NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger zum Rechenschaftsbericht zur Nationalen Strategie biologische Vielfalt
Berlin, 4.8.21 – Den heute vorgelegten Rechenschaftsbericht der Bundesregierung zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „In den letzten vier Jahren wurde so viel über das Artensterben geredet wie lange nicht - doch dagegen unternommen wurde viel zu wenig. Die Fortschritte der Bundesregierung beim Insektenschutz sind mehr als überschaubar. Bei Weichenstellungen wie der EU-Agrarreform, der marinen Raumordnung oder Änderungen am Baugesetzbuch, mit dem die Flächenversiegelung hätte eingedämmt werden können, entschied die Regierung Merkel meist gegen die Artenvielfalt. Viele Initiativen aus dem Umweltministerium wurden von den anderen Ressorts ausgebremst, so scheiterte die Nutzung der Corona-Aufbauhilfen der EU für die Renaturierung von Ökosystemen am Bundesfinanzminister.“
Krüger weiter: „Bei einem Fehlbetrag von fast einer Milliarde Euro jährlich für die Naturschutzkernaufgaben ist der vom Ministerium gefeierte Zuwachs des Bundesprogramms Biodiversität von 20 (2017) auf 45 Millionen EUR (2021) nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die entscheidenden Budgets der Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wurden von der Bundesregierung weiterhin nicht ausreichend für die Honorierung von Naturschutzleistungen in der Landwirtschaft umgeschichtet. Auch hat man sich in Brüssel nicht nachdrücklich für die Einrichtung eines EU-Naturschutzfonds eingesetzt, obwohl dies im Koalitionsvertrag festgelegt war. Die nächste Bundesregierung muss daher vieles nachholen – auch im Angesicht immer schlimmerer Wetterextreme muss ein bundesweiter Renaturierungsplan zur Wiederherstellung naturnaher Wälder, Gewässer, Moore und Meere aufgelegt und mit 500 Mio EUR finanziert werden. Die nationale Umsetzung der EU-Agrarpolitik muss grundlegend angepasst werden.“ |
