Miller: Gesetzgeber muss den Ländern eine reine Bodensteuer ermöglichen
Berlin, 17. Juni – Zur heute bekannt gewordenen Einigung des Koalitionsausschusses zur Reform der Grundsteuer erklärt der NABU:
„Wir begrüßen, dass den Ländern durch eine Öffnungsklausel eigene Grundsteuermodelle ermöglicht werden sollen“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „Wir erwarten allerdings, dass der Gesetzgeber den Ländern einen weiten Handlungsspielraum einräumt. Insbesondere sollten sie die Möglichkeit erhalten, auf eine Besteuerung von Gebäuden zu verzichten und die Grundsteuer als reine Bodensteuer auszugestalten. Diese schafft Anreize, innerörtliche bebauungsfähige Flächen zu nutzen und bremst den Flächenverbrauch am Stadtrand. Damit wird das Erreichen des städtebauliche Ziels, Innen- vor Außenentwicklung, unterstützt.“ |
