Miller: Klöckner bietet keine Lösungen zum Stopp des Insektensterbens, keine Position zur umweltverträglicheren Agrarpolitik
Berlin – Der NABU erteilt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ein Jahr nach Amtsantritt ein mangelhaftes Zeugnis. Die Naturschützer werfen der Ministerin vor, bislang keine Antwort zu geben, wie Deutschlands und Europas Agrarpolitik umwelt- und klimaverträglicher werden soll. Auch zum Stopp des Insektensterbens lässt die Ministerin Lösungen vermissen, zudem setze sie zu sehr auf freiwillige Vereinbarungen statt auf wirksame Gesetze und Ordnungsrecht.
„Frau Klöckner ignoriert offenbar, wie dramatisch es um Insekten, Feldvögel und unser Grundwasser steht. Diese Probleme dulden keinen Aufschub. Landwirte und Verbraucher erwarten klare Antworten: Wie will Frau Klöckner das Artensterben in der Agrarlandschaft stoppen? Wann wird Glyphosat verboten? Und wie will sie die milliardenschweren Agrarsubventionen so verteilen, sodass unsere Natur nicht unter die Räder kommt?“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Aus der Dürre im vergangenen Jahr habe Julia Klöckner bislang nicht die richtigen Schlüsse gezogen. Mit Blick auf die drohende Klimakrise wäre es notwendig, die Landwirtschaft jetzt nachhaltiger auszurichten. 2019, im entscheidenden Jahr der Verhandlungen zur EU-Agrarpolitik, sei ihr klares Bekenntnis für einen Kurswechsel erforderlich. „Die Verteilung der knapp 60 Milliarden Euro Agrarsubventionen im Jahr, 114 Euro pro Bürger, kann zum Rettungsanker oder zum Todesurteil für Insekten und Feldvögel werden. Es liegt an Frau Klöckner“, so Miller.
Positiv sei, dass die Ministerin zu Beginn ihrer Amtszeit für das Verbot dreier Wirkstoffe der besonders bienenschädlichen Neonikotinoide stimmte. Seither herrsche jedoch Flaute im Bereich der angekündigten Pestizidreduktion. Ein Ausstiegsdatum für Glyphosat nennt die Ministerin nicht, Ersatzmittel für Neonikotinoide sind weiterhin auf dem Markt. Die Ministerin lasse zudem keine Strategie erkennen, wie der Einsatz von Pestiziden insgesamt reduziert werden kann. „Frau Klöckner wird ihrem Ausspruch bei Amtsantritt ‘was der Biene schadet, muss vom Markt‘ bislang nicht gerecht“, so Miller.
Die ausführliche Bilanz des NABU zur Ein-Jahres-Bilanz von Julia Klöckner, u.a. zum Insektenschutz, Pestiziden, EU-Agrarpolitik und ihrer Strategie finden Sie online ... |
