Reformbedarf bei der Wertstofferfassung
Umweltminister Franz Untersteller: „Zuständig für die Organisation der Wertstofferfassung können und sollen die öffentlich-rechtlichen Entsorger sein. Das Duale System ist nicht mehr zeitgemäß“
„Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg waren in den vergangenen Jahrzehnten spitze im Umgang mit Restmüll und Wertstoffen und sie sind es auch 2013 wieder gewesen. Abfallaufkommen und Gebühren bleiben auf einem sehr niedrigen Niveau.“
2013
Umweltminister Franz Untersteller zog heute (04.08.) in Stuttgart eine positive Bilanz des Abfalljahres 2013.
So sei das durchschnittliche Haus- und Sperrmüllaufkommen im fünften Jahr nacheinander auf einen Rekordwert von jetzt 144 Kilogramm pro Einwohner und Jahr (kg/Ea) gesunken, hob Untersteller hervor. Auch beim Gesamtaufkommen von Haus- und Sperrmüll haben wir mit 1,525 Millionen Tonnen den bislang niedrigsten Wert erreicht.
Den größten Sprung nach vorne im Vergleich der Stadt- und Landkreise mach-te die Stadt Pforzheim (- 36 kg/Ea auf 181 kg/Ea), erneuter Spitzenreiter der „Landesliga“ ist der Landkreis Freudenstadt (66 kg/Ea). In mehr als der Hälfte der 44 Stadt- und Landkreise ist es gelungen, das Pro-Kopf-Aufkommen an Haus- und Sperrmüll zu verringern.
Bezogen auf die Gesamtmenge an häuslichen Abfällen – Haus- und Sperrmüll einschließlich Geschäftsmüll, Wertstoffe und Bioabfälle – ist das Niveau in etwa gleich geblieben wie im Vorjahr. Franz Untersteller: „Zwar ist die Gesamtmenge nicht geringer, dafür aber die Verteilung besser geworden: es gibt weniger Haus- und Sperrmüll, dafür mehr getrennt erfasste Wertstoffe und Abfälle aus der Biotonne. Das ist eine Entwicklung in die richtige Richtung: aus Abfallwirtschaft wird gelebte Kreislaufwirtschaft – das Zeitalter der Abfallbeseitigung geht zu Ende.“
Landesweit, präzisierte Untersteller, seien mit knapp 3,8 Millionen Tonnen
0,2 Prozent mehr häusliche Abfälle angefallen als im Vorjahr.
Spannend sei auch 2013 wieder die Entwicklung der Gebühren gewesen. Diese sind trotz umfangreicher Maßnahmen zur Ausweitung des Entsorgungsangebots – etwa bei den Bio- und Grünabfällen – bei im Mittel 148,52 Euro für einen
4-Personen-Haushalt weiterhin stabil niedrig geblieben: „Das Ziel der Gebüh-renstabilität ist den Stadt- und Landkreisen überwiegend gelungen, nur in Aus-nahmefällen sind die Gebühren für 2014 angehoben worden, in anderen konnten sie gesenkt werden, so dass im Schnitt die Abfallgebühren in der Höhe wie 2013 geblieben sind. Das ist ein Ausweis für die gute Arbeit der Stadt- und Landkreise bei der laufenden Optimierung der Abfallerfassung und -entsorgung.“
Zu den Städten, die die Gebühren erhöht haben gehören Freiburg und Kons-tanz, gesenkt haben beispielsweise die Stadt Ulm und der Landkreis Heiden-heim.
1990
Anlässlich der 25. Abfallbilanz Baden-Württemberg zog Umweltminister Unter-steller auch die große Linie zum Jahr 1990:
„Wir haben die Entwicklung noch nicht abgeschlossen“, sagte Untersteller, „aber ganz klar haben wir uns in 25 Jahren von einer Wegwerf- zu einer Verwertungsgesellschaft entwickelt. Wir haben heute eine national und international vorbildliche Abfallentsorgung und -verwertung. Voraussetzung dafür war ein Bewusstseinswandel in der Bevölkerung und ein Systemwechsel in der Abfallwirtschaft. Haben die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger 1990 noch 81 Kilogramm pro Einwohner an Wertstoffen eingesammelt, waren es 2013 mehr als doppelt so viel, nämlich 169 Kilogramm pro Einwohner.“
Spitzenreiter in dieser Statistik ist der Landkreis Waldshut, der seine Wertstoff-sammelmenge in 25 Jahren nahezu vervierfachen konnte. Was für das Jahr 2012 und 2013 gilt, gilt allerdings auch für die Jahre 1990 und 2013: Das Auf-kommen an häuslichen Abfällen hat sich insgesamt nicht verringert. Haus- und Sperrmüll sind deutlich zurückgegangen, Wertstoffe und Bioabfälle haben mengenmäßig zugenommen.
Der Abfallwirtschaft stellte Umweltminister Untersteller ein gutes 25-Jahres- Zeugnis aus: „2005 haben wir die Rohmülldeponierung in Baden-Württemberg termingerecht eingestellt. Das war eine große Leistung, die 10 Jahre vorher nicht viele für möglich gehalten hätten. Wir konnten dadurch eine große Zahl an Deponien schließen, weil die Abfälle stofflich und energetisch verwerten werden konnten. Damit hat die Abfallwirtschaft auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz geleistet und die Emissionen aus Deponien um circa 80 Prozent (gegenüber 1990) auf 0,9 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalent reduziert. Im Jahr 2013 wurden durch die Verbrennung von Siedlungs- und Biomasseabfällen zur Strom- und Wärmegewinnung zusätzlich rund 1,7 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Emissionen vermieden.“
Bedeutsam sei auch, dass Überkapazitäten bei den heimischen Entsorgungsanlagen vermieden werden konnten. Dies zahle sich in Form niedriger Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger direkt aus.
2020?
Die weitere Entwicklung zur Verwertung von Abfällen und damit zur Ressour-ceneffizienz und zum Umweltschutz sieht Untersteller als eine große Heraus-forderung für Politik und Gesellschaft in den kommenden Jahren. Die flächendeckende Einführung der Biotonne und der Aufbau der Verwertungsanlagen für Bioabfälle würden mit Nachdruck vorangetrieben. Große Bedeutung habe in diesem Zusammenhang das von der Bundesregierung seit Jahren angekündigte Wertstoffgesetz. Dieses Gesetz, so Untersteller, müsse dringend von der Ankündigung in die Umsetzung und es müsse einen Systemwechsel bei der Wertstoffsammlung einleiten:
„Das Duale System kostet mehr als nötig, erfüllt keinen ökologischen Zweck und dient einzig der Bequemlichkeit der Hersteller und den Betreibern des Systems. Was das Duale System einmal leisten sollte, können die Kommunen heute günstiger und besser leisten. Das Wertstoffgesetz muss den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern deshalb die volle Organisationsverantwortung für Erfassung, Sortierung und Verwertung von Wertstoffen zurückgeben.“
Verpackungsaufschläge eine jährliche private Müllgebühr von rund 13 Euro, die jedoch für alle unsichtbar mit dem Produkt bezahlt werde. Dieselbe Leistung könnten die öffentlich-rechtlichen Entsorger für 10 Euro erbringen. Mit einer Verwertungsquote von 20 Prozent liege das Duale System zudem weit hinter den ökologischen Möglichkeiten.
Franz Untersteller: „Unser Ziel muss es sein, alle Wertstoffe, insbesondere im Bereich der Verbunde, Kunststoffe und Metalle, aus Verpackungen und Nichtverpackungen, verbraucherfreundlich und möglichst einfach gemeinsam und verbindlich zu erfassen und einer hochwertigen Verwertung zuzuführen. Dazu sind die öffentlich-rechtlichen Entsorger am besten in der Lage.“
Die finanzielle Beteiligung der Hersteller an der Erfassung und Entsorgung ihrer Verpackungen müsse bestehen bleiben, forderte der Umweltminister, die Zuständigkeit müsse aber von privat zu öffentlich-rechtlich zurück. |
