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Regierungsgutachten schlägt höhere Grundpreise für Verbraucher vor
- Private Verbraucher sollen bei den Stromkosten erneut für zusätzliche Privilegien der Industrie aufkommen.
- vzbv fordert: Der Anstieg beim Grundpreis muss gestoppt werden.
- Die Netzkosten müssen künftig fair finanziert werden.
Heute wird die EEG-Umlage für das Jahr 2019 bekanntgegeben. Auch wenn sie aller Voraussicht nach leicht sinkt – bei gleichzeitig steigenden Börsenpreisen –, bleiben Stromkosten ein Ärgerthema für Privathaushalte: Die Offshore-Netzumlage, die zum Jahr 2019 eingeführt wird, geht vor allem zu ihren Lasten, während die Industrie entlastet wird. Zudem kommt ein Gutachten im Auftrag der Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass private Verbraucher zusätzlich zum Netzentgelt ein anschlussbezogenes Entgelt bezahlen sollen. Das würde die unfaire Finanzierung der Stromkosten weiter verschärfen, kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
„Die Bundesregierung treibt die unfaire Verteilung der Stromkosten weiter voran. Private Verbraucher werden über die Offshore-Netzumlage erneut für zusätzliche Industrieausnahmen zur Kasse gebeten. Und es droht weiteres Ungemach bei den Netzentgelten. Die Bundesregierung darf die Stromkosten nicht weiter zu Lasten der privaten Haushalte umschichten”, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.
Offshore-Netzumlage zu Lasten der Verbraucher
Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung beschlossen, dass die Kosten für den Anschluss von Offshore-Windparks an das Stromnetz nicht länger über die Netzentgelte finanziert werden, sondern in die neue Offshore-Netzumlage umgeschichtet werden. Das führt zwar dazu, dass je nach Region Netzentgelte für die privaten Verbraucher sinken. Allerdings fällt die Entlastung für die Industrie deutlich höher aus.
So soll nach Angaben des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz in seinem geographischen Bereich ein Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 4.000 Kilowattstunden im Jahr nur zehn Euro einsparen. Das entspricht einem Prozent der Stromrechnung oder weniger. Aus den veröffentlichen Zahlen von 50Hertz lässt sich ableiten, dass der Einsparungseffekt eigentlich dreimal so hoch sein müsste. Die Differenz kommt damit anderen zugute: Nach Angaben von 50Hertz kann ein Industriebetrieb mit 4.000 Betriebsstunden im Jahr vier Millionen Euro bzw. 20 Prozent seiner Netzentgelte einsparen.
Und damit nicht genug: Bei der neuen Offshore-Netzumlage wird die Industrie analog der EEG-Umlage fast vollständig von den Kosten befreit, während die privaten Verbraucher den vollen Betrag und zusätzlich die Ausnahmen der Industrie stemmen müssen. Die Bundesregierung hat bereits angedeutet, dass die neue Umlage, die heute bekanntgegeben wird, 2019 mindestens bei 0,345 Cent/kWh liegen wird. Für den Durchschnittshaushalt ergibt sich also eine Zusatzbelastung von mindestens 13,80 Euro. Unter dem Strich zahlen die privaten Verbraucher wieder einmal drauf.
Neue Kostenbelastung droht
Kritisch aus Verbrauchersicht ist auch die Idee, dass private Verbraucher zusätzlich zum Netzentgelt pro Netzanschluss ein anschlussbezogenes Entgelt bezahlen sollen. Diesen Schritt schlägt eine aktuelle, von der Bundesregierung beauftragte Studie vor. Der vzbv lehnt das in einer Stellungnahme zur Studie ab. Denn damit würde sich der Grundpreis am Netzentgelt weiter erhöhen. Das gilt insbesondere für Haushalte, die sich nicht zu einem Gemeinschaftsanschluss zusammenlegen lassen.
„Der Vorschlag ist alarmierend. Private Verbraucher sind bereits jetzt von einem starken Grundpreisanstieg von etwa 63 Prozent in den letzten fünf Jahren betroffen. Sollte ein anschlussbezogenes Entgelt kommen, würde das einen weiteren deutlichen Anstieg der Grundpreise bedeuten. Das ist nicht tragbar. Das Netzentgelt für private Verbraucher muss gesenkt und gerechter verteilt werden“, so Klaus Müller.
Hintergrund: Netzentgelte
Netzentgelte werden für den Bau und den Betrieb der Netze erhoben und machen etwa ein Viertel des Strompreises der privaten Verbraucher aus. Die Zusammensetzung der Netzentgelte wurde zuletzt im Jahr 2017 geändert: Mit der Reform des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes werden ab 2019 die Anschlusskosten für die Offshore-Windparks in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aus den Netzentgelten herausgelöst und in die Offshore-Netzumlage überführt. Die Höhe dieser Umlage wird am 15. Oktober zusammen mit der EEG-Umlage für 2019 bekannt gegeben. Die Übertragungsnetzbetreiber haben ihren Anteil an den Netzentgelten vorläufig für 2019 schon bekanntgegeben. Die Höhe des Entgeltes der Verteilnetzbetreiber steht noch aus.
Entscheidung über Ostsee-Fanggrenzen 2019
Am 15. Oktober 2018 setzt der EU-Ministerrat die Fanggrenzen für die zehn wirtschaftlich bedeutendsten Fischbestände in der Ostsee für 2019 fest - darunter sind die für die deutsche Fischerei besonders wichtigen Arten Hering und Dorsch. Slow Food fordert die EU dazu auf, sich bei ihren Beschlüssen an die wissenschaftlichen Empfehlungen sowie an die eigene Gesetzgebung zu halten. Diese verspricht ein Ende der Überfischung bis 2020.
In ihrer Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) hat die EU rechtsverbindlich beschlossen, bis 2020 alle EU-Fischbestände auf einem ökologisch vertretbaren Niveau zu bewirtschaften. Für das Zustandekommen dieser verbindlichen Frist ist Slow Food Deutschland im Vorfeld der GFP-Reform 2013 vehement eingetreten. Denn nur ein umsichtiges Fischereimanagement und gesunde Fischbestände beugen dem Verlust biologischer Vielfalt vor, sichern dauerhaft gute Fänge, lokale Lebensmittelversorgung und den Lebensunterhalt von (Klein)Fischern und Verarbeitern. Sie erhalten die kulturelle Identität von Küstengemeinschaften und schaffen die Basis für verantwortungsvollen Fischverzehr.
Fast fünf Jahre nach Inkrafttreten der Reform hat eine kürzlich durchgeführte Überprüfung der Umsetzung der GFP durch den Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei (STECF) gezeigt, dass die bislang erzielten Fortschritte zu langsam sind. Allein 2016 wurden noch immer 41 Prozent der Bestände im Nordostatlantik übermäßig befischt. Ein aus Slow-Food-Sicht verheerendes Ergebnis. Dazu Nina Wolff, Fisch-Expertin bei Slow Food Deutschland: "2020 steht quasi vor der Tür. Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten zurecht, dass der Staat und die Staatengemeinschaft nun endlich die Reißleine ziehen, die Grundlage für einen gewissenhaften Fischkonsum schaffen und ihnen im Sinne der EU-Regeln nachhaltig gefangenen Fisch anbieten". Es ist auch Aufgabe des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) dafür zu sorgen, dass für alle Fischbestände Fanggrenzen im Einklang mit den wissenschaftlichen Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung festgelegt werden. "Wir begrüßen es sehr, dass das BMEL Verbraucherinnen und Verbraucher zu mehr Wertschätzung für Lebensmittel auffordert. Doch muss die Politik selber ihre Vorbildfunktion konsequenter wahrnehmen und ihre Wertschätzung für lebende Ressourcen wie Fische unter Beweis stellen. Das kann sie, indem sie bei ihrer Gewinnung die natürlichen Grenzen der Reproduktion respektiert. Hierfür trägt Bundesministerin Julia Klöckner die Verantwortung", erklärt Wolff.
Die Meere dürfen nicht länger Spielfeld wirtschaftlicher Interessen sein. Slow Food fordert von der Politik und der Zivilgesellschaft gleichermaßen, sie als wichtige Nahrungsquelle und Gemeingut anzuerkennen. "Verbraucherinnen und Verbraucher, Gastronomie und die gesamte Ernährungsbranche stehen in der Pflicht, wenn es um verantwortungsvollen Fischverzehr geht. Doch Voraussetzung dafür sind nun einmal die verantwortungsvolle Fischerei sowie politische Entscheidungsträger, die mit neuen und zukunftsfähigen Standards dafür sorgen, dass es um den Fischkauf weniger komplex gestellt ist. Zu hohe Fangquoten und die nicht abreißenden Meldungen von Überfischung und Fischverschwendung durch Rückwürfe zerstören das Vertrauen nicht nur in Fischprodukte, sondern auch in Politik und Institutionen", sagt Ursula Hudson, Vorsitzende von Slow Food Deutschland.
NABU und LBV: Feldlerche ist Vogel des Jahres 2019
Typischer Agrarvogel im Sinkflug - Jede dritte Feldlerche verschwunden - Start der Mitmach-Aktion "Meine 114 Euro"
Berlin/Hilpoltstein – Der NABU und sein bayerischer Partner LBV, Landesbund für Vogelschutz, haben die Feldlerche (Alauda arvensis) zum „Vogel des Jahres 2019“ gewählt. Mit der Auswahl verbinden die Verbände die Forderung nach einer grundlegenden Änderung der europäischen Agrarpolitik. Auf den Star, Vogel des Jahres 2018, folgt ein weiterer Vogel der Agrarlandschaft. Damit küren der NABU und der LBV die Feldlerche zum zweiten Mal zum „Vogel des Jahres“ nach 1998.
„Diese Ehre wurde bisher nur wenigen Vögeln zuteil. Trotz aller Anstrengungen war die erste Wahl zum Vogel des Jahres leider nicht genug, um die Art zu retten. Denn der alarmierende Rückgang bei den Beständen dieses ehemaligen Allerweltsvogels setzte sich fort“, sagt Heinz Kowalski, NABU-Präsidiumsmitglied.
„Nur noch wenige kennen und hören den Gesang der Feldlerche am Himmel. Intensivkulturen mit Wintergetreide, Mais und Raps, fehlende Brachflächen und der Rückgang von Insekten verringern ihren Lebensraum und ihre Nahrungsgrundlage“, sagt Norbert Schäffer, LBV-Vorsitzender.
Die Feldlerche steht als Jahresvogel auch stellvertretend für andere Feldvögel wie Kiebitz und Rebhuhn, denen es zum Teil sogar noch schlechter geht. Die immer intensivere Landwirtschaft ist zum Hauptgrund für das Artensterben in Europa geworden. NABU und LBV fordern deshalb für die derzeit laufenden Verhandlungen über die künftige EU-Agrarpolitik ein radikales Umsteuern. Derzeit fließen jährlich 58 Milliarden Euro Agrarsubventionen überwiegend als pauschale Flächenprämien an Landwirte. Das sind 114 Euro pro EU-Bürger. Diese Gelder müssen künftig statt in Massenproduktion gezielt für eine naturverträgliche Landwirtschaft investiert werden, um Arten wie die Feldlerche zu retten. Bisher haben sich jedoch weder die Bundeskanzlerin noch ihre Agrarministerin Julia Klöckner am Verhandlungstisch in Brüssel klar dazu bekannt. Die Feldlerche – und mit ihr unsere ländlichen Lebensräume mit ihrer ganzen Artenvielfalt – haben jedoch nur eine Chance, wenn die Bundesregierung auf EU-Ebene die Weichen der Agrarpolitik richtig stellt.
NABU und LBV rufen bei der Mitmach-Aktion „Meine 114 Euro“ Bürgerinnen und Bürgern auf, ihre Wünsche an eine Agrarreform EU-Parlamentariern aus ihrem Wahlkreis zu übermitteln und so zur Rettung der Feldlerche und anderer Feldvögel beizutragen.
Mit zwischen 1,3 und 2 Millionen Revieren gehört die Feldlerche immer noch zu den häufigen Vögeln Deutschlands. Allerdings befinden sich ihre Bestände in einem deutlichen Sinkflug. Ein Drittel der Feldlerchen sind in den vergangenen 25 Jahren verschwunden. Zwischen 1990 und 2015 gab es einen Bestandsrückgang um 38 Prozent, wie offizielle Monitoringdaten des Dachverbandes Deutscher Avifaunisten belegen. Aus vielen Gebieten Deutschlands ist die Feldlerche bereits völlig verschwunden.
Die Nahrung der Feldlerche ist abhängig von den Jahreszeiten. In den kalten Monaten begnügt sie sich mit Pflanzenteilen und Sämereien. Im Frühling kommen Insekten, Regenwürmer oder andere Kleintiere dazu, die besonders für den Feldlerchen-Nachwuchs ein wichtiges Kraftfutter sind.
Die Feldlerche kann in der heutigen Agrarlandschaft wegen der schnell und dicht aufwachsenden großflächigen Intensivkulturen oft nur noch eine Brut aufziehen. Wo auf riesigen Flächen nur noch undurchdringbares Wintergetreide, Raps oder Mais wachsen, fallen die überlebenswichtigen zweiten und dritten Bruten aus. Wenn die Lerchen deswegen auf die vegetationsfreien Fahrspuren im Feld ausweichen, werden sie häufig Opfer von Nesträubern oder von Maschinen überrollt. Heute fehlt meist die Auflockerung der Landschaft durch Brachen, Sommergetreide oder extensiv genutztes Grünland, wo die Vögel auch im späten Frühjahr noch brüten könnten. Hielten sich 1990 noch Brach- und Maisanbauflächen die Waage, gab es 2010 bereits zwanzig Mal mehr Maisflächen. Auch in Überwinterungsgebieten des Zugvogels haben sich die Nahrungsbedingungen für den Zugvogel durch die Intensivierung der Landwirtschaft und durch Pestizide weiter verschlechtert.
Der Feldlerche hilft dann auch ihre perfekte Tarnung nicht mehr. Mit nur 16 bis 18 Zentimetern Körperlänge und der beige bis rötlich-braunen Gefiederfärbung an der Oberseite ist sie im Stoppelfeld gut getarnt. Ihr einziger Schmuck besteht aus feinen, schwarzbraunen Längsstreifen und Strichen am Oberkopf und einer kleine Federhaube.
Unsere Ohren nehmen Feldlerchen eher wahr als die Augen. Die Männchen singen meist im Flug aus einer Höhe von 50 bis 200 Metern, wo sie mit bloßem Auge kaum mehr zu erkennen sind. Ihr scheinbar endlos tirilierender Gesang bildet die traditionelle Klangkulisse unserer Agrarlandschaft. War es früher oft unmöglich, aus diesem Geräuschteppich einen einzelnen Vogel herauszuhören, ist es heute eine Freude, überhaupt eine Lerche zu hören. In manchen Gegenden ist der Himmel über den Feldern sogar bereits stumm.
Landwirtschaft am Scheideweg
Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert öffentliche Auseinandersetzung um die Zukunft der Ernährung und veröffentlicht zum Welternährungstag 2018 eine neue Streitschrift. Slow Food Deutschland unterstützt dies als Partner.
Die Missernte des Sommers 2018 zeigt, dass die industrielle Landwirtschaft dem Klimawandel nicht gewachsen ist. Im Gegenteil: Sie feuert ihn weiter an. Sie zerstört die Bodenfruchtbarkeit, erschöpft die Wasservorräte und beschleunigt den Artenschwund. Die Ernährung zukünftiger Generationen steht auf dem Spiel.
Die seit Jahrzehnten fehlgeleitete Agrarpolitik ebenso wie die Untätigkeit politischer Entscheidungsträger darf nicht länger hingenommen werden. In dieser Überzeugung fordert ein breites Bündnis der deutschen Zivilgesellschaft eine öffentliche Debatte über die Zukunft unserer Ernährung. Dazu stellt es heute in Berlin die Streitschrift "Landwirtschaft am Scheideweg - Nur eine ökologische Landwirtschaft kann zehn Milliarden Menschen ernähren" vor. Im Vorfeld des Welternährungstags am 16. Oktober 2018 fordert das Bündnis aus Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V., NABU - Naturschutzbund Deutschland e.V., Naturfreunde Deutschland e.V., Slow Food Deutschland e.V. und Institut für Welternährung - World Food Institute e.V. eine ökologische Wende: "Jetzt geht es um eine grundlegende Veränderung, um ein innovatives und ganzheitliches Agrar- und Ernährungssystem, das sich in biologische Kreisläufe und ökologische Netzwerke einpasst, das auf soziale Beziehungen und ökonomischen Ausgleich setzt und damit die Ernährung auf Generationen hinaus sichert, ohne die ökologischen Grenzen unseres Planeten zu überschreiten." Die Mitunterzeichner setzen vor allem auf die Zivilgesellschaft. Sie rufen dazu auf, die gegenwärtige politische Blockade einer Ernährungswende durch zivilgesellschaftliche Aktionen zu durchbrechen. Das Bündnis:
verlangt, dass öffentliche Mittel der Bundesrepublik wie der Europäischen Union nur für ökologische Leistungen der Landwirtschaft vergeben werden.
unterstützt die neue Ernährungsbewegung in Deutschland, die ökologische Ernährungskonzepte als Teil lokaler und regionaler Politik entwickelt.
dringt darauf, dass Kommunen und Kirchen für ihren großen Grundbesitz nur noch Pachtverträge abschließen, die ökologisches Wirtschaften fördern.
fordert die Zivilgesellschaft auf, Signale der Veränderung durch Desinvestment aus den Aktien der Agrar- und Ernährungsindustrie zu setzen.
fordert, dass Pestizide aus der Produktion verbannt werden, ebenso wie Antibiotika aus der Tierhaltung.
Für die Initiatoren der Streitschrift ist die ökologische Transformation der Landwirtschaft eine globale Herausforderung. Sie startet als ein europäisches Projekt, das in den Regionen beginnt und von einer wachen Zivilgesellschaft getragen wird.
„Stopp AKW Fessenheim“
Infoveranstaltung am Dienstag, 16. Oktober, um 18 Uhr, in der Max-Weber-Schule
Namhafte Referentinnen und Referenten erläutern Risiken und Stilllegungs-Szenarien
Am Dienstag, 16. Oktober, findet um 18 Uhr eine Informationsveranstaltung zu „Stopp AKW Fessenheim“ in der Aula der Max-Weber-Schule, Fehrenbachallee 14, statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
Vor dem Hintergrund der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl im April 1986 beschloss der Freiburger Gemeinderat damals einstimmig den Ausstieg aus der Atomenergie als politisches Ziel. Ebenso einstimmig wird seitdem die Stilllegung des grenznahen französischen Atomkraftwerks (AKW) Fessenheim gefordert. Eine Forderung, die über viele Jahre immer wieder neu bekräftigt wurde.
Das Regierungspräsidium Freiburg und die Stadt Freiburg setzen sich seit Jahren für die Stilllegung des AKW Fessenheim ein. Die Abschaltung verzögert sich mit hoher Wahrscheinlichkeit - trotz aller Absichten aus Frankreich - nun erneut um mindestens ein weiteres Jahr, da der französische Betreiber Electricité de France (EDF) und der französische Staat die Abschaltung des AKW Fessenheim an die Inbetriebnahme des neuen AKW in Flamanville am Ärmelkanal geknüpft haben.
Vor dem Hintergrund der Debatten um den Betrieb des AKW will die Stadt Freiburg gemeinsam mit dem Regierungspräsidium Freiburg und dem Trinationalen
Atomschutzverband (TRAS) den aktuellen Stand vorstellen und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen.
Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik wird die Veranstaltung eröffnen. André Herrmann, der ehemalige Präsident der Strahlenschutzkommission Schweiz, wird zu den technischen Problemen im AKW Fessenheim referieren. Danach gibt Rudolf Rechsteiner, Vorstand von TRAS einen Überblick zu den aktuellen Aktivitäten und Forderungen des TRAS zum AKW Fessenheim. Zum derzeitigen Stand der Katastrophenschutzplanung wird Philipp Golecki, stellvertretender Leiter des Amts für Brand und Katastrophenschutz, Auskunft geben. Anschließend wird Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer über den aktuellen Sachstand der Planungsüberlegungen zu den Nachfolgenutzungen für Fessenheim referieren. Moderiert wird die Veranstaltung von Bernward Janzing, freier Journalist aus Freiburg
Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich, Einlass ab 17.30 Uhr.
NABU: Deutschland muss insektenfreundlicher werden
Tschimpke: Mehr pestizidfreie Regionen und naturverträglichere Landwirtschaft notwendig
Berlin – Angesichts der heutigen Vorschläge des Bundesumweltministeriums zum neuen Insektenschutzprogramm fordert der NABU, dass Deutschland grundsätzlich insektenfreundlicher werden muss. Dazu seien ein Umsteuern in der Landwirtschaft notwendig, eine deutliche Reduktion des Pestizideinsatzes sowie Schutzgebiete, die ihren Namen verdienen.
„Den Wert von Insekten können wir gar nicht hoch genug einschätzen. 90 Prozent aller Pflanzen sind auf Bestäubung angewiesen. Derzeit aber erleben wir einen alarmierenden Insektenschwund. Und das sowohl bei der Gesamtmasse als auch bei den Arten. Dieser Verlust kann verheerende Folgen haben für Mensch und Natur“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Der NABU begrüßt daher, dass die Bundesregierung erstmals ein spezielles Insektenschutzprogramm plant und Bundesumweltministerin Schulze hierzu einen umfassenden Maßnahmenkatalog erarbeitet. „Die Ursachen für den Insektenrückgang sind komplex, aber die hohe Verantwortung der Landwirtschaft ist bekannt. Nun geht es darum, Lösungen umzusetzen – dabei darf sich keiner wegducken“, forderte Tschimpke. Bund und Länder müssten an einem Strang ziehen, ebenso sei die Landwirtschaft gefordert, den gefährlichen Trend zu stoppen.
Entscheidend zur Rettung der Insekten ist nach Ansicht des NABU eine naturverträglichere und damit insektenfreundlichere EU-Agrarpolitik. „Mit ihrer jetzigen Subventionspolitik zerstört die EU die Lebensräume von Insekten. Grünland wird zu intensiv genutzt, Brachflächen sind kaum mehr zu finden, Hecken, feuchte Stellen und blütenreiche Wegsäume sucht man vielerorts vergebens“, so Tschimpke.
Die Bundesregierung sei gefordert, jetzt in Brüssel einen Kurswechsel zu erreichen. Derzeit laufen die Verhandlungen für die Förderperiode ab 2021. Für Landwirte müsse es sich dann lohnen, Lebensräume von Insekten zu erhalten. Möglich sei dies durch eine Umschichtung der Gelder in einen neuen EU-Naturschutzfonds, der Landwirten Anreize für Naturschutzmaßnahmen bietet. Doch Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner will allem Anschein nach auch über 2021 hinaus am derzeitigen, umweltschädlichen System festhalten.
Auch national müsse die Bundesregierung schnell handeln. Sofortprogramme und Schutzmaßnahmen für Insekten seien unabdingbar in Anbetracht der chronischen Unterfinanzierung des Naturschutzes in Deutschland. Hierzulande klafft derzeit eine Finanzierungslücke von weit über 50 Prozent. Allein zur Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien werden jährlich 1,4 Milliarden Euro benötigt – zur Verfügung stehen lediglich 540 Millionen Euro.
Zusätzlich fordert der NABU ein besseres Management der Schutzgebiete. Für zahlreiche bedrohte Arten sind sie die letzten Rückzugsräume. Doch selbst hier dürfen häufig Pestizide eingesetzt werden. „Dadurch wird der Schutz der Insekten unterlaufen“, kritisierte der NABU-Präsident. Die Länder müssten strengere Vorgaben für die Schutzgebiete machen. Sinnvoll sei auch der Vorschlag von Bundesumweltministerin Schulze, artenreiches Grünland und Streuobstwiesen zu geschützten Biotopen zu erklären.
Dritter wesentlicher Schritt muss nach Ansicht des NABU eine deutliche Reduzierung des Pestizideinsatzes sein. Die Bundesregierung müsse dazu endlich verpflichtende Reduktionsziele beschließen. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass reine Absichtserklärungen – etwa im Nationalen Aktionsprogramm – wirkungslos bleiben. „Wir brauchen auch wieder mehr Regionen, in denen überhaupt keine Pestizide eingesetzt werden“, forderte Tschimpke. Der Einsatz der besonders schädlichen Neonikotinoide sowie vergleichbar wirkender Insektizide und Breitbandherbizide wie Glyphosat müsse komplett verboten werden.
Vollständig pestizidfrei sollten künftig sämtliche Schutzgebiete sein sowie Städte und Gemeinden und der Haus- und Kleingartenbereich. „Auch das Zulassungssystem für Pestizide muss dringend reformiert werden. Wirkstoffe müssen stärker auf ihre Schädlichkeit für die biologische Vielfalt hin überprüft werden. Dafür muss sich Deutschland bei der laufenden Überprüfung der EU-Pestizid-Verordnung einsetzen“, so der NABU-Präsident.
Beim Kohleausstieg keine Zeit verlieren
Tschimpke: Begrenzung der Erderhitzung heißt zügig handeln
Berlin/Seoul – Die globale Erderwärmung schreitet voran. Bereits heute ist ein Temperaturanstieg von etwa einem Grad Celsius messbar, wie der Weltklimarat (IPCC) in seinem heute veröffentlichten Sonderreport bestätigt. Die Forscher weisen aber auch darauf hin, dass das kommende Ausmaß der Schäden durch den Klimawandel sehr stark davon abhängt, wie schnell wir handeln: „Die Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius ist immer noch möglich. Das heißt, dass wir alle möglichen Maßnahmen zum Klimaschutz nicht mehr in die Zukunft verschieben können, sondern zügig ergreifen müssen. In Deutschland muss deshalb schnellstmöglich mit dem Kohleausstieg begonnen werden“, sagt NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Deutliche Kritik übt der NABU an der Haltung der Landesregierung Nordrhein-Westfalens in Bezug auf die geplante Rodung des Hambacher Waldes, der für den RWE-Braunkohleabbau weichen soll. „Die Ergebnisse des Weltklimarats führen es vor Augen: Es ist geradezu absurd, dass wir es überhaupt in Erwägung ziehen, einen Wald für die Braunkohleförderung zu opfern – und traurig, dass erst ein Gerichtsentscheid die anstehende Rodung vorerst verhindert hat. Ernstgemeinter Klimaschutz muss den weiteren Ausstoß schädlicher Treibhausgase einschränken. Darum müssen wir neben dem Ausstieg aus der Kohle vor allem Ökosysteme, die Kohlenstoffe binden, also Wälder und Moore, sichern“, so Tschimpke weiter.
Ein Scheitern bei den Klimaschutzzielen gefährde unsere Lebensgrundlagen, umso unverständlicher sei es, dass auch hierzulande die Politik nicht entschlossen handele. „Der jetzt vorlegte IPCC-Report ist nur ein neuer Beweis für die verlogene Klimapolitik der Bundesrepublik. Den Lippenbekenntnissen zum Klimaschutz folgen unentwegt Taten, die diesen torpedieren. Ehrgeizige EU-Klimaziele wurden auf Druck Deutschlands kassiert, die deutschen Klimaziele bis 2020 im Koalitionsvertrag de facto aufgegeben“, sagt NABU-Klimaexperte Sebastian Scholz. Die Bundesregierung habe zwar die Kohlekommission eingerichtet, aber durch die geplante Rodung des Hambacher Waldes einen Konsens zum Kohleausstieg aufs Spiel gesetzt. „Auch Bundeskanzlerin Merkel positioniert sich trotz der Dringlichkeit im Klimaschutz nicht mehr. So droht die Klimakanzlerin zur Klimakiller-Kanzlerin zu werden“, kommentiert Scholz.
50.000 fordern am Hambacher Wald den Kohleausstieg
Berlin/Buir, 6. Oktober 2018. 50.000 Menschen demonstrieren heute am Hambacher Wald friedlich für einen schnellen Kohleausstieg und gegen die Zerstörung des Waldes. Es ist die bislang größte Anti-Kohle-Demonstration im Rheinischen Revier. Wegen Staus und Überlastung der Bahn kam es zu Verzögerungen bei der Anreise. Noch bis zum späten Nachmittag werden tausende Menschen am Wald ankommen.
Die Veranstalter der Großdemonstration, die Initiative Buirer für Buir, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Greenpeace und die NaturFreunde Deutschlands, forderten gemeinsam mit den Teilnehmern von der Bundesregierung einen zügigen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle und von dem Energiekonzern RWE einen Komplettverzicht auf die geplante Rodung des Hambacher Waldes. Noch gestern musste das Demo-Bündnis die Genehmigung für die Kundgebung mit einem Eilantrag gerichtlich einklagen.
Die Demonstration verlief wie die überwiegende Mehrheit der Proteste rund um den Hambacher Wald friedlich, viele Familien mit Kindern waren gekommen. Bekannte Künstler wie die Band Revolverheld unterstützten die Großdemonstration.
Auch online sprechen sich immer mehr Menschen für entschlossenen Klimaschutz und gegen die Abholzung des Waldes aus. Mehr als 800.000 Menschen unterstützen bereits den Online-Appell „Hambacher Wald: Retten statt roden“.
ZITATE der Redner/innen:
Antje Grothus, Initiative Buirer für Buir:
„Gerichte mussten durchsetzen, was eigentlich Aufgabe der Politik ist, nämlich wertvolle Natur zu schützen vor den rücksichtslosen und rechtswidrigen Plänen eines Energiekonzerns. Die Sturheit von RWEs Kohlepolitik und der Beistand der Landesregierung haben Deutschland international blamiert. Jetzt muss die Bundesregierung die letzten Reste des deutschen Klimarufs retten und den Kohleausstieg sehr ambitioniert angehen.“
BUND-Vorsitzender Hubert Weiger:
„Wir haben heute ein starkes Signal der Zivilgesellschaft für einen schnellen Kohleausstieg gesendet. Trotz aller Versuche von RWE und der NRW-Landesregierung den Protest unmöglich zu machen, haben sich Tausende für mehr Klimaschutz stark gemacht. Jetzt gibt es ein Zeitfenster in der Kohlekommission, einen großen gesellschaftlichen Kompromiss für den schnellen Kohleausstieg und für zukunftsfähige Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen zu verhandeln.“
Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact:
„RWE und die Regierung Laschet haben mit ihrer Ignoranz und Arroganz im Hambacher Wald eine krachende Niederlage erlitten – ein riesiger Erfolg für die Klimaschutz-Bewegung. Doch das war erst der Auftakt: Noch nie haben so viele Menschen für den Ausstieg aus dem Klimakiller Braunkohle demonstriert. Jetzt lassen wir nicht mehr locker, bis die Bagger endlich still stehen und die Schlote nicht mehr rauchen.“
Martin Kaiser, Greenpeace-Geschäftsführer:
„Dieser Tag zeigt, wie stark die Klimabewegung inzwischen geworden ist. Sie hat RWEs rücksichtslose Kohlepläne gestoppt und sendet damit ein klares Signal Richtung Berlin: Hunderttausende Menschen wollen, dass der Ausstieg aus der Kohle schon heute beginnt. Kein Wald, kein Dorf, keine Kirche dürfen mehr für klimaschädliche Kohle geopfert werden. Nun kann die Kohlekommission endlich ohne RWEs Störfeuer an ihrem Auftrag arbeiten. Sie muss bis Ende des Jahres einen Plan vorlegen, wie Deutschland seine Energieversorgung schnell genug modernisiert, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und den Menschen in den Revieren dabei eine Zukunftsperspektive zu bieten.“
Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:
„Es geht hier um viel mehr als allein den Hambacher Wald. Wir brauchen den schnellen Kohleausstieg und insgesamt das Ende des fossilen Zeitalters, denn die Menschheit ist auf dem Weg in die ökologische Selbstvernichtung. Niemand kann die Gesetze der Natur ignorieren. In der Kohlekommission darf es bei den Ausstiegsfristen nicht um irgendeinen Deal gehen. Im Klimaschutz muss das Notwendige und nicht nur das scheinbar Mögliche getan werden.“
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