Deutschland muss Gipfel zum Ausstieg aus der Kohlefinanzierung nutzen
Berlin/New York – Anlässlich des morgigen UN-Sondergipfels zum Klimaschutz unter Leitung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert der NABU von Deutschland mehr Führungsstärke. „Mit ihrer Abwesenheit sendet Bundeskanzlerin Merkel das falsche Signal an die Weltgemeinschaft. Es müssen schnellstens Lösungen für die drängendsten Fragen unserer Zeit erarbeitet werden – und das auf höchster Regierungsebene. Drei Bundesminister können das Regierungsoberhaupt nicht ersetzen“, kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
In New York wird Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vertreten. Ebenfalls anreisen werden Bundesaußenminister Steinmeier und Bundesentwicklungsminister Müller. Um das für 2015 anvisierte Ziel eines weltweiten Klimaabkommens in Paris beschließen zu können, müssen morgen in New York die Weichen gestellt werden und im Oktober beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs sowie bei der UN-Klimakonferenz im Dezember in Lima konkretisiert werden.
Der NABU fordert daher von der Bundesregierung und speziell von Bundeskanzlerin Merkel, sich stärker für den globalen Klimaschutz einzusetzen. Dazu gehört nach Ansicht des NABU auch, dass Deutschland in New York ankündigt, konsequent aus der Förderung klimaschädlicher Kohlekraftwerke auszusteigen. „Mit der KfW-Bankengruppe ist Deutschland weltweit massiv an der Finanzierung des Klimakillers Kohle beteiligt. Diese inkonsequente Politik muss ein Ende haben, und zwar sofort. Deutschland sabotiert damit bislang seine eigenen und die internationalen Ziele im Klimaschutz“, so Tschimpke.
Allein in den Jahren 2006 bis 2013 belief sich die von der KfW vorgenommene Förderung von Kohlekraftwerken auf mindestens 3,3 Milliarden Euro. Gefördert wurden nicht nur Anlagen in Ländern wie Brasilien und Australien, sondern auch eine klimaschädliche Infrastruktur. Darüber hinaus fordert der NABU von Angela Merkel, die skeptischen EU-Staats- und Regierungschefs endlich dazu zu bringen, auf ihrem Gipfel Ende Oktober für ambitionierte und verbindliche EU-Energie- und Klimaziele bis 2030 zu stimmen. Als Minimalziel müssen die Treibhausgasemission mindestens um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden, der Anteil der erneuerbaren Energien um 30 Prozent ausgebaut und Energie um 30 Prozent eingespart werden.
„Deutschland muss wieder seiner Rolle als Klima-Vorreiter gerecht werden und auch kritische Länder wie Polen vom Klimaschutz überzeugen. Durch die Krise in der Ukraine sollte endlich auch Polen zu der Einsicht gelangen, dass Stabilität, Versorgungssicherheit und Klimaschutz nur mit Hilfe von mehr Energieeffizienz und dem Ausbau erneuerbarer Energie erreicht werden können“, sagte NABU-Energieexperte Ulf Sieberg. |
