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Freiburger Flächenverbrauch durch Böschungspflege am Kaiserstuhl ?
Eingriffsregelung & Ausgleichsmaßnahmen & Ökokonto: Eine kurze Kritik

"Irgendwann ist die Oberrheinebene zugebaut, aber alles ist selbstverständlich ausgeglichen."
Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer (frei zitiert nach Hans Mattern, dem früheren Leiter der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege Stuttgart)

Wenn Natur durch Baumaßnahmen oder anderes zerstört wird, dann soll diese Zerstörung zumindest ausgeglichen werden...
Die Eingriffsregelung (auch Eingriffs-Ausgleichs-Regelung) nach §§ 13ff. BNatSchG ist zumindest theoretisch das wichtigste Instrument zur Durchsetzung des Naturschutzes beim Bauen. Die schöne Grundidee ist ein generelles Verschlechterungsverbot für Natur und Landschaft. Mit dieser Eingriffsregelung sollen negative Folgen von Eingriffen in Natur und Landschaft wenn möglich vermieden oder zumindest minimiert werden. Nicht vermeidbare Eingriffe sollen ausgeglichen werden. Ökokonten und Ökopunkte sind die Instrumente, mit denen der Ausgleich organisiert wird.

Der Idealfall sähe folgendermaßen aus:
Eine naturzerstörende Baumaßnahme wird geplant und Eingriffsregelung & Ausgleichsmaßnahmen bewirken das Folgende:

Die naturzerstörende Baumaßnahme kann verhindert werden.
Die naturzerstörende Baumaßnahme kann nicht verhindert werden, die Naturzerstörung wird allerdings zumindest reduziert.
Anstelle der entwertenden Flächen werden möglichst ortsnah dauerhaft neue Naturflächen geschaffen.

Angesichts des enormen Flächenverbrauchs, der Zersiedelung und Naturzerstörung, nicht nur am Oberrhein, (Entlang der B3 zwischen Freiburg und Offenburg gibt´s auf der Gesamtstrecke von 68 km aktuell 50,3 km Siedlungsflächen und nur noch 17,7 km "Freiraum") sondern in allen Ballungsräumen in Deutschland, stellt sich die Frage, wo denn die vielen zerstörten, betonierten, denaturierten Naturflächen tatsächlich "ausgeglichen" und durch die Neuschaffung von Ersatznatur ersetzt wurden?

Massiver politischer Widerstand gegen einen realen Flächenausgleich kommt nachvollziehbarer Weise von der mächtigen Landwirtschaftslobby, denn die Landwirte sind doppelt betroffen. Einerseits schwinden ihre Flächen durch den Bauboom, anderseits sind landwirtschaftliche Monokulturen auch ideale Flächen, um Ersatznatur zu schaffen.

Dieser Druck einer starken Lobby führt bei den zuständigen Behörden dazu, dass der Ausgleich immer weniger in realen, neuen Naturflächen realisiert wird und dass manche Maßnahmen möglichst teuer und aufwändig geplant und realisiert werden.

Das Geschäft mit Ökokonto und Ökopunkten vereinfacht den Bau von Straßen und Gewerbegebieten. Doch hilft es auch der Natur? Oder wird die Zerstörung von Wald und Wiese eher befördert? Ein lesenswerter Beitrag im Spiegel zeigt die Kritik.

Von einem Extrembeispiel aus dem Hohenlohekreis berichtet der BUND-Experte Gottfried May-Stürmer: "Eine Trockenmauer wird nach dem Biotopwertsystem bewertet. Dann wird sie abgerissen, um 20 m versetzt und aus denselben Steinen neu gebaut. Das kostet tierisch viel Geld. Nach dem Herstellungskostenansatz bringt sie nun 10x soviel Ökopunkte wie die alte Mauer..." Der Antrag wurde gestellt, wurde aber nicht bewilligt.

Eine viele Millionen Euro teure Grünbrücke über eine Straße ist aus dieser Sicht eine "ideale" Maßnahme. Sie verschlingt viele Millionen (= viel Ausgleich), braucht keine landwirtschaftlichen Flächen, nützt der Natur und auch der ADAC und die Betonindustrie freuen sich. Die zerschnittene Natur braucht tatsächlich Grünbrücken. Diese müssen allerdings aus Straßenbaugeldern finanziert werden und nicht mit Ausgleichsgeldern ...
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Eintrag vom: 13.07.2017 Autor: Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer




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