EWS und Bündnispartner fordern die sofortige Abschaffung des Solardeckels
In einem offenen Brief an hochrangige Vertreter der Bundesregierung fordern die EWS mit Bündnispartnern die sofortige Streichung des sogenannten 52-Gigawatt-Solardeckels. Der Ausbaudeckel entbehrt jeder sachlichen Grundlage und konterkariert die Erreichung der Klimaschutzziele.
Solarstrom: Preiswert und von hoher Akzeptanz
Der ambitionierte Ausbau der Solarenergie ist eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende und das Erreichen der Klimaschutzziele 2030. Umso erfreulicher ist es, dass der Photovoltaik-Ausbau nach jahrelanger Talfahrt wieder an Fahrt aufgenommen hat, auch wenn dieser noch weit hinter seinem Potenzial zurück bleibt. Solarstrom ist inzwischen nicht nur preiswert, er trifft in der Gesellschaft auch auf eine besonders hohe Akzeptanz, wie eine aktuelle Umfrage bestätigt.
Politikversagen gefährdet Einhaltung der Klimaziele
Um die Kosten der Solarförderung zu begrenzen, wurde im Jahr 2012 der Ausbau der Solarenergie für Anlagen bis 750 kW mit einem Passus im EEG durch den damaligen Umweltminister Peter Altmaier auf insgesamt 52 Gigawatt Gesamtleistung gedeckelt.
Die Bundesregierung hat inzwischen erkannt, dass die Einführung dieser künstlichen Ausbaubremse für die Solarenergie ein großer Fehler war. So verkündete sie Ende 2019 in ihrem Klimaschutzprogramm 2030, den Deckel aufheben zu wollen. Geschehen ist bislang allerdings nichts, denn die Koalition blockiert sich im Streit um die von der CDU/CSU geforderten bundesweit einheitlichen Mindestabstände für Windkraftanlagen an Land. Obwohl zwischen den beiden Themen keinerlei fachliche Wechselwirkung besteht, macht die CDU/CSU die Aufhebung des Solardeckels vom Zugeständnis der SPD bei den Mindestabständen für Windkraft abhängig – ein reines politisches Faustpfand.
Es droht ein Einbruch in der Solarbranche
Ende Januar 2020 betrug die installierte Photovoltaikkapazität in Deutschland nach Auskunft der Bundesnetzagentur knapp 49,6 Gigawatt. Für die kommenden Monate ist vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Förderendes von einem Anstieg der Ausbaurate auszugehen. Bereits bei einer Neuinstallation von durchschnittlich 500 MW pro Monat wäre der Solardeckel im Laufe des Juni 2020 erreicht. Damit würde ab dem 1. August 2020 die Zahlung der Einspeisevergütung enden und der dringend benötigte Ausbau der Photovoltaik weitgehend einbrechen. Davon betroffen wäre der gesamte Wohngebäudesektor (inkl. Mieterstrom) sowie Anlagen auf Gewerbedächern und kleinere Freiflächenanlagen. Bereits im Februar vermeldeten erste Projektierer, dass sie aufgrund des drohenden Förderendes keine Finanzierung mehr für ihre Projekte bekämen.
Vertrauen in die Klima- und Energiepolitik wird untergraben
„Es ist fatal, dass die Solarenergie aus rein polit-strategischen Erwägungen einiger Vertreter aus dem sogenannten Wirtschaftsflügel von CDU/CSU in Geiselhaft genommen wird“, so Sebastian Sladek, Vorstand der EWS Elektrizitätswerke Schönau eG. Damit werde das Vertrauen in die Klima- und Energiepolitik dieser Bundesregierung weiter untergraben. Statt beides gegeneinander auszuspielen, brauche es den massiven Ausbau sowohl bei der Solarenergie als auch der Windenergie, um beim Klimaschutz in Deutschland wieder auf Kurs zu kommen.
Vor diesem Hintergrund fordert die EWS in einer Allianz mit Vertretern der Bürgerenergie, Energiewirtschaft und Gewerkschaften in einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Umweltministerin Svenja Schulze, die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD sowie deren zuständige Fachpolitiker die sofortige Streichung des Solardeckels. Der parlamentarische Weg für die schnelle Aufhebung ist über den Bundesrat längst angelegt. Die nun anstehenden Sitzungswochen im März sollten hierfür genutzt werden. |
