Warum die EMD nicht gekauft werden darf - die „SEM“ abschaffen?
Zu den Beratungen des Gemeinderats am 23.1. und 31.1.2023 zum Riesen-Neubaustadtteil Dietenbach in Freiburg i.Br. haben sich die Bürgeraktion Dietenbach ist überall und der gemeinnützige Freiburger ECOtrinova e.V. jetzt gemeinsam schriftlich mit einem Argumente- und Faktenpapier an den Gemeinderat, an OB Martin Horn und die Bürgermeisterriege gewandt:
Angesichts der gewaltigen Kostenexplosion allein schon bei der Erschließung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Dietenbach - seit Mitte 2018 mit 1,248 Milliarden Euro auf das Doppelte - raten die Bürgeraktion Dietenbach ist überall und der Freiburger ECOtrinova e.V. dem Gemeinderat und der Stadt gemeinsam dringend ab, der Sparkasse das Unternehmen Entwicklungsmaßnahme Dietenbach GmbH (EMD) abzukaufen. Die kurz- und mittelfristige Zusatzbelastung für den Haushalt würde auf mehrere 100 Mio. € hochlaufen und den Haushalt der Stadt auf viele Jahre maximal überfordern. Die Haushalts- und Kreditsperre drohe. Zu vieles andere Wichtige bliebe dann liegen bei Schulen, Verkehrs- und anderer Infrastruktur, und es würde gekürzt bei Kultur und Vereinen. Der Sparkasse, die rechnen kann, war das Risiko zu groß!
Die beiden Vereinigungen raten, das viel zu große Abenteuer und Jahrhundertrisiko größter deutscher Neubaustadteil Dietenbach nun zu beenden. Es würde neben sonst kommenden schweren Finanznöten der hochverschuldeten Stadt, die alle treffen, unsozial i.w. nur teurer und sehr teurer Wohnraum entstehen. Das aber wirkt über künftige Mietspiegel sozial schädlich auf ganz Freiburg. Die gesamte neue Kalkulation erscheint unseriös auf der Einnahmeseite - wer kauft denn so teure Grundstücke? - wie auf der Ausgabenseite - laut Experten würden die Baukosten in 2023/24 in Deutschland weiter um 20% steigen. Für den Bau von Dietenbach gebe es keine Legitimation mehr. Auch viele Freiburger Wohnbauunternehmen haben bereits in 2022 abgewunken. Die Alternativen stehen offen!
„Dietenbach verfehlt sehr stark viele Versprechen zum SEM-Beschluss 2018 und zum Bürgerentscheid 2019“, so Sprecher der Vereinigungen, „nicht nur bei den Kosten - Stuttgart 21 läßt doch grüßen als Dietenbach21.“ Erst recht bei den erwarteten Wohnkosten bzw. Mieten. 4000- 5000 Bäume würden in Dietenbach vernichtet statt Null. Dietenbach würde entgegen den Schönrechnungen der Stadt keineswegs klimaneutral, sondern überraschend klimaschädigend. Denn beim starken Mangel an Handwerk und Baumaterial würde Dietenbach den Klimaschutz-Umbau der über 20.000 Altbauten in Freiburg 2 Jahrzehnte lang bis 2042 sehr behindern. Und nach 10 Jahren Überlegungen und Planungen würde weiterhin auf mehrere Jahre hinaus in Dietenbach keine einzige Wohnung entstehen - trotz Mangel an niedrigpreisigen bezahlbaren Wohnungen.
In dieser Situation muß laut Sprechern der Vereinigungen sofort ein Moratorium starten. Die Stadt sollte dann die Auslagen der Sparkasse begleichen und die immer noch schwebend unwirksamen Options-Kaufverträge mit den über 400 Eigentümern annullieren lassen. Den Eigentümern verbleiben die Optionsprämien. Weiterer nötiger Schritt ist, die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) mit Beschluss zu beenden. Der Bürgerentscheid von 2019, bei dem 30% der Wahlberechtigten unter anderen Voraussetzungen für den Bau stimmten, bindet Stadt und Rat seit Februar 2022 nicht mehr.
Dietenbach jetzt zu stoppen ist nicht zu spät! Der Stopp ist auch finanziell aus heutiger Sicht sinnvoll: Denn dann sind die 100 + 9 +X Millionen Euro fürs Dietenbach-Defizit wieder frei, über 22 Mio. € und weitere Gelder aus getätigten Dietenbach-Grundstückskäufen der Stadt u.a. vom Land Baden-Württemberg sind rückholbar. Der Stopp spart auch die etwa 106 Mio. Euro für den EMD-Kauf samt Grundstücks-Vermarktung. |
