Krüger: Dringlichkeit zum Handeln bei Klima- und Artenschutz noch immer nicht erkannt
Berlin/Brüssel, 21.02.2020 – Die heutige Vertagung der Verhandlung zum nächsten EU-Haushalt kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:
„Klimakrise und Artensterben warten nicht, und weitere Verzögerungen gefährden die Implementierung wichtiger EU-Programme. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ihren Green Deal als Europas „Man-on-Moon“-Moment angekündigt. Ohne eine entsprechende Finanzierung bleibt diese Mission jedoch am Boden. Wir sehen, dass die Dringlichkeit zum Handeln noch immer nicht erkannt wurde. Die Debatte ist geprägt vom alten Denken in den Kategorien Nettogeber und Nettoempfänger sowie von Besitzstandwahrung bei den Agrarsubventionen. Die EU Staats- und Regierungschefs und Ratspräsident Michel sollten die Zeit bis zum nächsten Sondergipfel nutzen, um bei der Debatte zum EU-Haushalt umzusteuern.
Auch Bundeskanzlerin Merkel bekommt dann eine zweite Chance, das Versprechen des Koalitionsvertrages für mehr Naturschutzfinanzierung und einer Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik einzulösen. Die Bundeskanzlerin muss dafür sorgen, dass sich der neue EU-Haushalt auch an Nachhaltigkeit ausrichtet. Jedwede mögliche Erhöhung des deutschen EU-Beitrag sollte klar daran gebunden sein.“ |
