Bundesweiter Vorstoß: Mehr kommunale Handlungsspielräume im Straßenverkehrsrecht
Die Stadt Karlsruhe teilt die Forderung der bundesweit wirkenden Initiative von mehreren Städten, innerorts Tempo-30 möglichst flächendeckend erproben zu dürfen. Bereits seit Längerem fordert Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup das Ermöglichen von mehr kommunalen Handlungsspielräumen im Straßenverkehrsrecht. "Ich freue mich daher über den Vorstoß mehrerer deutscher Städte", so Mentrup. Karlsruhe werde sich der von der Agora Verkehrswende und dem Deutschen Städtetag am 6. Juli gestarteten Initiative anschließen, um sich gemeinsam für einen stadtverträglichen Verkehr einzusetzen.
Das Wirken-Dürfen als "Modellkommune" setzt rechtliche Anpassungen durch den Bund voraus. Bei der Auszeichnung von Karlsruhe als erneut fahrradfreundlichste Großstadt Deutschlands wandte sich OB Mentrup am 16. März auch direkt an Bundesverkehrsminister Dr. Andreas Scheuer. Dieser zeigte Verständnis, bat allerdings noch um Geduld. "Ich hoffe, dass durch den bundesweiten Zusammenschluss betroffener Städte nun eine zielführende Dynamik entsteht", so Mentrup.
Im Rahmen eines Pilotprojekts könne man großflächig Tempo 30 testen. Nur auf wenigen Hauptverkehrsstraßen soll dann noch die aktuell übliche Geschwindigkeit von 50 Stundenkilometern gelten. Die Stadt Karlsruhe hat mit dem Verkehrsentwicklungsplan bereits die Weichen Richtung eines nachhaltigen, stadtverträglichen Verkehrs gestellt. Für den Radverkehr wird aktuell an der Fortschreibung des Förderkonzepts gearbeitet, auch unter Berücksichtigung des Fußverkehrs. |
