schimpke: Wahl am 26. Mai entscheidet auch über künftigen Stellenwert des Naturschutzes in Europa
Straßburg – Noch vor der Europawahl macht das Europäische Parlament den Weg frei für die Fortsetzung des Umweltförderprogramms LIFE. Dieses wichtige Finanzierungsinstrument für innovativen Umwelt- und Naturschutz in Europa soll über das Jahr 2020 hinaus verlängert werden. Über das endgültige Budget entscheiden die Staats- und Regierungschefs frühestens im Herbst. Positiv: Kommission und Parlament haben bereits im Vorfeld eine deutliche Aufstockung um 60 bis 100 Prozent gefordert. In der aktuellen Förderperiode 2014 bis 2020 umfasst die LIFE-Förderung eine halbe Milliarde Euro pro Jahr.
Der NABU begrüßt das Bekenntnis des Europaparlaments zu diesem wichtigen Umweltprogramm, das ein Musterbeispiel für den Mehrwert der EU ist. Es gibt aber noch viel Spielraum, das Artensterben ist noch lange nicht gestoppt. Die verfehlte EU-Agrarpolitik (GAP) mit ihren milliardenschweren pauschalen Flächensubventionen unterläuft alle Bemühungen des in seinem Volumen überschaubaren LIFE-Programms. „Die harten Bretter in der Natur- und Umweltschutzfinanzierung müssen nach der Europawahl auf EU-Ebene noch gebohrt werden. Deshalb ist die Wahl am 26. Mai richtungsweisend und braucht eine hohe Beteiligung und viele Stimmen für den Naturschutz. Das erfolgreiche Volksbegehren in Bayern hat gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler endlich Fortschritte sehen wollen. Es wird Zeit, dass dies auch in Brüssel und Straßburg gehört wird“, sagt NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Das LIFE-Programm hat sich in der Vergangenheit bewährt und war für einige Arten die letzte Rettung. So konnten bedrohte Vogelarten wie der Azorengimpel oder der Spanische Kaiseradler dank durch LIFE finanzierter Projekte vom Aussterben bewahrt werden. Mehr als fünf Millionen Hektar Land wurden seit der Einrichtung dieses Programms renaturiert und das mit einem Anteil am EU-Budget von gerade einmal 0,3 Prozent. Neben der Biodiversität profitiert auch der Klimaschutz vom LIFE-Förderprojekten. Auch die Natur in Deutschland hat seit dem Bestehen des Programms 1992 von fast 500 Projekten profitiert, zum Beispiel zum Schutz der Gelbbauchunke, welches der NABU Niedersachsen seit 2018 durchführt.
Die Erfolgsgeschichte des LIFE-Programms zeigt, welch enormes Potenzial in der EU-Naturschutzpolitik liegt und aber auch die Tragik, dass der Großteil des EU-Budgets für völlig ineffektive Instrumente wie die Direktzahlungen innerhalb der GAP verschwendet wird. Bei der Agrarpolitik stehen nach der Europawahl wichtige Entscheidungen in Parlament und Rat an, auch über die Frage wie viel Geld dem Naturschutz in Zukunft zur Verfügung stehen wird.
„Nötig wären etwa 15 Milliarden Euro pro Jahr. Ein Umweltprogramm wie LIFE wird dies nicht allein stemmen können. Umso wichtiger ist eine Ausrichtung der gegenwärtig laufenden Reform der EU-Agrarpolitik auf die Honorierung von Landwirten, die über den gesetzlichen Standard hinaus etwas für den Schutz von Lebensräumen und Arten leisten. Das wäre der richtige Schritt zur Rettung unserer Artenvielfalt“, so NABU-Experte für EU-Haushalts- und Agrarpolitik André Prescher. |
