Miller: Fehmarnbeltquerung ist ökologisch besonders schädlich und sinnlos
Berlin – Heute ist der Planfeststellungsbeschluss zur Fehmarnbeltquerung vom zuständigen Amt für Planfeststellung des Landes Schleswig-Holstein erlassen worden. „Der Planfeststellungsbeschluss für ein ökologisch besonders schädliches Infrastrukturvorhaben ist völlig überflüssig. Der NABU hätte erwartet, dass die Planungen zu diesem infrastrukturell sinnlosen Projekt eingestellt werden, solange noch kein Totalschaden angerichtet ist. Wir werden diese Entscheidung so nicht hinnehmen“, so Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer.
Deshalb fordert der NABU per Online-Petition dazu auf, an Verkehrsminister Andreas Scheuer zu schreiben. Er soll die Reißleine ziehen und seine im Staatsvertrag festgehaltenen Möglichkeiten nutzen, den Ostsee-Tunnel zu stoppen. Unter www.NABU.de/ostseetunnel kann jeder mitmachen. Schon mehr als 12.000 Menschen haben sich der Forderung angeschlossen.
Der NABU wird sich zusammen mit seinen Fachanwälten den Planfeststellungsbeschluss genau ansehen. Nach Einschätzung des NABU ist es kaum vorstellbar, dass die Auswirkungen der riesigen Sedimentwolke durch die Baggerarbeiten im Fehmarnbelt oder Gefährdung der streng geschützten Schweinswale in einem EU-Meeresschutzgebiet im Planfeststellungsbeschluss ausreichend berücksichtigt worden sind. „Unserer Erfahrung nach wurden die immensen Umweltauswirkungen stets klein- und der Bedarf großgerechnet. Wenn die Planfeststellungsbehörde, auch angesichts des enormen politischen Drucks, bei strittigen Fragen beide Augen zudrückt, ist zu erwarten, dass das Ergebnis Schwachstellen hat, die einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten“, sagt Malte Siegert, Fehmarnbelt-Experte des NABU.
Die Chancen stehen nicht schlecht, dass das Projekt doch noch eingestellt wird. Denn das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte jüngst das Finanzierungsmodell der staatseigenen Bau- und Betreibergesellschaft Femern A/S für den 18 Kilometer langen Absenktunnel wegen nicht zulässiger dänischer Staatsbeihilfen gekippt. Kurz zuvor wurde bekannt, dass der Bundesrechnungshof (BRH) eine Kostensteigerung für die deutsche Hinterlandanbindung von ursprünglich 840 Millionen auf über vier Milliarden Euro prognostiziert. Der Europäische Rechnungshof prüft 2019 zudem große europäische Infrastrukturvorhaben und wird sich auch die geplante Fehmarnbeltquerung hinsichtlich Bedarf und Kosten-Nutzen-Relation anschauen. „Wir gehen davon aus, dass der Europäische Rechnungshof das finanziell völlig unsolide Projekt in der Luft zerreißen wird. Die offizielle Verkehrsprognose halbiert die Zahl der Zugpassagen. Die Verkehrserwartungen für die Straße liegen unterhalb des Niveaus einer Ortsumgehung“, sagt Siegert. Trotzdem spekuliert der Vorhabenträger auf rund 1,4 Milliarden Euro Beihilfen aus Brüssel. |
