Krüger an Merkel: Green Deal und Umweltrecht sind nicht zu verhandeln
Berlin/Brüssel,7.12.2020 – Der NABU verfolgt die aktuelle Entwicklung der Brexit-Verhandlungen mit Sorge. Medienberichten zufolge soll Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Freitag beide Seiten dazu aufgerufen haben, sich über ihre roten Verhandlungslinien hinaus zu bewegen. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger appelliert aus diesem Anlass an die Bundeskanzlerin: „Die sich abzeichnende Einigung im Konflikt um Fischereifragen ist vergiftet, wenn sie auf Kosten der Umwelt- und Sozialstandards erfolgt. Gar kein Deal zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wäre verheerend. Noch viel verheerender wäre allerdings ein Deal, durch welchen die EU eingeschränkt würde, ihr bestehendes Umweltrecht durchzusetzen und die neue „Green Deal“-Agenda fortzusetzen. Dieses geopolitische Desaster kann sich Deutschland nicht leisten. Für einen fairen Wettbewerb und Innovation braucht es sowohl gemeinsame als auch ambitionierte Standards. Deutschland sollte sich auf die Seite von Frankreich und anderen EU-Mitgliedstaaten stellen und klarmachen, dass hier kein weiterer Verhandlungsspielraum besteht. In keinem Fall darf Bundeskanzlerin Angela Merkel dem EU-Chefverhandler Michel Barnier in den Rücken fallen.“ |
