NABU-Kommentar zum Ergebnis der EU-Wahl
Berlin/Brüssel, 27.5.19 – Das Ergebnis der gestrigen EU-Wahl hat gezeigt, dass die Bürger von der Bundesregierung fordern, sich für die Themen Umwelt- und Artenschutz stark zu machen. Union und SPD haben durch ihre Politik massive Verluste einstecken müssen.
Die EU-Wahl-Ergebnisse kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:
„Die Mehrheit der Wähler wünschen sich, dass sich die Bundesregierung endlich für die Themen Umwelt- und Artenschutz einsetzt. Die schwarz-rote Koalition unter Kanzlerin Merkel ist insgesamt zu träge in Umweltbelangen und muss deutlich mehr Tempo beim Schutz von Arten und Lebensräumen, beim Klimaschutz, in der Verkehrspolitik und bei Maßnahmen gegen Ressourcenverschwendung an den Tag legen. Europaweit ist Deutschland eher Bremser statt Vorreiterin in Sachen Umweltschutz. Insektenschwund, Klimakrise und die Plastik- und Verpackungsflut dulden keinen Aufschub.“
Aus NABU-Sicht müsse an erster Stelle die Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik stehen, die derzeit in Brüssel verhandelt wird. Außerdem gebe es immer noch keine Fortschritte bei der Entscheidung, wie die Klimaziele erreicht werden können. „Wer Klimaschutz als Ersatzreligion bezeichnet, hat immer noch nicht verstanden, dass Deutschland sowohl nationale als auch verbindliche europäische Klimaschutz-Ziele verpasst", so Miller. |
