Miller: Getrübte Freude – Agrarminister sabotieren Masterplan zur Rettung der Artenvielfalt
Brüssel. 23.10.2020 – Am heutigen Freitag erteilen die EU-Umweltminister unter Vorsitz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze der EU-Biodiversitätsstrategie grünes Licht. Erstmals legt die EU damit die für den Natur- und Klimaschutz erforderliche Renaturierung von Mooren, Grünlandflächen, naturnahen Wäldern und Meeresgebieten verbindlich fest. Die Strategie ist ein wesentlicher Teil des Europäischen Green Deal und wurde von der Europäischen Kommission am 20. Mai 2020 veröffentlicht. Sie gilt bis 2030.
Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer: „Endlich bekennen sich die EU-Staaten zu einem neuen Masterplan zur Rettung der Biodiversität mit dem sie die Artenkrise bekämpfen wollen und Schäden an Natur und Landschaft heilen. Es ist ein starkes Zeichen und wichtiger Rückenwind für den Green Deal. Doch bei aller Freude: Dieser Beschluss trägt einen bitteren Beigeschmack. Während sich die Umweltminister zur Rettung der Artenvielfalt aufmachen, boykottieren die Agrarminister unter Julia Klöckner sowie das Europäische Parlament diese Ziele mit ihren Beschlüssen zur Agrarpolitik. Die Agrarminister nehmen sehenden Auges in Kauf, dass Landschaften und Lebensräume zerstört werden und sich die Arten- und Klimakrise weiter verschärfen. So wird der Green Deal beerdigt.“
Ein wesentlicher Streitpunkt: Der Raum, der künftig für die Natur auf Wiesen und Feldern zur Verfügung stehen soll. Die EU-Biodiversitätsstrategie sieht dies auf zehn Prozent der Agrarflächen vor. Dieser Anteil ist nach wissenschaftlichen Studien mindestens nötig, um das Überleben zahlreicher Feldvogelarten und bestäubender Insekten zu sichern. „Wenn wir zehn Prozent Platz für die Natur schaffen, wird die Zahl der stark dezimierten Feldvögel um 60 Prozent zunehmen“, so Miller unter Berufung auf eine Studie des Bundesamts für Naturschutz und des Dachverbands Deutscher Avifaunisten.
Die Agrarminister jedoch wollen bislang lediglich fünf Prozent Biodiversitätsflächen zustimmen. Diese sollen zudem weiter bewirtschaftet werden können. „Dies ist eine katastrophale Nachricht für bestäubende Insekten und Feldvögel“, warnt der NABU-Bundesgeschäftsführer. Am heutigen Freitag stimmt das EU-Parlament über die EU-Agrarpolitik ab und es drohen weitere Verschlechterungen für Biodiversität und Klima. Unter dem Motto #VoteDownThisCAP rufen Greta Thunberg, Luisa Neubauer, der NABU und viele weitere zur Ablehnung der Beschlüsse auf, um einen Neuanfang in der Agrarpolitik herbeizuführen. Nach Ansicht des NABU muss die EU-Kommission darauf bestehen, auch in der Agrarpolitik den Europäischen Green Deal umzusetzen.
„Angesichts dieser schwierigen Verhandlungsbedingungen ist es ein großer Erfolg von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein solch starkes Bekenntnis aller Länder zum Naturschutz zu erreichen. Nun muss die hundertprozentige Umsetzung in Deutschland erfolgen, um echte Verbesserung für den Klima- und Artenschutz zu erreichen“, so Raphael Weyland, Leiter des Brüsseler NABU-Büros. |
