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Verschiedenes 

NABU fordert von maritimer Wirtschaft effektiven Klimaschutz auf See

Miller: Schweröl und Uralt-Technik sind keine Antwort auf die Klimakrise

Berlin/ Hamburg, 2.1.21 – Anlässlich der heute beginnenden Weltleitmesse der Schiffstechnologie (SMM) fordert der NABU von der Branche ein klares Bekenntnis zu effektivem Klimaschutz auf See. Die Umweltschützer kritisieren, dass der Sektor bisher weitestgehend von gesetzlichen Vorgaben zur Treibhausgasminderung verschont geblieben ist und auch von sich aus keinerlei erkennbare Anstrengungen zur CO2-Reduktion unternimmt. Es sei höchste Zeit, der Schifffahrt einen verlässlichen aber auch ambitionierten Rahmen zu geben, der den Klimazielen von Paris nicht entgegensteht.

Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer: „Schweröl und Uralt-Technik sind keine Antwort auf die Klimakrise. Nach wie vor fehlt es der Schifffahrt an einem überzeugenden Fahrplan, wie sie im Jahr 2050 emissionsfrei unterwegs sein kann. Branchentreffen wie die SMM sind ein Spiegelbild dieses Versagens. Wir müssen den Druck offenbar deutlich erhöhen, um den Sektor endlich auf Klimaschutzkurs zu bringen. Daher ist es richtig, dass der Gesetzgeber nun auf europäischer Ebene Effizienzsteigerungen, die Abschaffung der Steuerbefreiung mariner Kraftstoffe sowie eine Einbeziehung der Schifffahrt in den Emissionshandel diskutiert. Viel zu lange hat man die Branche gewähren lassen. Nun steuern wir auf ein riesiges Abgasproblem zu – auch, weil Zehntausende Bestandsschiffe noch in Jahrzehnten am Markt sein werden.“

Sönke Diesener, NABU-Experte für Schifffahrt und Klimaschutz: „Technologische Lösungen für deutliche Emissionsminderungen stehen in den Startlöchern. Aber ohne eine Veränderung der Rahmenbedingungen werden sich die emissionsfreien Alternativen nicht durchsetzen können. Billiges Öl, niedrige gesetzliche Standards und mangelnde Kontrolle untergraben die Bemühungen in Sachen Klima- und Umweltschutz. Die Branche scheint noch nicht verinnerlicht zu haben, dass sie nur dann eine Zukunft hat, wenn es ihr gelingt, sich in Teilen neu zu erfinden und dabei den Aspekt der emissionsfreien Antriebe ins Zentrum ihrer Bemühungen zu stellen. Im Kern ist das auch eine wichtige industriepolitische Frage für den europäischen Standort. Schmuddel-Image und Zukunftsindustrie passen nicht zusammen. Die naheliegende Antwort lautet: grüne Schifffahrt made in Europe.“

Hintergrund:

NABU-Schifffahrtsexperte Sönke Diesener wird am Mittwoch auf der SSM unter anderem mit Industrievertretern von MSC und dem VDMA diskutieren, wie Klima- und Umweltschutz für die Schifffahrt vorangetrieben werden können. Kurzfristige Lösungen werden angesichts der Klimakrise dringend gebraucht, denn auf die Schifffahrt entfallen aktuell bereits etwa drei Prozent der globalen CO2 Emissionen, Tendenz stark steigend.
Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation der Vereinten Nationen (IMO) hat sich bislang noch nicht ausreichend zu den Pariser Klimazielen bekannt, sie will bis 2050 die Treibhausgasemissionen gegenüber 2008 gerade einmal um 50 Prozent senken. In drei Etappen sollen kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels beschlossen werden. Im Juni 2021 soll der Effizienzstandard EEXI etwas beschlossen werden. Die Maßnahmen reduzieren den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 voraussichtlich aber nur um 0,8 – 1,6 Prozent – während für denselben Zeitraum ein Anstieg der Gesamtemissionen von 15 Prozent prognostiziert ist.
Aufgrund des unbefriedigenden Prozesses auf IMO-Ebene hat sich die Europäische Union im letzten Jahr zu einem entschiedeneren Vorgehen bekannt und unter anderem verschärfte Effizienzstandards, eine Einbeziehung in den europäischen Emissionshandel, die Überprüfung der Energiesteuersätze für marine Kraftstoffe sowie eine Landstrompflicht angekündigt.








Veranstaltungen 

Ausschreibung für Ursula Hudson Preis 2021 startet

Ausschreibung für Ursula Hudson Preis 2021 startet
Dr. Ursula Hudson (c) MISEREOR

Slow Food Deutschland ruft 2021 erstmalig den Ursula Hudson Preis ins Leben. Benannt nach der langjährigen Vorsitzenden von Slow Food Deutschland (SFD), ehrt er Personen, die sich für die Ernährungswende engagieren. Ausgeschrieben ist der Preis für Einzelpersonen, Initiativen oder Gruppierungen aus dem Ernährungsbereich sowie der Ernährungspolitik und -bildung. Über die Preisträger*innen entscheidet ein fünfköpfiges Kuratorium. Der Bewerbungszeitraum startet am 1. Februar und endet am 15. April 2021. Die Preisverleihung findet am 14. Juni statt.

Als SFD-Vorsitzende (seit 2012) und Vorstandsmitglied von Slow Food International, trug Ursula Hudson maßgeblich dazu bei, Slow Food eine politische Ausrichtung zu verleihen und den Verein zu einem gefragten Bündnispartner zu machen. Ursula Hudson verstarb im Juli 2020 nach langer, schwerer Krankheit. Sie galt national wie international als Vordenkerin für die Ernährungswende. Ihren Wegfährt*innen begegnete sie stets wertschätzend; sie suchte den Austausch und inspirierende Diskussionen. Ihr Credo: Nur gemeinsam können wir etwas bewegen und verändern. Diesem Credo bleibt Slow Food mit der Auslobung des Ursula Hudson Preises treu und schenkt dem Gemeinsamen sowie der Aufklärung über eine zukunftsfähige Ernährung noch mehr öffentliche Aufmerksamkeit.

Die Preisträger*innen setzen sich in herausragendem Maße für eine nachhaltige Weise ein, Lebensmittel zu erzeugen, zu verarbeiten, zu handeln und zu genießen; damit zeigen sie Vorbildcharakter. Ihr Anliegen ist es, einen unserer zentralsten Lebensbereiche auch für die Zukunft zu sichern - in Theorie oder Praxis, mit Ideen, Initiativen und Projekten. Die Kandidat*innen - Einzelpersonen, Initiativen oder Gruppierungen - können sich auf Eigeninitiative bewerben oder werden durch Dritte oder eines der fünf Kuratoriumsmitglieder vorgeschlagen. Die Preisverleihung findet am 14. Juni 2021 in Berlin im Rahmen einer Fachveranstaltung zum Thema „Lebensmittelgerechtigkeit“ statt.

Das unabhängige Kuratorium besteht aus fünf Mitgliedern und spiegelt die Vielfalt und Expertise des Netzwerks von Slow Food wieder. Mit dabei sind: Tanja Busse, Journalistin, Autorin und Moderatorin; Barbara Assheuer, tätig bei der Heinrich-Böll-Stiftung im Bereich Internationale Zusammenarbeit sowie langjährige Wegbegleiterin von Ursula Hudson; Pirmin Spiegel - Hauptgeschäftsführer und Vorstandsvorsitzender von MISEREOR; Anke Kähler, Bäckermeisterin und Vorsitzende von Die Freien Bäcker e.V., sowie Sebastian John, Kellermeister und Absolvent der Slow Food Youth Akademie.

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Verschiedenes 

Bundesregierung muss eigene Klimaziele ernst nehmen – ohne Moore geht es nicht

Krüger: Entwässerte Moore in Deutschland heizen dem Klima weiter ein / Ambitionierte Moorschutzstrategie für Klimaziele dringender denn je

Berlin, 1.2.21 – Vor genau 50 Jahren, am 2. Februar 1971, wurde in der iranischen Stadt Ramsar das namensgebende Übereinkommen zum weltweiten Schutz der Feuchtgebiete geschlossen. Fünf Jahre später ratifizierte Deutschland das Abkommen. Doch vielen Feuchtgebieten in Deutschland geht es nach wie vor schlecht. Zum 50. Jahrestag der Ramsar-Konvention erinnert der NABU die Bundesregierung daran, insbesondere den Moorschutz mit Blick auf die sich verschärfende Klimakrise schnell und konsequent voranzutreiben. Der derzeit vorliegende Entwurf der Bundesregierung zur bundesweiten Moorschutzstrategie reicht dafür bislang nicht aus.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Die Entwicklungen der Moore und Feuchtgebiete in Deutschland ist nach wie vor alarmierend. Die Ziele, die sich die Bundesregierung in ihrer Moorschutzstrategie setzen will, sind völlig unzureichend. Der bisherige Umgang mit den Mooren hat nicht nur dazu geführt, dass Goldregenpfeifer und Seggenrohrsänger als Brutvogel keinen Platz mehr bei uns haben. Entwässerung und Torfabbau heizen das Klima weiter auf. Jahr für Jahr belasten entwässerte Moore in Deutschland unsere Atmosphäre mit mehr als 45 Millionen Tonnen klimaschädlicher Treibhausgase. Davon sind 40 Millionen Tonnen direkt dem Landnutzungssektor zuzurechnen. Mit ihren zaghaften Zielvorgaben und vagen Versprechen für die Zukunft zieht die Bundesregierung hier nicht die notwendigen Konsequenzen.“

Die bisherigen Ziele der Bundesregierung zur Einsparung der Emissionen sind laut NABU nicht ausreichend. So sollen bis 2030 nur fünf Millionen Tonnen klimaschädlicher Treibhausgase in Land- und Forstwirtschaft eingespart werden – und das lediglich auf freiwilliger Basis. Völlig offen ist nach wie vor, wie die Bundesregierung in diesem Sektor die restlichen 35 Millionen Tonnen pro Jahr bis 2050 einsparen möchte. „Will die Bundesregierung sich nicht schon jetzt von den Pariser Klimazielen verabschieden, muss hier deutlich nachgebessert werden. Dafür braucht es jetzt einen konkreten Zeitplan, wie Deutschland im Landnutzungsbereich bis 2050 klimaneutral werden möchte“, so Krüger.

Ziel muss es aus Sicht des NABU sein, die Emissionen aus genutzten Moorböden bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Dazu gehört zwingend eine Anpassung der guten fachlichen Praxis zur Bewirtschaftung der Moorböden, die sich zukünftig an den überwiegenden öffentlichen Interessen Klima-, Natur- und Gewässerschutz ausrichtet. Eine torfzehrende, auf Entwässerung basierende Landnutzung muss ab 2030 sanktioniert werden. Der dafür notwendige Umstellungsprozess muss mit umfangreichen Fördermaßnahmen flankiert werden. So fordert der NABU die Einrichtung eines nationalen Renaturierungsfonds im Haushalt der Bundesregierung in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr. Darüber hinaus muss die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) von Bund und Ländern mit einem Förderschwerpunkt „Moor- und Klimaschutz“ gestärkt werden. „Vor dem Hintergrund der Dringlichkeit im Klimaschutz und dem Wissen, wie langfristig im Bereich der Landwirtschaft geplant wird, müssen die notwendigen Weichen schnell und entschieden gestellt werden. In den besonders betroffenen moorreichen Regionen Deutschlands müssen zukunftsfähige und innovative Strukturen gestärkt werden. Dies muss über eine langfristige Honorierung der Klimaschutzleistung für die Landwirtinnen und Landwirte hinausgehen. Denkbar wäre ein regionaler Ansatz, der sich am Kohleausstiegsgesetz orientiert und für die betroffenen Regionen einen besonderen Ausgleich vorsieht“, sagt Felix Grützmacher, Referent für Moorschutz.

Hintergrund: Nutzung von Moorböden und Klimaschutz

Durch die Entwässerung der Moore werden innerhalb kürzester Zeit riesige Mengen Kohlenstoff mobilisiert, die über Jahrtausende im Torf gebunden war. So werden in Deutschland jährlich über 45 Millionen Tonnen klimaschädlicher Treibhausgase ausgestoßen. Damit sind entwässerte Moore die zweitgrößte Einzelquelle für Emissionen gleich hinter den energiebedingten Emissionen. An den Gesamtemissionen der deutschen Landwirtschaft macht die Nutzung der Moorböden einen Anteil von 30 Prozent aus – obwohl diese bundesweit nur sieben Prozent der landwirtschaftlichen Fläche einnehmen.

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Verschiedenes 

GAP-Umsetzung: NABU fordert mehr Mitsprache von Umweltverbänden und -behörden

Krüger: Sorgfalt vor Eile / Wenn Julia Klöckner auf voreilige GAP-Umsetzungsregeln drängt, riskiert sie Schiffbruch in Brüssel

Berlin, 1.2.21 – Am kommenden Freitag kommen die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der Länder mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zu einer Sonder-Agrarministerkonferenz zusammen, um über die Verteilung der EU-Agrarsubventionen ab 2023 zu verhandeln. In einem sogenannten Nationalen Strategieplan müssen Bund und Länder gegenüber der EU-Kommission bis zum kommenden Jahr darlegen, nach welchen Regeln die rund sechs Milliarden Euro, die Deutschland jährlich aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) erhalten wird, an die Agrarbetriebe fließen sollen.

Der NABU kritisiert dabei den Versuch der Bundesregierung, den Strategieplan zu verabschieden, bevor die europäische Rahmengesetzgebung dafür überhaupt feststeht. Diese wird noch einige Wochen lang in Brüssel beim sogenannten Trilog zwischen EU-Parlament, Ministerrat und EU-Kommission verhandelt. Dabei geht es unter anderem um die Flächenanteile, die Betriebe für die Artenvielfalt reservieren müssen und wie viel Geld für die Honorierung von Umweltschutzmaßnahmen zur Verfügung stehen wird. Die Kommission hat klar gemacht, dass sie dabei auf grundlegende Verbesserungen zugunsten des Klima- und Naturschutzes und auf eine echte Mitsprache für Umweltbehörden und -verbände besteht.

„Wer jetzt eine Agrarpolitik durchsetzen will, die sich kaum von der bisherigen unterscheidet, der hat die Rechnung ohne Brüssel gemacht und gefährdet die Planungssicherheit für die Betriebe. Denn bei der finalen Genehmigung der Strategiepläne 2022 hat immer noch die EU-Kommission das letzte Wort“, so NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Wenn die Beteiligung der Umweltverbände nicht ausreichend erfolgt ist oder qualitative Mängel auftreten, könnte das Verfahren durch Widersprüche und mögliche Klagen noch verzögert werden. Die europäischen Klima- und Biodiversitätsziele für 2030 gelten auch für die Agrarpolitik. Das spiegele sich aber in den gegenwärtigen Plänen Klöckners kaum wieder. „Werden Naturschutzziele im Strategieplan nicht angemessen berücksichtigt, droht eine Hängepartie, wie wir sie bei Umsetzung der Düngeverordnung gesehen haben. Und weil Deutschland wegen des Verlusts geschützter Wiesen und Weiden sowie dem Verschwinden von Agrarvögeln bereits Klagen der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof drohen, wird der Handlungsdruck zusätzlich verschärft“, so der NABU-Präsident.

Der NABU begrüßt die Forderungen der Umweltministerkonferenz der Länder nach einer verbindlichen ressortübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den Umwelt- und Landwirtschaftsministerien. Die Agrarministerkonferenz müsse zudem die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft zur nationalen GAP-Umsetzung abwarten. „Wir müssen die Zeit bis zum Ende des Trilogs nutzen, um uns gemeinsam auf die groben Leitlinien zu verständigen, wie die Steuermilliarden für eine planvolle ökologische und sozialverträgliche Transformation der Landwirtschaft in Deutschland genutzt werden können“, ruft Krüger alle Beteiligten auf.

Der NABU stellt drei Kernforderungen an den Nationalen Strategieplan:

1. Eine schrittweise Umwandlung der kontraproduktiven Flächenprämien in die sogenannten Eco-Schemes (Öko-Regelungen) der Ersten Säule und in die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) der Zweiten Säule. Bis 2028 sollten die Flächenprämien gänzlich abgeschafft werden.

2- Eine ausreichende Finanzierung der EU-rechtlich zwingenden Naturschutzmaßnahmen in der Agrarlandschaft durch die GAP. Hierfür müssten mindestens eine Milliarden Euro jährlich in der Zweiten Säule einkommenswirksam für Landnutzer zur Verfügung stehen, die diese Aufgaben erfüllen.

3. Eine Qualitätssicherung für die sogenannten Eco-Schemes zur effektiven Förderung des Klimaschutzes und der Biodiversität. Hier werden bislang immer wieder Maßnahmen vorgeschlagen, die hohe Mitnahmeeffekte verursachen und einer Fortführung des bisherigen ineffektiven sogenannten Greenings gleichkommen würden (bspw. Anbau von Zwischenfrüchten, Precision Farming) oder sogar eine kontraproduktive Wirkung für Natur, Umwelt und Klima haben (bspw. Anbau von Biomasse zur Energieerzeugung).





Verschiedenes 

Mehr Kühlung für Karlsruher Hot-Spots

Mehr Kühlung für Karlsruher Hot-Spots
Begrünung in der Karlsruher Oststadt (c) Stadt Karlsruhe

Fächerstadt beteiligt sich an Forschungsprojekt

Städtische Grünflächen helfen dabei, die Folgen des Klimawandels in den Städten zu lindern: Sie sind Erholungsort, Kühlung und Überflutungspuffer. Wie der Kühlungseffekt durch eine stärkere Begrünung von Hinterhöfen, mehr Dach- und Fassadengrün sowie mehr Stadtbäume auch in Karlsruhe noch besser genutzt werden kann, untersucht das Projekt "Stadtgrün wertschätzen II – Verstetigung und Transfer auf Bundes- und Quartiersebene".

Innenstadt Ost und Südstadt
Die Untersuchung konzentriert sich auf die verdichtete Bebauung in der Innenstadt Ost und der Südstadt. Denn im Städtebaulichen Rahmenplan Klimaanpassung wurden diese Quartiere als "Hot-Spots", das heißt als bereits von Hitze belastete Bereiche beschrieben und Begrünungsmaßnahmen zur Klimaanpassung entwickelt. Diese Maßnahmen sollen in rechtlich verbindliche Festsetzungen übersetzt und in Form von "Grünsatzungen" über das bestehende Bau- und Planungsrecht gezogen werden. Karlsruhe will zudem Synergien zwischen dem Forschungsvorhaben und der Aufstellung der Grünsatzungen nutzen.

Das Forschungsvorhaben baut auf dem Projekt "Stadtgrün wertschätzen" auf. Dabei hat das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) gemeinsam mit vier Partnerstädten ein Bewertungstool entwickelt, mit dem der Nutzen von Stadtgrün im Sinne einer urbanen "Ökosystemleistung" abgebildet und in Geldwerten ausgedrückt werden kann. Dies erhielt genau wie das aktuelle Nachfolgeprojekt eine Förderung vom Bundesforschungsministerium.

Weitere Projekte in Leipzig und Berlin
Mit dem Tool kann ausgehend vom gegenwärtigen Ist-Zustand ökonomisch bewertet werden, wie sich Szenarien etwa zur Erhöhung oder auch Verminderung der Anzahl an Straßenbäumen oder des Anteils von Grünflächen an der gesamten Stadtfläche auswirken. Beispielprojekte laufen derzeit auch in Leipzig und Berlin. Zudem soll ein Transfer auf alle deutschen Großstädte mit mehr als 300.000 Einwohnern geleistet werden.

Das IÖW leitet das Projekt und ist in Kooperation mit den Partnerstädten für die Weiterentwicklung und den Transfer des Tools auf Quartiers- und Bundesebene sowie für die ökonomische Bewertung der Ökosystemleistungen zuständig. Klimageographen der Humboldt-Universität zu Berlin modellieren, wie sich Stadtgrün auf die betrachteten Quartiere auswirkt – und schauen dabei bis in die Hinterhöfe, um zu analysieren, wieviel Abkühlung mehr Grün in heißen Sommern bringen könnte.

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Edible Connections: Slow Food für Bildungsengagement ausgezeichnet

Edible Connections: Slow Food für Bildungsengagement ausgezeichnet
Edible Connections (c) SFD

Die Corona-Pandemie stellt Lehrende ebenso wie Schüler*innen vor besondere Herausforderungen. Der britische Bildungsverlag ‚Twinkl‘ hat jetzt Lernheld*innen gewürdigt, die einen besonderen Beitrag zur Bildung während der Pandemie leisten. Anlass ist der diesjährige Internationale Tag der Bildung der UNESCO (24.1.). Das Slow-Food-Projekt Edible Connections ist als eines von fünf Initiativen ausgezeichnet worden. Bundesweit können sich Schulklassen weiter am Austausch beteiligen – auch während der Pandemie.

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie ist auch das Bildungssystem mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert. Der britische Verlag Twinkl hat anlässlich des Internationalen Tages der Bildung der UNESCO Menschen aus der ganzen Welt darum gebeten, Organisationen, Schulen und Einzelpersonen zu nominieren, die sich ihrer Meinung nach während der COVID-Pandemie überdurchschnittlich für die Bildung eingesetzt haben. Aus mehr als 250 Nominierungen, ist Stella Diettrich von Slow Food Deutschland (SFD) eine der fünf ausgewählten Lernheld*innen. Sie betreut bei Slow Food das Bildungsprojekt Edible Connections.

Edible Connections bringt Schüler*innen aus Deutschland und aus dem globalen Süden für einen gemeinsamen Dialog über Ernährung zusammen. Die Partner*innen aus den Transformations- und Schwellenländern sind sowohl Schulklassen als auch Expert*innen, die vor Ort Lebensmittel erzeugen und verarbeiten. In drei aufeinanderfolgenden Terminen setzen die Schüler*innen sich dabei mit den sozialen und ökologischen Herausforderungen sowie den Chancen einer globalisierten Lebensmittelwelt auseinander. Neben theoretischem Input erkunden die Teilnehmenden bei Exkursionstagen ihren jeweils heimischen Lebensmittelmarkt. Im dritten Teil des Projekts begegnen sie virtuell ihrer Partnerklasse oder einer Expertin bzw. einem Experten aus dem Lebensmittelsektor. Dank des virtuellen Austauschs lernen sie, das Beziehungsstiftende unserer Ernährung zu erkennen und zu schätzen. Das Projekt zielt darauf ab, ihre Neugierde für verschiedene kulinarische Traditionen und den Wunsch nach fairen Handelsbeziehungen zu wecken.

Während der Corona-Pandemie war die Umsetzung des Projektes besonders herausfordernd. Nicht zuletzt, weil insbesondere die Schüler*innen im globalen Süden während des Lockdowns wenig bis gar keinen Zugang zu technischer Infrastruktur hatten. Auch die Exkursionen mit den deutschen Schulklassen und Gespräche mit Lebensmittelexpert*innen vor Ort mussten zum Teil digital stattfinden. Dazu Stella Diettrich: „Glücklicherweise ist es uns trotzdem gelungen, Schulklassen und Lebensmittelexpert*innen für Edible Connections zu begeistern und insgesamt fünf Austausche durchzuführen. Gerade weil uns die Pandemie das Verbindende auch zwischen den Kontinenten vor Augen führt, ist mir die erfolgreiche Fortsetzung des Projekts in 2021 so wichtig.“ Diettrich ist inzwischen geübt darin, flexibel auf die jeweiligen Corona-Beschränkungen zu reagieren und Schulklassen das Programm als online- und als offline-Variante anzubieten. Die Auszeichnung als Lernheld*in motiviert sie zusätzlich.

Interessierte Schulklassen können sich weiterhin für Edible Connections anmelden und bis Ende 2021 teilnehmen. Die Lernmaterialien stehen interessierten Lehrkräften auf Deutsch und Englisch auf der SFD-Website (https://www.slowfood.de/was-wir-tun/bildung/edible-connections) zum Download bereit.

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NABU: „Betonparagraph“ 13b aus Baugesetzbuch streichen

Krüger übergibt „Flächenfraß“-Petition mit mehr als 35.000 Unterschriften

Berlin, 28.01.21 – Mehr als 35.000 Menschen sprechen sich für eine Streichung des § 13 b aus dem Baugesetzbuch aus. Die entsprechende Petition übergab NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger an den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol. Damit erhalten die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD den Auftrag zu verhindern, dass der eigentlich ausgelaufene „Zersiedlungsparagraph“ erneut in die Novelle des Baugesetzbuchs aufgenommen wird, so wie es bisher vorgesehen ist.

Am Donnerstag, den 28.Januar, findet die erste Lesung des Gesetzentwurfes, der sogenannten Baulandmobilisierung im Bundestag statt. Anschließend wird der Entwurf u.a. in Bau- und Umweltausschuss diskutiert. Der NABU fordert zusammen mit den Unterzeichnern der Petition, anderen Umweltverbänden und Institutionen wie dem Umweltbundesamt die ersatzlose Streichung des § 13b.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger dazu: „Es ist an der Zeit, eine Forderung abzugeben, wie die Siedlungspolitik der Zukunft aussehen soll und wie ernst den Regierungsfraktionen ihre selbst gesteckten Ziele sind. Die einzig richtige Entscheidung kann nur sein, Paragraph 13b als gescheitertes Experiment zu verbuchen und ihn abzuschaffen, bevor er noch mehr Schaden anrichtet. Eine Beibehaltung würde nicht nur die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung missachten, den Flächenverbrauch wirksam zu reduzieren. Sie widerspräche auch der Bodenschutzklausel, die dem Baugesetzbuch vorangestellt ist: Innen- vor Außenentwicklung.“

„Für die SPD-Bundestagsfraktion war es wichtig, dass das Leitmotiv der Innenentwicklung in der Novelle im Fokus steht. Das sehen wir erreicht. Die Verlängerung des Paragraphen 13b Baugesetzbuch war das zentrale Anliegen von unserem Koalitionspartner. Mehr Bauland für den bezahlbaren Wohnungsbau und mehr kommunale Handlungsfähigkeit, wonach Bundesländer, Kommunen und Verbände händeringend rufen, gibt es nur in diesem Gesamtpaket. An die Kommunen vor Ort und die Bundesländer kann ich nur appellieren, auch wenn §13b verlängert werden sollte, ihre Ortskerne zu stärken und nicht auf die grüne Wiese auszuweichen“, erklärt Sören Bartol, SPD.

Stefan Petzold, NABU-Siedlungsreferent ergänzt: „Wir betonieren unsere Freiflächen auf Kosten zukünftiger Generationen und schaffen den Leerstand von morgen, da der Bedarf an den falschen Orten übererfüllt wird.“ Studien, wie beispielsweise die des Umweltbundesamtes (2020) ergaben, dass § 13b BauGB vor allem von kleineren Gemeinden angewandt wird. Er verschafft bürokratische Erleichterung auf Kosten von Umwelt- und Artenschutz, Bürgerbeteiligung und einer gezielten Siedlungsentwicklung.

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Bio-Milch im Test: Ist Bio-Milch die bessere Wahl?

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Die Bio-Milch in unserem Test ist ihren Preis wert. Die Qualität stimmt meistens und die Kühe haben größere Chancen auf ein gutes Leben. Doch längst ist nicht alles einwandfrei, was mit "bio" gekennzeichnet ist.

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