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Zukunftstaugliche Agrarförderung
Vor dem Super-Trilog der EU fordert Slow Food die Berücksichtigung des Green Deal und keine voreiligen deutschen Alleingänge
Slow Food richtet als Teil einer breiten Koalition europäischer Organisationen u.a. aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Entwicklung einen offenen Brief an die Teilnehmenden der Trilog-Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Darin fordert das Bündnis eine ehrgeizige, grüne und faire Ausgestaltung der GAP. Ein Super-Trilog soll am 26. März die stockenden Reform-Verhandlungen von EU-Parlament, Ministerrat und Kommission entscheidend voranbringen.
Als umfassendes Finanzierungsinstrument der europäischen Landwirtschaft bietet die GAP den stärksten Hebel, um das Landwirtschafts- und Ernährungssystem Europas neu zu gestalten. Voraussetzung dafür sind ambitionierte Vorgaben, die einen echten Systemwechsel einleiten, sowie deren konsequente nationale Umsetzung und die Unterstützung jener Landwirt*innen, die den notwendigen Übergang zu agrarökologischen Praktiken vollziehen. Das heutige System der große Flächen begünstigenden Direktzahlungen und einer exportorientierten Agrarindustrie ist weder ökologisch tragfähig, noch ökonomisch oder sozial nachhaltig. Es ist für ein beispielloses Höfesterben verantwortlich und gefährdet durch Pestizideinsatz, die Auslaugung von Böden und die Emission erheblicher Mengen an Treibhausgasen die Gesundheit unseres Planeten und damit unsere Lebensgrundlage.
Dieser Zustand ist aber keineswegs alternativlos. Die Kluft zwischen den verschiedenen Verhandlungspositionen könnte durch eine eindeutige Ausrichtung der GAP an den Zielen und Prinzipien des von der Kommission vorgelegten “Green Deal” geschlossen werden. Mit der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie hat die europäische Kommission selbst Ziele für eine nachhaltige Umgestaltung der Landwirtschaft vorgegeben. Dazu gehören das Anwachsen des Ökolandbaus um 25% sowie je 50% weniger Pestizideinsatz, Nährstoffverlust und Antibiotika in Viehzucht und Aquakultur und 20% weniger Düngemitteleinsatz bis 2030; zudem eine deutliche Anhebung der Anteile geschützter Flächen (30%) und rechtsverbindliche Ziele zur Wiederherstellung von Ökosystemen. Mit seinem gemeinsamen Schreiben fordert das europäische Bündnis von über vierzig Organisationen auch die Sicherstellung transparenter und fairer Lebensmittelversorgungsketten durch angemessene Instrumente zur Steuerung und Regulierung der Agrarmärkte.
Slow Food Deutschland (SFD) kritisiert mit Nachdruck das Bestreben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), den nationalen Strategieplan zur Umsetzung der GAP schon in diesen Tagen beschließen lassen zu wollen. „Entscheidungen auf nationaler Ebene sollten sinnvollerweise erst dann festgezurrt werden, wenn der Trilog auf EU-Ebene beendet und somit der finale Gestaltungsrahmen bekannt ist,” sagt Nina Wolff, amtierende SFD-Vorsitzende. Darüber hinaus sind die im Raum stehenden Pläne zur nationalen Ausgestaltung aus Sicht des Vereins nicht ambitioniert genug, um die eigenen Ziele in Bezug auf Klima- und Artenschutz zu erreichen und kleineren landwirtschaftlichen Betrieben eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten. Als größte Volkswirtschaft in der EU sollte Deutschland bei der nachhaltigen Transformation des Landwirtschaftssystems vorangehen und sich nicht auf unzureichende Minimalpositionen zurückziehen.
Wichtiger Baustein für den Schutz der Dreisam
Neue Anlage filtert Schadstoffe, bevor sie in die Dreisam gelangen können
Stadt investiert mehr als zwei Millionen Euro in den Gewässerschutz
Regenwasser, das von der B 31 abließt, wird gesäubert
Benzin und Öl kann abgehalten werden
Die Dreisam ist jetzt besser geschützt: Eine neue Anlage sorgt dafür, dass weniger Schadstoffe aus dem Autoverkehr in den Fluss gelangen. Unterhalb der Ochsenbrücke ist dafür jetzt eine neue Regenwasserbehandlungsanlage mit besonderer Technik in Betrieb.
Das Garten-und Tiefbauamt ist für die B 31 und damit auch für die Entwässerung dieser Straße im Stadtgebiet verantwortlich. Im Abschnitt westlich der Kronenbrücke wird das Regenwasser über einen Kanal in die Dreisam eingeleitet. Hier, an der Einleitstelle wurde die neue Anlage eingebaut. Sie verhindert, dass Abrieb von Reifen und Bremsen und andere Schadstoffe mit dem Regenwasser über den Kanal in die Dreisam gelangen. Dafür wurde in das Regenklärbecken ein sogenannter Kreuzstromklärer eingebaut. Die Anlage befindet sich auf der Südseite der Dreisam auf Höhe der Bohlstraße und liegt direkt am Dreisamuferradweg.
Die Kreuzstromklärer funktionieren ein bisschen wie Goldwaschanlagen: Es sind in Regenklärbecken eingebaute Module, in denen Lamellen befinden. Das verschmutzte Regenwasser durchströmt die Lamellen, die Partikel setzen sich ab und werden von den Lamellen zurückgehalten. Der Wirkungsgrad eines Regenklärbeckens wird so deutlich gesteigert. Für den besseren Schutz der Dreisam wurden rund 2,2 Millionen Euro investiert. Nur durch den Einsatz dieser Technik war es überhaupt möglich an der sehr engen Stelle zwischen der Dreisam, dem Dreisamuferradweg und der B 31a eine zuverlässige und sichere Regenwasserbehandlungsanlage zu errichten.
Die Anlage ist auch ein Schutz vor Havarien. Sie kann etwa Öle und Benzin zurückhalten. Durch eine Tauchwand werden kontinuierlich eingetragene Leichtflüssigkeiten zurückgehalten. Bei Bedarf werden Öle aus dem Becken abgepumpt und entsorgt. Stoffe, die schwerer als Wasser sind, sinken auf den Beckenboden ab und verbleiben dort. Wenn größere Mengen davon etwa bei einem Unfall ins Becken gelangen, werden diese sofort mit einem Saugfahrzeug abgepumpt.
Sauberes Wasser ist eines der wichtigsten Schutzgüter, das es zu bewahren gilt. Die Regenwasserbehandlungsanlage entspricht dem neuesten Stand der Technik und ist optimal dafür ausgelegt, die heute geltenden Ziele und Anforderungen des Gewässerschutzes zu erreichen. Sie leistet einen enorm wichtigen Beitrag zum Erhalt der Wasserqualität der Dreisam an der Einleitstelle und darüber hinaus.
Gebaut wurde die Anlage von Mitte Mai bis Mitte Dezember 2020. Trotz der Arbeiten wurde der Dreisamuferweg nur kurzzeitig gesperrt, auch die B 31 war ebenfalls nur kurzzeitig einspurig befahrbar.
Das Garten- und Tiefbauamt bedankt sich bei allen Verkehrsteilnehmenden für ihr Verständnis. Der Kreuzstromklärer wurde Ende Februar 2021 eingebaut und in den vergangenen Tagen in Betrieb genommen, damit ist die Anlage jetzt komplett in Betrieb.
NABU zur Agrarministerkonferenz
Krüger: Die Transformation der Landwirtschaft könnte noch deutlich mehr Fahrt aufnehmen
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger zur heutigen Entscheidung der Agrarminister der Länder:
"Wir reiben uns verwundert die Augen, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner heute Erfolge aus der Agrarministerkonferenz für sich verbuchen möchte, die sie gleichzeitig an anderen Stellen zu verhindern weiß. Die heutigen Entscheidungen gehen grundsätzlich in die richtige Richtung: Wir haben dennoch Zweifel daran, dass sich damit die notwendige Geschwindigkeit für die Transformation der Landwirtschaft erreichen lässt. Wir brauchen mehr Dynamik. Dafür müssen die Eco-Schemes stärker ansteigen und Mittel aus der ersten Säule im Laufe der Förderperiode deutlich stärker in die zweite Säule umgeschichtet werden. Bei den Brachflächen wünschen wir uns eine Quote von bis zu zehn Prozent. Der Zukunftspfad den die Landesagrarminister heute aufgezeigt haben ist nicht ambitioniert genug. Daher müssen Bundesumweltministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium jetzt nachverhandeln. Da kann Julia Klöckner zeigen, dass sie es ernst meint."
Mit mehr als 820.000 Mitgliedern und Fördernden ist der 1899 gegründete NABU der mitgliederstärkste Umweltverband Deutschlands. Der NABU engagiert sich für den Erhalt der Lebensraum- und Artenvielfalt, den Klimaschutz sowie die Nachhaltigkeit der Land-, Wald- und Wasserwirtschaft. Zu den zentralen NABU-Anliegen gehören auch die Vermittlung von Naturerlebnissen und die Förderung naturkundlicher Kenntnisse.
NABU: So fühlt sich der Vogel des Jahres im Garten wohl
Das frischgekürte Rotkehlchen mag es wild und giftfrei / Jeder Garten hat seinen eigenen Jahresvogel
Berlin, 26.3.21 – Klein, rund und knopfäugig: Das Rotkehlchen ist der Vogel des Jahres. Weil der zutrauliche Vogel in unseren Gärten lebt, kann gerade jetzt zum Start der Gartensaison jeder etwas für den gefiederten Sympathieträger tun. Der Bestand des mit 3,4 bis 4,3 Millionen Brutpaaren achthäufigsten Vogels in Deutschland ist derzeit nicht gefährdet. Damit das so bleibt, müssen Gärten, Parks und Wälder möglichst naturnah gestaltet werden.
„Erithacus rubecula, so der lateinische Name, ist bundesweit verbreitet. Er kommt praktisch in jedem Garten vor“, sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller, „Diese Art ist sehr territorial. Das heißt, ein Vogel besetzt mit seinem Partner ein bestimmtes Gebiet und verteidigt es gegen Artgenossen. Man sieht also immer dieselben Vögel - jeder hat seinen ganz ,persönlichen‘ Vogel des Jahres im Garten.“ Häufig könne man erleben, dass ein Rotkehlchen beim Umgraben neugierig zuschaue und ganz nah herankomme. Miller: „Der Vogel weiß, dass wir bei der Gartenarbeit Leckerbissen für ihn freilegen. Diese Verhaltensweise dürfte zur Beliebtheit und zum Sieg des Rotkehlchens bei der ersten öffentlichen Wahl zum Vogel des Jahres wesentlich beigetragen haben.“ Die meisten Vogelarten singen nur zur Brutzeit – das Rotkehlchen aber auch im Winter, um ein Winter-Territorium zu verteidigen. Dann singen sogar die Weibchen. Dabei starten die Sänger schon besonders früh: 50 Minuten vor Sonnenaufgang. Damit ist es einer der frühesten Vögel. Miller: „Möglich machen das seine großen schwarzen Augen, mit denen es im Halbdunkel gut sehen kann.“
Damit der Jahresvogel sich wohlfühlt, können Gartenbesitzende einiges tun. Die wichtigsten Tipps sind:
- Mut zur Unordnung! Wilde Ecken mit dichten Sträuchern sind für Erithacus rubecula ein Paradies. Hier findet es Schutz und unter am Boden liegenden Laub seine Nahrung. Es sucht nach Würmern, Schnecken, Spinnen und Insekten. In der kalten Jahreszeit mag es auch Beeren von heimischen Gehölzen, wie Vogelbeere und Weißdorn.
- Kein Gift im Garten! Pestizide töten seine Nahrung. Ist nichts zu fressen da, macht es den Abflug.
- Keine versiegelten Flächen! Das Rotkehlchen braucht offene Böden. Ganz schlecht sind Schottergärten und Kunstrasen. Dort kann der Jahresvogel nicht leben, weil er kein Futter und keine Brutmöglichkeit findet.
- Befristeter Lockdown für Hauskatzen! Zur Brutzeit – insbesondere Ende April bis Ende Juni, wenn die Jungen flügge werden – Katzen am frühen Morgen und Vormittag nicht aus dem Haus lassen. Rotkehlchen brüten in offenen Nestern im Gebüsch und sind darum leichte Beute. Selbst die bloße Anwesenheit von Katzen kann Eltern davon abhalten, ihre Jungen zu füttern.
Der Jahresvogel ist aber nicht nur in Gärten und Parks zuhause. „Zwei Drittel aller Rotkehlchen leben im Wald. Darum erfordert diese Art eine naturnahe Waldbewirtschaftung“, so Miller. „Strukturreiche Wälder mit einer Strauchschicht und viel Totholz am Boden sind ideal.“
Das Rotkehlchen ist der erste öffentlich gewählte Vogel des Jahres. Es hat mit 59.267 Stimmen (17,4 Prozent) vor Rauchschwalbe und Kiebitz das Rennen um den Titel unter den verbliebenen zehn Stichwahlkandidaten gemacht. Insgesamt über 455.000 Menschen beteiligten sich an der Wahl. Das Rotkehlchen trägt nun zum zweiten Mal nach 1992 den Titel.
Mit mehr als 820.000 Mitgliedern und Fördernden ist der 1899 gegründete NABU der älteste und mitgliederstärkste Umweltverband Deutschlands. Der NABU engagiert sich für den Erhalt der Lebensraum- und Artenvielfalt, den Klimaschutz sowie die Nachhaltigkeit der Land-, Wald- und Wasserwirtschaft. Zu den zentralen NABU-Anliegen gehören auch die Vermittlung von Naturerlebnissen und die Förderung naturkundlicher Kenntnisse.
NABU begrüßt Aufgaben der Wasserstraßenverwaltung im Sinne des „Blauen Bandes"
Miller: Wer Ufer befestigt hat, darf sie nun auch wieder befreien
Berlin, 26.3.21 – Der Bundestag hat am Donnerstagabend die Anpassung des Bundeswasserstraßengesetzes beschlossen. Der NABU begrüßt die Novelle, mit der Renaturierungsmaßnahmen an großen Flüssen durch die Wasserstraßenverwaltung (WSV) des Bundes ermöglicht werden.
“Seit Jahren setzen wir uns für mehr Natur an Bundeswasserstraßen ein. Bisher konnten die Wasserstraßenämter aber zu wenig tun, die Novelle macht nun endlich den Weg frei dafür“, erläutert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Es sei längst überfällig, dass die für die verkehrliche Unterhaltung zuständigen Behörden auch Maßnahmen im Sinne des Natur- und Gewässerschutzes durchführen können. „Wer Flussufer befestigt hat ist nun endlich auch berechtigt, sie wieder zu befreien“, fasst Miller die Bedeutung des Gesetzes zusammen.
Bisher konnten die Wasserstraßenämter nur für die Verbesserung der Schifffahrt Baumaßnahmen umsetzen. Mit der Gesetzesanpassung darf die WSV künftig auch umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustands in Angriff nehmen. Dazu gehören zum Beispiel die großflächige Umgestaltung von Uferbereichen, die Entwicklung von Flussinseln und –bänken, der ökologischer Umbau von Buhnen und Leitwerken oder die Anbindung größerer Auengewässer und Nebenarme.
Der NABU hatte bereits 2015 mit einem Rechtsgutachten aufgezeigt, wie ein Schlussstrich unter die jahrelange Diskussion zwischen Bund und Ländern über die Zuständigkeit an den Bundeswasserstraßen gezogen werden kann. Es ist deshalb umso erfreulicher, dass dieses wichtige Vorhaben kurz vor Ende der Legislatur noch abgeschlossen werden konnte.
Die Anpassung ist auch für die Umsetzung des Bundesprogramms Blaues Band (BBD) essentiell. Mit dem Programm soll ein Biotopverbund entlang der großen Flüsse des Bundeswasserstraßennetzes entwickelt werden. Das Programm ist eine gemeinsame Initiative des Bundesumweltministeriums (BMU) und des Bundesverkehrsministeriums (BMVI).Die Arbeitsteilung sieht vor, dass die WSV im Zuständigkeitsbereich des Verkehrsministeriums Maßnahmen an Fluss und Ufer umsetzt. Das BMU hingegen unterstützt über das Auenförderprogramm Projekte Dritter, z.B. von Kommunen oder Umweltverbänden in der Aue.
Mit mehr als 820.000 Mitgliedern und Fördernden ist der 1899 gegründete NABU der mitgliederstärkste Umweltverband Deutschlands. Der NABU engagiert sich für den Erhalt der Lebensraum- und Artenvielfalt, den Klimaschutz sowie die Nachhaltigkeit der Land-, Wald- und Wasserwirtschaft. Zu den zentralen NABU-Anliegen gehören auch die Vermittlung von Naturerlebnissen und die Förderung naturkundlicher Kenntnisse.
NABU zu Auenzustandsbericht
Immenser Handlungsbedarf an Deutschlands Flüssen geboten
Miller: Potenziale der Auen für Naturschutz, Klimaschutz und Klimaanpassung müssen stärker genutzt werden – wir brauchen eine Renaturierungs-Agenda
Berlin, 25.3.21 – Bundesumweltministerium und Bundesamt für Naturschutz haben heute den neuen Auenzustandsbericht vorgelegt. Dieser attestiert Deutschland in der letzten Dekade nur sehr geringe Fortschritte beim Auenschutz: Weiterhin sind rund zwei Drittel der Auenfläche nicht mehr an die Gewässer angeschlossen. Vom verbliebenen Drittel weisen mehr als 50 Prozent einen stark oder sehr stark veränderten Charakter auf. Der NABU nimmt den Bericht zum Anlass, um für Renaturierungen im großen Stil zu werben.
„Aus dem Bericht lassen sich zwei Schlussfolgerungen ziehen. Erstens: Der Handlungsbedarf ist immens, nicht zuletzt deshalb, weil intakte Auen als Kohlenstoffsenken einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten und als Überflutungsflächen eine wichtige Hilfe zur Milderung der Folgen der Klimakrise sind. Die zweite Schlussfolgerung ist eine hoffnungsvolle: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Das zeigen wir zum Beispiel an der Unteren Havel, in Deutschlands größtem Flussrenaturierungsprojekt. Es darf aber nicht bei einzelnen Leuchtturmprojekten bleiben, wir brauchen eine Renaturierungs-Agenda“, stellt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller fest. „Es muss nun darum gehen, die Weichen für die Umsetzung großflächiger Renaturierungsvorhaben zu stellen.“
„Zum Ende des Jahres erwarten wir eine Renaturierungsgesetzgebung der EU, hier sollte Deutschland vorbereitet sein“, so Miller weiter. Das Auenförderprogramm für das „Blaue Band“ laufe gerade gut an, dabei allein dürfe es aber nicht bleiben. Deshalb fordert der NABU von der zukünftigen Bundesregierung die Einrichtung eines Renaturierungsfonds in Höhe von 500 Mio. Euro jährlich, um Projekte zur Wiederherstellung von Artenvielfalt und Ökosystemen zu fördern – neben Flussauen z.B. auch Moore, Wälder und Wildnisgebiete.
„Eine neue Bundesregierung kann für den Auenschutz aber noch viel mehr tun als nur die notwendige Finanzierung bereit zu stellen. Wir schlagen deshalb vor, einen Bundesraumordnungsplan "Gewässerkorridore" aufzustellen. So können Grundsätze für die Gewässerentwicklung auf Bundesebene planerisch festgelegt werden", erläutert NABU-Biodiversitäts-Experte Till Hopf eine weitere Wahlforderung des NABU. Außerdem müsse zukünftig auf eine Privatisierung von Bundesflächen verzichtet werden, um diese unter anderem für den Gewässer- und Auenschutz zur Verfügung zu stellen. So könne der nationale Biotopverbund gestärkt werden.
Mit mehr als 820.000 Mitgliedern und Fördernden ist der 1899 gegründete NABU der mitgliederstärkste Umweltverband Deutschlands. Der NABU engagiert sich für den Erhalt der Lebensraum- und Artenvielfalt, den Klimaschutz sowie die Nachhaltigkeit der Land-, Wald- und Wasserwirtschaft. Zu den zentralen NABU-Anliegen gehören auch die Vermittlung von Naturerlebnissen und die Förderung naturkundlicher Kenntnisse.
Neuer Passagier der Arche: Das Leineschaf – der „Pfennigsucher“
Mit dem Leineschaf hat Slow Food Deutschland die siebte Schafrasse und den 77. Passagier an Bord der ‚Arche des Geschmacks‘ aufgenommen. Unter diesem Namen schützt Slow Food alte Nutztierrassen und Kulturpflanzen, Lebensmittel und Zubereitungsarten vor dem Vergessen. Ab sofort auch das Leineschaf, dem wir die Kulturlandschaft im Leinebergland und Eichsfeld verdanken. Aufgrund seiner Genügsamkeit trägt es den Spitznamen „Pfennigsucher“.
Das Leineschaf ist eine alte, robuste Landschafrasse, die jahrhundertelang ackerbaulich ungenutzte Flächen und Brachen, Wegränder und Stoppelfelder entlang der Leine pflegte; vom thüringischen Eichsfeld über Göttingen bis Hannover. In der Nachkriegszeit verschwand die Rasse weitgehend aus ihrem Herkunftsgebiet, wobei 1.500 Leineschafe als Reparationszahlungen nach Polen gebracht und dort nahezu unverkreuzt gehalten wurden. In Deutschland verblieb eine kleine Gruppe des alten Typs im Erfurter Zoopark; in die übrigen Herden wurden Rassen eingekreuzt, die höhere Erträge bei Milch und Fleisch versprachen.
Die Rückkehr zur Leineschafzucht des „ursprünglichen Typs“ begann in Deutschland in den 1990er Jahren, als 30 Zuchtböcke und etwa 70 weibliche Tiere als ‚Polenrückkehrer‘ Sachsen und Thüringen erreichten. Heute gibt es in insgesamt sieben Bundesländern wieder mehrere tausend dieser Schafe mit langem, schmalem, unbewolltem Kopf. Der Erhalt und die Ausweitung des Bestandes des Leineschafs in seinem ursprünglichen Verbreitungsgebiet jedoch bedarf einer aktiven Unterstützung. Der Landschaftspflegeverband Göttingen hat sich dem sehr erfolgreich verschrieben. In Göttingen finden jährlich im Herbst die „Leinelamm-Wochen“ statt, wo Produkte aus Fleisch, Milch und Wolle käuflich erwerblich sind. Das besonders zarte Lammfleisch etwa schmeckt durch das langsame Wachstum und das kräuterreiche Futter dezent würzig und leicht kräuterig.
Es sind Netzwerke aus Schäfer*innen, Züchter*innen, Schlachter*innen sowie der Gastronomie und den Verbraucher*innen, die eine regionale Wertschöpfung rund um das Leineschaf ermöglichen. Aus Sicht von Slow Food geht es darum, genau dieses Miteinander zu stärken, um die biokulturelle Vielfalt zu schützen und Genussvielfalt zu erhalten. Dazu Axel Reetz, Mitglied der Arche-Kommission: „Wir brauchen alte Tierrassen wie das Leineschaf, um unsere Kulturlandschaften auf natürliche Art und Weise zu erhalten. Das ist vielen von uns nicht bewusst, wenn wir den Ausblick auf blühende Wiesen entlang der Leine genießen. Das Leineschaf zeigt außerdem exemplarisch, wie wir Nutztiere ihrer Art und auch unserer Umwelt gerecht halten können. Daraus entstehen dann eben keine ‚Massenprodukte‘ minderer Qualität, sondern hochwertige und vielfältige Erzeugnisse in geringen, angemessenen Mengen.“
Gemeinsame Agrarpolitik/Nationale Strategieplanung
Agrarministerkonferenz: Zukunftskommission in Entscheidungsprozess einbeziehen
Krüger: Erfahrungen und Erkenntnisse der Kommission können dabei helfen, Einigung bei der Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik zu finden
Berlin,24.3.21 – Nach der gescheiterten Sonder-Agrarministerkonferenz kommen am Donnerstag und Freitag erneut die Landwirtschaftsministerinnen und -minister von Bund und Länder zusammen, um über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland zu verhandeln. Konkret geht es darum, wie die milliardenschweren EU-Fördergelder bis 2027 für die Landwirtschaft ausgegeben werden sollen. Nachdem es bei der letzten Zusammenkunft zu keiner Einigung kam, fordert der NABU alle Beteiligten dazu auf, die Konsense der Zukunftskommission Landwirtschaft bei der Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik in Deutschland einzubeziehen.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Während die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der Länder um eine Lösung zur nationalen Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik ringen, versucht das Bundeslandwirtschaftsministerium mit völlig unzureichenden Vorschlägen den Weg für Landwirtschaft und Umwelt für das kommende Jahrzehnt im Alleingang vorzugeben. Die Agrarministerinnen und -minister müssen nun aufeinander zugehen und Lösungen finden, die Natur und Klima schützen und den Landwirtinnen und Landwirten eine klare Zukunftsperspektive bietet. Die Beratungen in der Zukunftskommission können in diesem Prozess eine Schlüsselfunktion einnehmen: Sie haben sich zum Ziel gesetzt, die Gräben der Vergangenheit hinter sich zu lassen und gemeinsame Antworten auf die drängenden Fragen zur Zukunft der Landwirtschaft zu finden. Wichtige Akteure aus Umwelt, Landwirtschaft und Wissenschaft arbeiten hier an Konsensen, beispielsweise die Honorierung für Umwelt- und Tierschutzleistungen oder der Umbau des aktuellen Systems der pauschalen Flächenprämien. Damit die Agrarministerkonferenz von diesen Erkenntnissen und Erfahrungen profitieren kann, sollte die Diskussionen aus der Zukunftskommission aktiv in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Ein weiteres Scheitern der Verhandlungen würde ein falsches Signal für Natur- und Klimaschutz und die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland senden.“
Eine kürzlich veröffentliche Studie des Instituts für Agrarökologie und Biodiversität (IFAB) im Auftrag des NABU zeigt auf, wie eine zielführende Ausgestaltung der GAP in Deutschland aussehen könnte. Sie stellt konkrete Maßnahmen dar, die die zerstörte Artenvielfalt wiederherstellen und den Landwirtinnen und Landwirten Planbarkeit und Perspektive bieten. Das aktuelle Gesetzespaket zur GAP von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist laut Studie hingegen nicht mit den Zielen des Europäischen Green Deals vereinbar. In seiner bisherigen Form droht der Entwurf somit von der EU-Kommission abgelehnt zu werden.
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