einsatz. Und aufgrund der geringen Nachfrage ist es für die Baustoffindustrie derzeit nicht attraktiv, Angebote aufzubauen."

Um dieses Prinzip zu durchbrechen, sollen alle städtischen Bauvorhaben seit 2016 mit ressourcenschonendem Beton ausgeführt werden. "Wir haben hervorragende Ergebnisse in der Bauausführung mit dem Material erzielt, obwohl wir damit zum ersten Mal gearbeitet haben", so Architekt Sven Wilhelm vom Architekturbüro OHO Architekten aus Stuttgart.

75 Prozent Müll sind Bauabfälle

Etwa 75 Prozent des Mülls in Baden-Württemberg sind Bauabfälle. Jährlich 30 Millionen Tonnen dieser Reststoffe belasten die Umwelt, weil sie nur teilweise verwertet werden. Für Abbruch aus Stahlbeton und Mauerziegel bedeutet dies bisher oft eine dauerhafte Deponierung. Sortenrein erfasster Abbruch kann aber auch wieder als hochwertiger Zuschlag in frischem Beton eingesetzt werden.

"Auch für die Erweiterung der Draisschule musste der Baustoff leider noch außerhalb des Stadt- und Landkreises bezogen werden", so Anne Sick. Dadurch sei der sogar mögliche Preisvorteil des Materials gegenüber Kies noch nicht zum Tragen gekommen.

Um für die Zukunft das Angebot für RC-Beton zu verbessern, steht die Stadtverwaltung im Kontakt mit Karlsruher Anbietern von Recyclingmaterial, Transportbeton, anderen städtischen Dienststellen und Gesellschaften. "In Zukunft soll der in der Stadt anfallende Abbruch direkt auf ganz kurzem Wege wieder als vollwertiger Beton zum Einsatz kommen", wünscht sich Anne Sick für die städtischen Baustellen. "Nur wenn weitere Akteure in Karlsruhe die Nachfrage unterstützen, können wir lokal einen Wirtschafts- und Stoffkreislauf schließen und weitere Eingriffe in unsere Natur reduzieren."

Bild:
Besichtigung der Baustelle "Erweiterungsbau für die Draisschule": Über den Einsatz des ressourcenschonenden Betons informierten sich die am Projekt Beteiligten.
Foto: Stadt Karlsruhe





Verschiedenes 

NABU zur AMK: Arten- und Klimakrise jetzt durch Umbau der Landnutzung stoppen

NABU zur AMK: Arten- und Klimakrise jetzt durch Umbau der Landnutzung stoppen
Buchenwald am Morgen / Foto: Eric Neuling / NABU

Miller: Bund und Länder haben Tragweite der ökologischen Krise noch nicht

Berlin/Mainz – Zur heute beginnenden Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Mainz fordert der NABU, Land- und Forstwirtschaft deutlich klima- und naturverträglicher auszurichten. „Bund und Länder haben die Tragweite der Klima- und Artenkrise bislang nicht verstanden. Eine Million Arten könnten aussterben, wir riskieren Schädlingsplagen, Extremwetter und Bodenverlust. Bei der Arten- und Klimakrise geht es um nicht weniger als unser Überleben – und auch das der Land- und Forstwirtschaft“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. In ihrem Klimapaket vernachlässige die Bundesregierung die nötigen Veränderungen im Bereich der Landnutzung sträflich.

Die Folgen der Krise sind längst spürbar: Dürren nehmen zu, Wälder und Böden trocknen aus, die Insektenwelt verliert Arten und die Masse an Bestäuber. Vergangene Woche erst erklärte die Bundesregierung, dass sich Äcker, Wiesen und Weiden in katastrophalem Zustand befinden. Heute berät Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner zudem über die Zukunft der Wälder und die jüngsten Dürreschäden.

Der NABU fordert Bund und Länder auf, sich jetzt für eine klima- und naturverträglichere EU-Agrarpolitik (GAP) einzusetzen, die der Natur deutlich mehr Platz einräumt. Nur die GAP könne die nötigen finanziellen Rahmenbedingungen für den Wandel schaffen. Fördergelder müssten an eine klare „space for nature“-Regelung geknüpft werden: Erhalten darf sie nur, wer zehn Prozent seiner Fläche für die Artenvielfalt freihält – ohne Ausnahme.

Auch müssten die von Bund und Ländern national bereitgestellten Mittel für Wald-Sofortmaßnahmen an klare ökologische Kriterien geknüpft werden. Öffentliches Geld dürfe nur fließen, wenn es der Stärkung des Waldökosystems diene, wie einer naturverträglichen Waldwirtschaft, dem Waldumbau, der ökologischen Wiederbewaldung und der dauerhaften Ausweisung von Naturwäldern. Eine Subventionierung der Forstwirtschaft, die den Status quo erhält und auf eine Maximierung des Holzertrags hinwirkt, dürfe es nicht geben.

Auf diese Weise würden künftig wieder mehr Hecken, Bäume, Feldränder, Brachflächen, artenreiche Wiesen und Weiden sowie Moore erhalten bleiben und als Klimasenken Kohlenstoff binden. Gleichzeitig könne sich so die Artenvielfalt erholen. „EU-weit müssen darüber hinaus mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr für Landwirte und Waldbesitzer als Anreize für weitergehende Naturschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Den Schutz unserer Lebensgrundlagen gibt es nicht zum Nulltarif", so Miller.

Bislang machen die EU-Agrarsubventionen rund 40 Prozent des EU-Haushalts aus, mehr als sechs Milliarden Euro fließen pro Jahr nach Deutschland. „Verglichen mit anderen Branchen hat die Landwirtschaft einen großen Vorteil: Das Geld für den notwendigen Wandel ist da. Die 60 Milliarden Euro aus Brüssel müssen nur umwelt- und klimafreundlich verteilt werden. Doch ausgerechnet der Deutsche Bauernverband und das Bundeslandwirtschaftsministerium versuchen diese Reform nach Kräften zu verhindern. Damit schaden sie ihrer eigenen Branche“, so Miller.

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Verschiedenes 

Karlsruhe: Plastiktüten gehören nicht in die Biotonne

Zeitungen und Papiertüten sind gute Alternativen

Damit Bioabfälle reibungslos verarbeitet werden können, weist das Amt für Abfallwirtschaft (AfA) darauf hin, dass insbesondere Folien, Kunststoffe, Plastiktüten und Tüten aus kompostierbarem Biokunststoff nicht in die Biotonne gehören.

Probleme bereiten diese Kunststoffe vor allem bei der weiteren Verarbeitung in den Bioabfallvergärungsanlagen, wohin die gesammelten Bioabfälle kommen. Sie lassen sich in den Anlagen nicht (Plastiktüten) oder nicht schnell genug (Tüten aus kompostierbarem Biokunststoff) zu Methangas und Kompost umwandeln und müssen daher zunächst zusammen mit anderen Fremdstoffen mechanisch abgesiebt und in einer Müllverbrennungsanlage entsorgt werden. Ein Teil dieser Fremdstoffe verbleibt jedoch im Bioabfall. Ist der Anteil zu hoch, darf der Reifkompost nicht auf landwirtschaftliche Nutzflächen ausgebracht werden. Das Absieben der Fremdstoffe und deren Verbrennung in einer Müllverbrennungsanlage sind mit hohen Kosten und einem hohen Zusatzaufwand verbunden.

Das AfA bittet daher Bürgerinnen und Bürger, die Bioabfälle in Zeitungspapier einzuwickeln oder Papiertüten zu verwenden. Diese sind in Drogerie- und Supermärkten erhältlich. Kleine Vorsammelgefäße für die Küche, um den Bioabfall zu sammeln, sind zudem beim AfA in der Ottostraße 21 für 2,50 Euro pro Stück erhältlich.





Verschiedenes 

Freiburg: Hochwasserschutz im Bohrertal

Vorbereitende Arbeiten für den Bau der Hochwasserrückhaltebecken in Horben und Breitmatte beginnen Anfang Oktober

Die Stadt Freiburg plant zwei Hochwasserrückehaltebecken (HRB) am Bohrerbach, die unbedingt notwendig sind, um die Freiburgerinnen und Freiburger vor möglichen Überflutungen zu schützen. Einer der beiden Standorte befindet sich bei Günterstal auf der Gemarkung der Gemeinde Horben. Das HRB Horben wird 280 Meter lang und etwa 13,5 Meter hoch. Am zweiten Standort, der Breitmatte, ist die Vergrößerung des bereits bestehenden HRB vorgesehen. Der vorhandene Damm wird erhöht, um das für das Hochwasserschutzziel notwendige Speichervolumen zu erreichen.

Nach langer Vorbereitungsphase und nachdem die Finanzierung und der Grunderwerb gesichert sind, kann nun das Garten- und Tiefbauamt mit dem Bau der HRB Horben und Breitmatte beginnen. Die Bauarbeiten sind so geplant, dass beide HRB, die nur in der Kombination die geplante Hochwasserschutzwirkung erzielen, zeitgleich im Sommer 2022 fertig gestellt und anschließend in Betrieb genommen werden können. Die vorbereitenden Arbeiten für den Bau beginnen für beide HRB Anfang Oktober 2019. Alle Auflagen zum Arten- und Naturschutz, die sich aus den Genehmigungsverfahren ergeben, werden bei den Bauarbeiten vollumfänglich berücksichtigt.

Für das HRB Horben stehen in diesem Jahr noch die Rodungsarbeiten sowie die Herstellung einer Bachüberfahrt an. Anfang nächsten Jahres folgen dann die eigentlichen Bauarbeiten. Zunächst müssen ein Abwasserkanal und der Bach im unmittelbaren Dammbereich verlegt werden. Von Juni 2020 bis Sommer 2021 ist der Bau des Durchlassbauwerks vorgesehen. Die Dammschüttung kann in der zweiten Jahreshälfte 2021 erfolgen, bevor dann die technische Ausstattung eingebaut und das HRB so fertiggestellt werden kann.

Auf der Breitmatte sind in diesem Jahr noch die ersten Rodungsarbeiten vorgesehen. Ab dem Frühsommer 2020 stehen Leitungsverlegungen und der Dammbau an. Im Herbst 2020 erfolgt dann der zweite Teil der Rodungsarbeiten, um 2021 das Trennbau- und Ausleitungsbauwerk zwischen dem Bohrerbach und dem HRB herstellen zu können. 2022 erfolgt die technische Ausstattung, so dass auch dieses HRB im Sommer 2022 fertig gestellt und in Betrieb genommen werden kann.





Buch- und CD-Tipps 

Buchtipp: Klaus Hahlbrock "Kein Leben ohne Vielfalt"

Buchtipp: Klaus Hahlbrock "Kein Leben ohne Vielfalt"

Ein Plädoyer für die Rettung unserer Lebensgrundlagen

Das schwierige Verhältnis von Instinkt, Bewusstsein und Handeln: Obwohl wir um die Gefahren unserer Umweltzerstörungen wissen, setzen wir sie rücksichtslos fort. Warum ist das so? Das neue Buch »Kein Leben ohne Vielfalt. Ein Plädoyer für die Rettung unserer Lebensgrundlagen« von Klaus Hahlbrock verdeutlicht, wie unverzichtbar die Vielfalt in allen Lebensbereichen ist, und fordert dazu auf, unser destruktives Verhalten zu zügeln – um unser Überleben zu sichern.

Eigentlich wissen wir alles, was nötig ist, um den Kampf gegen die mannigfaltigen Bedrohungen der biologischen und kulturellen Vielfalt aufzunehmen. Doch wie kommen wir von diesem Wissen zu einem zukunftsorientierten, ökologisch wie ökonomisch verantwortlichen Handeln? Für Klaus Hahlbrock steht fest: nur durch die Zähmung jener selbstsüchtigen Instinkte, die einmal für das Überleben der Menschheit unerlässlich waren und jetzt in ihr Gegenteil umschlagen.

Sein Buch »Kein Leben ohne Vielfalt« legt dar, wie wir Menschen zu dem wurden, was wir sind, welche Bewusstseinsstufen wir durchlaufen haben, was die Motive unseres selbstzerstörerischen Verhaltens sind – und wie wir die nächste, integrale Bewusstseinsstufe erreichen, in der Natur und Mensch wieder als Einheit gesehen werden. Ein Appell, die Trennung von Mensch und Um-Welt zu durchbrechen.

Der Autor Klaus Hahlbrock ist Professor em. für Biochemie und war langjähriger Vizepräsident der Max-Planck-Gesellschaft. Außerhalb der Wissenschaft wurde er bekannt durch seine Bücher »Kann unsere Erde die Menschen noch ernähren?«, erschienen innerhalb der 12-bändigen Buchreihe des Forums für Verantwortung, und »Natur und Mensch. Der lange Weg zum ökosozialen Bewusstsein«.

oekom Verlag 2019, 160 Seiten, € 18,00 (D), 18.50 (A)
ISBN 978-3-96238-123-3





Veranstaltungen 

Karlsruher Tierschutzpreis 2019

Vorschläge einreichen bis 5. Oktober

Die Stadt Karlsruhe erinnert daran, dass Bürgerinnen und Bürger noch bis 5. Oktober Vorschläge für den Karlsruher Tierschutzpreis einreichen können. Dies ist möglich beim Ordnungs- und Bürgeramt, Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen, Alter Schlachthof 5, 76124 Karlsruhe, oder per E-Mail an luv@oa.karlsruhe.de.

Die letzte Möglichkeit eine Person oder Tierschutzorganisation vorzuschlagen, oder sich selbst zu bewerben, besteht beim 15. Karlsruher Tierschutztag, der am 5. Oktober in der New-York-Straße 3-7 stattfindet. Vordrucke des Ordnungs- und Bürgeramtes werden dort während der Veranstaltung ausliegen.

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