Miller: Deutschland muss sich für EU-Verbot einsetzen/Abfallexporte nehmen in diesem Jahr wieder zu
Berlin. 13.11.23 – Plastikmüll darf nicht mehr in Länder außerhalb der EU und EFTA exportiert werden: Der NABU fordert anlässlich der am 16. November anstehenden Trilog-Verhandlungsrunde zur Überarbeitung der EU-Abfallverbringungsverordnung ein generelles Exportverbot von Kunststoffabfällen in diese Länder.
„Europa lagert einen Teil seines Abfallproblems einfach aus – zu Lasten von Menschen und Umwelt in den Zielländern. Seit Jahren kämpfen wir gemeinsam mit vielen internationalen Nichtregierungsorganisationen dafür, dass diese unsägliche Entsorgungspraxis ein Ende hat“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „Mit der EU-Verordnung können jetzt endlich Fakten geschaffen werden. Deutschland muss sich bei den anstehenden Verhandlungen aktiv für ein Verbot einsetzen.“
Obwohl die katastrophalen ökologischen und sozialen Folgen von Plastikmüllexporten in Länder des globalen Südens mittlerweile vielfach nachgewiesen wurden, sind in der ersten Jahreshälfte 2023 die Ausfuhren aus der EU wieder deutlich angestiegen. Im Durchschnitt haben in den sechs Monaten täglich dreieinhalb Millionen Kilogramm Plastikmüll die EU verlassen. Zwei Drittel dieser Exporte gingen in die Türkei, Malaysia, Indonesien und Vietnam.
„Ein grundsätzliches Exportverbot ist rechtlich möglich und steht nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen der Welthandelsorganisation, der OECD und des Basler Übereinkommens. Der Weg ist damit frei, die Ausfuhr unseres Plastikmülls in Drittländer zu beenden“, so NABU-Abfallexperte Dr. Michael Jedelhauser. „Dies stellt auch eine Chance dar, Kunststoffkreisläufe innerhalb der EU zu schließen und die Abhängigkeit von Rohstoffimporten zu reduzieren.“
Hintergrund:
Im Jahr 2022 wurden 730.000 Tonnen Plastikabfälle aus Deutschland exportiert. Türkei und Malaysia sind die bedeutendsten Zielländer außerhalb der EU. Innerhalb der EU werden große Mengen in die Niederlande, nach Polen und Österreich exportiert. Laut vorliegenden Informationen handelt es sich bei den Exporten in Nicht-EU-Länder vorrangig um gewerbliche Kunststoffabfälle. Zu diesen offiziellen Exporten kommen illegale Ausfuhren hinzu, deren Größenordnung nicht bekannt ist. |
