Krüger: EU trägt Verantwortung für zukunftsrelevante Politikfelder
Berlin/Brüssel, 11.6.24 - Europa steht vor großen Herausforderungen. Die damit verbundenen Unsicherheiten haben sich auch in den Ergebnissen der Europawahlen niedergeschlagen. Für den Wirtschaftsstandort Europa, die soziale Sicherheit und den Frieden hängt viel davon ab, dass die ökologischen Grenzen nicht weiter überschritten werden. Naturgesetze lassen sich schließlich nicht durch Wahlen beeinflussen. Dennoch standen für viele Wählerinnen und Wähler die Sorgen um Arbeit und Wirtschaft, soziale Sicherheit und militärische Sicherheit im Vordergrund. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger sieht deshalb bei der Bildung der nächsten EU-Kommission eine große Verantwortung auf den Schultern der europäischen Regierungschefs und Parlamentarier:
"Die EU hat entscheidenden Einfluss darauf, ob die Gesellschaft weiter Vertrauen in politische Systeme verliert. Scheindebatten verdrängen zu oft wichtige Diskussionen über kurz- und langfristige Interessen. Politik bedeutet aber Verantwortung. Wir brauchen eine ehrliche Zukunftsdebatte. Von EVP und Union erwarten wir, dass sie den Green Deal weiter stützen, mit Leben füllen und die wirtschaftliche Transformation vorantreiben. Gesamtgesellschaftliche Interessen müssen Vorrang vor Individualinteressen haben. Wir können uns keine schlechte Politik mehr leisten.”
In folgenden Bereichen der Umweltpolitik ist die EU gefordert, eine spürbar größere Wirksamkeit entfalten:
1. Umgang mit Wasser
Wir erleben Überschwemmungen und Dürren. Unsere Landschaften sind auf beides nicht vorbereitet. Es geht um Wasserrückhalt und -speicherung in der Landschaft, um Gewässerrenaturierung und Überschwemmungsflächen, um Entsiegelung und Schwammstädte. Das Wissen ist vorhanden, wird aber nicht ausreichend genutzt. Ein dramatisches Beispiel ist auch die aktuelle Warnung vor einer erneuten Vergiftung der Oder.
2. Biodiversitätsverluste
Der Artenverlust bei Tieren und Pflanzen ist so groß, dass Wissenschaftler inzwischen vom sechsten großen Artensterben sprechen. Weltweit sind zwei Millionen Arten vom Aussterben bedroht, in Europa jede fünfte. In Deutschland sind seit 1980 35 Prozent aller Feldvögel verschwunden, bei den Insekten gehen Experten von einem Biomasseverlust von 75 Prozent seit 1989 aus. Das hat wirtschaftliche Folgen, zum Beispiel bei der Bestäubung unserer Nahrungspflanzen. Um dieser Fehlentwicklung entgegenzuwirken, müssen Schutzgebiete auf 30 Prozent der Land- und Meeresfläche ausgeweitet und wirksam geschützt werden. Das EU-Naturwiederherstellungsgesetz muss in der kommenden Woche endlich beschlossen werden. Außerdem brauchen wir wirksamere Lösungen gegen den schädlichen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Überdüngung und Überfischung einschließlich der Beantwortung der wirtschaftlichen Fragen.
3. Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft
Wir verschließen die Augen vor dem Überverbrauch von natürlichen Ressourcen und schaden damit unserem Planeten. Wir stoßen immer noch zu viel CO2 aus. Selbst die Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 2 Grad erscheint damit kaum noch realistisch. Deshalb darf es beim Ausstieg aus den fossilen Energien kein Zurück mehr geben. Das hat große Auswirkungen auf Verkehr, Bauen und Energie. Deshalb sind verbindliche Pfade so wichtig, die nicht bei der nächsten Gelegenheit wieder aufgeweicht werden. Dies hätte unter anderem zur Folge, dass zwar kurzfristig Arbeitsplätze gesichert werden, langfristig aber Zukunftstechnologien abwandern, siehe Solarenergie. |
