Tschimpke: Milliarden-Hilfen nur für nachhaltige Entwicklung und wirklichen Strukturwandel einsetzen
Berlin – Der NABU kritisiert die aktuellen Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zum Strukturwandel in den Kohle-Regionen als zum Teil klimaschädlich. Ein Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle oder der Neubau von Autobahnen würden den Klimazielen zuwiderlaufen. Kritik übt der NABU auch an der viel zu kurzen 24-stündigen Frist zur Beteiligung der Verbände am „Referentenentwurf Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“. „Es kann nicht sein, dass Verbände und Politik sich zu solch komplexen Plänen innerhalb von 24 Stunden eine Meinung bilden sollen. Deshalb haben wir eine Fristverlängerung beantragt und erwarten ein ordentliches Beteiligungsverfahren“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Der NABU kritisiert, dass jetzt überstürzt neben sinnvollen auch zahlreiche klimaschädliche Maßnahmen gefördert werden sollen. So ist neben der Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen etwa der Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle angedacht, außerdem der Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen. Fest eingeplant sind dabei der sechsspurige Ausbau der A4 bis zur polnischen Grenze und der Neubau der B176 zwischen Neukieritzsch und Pödelwitz südlich von Leipzig.
„Es ist absurd: Statt in die Kohle sollen jetzt Millionen in eine andere klimaschädliche Branche fließen. Der Straßen- und Flugverkehr werden gefördert, obwohl Anwohner und Natur schon jetzt zu stark belastet sind. Dem Bundeswirtschaftsministerium geht es mit dem Gesetz offensichtlich nicht um einen nachhaltigen, klimafreundlichen Strukturwandel in den Kohleregionen“, so Tschimpke.
Bei der B176 müsse es sich zudem um einen Irrtum handeln, so der NABU. Denn diese ist bereits seit 2011 im Bau. Ihr Neubau müsse Aufgabe der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft MIBRAG sein, schließlich ist die Straße zur Ausweitung des Tagebaus „Vereinigtes Schleenhain“ gedacht. In diesem Fall wäre das Bergbauunternehmen als Verursacher des Eingriffs auch für die Finanzierung verantwortlich. „Dieser Entwurf ist nicht ausgegoren. Dafür haben das Bundeswirtschaftsministerium und die Länder sieben Monate gebraucht – und den Verbänden räumen sie nur einen Tag zur Stellungnahme ein“, so Tschimpke.
Mit den vorgelegten Plänen würden die Kohle-Regionen nicht klimagerecht modernisiert, kritisiert der NABU. Zwar stehen im Bedarf 38 Bahninfrastrukturvorhaben, doch schon jetzt schöpft die Bahn ihre Mittel für den Ausbau des Schienennetzes nicht aus. Aus den nicht abgerufenen Geldern könnten laut Entwurf 74 Pläne zum Ausbau von Fernstraßen finanziert werden. „Das lehnen wir ab. Das Gesetz ist nicht dazu da, den Straßen- und Flugverkehr zu fördern. Und mit Blick auf das Klima ist dies keinesfalls tragbar“, so Tschimpke. |
