Miller: Ampelregierung muss sich für konsequentes Recht auf Reparatur einsetzen
Berlin, 21.11.23 - Anlässlich der Verhandlungen im EU-Ministerrat zum Recht auf Reparatur fordert der NABU, dass sich die Bundesregierung für eine weitreichende Regelung einsetzt und sich damit zur Abkehr von der Wegwerfgesellschaft bekennt.
Das EU-Parlament hat sich für ein starkes Recht auf Reparatur ausgesprochen. Der NABU erwartet, dass die Ampel diesem Vorschlag folgt. „Wenn unsere Ampel-Regierung ernsthaft eine Verringerung des Ressourcenverbrauchs und eine Stärkung der Verbraucherrechte will, muss sie sich für ein konsequentes Recht auf Reparatur einsetzen“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
„Hier kann die Bundesregierung zeigen, was sozial-ökologische Politik ist: Sie muss sich für einen offenen Ersatzteilmarkt und Maßnahmen für niedrigere Reparaturkosten stark machen. Das entlastet die Umwelt und Verbraucherinnen und Verbraucher“, erläutert Anna Hanisch, NABU-Expertin für Kreislaufwirtschaft. „Hersteller müssen in die Pflicht genommen werden, die Produkte so zu designen, dass sie lange halten und reparierbar sind. Softwareblockaden, die die Reparatur verhindern, darf es künftig nicht mehr geben.“
Hintergrund
Als Teil des Green Deals wird derzeit die Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren verhandelt. Im März dieses Jahres legte die EU-Kommission einen Vorschlag vor, der jetzt vom Parlament nachgebessert wurde. Nun positionieren sich die Ministerien der EU-Staaten im Rat, bevor es in die Trilogverhandlungen geht. Die Richtlinie soll nur für Geräte gelten, für die auch Anforderungen nach der EU-Ökodesignverordnung bestehen sowie für Fahrräder. Durch die Reparatur lassen sich Ressourcen und Emissionen einsparen, das Handwerk wird gestärkt und Verbraucherinnen und Verbraucher sparen. Der NABU ist Mitglied beim Runden Tisch Reparatur (https://runder-tisch-reparatur.de/warum-das-recht-auf-reparatur-herstellerunabhaengig-sein-muss/). |
