Campact-Aktionen vor Regionalkonferenzen
Verden, 24. September 2019. Die SPD hat ihr Verbleiben in der Großen Koalition an ein wirksames Klimaschutzpaket geknüpft. Doch mit dem Plan des Klimakabinetts wird Deutschland seine Klimaziele deutlich verfehlen. Deshalb protestieren Unterstützerinnen und Unterstützer der Bürgerbewegung Campact in den nächsten drei Wochen vor den SPD-Regionalkonferenzen. Sie fordern die Kandidatenpaare für den Parteivorsitz dazu auf, sich für eine deutliche Verschärfung des Klimapakets einzusetzen.
In Braunschweig, Troisdorf, Potsdam, Dresden und München werden die Campact-Aktiven mit Großmasken von Kanzlerin Merkel und der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer auftreten. Mit einer großen Bowling-Kugel zielen „Merkel“ und „Kramp-Karrenbauer“ auf fast zwei Meter große Kegel mit den sieben SPD-Kandidatenpaaren. Demonstrierende fordern von den Kandidaten eine Entscheidung: umfallen oder aufstehen für den Klimaschutz.
„Das Klimapaket ist eine Kapitulation der SPD vor der Union – mal wieder. Was vom Klimakabinett beschlossen wurde, hat selbst die niedrigsten Erwartungen an diese Koalition unterschritten“, sagt Katrin Beushausen, Campaignerin bei Campact. „Wer die SPD in Zukunft führen will, muss jetzt Farbe bekennen: Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, darf nicht vor der Union umfallen.“
Die Beschlüsse des Klimakabinetts müssen von der Koalition aus Union und SPD noch in Gesetze gegossen werden. Dafür ist die Position der neuen SPD-Spitze entscheidend. Bei den Regionalkonferenzen werben die Kandidatenpaare bei der Basis für sich und stellen ihre Pläne für die künftige Ausrichtung der Sozialdemokraten vor. Anfang Dezember wählt der SPD-Parteitag die neue Doppelspitze.
Vergangenen Freitag gingen bundesweit mehr als 1,4 Millionen Menschen mit Fridays for Future auf die Straße und forderten wirksame Maßnahmen zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele. „Die SPD hat sich selbst ein Ultimatum für den Verbleib in der Regierung gestellt: Wirksamer Klimaschutz oder Ende der Koalition. Sie muss jetzt handeln – oder die Konsequenzen ziehen“, so Beushausen. |
