Tschimpke: Europawahl muss Weckruf sein - BirdLife-Studie: Ziele für 2020 kaum noch erreichbar
Berlin/Brüssel – Das weltgrößte Naturschutznetzwerk BirdLife International, dem auch der NABU angehört, stellt am morgigen Donnerstag in Brüssel einen Fortschrittsbericht zur EU-Biodiversitätsstrategie vor. Auf dem Prüfstand: Die 28 Mitgliedstaaten und die EU-Kommission, die 2011 festgelegt hatten, wie sie bis 2020 das global vereinbarte Ziel erreichen wollen, den Rückgang der biologischen Vielfalt aufzuhalten und eine Erholung der Artenvielfalt einzuleiten.
Das Ergebnis ist alarmierend. Bei mehr als der Hälfte der 37 vereinbarten Maßnahmen ist kein ausreichender Fortschritt zu verzeichnen. Vor allem dort, wo Ressorts außerhalb der Umweltministerien gefragt sind, versagen die EU-Staaten auf ganzer Linie, insbesondere bei der Reform der natur- und klimaschädlichen Agrarpolitik, so das Fazit des Berichts.
NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „EU-Kommission und Mitgliedstaaten müssen endlich aufhören, sich selbst zu belügen. Jede noch so gute Biodiversitätsstrategie läuft ins Leere, wenn die Maßnahmen nicht umgesetzt werden, weil hierfür der Zuständigkeitsbereich des Umweltressorts verlassen werden muss. Der Bericht des Weltbiodiversitätsrates IPBES hat Anfang Mai unmissverständlich klar gemacht, dass der Planet auf einen Artenkollaps zusteuert. Die Zeit für wohlfeile Reden ist vorbei. Mächtige Mitgliedstaaten wie Deutschland und die nächste EU-Kommission müssen endlich handeln und nicht ständig den Wünschen der Agrarlobby beugen.“
Der NABU fordert zu der aktuell in Brüssel stattfindenden Biodiversitätskonferenz der EU-Kommission, dass EU und Mitgliedstaaten ihre eigene Biodiversitätsstrategie endlich umsetzen. Der BirdLife-Bericht nennt wichtige Maßnahmen, die noch vor 2020 ergriffen werden können und müssen, um den Artenschwund einzudämmen. Dazu zählen ein verstärkter Fokus auf Vertragsverletzungsverfahren zum Schutz des Natura 2000-Netzwerks, Notfallmaßnahmen der EU-Kommission zum Schutz stark überfischter Fischbestände, oder die Erarbeitung eines EU-Verzeichnisses von umweltschädlichen Subventionen.
Der NABU ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, bei der Europawahl am 26. Mai ihre Stimme abzugeben und ein Signal für mehr Umweltschutz in Europa zu setzen.
Raphael Weyland, NABU-Büroleiter in Brüssel: „Trotz aller Kritik – die EU hat Erfolgsgeschichten für den Naturschutz geschrieben, etwa das Netzwerk Natura 2000. Mit ihrem Gerichtshof ist sie zudem Garant, dass beispielsweise bei Infrastrukturprojekten Mindeststandards eingehalten werden. Jetzt kommt es darauf an, Parteien zu wählen, die den Umwelt- und Naturschutz ernst nehmen.“
Die vom NABU unterstützte Kampagne #natürlichEuropa des Deutschen Naturschutzrings (DNR) hat Wahlprüfsteine veröffentlicht, die große Unterschiede in den Wahlprogrammen ausmachen. |
