Miller vor EU-Verkehrsministerrat: Scheuer muss Blockadehaltung aufgeben
Berlin, 8.12.2020 – Der NABU fordert anlässlich des Treffens der Verkehrsminister der Europäischen Union am morgigen Dienstag Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf, die Deutsche Ratspräsidentschaft zu nutzen, um mit den Mitgliedstaaten eine Einigung zur Novellierung der Wegekostenrichtlinie zu erzielen. Die Überlegungen zur sogenannten Eurovignette waren zu Jahresbeginn nahezu abgeschlossen. Künftig sollte sich die Höhe der Mautkosten auch nach dem CO2-Ausstoß der Lkw richten. Dann aber torpedierte Scheuer mit seinem Vorstoß, zeitgleich die Pkw-Maut neu regeln zu wollen, die Verhandlungen.
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller kommentiert: „Bundesverkehrsminister Scheuer muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben und eine zeitgemäße Eurovignette auf den Weg bringen. Der Straßengüterverkehr hat einen erheblichen Anteil an den CO2-Emissionen des Verkehrssektors. Für den Klimaschutz ist es daher zentral, endlich auch den CO2-Ausstoß der Fahrzeuge bei den Mautsätzen in Rechnung zu stellen. Indem die Treibhausgase bei den Mautsätzen berücksichtigt werden, wird dem Speditions- und Logistikgewerbe ein starker Anreiz gesetzt, auf emissionsfreie Antriebe umzusteigen.“
"Selbst Lkw-Hersteller zeigen sich über Scheuers Manöver verärgert. Die Branche steht unter Druck: Sie muss den CO2-Ausstoß der Neufahrzeuge bis zum Jahr 2025 um 15 % senken. Gleichzeitig sieht das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vor, dass bis zum Jahr 2030 ein Drittel der Fahrleistung elektrisch oder auf Basis strombasierter Kraftstoffe abgewickelt werden soll. Um diese Ziele zu erreichen, ist ein massiver Flottenumbau in den kommenden Jahren nötig“, so Daniel Rieger, Leiter Verkehrspolitik. Hier käme der Maut eine zentrale Rolle zu. Neue, effizientere oder elektrifizierte Lkw fänden am ehesten Käufer, würden Fahrzeuge mit hohen Emissionen bei der Maut stärker zur Kasse gebeten. |
