Minister fühlen sich nicht an EU-Recht gebunden
Vom 16.-17. Dezember wurde im EU-Ministerrat über die Fanggrenzen für über 100 Fischbestände in Nordostatlantik und Nordsee verhandelt: 2020 soll mehr gefischt werden, als das Recht erlaubt.
Mit ihrer Entscheidung in der Nacht zu Mittwoch haben die Landwirtschaftsminister der EU – darunter Bundesagrarministerin Julia Klöckner – die verbindlich geltende Frist 2020 für ein nachhaltiges Fischereimanagement aller EU-Fischbestände verfehlt. In ihrer Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) hatte die EU 2013 rechtsverbindlich beschlossen, bis 2020 alle EU-Fischbestände schrittweise wiederaufzufüllen und Fangmengen nur noch im Einklang mit wissenschaftlichen Empfehlungen und in einem ökologisch vertretbaren Umfang festzusetzen. Hingegen wurden für etwa die Hälfte der Bestände im Nordostatlantik Fanggrenzen oberhalb der wissenschaftlichen Empfehlungen des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES) festgelegt. Zum Teil handelt es sich dabei um Bestände, die von geringem wirtschaftlichen Wert, darum aber nicht minder bedeutend für die Meeresökosysteme und damit für uns als Ernährungsgrundlage sind.
Dazu Nina Wolff, stellvertretende Vorsitzende und Fischerei-Expertin von Slow Food Deutschland: „Seit der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) 2013 haben die europäischen Minister unbestritten Fortschritte bei der Nachhaltigkeit der Bestände und damit auch der europäischen Fischprodukte gemacht. Doch trotz der Selbstverpflichtung der EU zu einem ehrgeizigen Nachhaltigkeitsziel wurden Jahr um Jahr zahlreiche Fanggrenzen zu hoch angesetzt und damit dem guten Umweltzustand unserer Meere geschadet. Anders als in den Jahren zuvor handelt es sich bei der Missachtung der für 2020 rechtlich bindend festgelegten Frist nicht mehr allein um politische Unvernunft, sondern um einen klaren Rechtsbruch“.
Slow Food Deutschland kritisiert seit vielen Jahren den unachtsamen Umgang mit unseren marinen Ökosystemen und die übermäßige Nutzung vieler Fischbestände. Die Vorsitzende des Vereins Ursula Hudson: „In diesem entscheidenden Jahr haben die Minister trotz anderslautender Lippenbekenntnisse die Chance verpasst, ein klares Statement für die Nachhaltigkeit der Meere zu setzen. Eine verantwortungsvolle Fischereipolitik, welche unsere planetaren Grenzen respektiert, wäre eine wichtige Voraussetzung, drängende Herausforderungen wie den Biodiversitätsverlust oder den Klimawandel zu bewältigen. Nur mit einer konsequent nachhaltigen Bewirtschaftung unserer Ressourcen können die Meere erhalten und eine wachsende Weltbevölkerung ernährt werden“. |
