Krüger: Verschiebung der Gesetzesvorschläge wird der Ernährungssicherung in Europa und der Welt nicht helfen
Brüssel/Berlin, 23.3.22 – Heute wollte die EU-Kommission die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur und den Gesetzesvorschlag zur Reduktion von Pestiziden vorlegen. Nun hat sie die angekündigten Gesetzesvorschläge, die im Europäischen Green Deal bereits für vergangenen Herbst vorgesehen waren, ohne Angabe eines neuen Datums verschoben.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: “Durch die weitere Verschiebung der Gesetzesvorschläge wird der Ernährungssicherung in Europa und der Welt nicht geholfen – ganz im Gegenteil: Die dringend notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen die Natur- und Klimakrise, werden schnell benötigt, um nicht nur die Ernährungssicherheit, sondern die Lebensgrundlagen insgesamt zu sichern. Vor nicht einmal einem Monat hat der Weltklimarat klargemacht, dass Renaturierung ein wichtiger Teil der Antwort auf die planetaren Krisen sein muss. Nun verstreicht für die Wiederherstellung unserer Ökosysteme und den konsequenten Schutz unserer Artenvielfalt weitere wertvolle Zeit. Dabei könnte der Entwurf der EU-Kommission für eine echte Trendumkehr sorgen. Ich appelliere daher an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Gesetzesvorschläge in kürzester Zeit nachzulegen.“
Raphael Weyland, EU-Umweltrechtsexperte des NABU, ergänzt: „Offensichtlich hat sich die EU-Kommission von falschen Argumenten zur Ernährungssicherheit fehlleiten lassen. Schon der Blick auf die Dauer des sich anschließenden Gesetzgebungsverfahrens von durchschnittlich mindestens eineinhalb Jahren macht klar, dass die Gesetzesvorschläge keine Auswirkung auf unmittelbare Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine für die Ernährungssicherheit haben. Wem es tatsächlich um die Ernährungssicherheit geht, der muss die bisherige Flächennutzung für Tierfuttermittel und Bioenergie in den Mittelpunkt rücken, genauso wie das Thema Lebensmittelabfälle.“
Der NABU setzt sich gemeinsam mit seinen Brüsseler Dachverbänden BirdLife Europe und EEB für ambitionierte EU-Renaturierungsziele ein. Diese müssen einen klaren Zeithorizont haben, ambitioniert und durchsetzbar sein. Im Mai 2021 hat der NABU eine Untersuchung vorgelegt, die das Renaturierungspotenzial auf mehr als 20% der Fläche in Deutschland bestätigt. Außerdem führt der NABU selbst großflächige Renaturierungsmaßnahmen durch, z.B. an der Havel. |
