Kleine Anfrage der Grünen bestätigt dramatischen Umweltschaden im Fehmarnbelt/Miller: Bundesregierung drückt sich vor Verantwortung
Berlin – Im August sprengte die Bundesmarine bei einem NATO-Manöver 42 Grundminen in der deutschen Ostsee, 39 davon im Naturschutzgebiet Fehmarnbelt. Der NABU verurteilte das Vorgehen scharf und kritisierte die fehlende Einbindung der Naturschutzbehörden als Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte daraufhin eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Sprengungen von Munitionsaltlasten und Kampfmitteln in Meeresschutzgebieten“ an die Bundesregierung. Nach mehr als sechs Wochen kam eine erste sehr vage Antwort. Dazu NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:
„Die Antwort der Bundesregierung offenbart die ganze Katastrophe der Sprengungen: Mitten in einem Meeresschutzgebiet hat jede Mine einen fünf Meter breiten und 1,5 Meter tiefen Krater in streng geschützte Riffe gerissen. In einem Umkreis von jeweils zehn bis 30 Metern wurde alles Leben vernichtet. Noch weiß niemand, wie viele Schweinswale tatsächlich während der Fortpflanzungszeit verletzt oder getötet wurden. 18 Totfunde dieser streng geschützten Meeressäuger sind im fraglichen Zeitraum bekannt geworden. Der Vorfall ist unerträglich und offenbart das Ignorieren geltenden Naturschutzrechts und unzureichende Umweltstandards der Marine ebenso wie das Komplettversagen der Politik im Umgang mit dem Problem der Kriegsaltlasten.“
Die Lage der Grundminen war den verantwortlichen Behörden seit 2016 bekannt. Das vorgeschobene Argument der Bundesregierung, die Sprengung im Sommer 2019 böte die „sofortige Möglichkeit zur Abwehr von Gefahr für Leib und Leben“ greift nach Ansicht des NABU daher nicht. Das Nato-Manöver sei vermutlich eher eine gute Gelegenheit gewesen, kostengünstig zu sprengen und aufwändige Abstimmungsprozesse mit Naturschutzbehörden zu umgehen.
Mehr als 1,6 Millionen Tonnen Weltkriegsmunition liegen als tödliches Erbe in der deutschen Nord- und Ostsee. Die Munitionshülsen korrodieren, gefährliche Giftstoffe reichern sich in der Meeresflora und -fauna an und erreichen über die Nahrungskette auch den Menschen. Zuletzt hatte die Umweltministerkonferenz den Beschluss gefasst, ein gemeinsames Konzept zur Munitionsräumung zu erarbeiten.
„Wider besseren Wissen drückt sich die Bundesregierung vor ihrer Verantwortung. Doch die vage Antwort, dass ressortübergreifende Abstimmungsprozesse und Verwaltungsverfahren überprüft und weiterentwickelt werden sollen, macht ein wenig Hoffnung auf einen Sinneswandel. Es ist Zeit für ein effektives Bündnis von Bund und Ländern. Die Wissenschaft hat geliefert, die umweltschonende Räumungstechnik ist da. Jetzt brauchen wir die Strukturen und das Geld für eine verantwortungsvolle nationale Strategie im Umgang mit den Munitionsaltlasten“, so Miller. |
