Tschimpke: Aktuelle Chance vertan, Europawahl im Mai wird wichtig für den Umweltschutz
Brüssel/Berlin – Wenige Monate vor der Europawahl und damit kurz vor Mandatsende wendet sich die EU-Kommission dem Thema Nachhaltigkeit zu, zeigt sich dabei erschreckend unverbindlich und ignoriert bestehende Missstände. Das heute von der EU-Kommission vorgelegte „Reflektionspapier“ für eine nachhaltigere EU bleibt aus NABU-Sicht weit hinter den Möglichkeiten zurück. Die EU-Kommission ist schon seit langem aufgefordert, eine Umsetzungsstrategie für die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) von 2015 vorzulegen, mit verbindlichen Maßnahmen und Zwischenzielen für die verschiedenen Sektoren. Der NABU sieht erheblichen Verbesserungsbedarf beim Schutz von Arten und Lebensräumen, dem Klima und Gewässern.
„Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass sich die Kommission dem wichtigen Thema widmet, allerdings viel zu spät. Hier wurde eine echte Chance vertan. Statt die Nachhaltigkeits-Ziele in der Arbeit der EU-Institutionen und der künftigen EU-Kommission fest zu verankern, bleibt es lediglich beim Brainstorming, welche Pfade die zukünftige EU einschlagen könnte, um nachhaltiger zu werden“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Somit verpufften notwendige Impulse für eine schonendere Landnutzung oder auch bei der Rechtsetzung. Dies wäre angesichts der derzeit auf EU-Ebene anstehenden Entscheidungen für den Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) oder die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) dringend notwendig. Absolut nicht hinnehmbar ist der Szenarien-Vorschlag der Kommission, sich allein darauf zu beschränken, den Rest der Welt nachhaltiger zu machen. Dass in der EU großer Handlungsbedarf besteht, zeigt der EU-Fortschrittsbericht, der bei einzelnen Zielen zum Stopp des Biodiversitätsverlustes kaum vorangekommen ist.
„Die Nachhaltigkeitsziele müssen in der EU künftig eine entscheidende Rolle spielen. Sie sollten das Leitbild für Entscheidungen sein“, so Tschimpke. Einhergehen müsse dies mit strukturellen Reformen etwa zur Rechtsetzung, und mit inhaltlicher Neuausrichtung wichtiger Politikfelder wie eben einer umfassenden Landnutzungspolitik. Die von der EU-Kommission eingerichtete Multi-Stakeholder Plattform zur Umsetzung der SDGs hat – unter Beteiligung des NABU – aufgezeigt, wie das gehen kann.
Gerade weil es sich „nur“ um ein „Reflektionspapier“ handelt, ist die Debatte noch nicht zu Ende. Daher ruft der NABU alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 26. Mai bei der Europawahl wählen zu gehen. Diese Wahl ist wichtig, weil auf EU-Ebene bedeutende Entscheidungen für den Umweltschutz, auch in Deutschland, getroffen werden. Es geht ebenfalls darum, zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume und das friedliche Zusammenwachsen des Kontinents gegen nationalistische und populistische Kräfte zu verteidigen. Deswegen zählt jede Stimme. |
