Miller: Leere Versprechen lösen keine Probleme
Berlin/Bayern, 5.6.23 - Das Drama wiederholt sich: Ortschaften stehen unter Wasser, Menschen verlieren ihr Hab und Gut, Häuser sind zerstört. Die extremen Niederschläge der vergangenen Tage haben ein großflächiges Bild der Verwüstung hinterlassen. Die Entwicklung beschleunigt sich, sogenannte Jahrhunderthochwasser bringen in immer kürzeren Abständen Zerstörung und Leid. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller sieht die Politik in der Pflicht:
“Jedes Hochwasser erzählt auch eine Geschichte über verfehlte Politik. Die Politik lässt Bebauung in Überschwemmungsgebieten zu, vernachlässigt Hochwasserschutz und verschleppt die Wiederherstellung natürlicher Flussläufe mit Überschwemmungsflächen. Auf allen Ebenen treffen Politikerinnen und Politiker Entscheidungen ‘für die Wirtschaft’, von denen wir längst wissen, dass sie keine Lösung für die Klimakrise sind. Lieber ein neues Industriegebiet oder eine neue Straße als eine Investition in die Natur und ihre natürlichen Klimaschutzfunktionen. Lieber die Fortsetzung klimaschädlicher Geschäfte und Verhaltensweisen als die Zumutung einer Veränderung. Das ist ignorant.”
Der NABU fordert – auch mit Blick auf die anstehende Europawahl am 9. Juni – unter anderem eine klimaresiliente Wasserwirtschaft, eine wassersensible Stadtentwicklung (sogenannte Schwammstädte) und die Verbesserung der Bodenqualität, um die Speicherfähigkeit gerade auch bei Hochwasserereignissen zu erhöhen. Die notwendige kommunale Finanzierung könnte zu Teilen und unter Auflagen auch aus dem Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz (ANK) abgedeckt werden, wo es dann aber nicht zu weiteren Einsparungen kommen darf. Gesetzesvorhaben wie das EU-Wiederherstellungsgesetz dürfen nicht länger blockiert werden. Der Green Deal darf nicht noch weiter abgeschwächt werden. Der NABU zeigt in seinem vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) und den Ländern Sachsen-Anhalt und Brandenburg geförderten Projekt an der Unteren Havel, wie es funktionieren kann, Flüssen wieder mehr Raum zu geben. Neben öffentlichen Geldern haben sich auch Privatpersonen mit Flusspatenschaften an der Realisierung des Projekts beteiligt. |