Agrarministerkonferenz: Zukunftskommission in Entscheidungsprozess einbeziehen
Krüger: Erfahrungen und Erkenntnisse der Kommission können dabei helfen, Einigung bei der Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik zu finden
Berlin,24.3.21 – Nach der gescheiterten Sonder-Agrarministerkonferenz kommen am Donnerstag und Freitag erneut die Landwirtschaftsministerinnen und -minister von Bund und Länder zusammen, um über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland zu verhandeln. Konkret geht es darum, wie die milliardenschweren EU-Fördergelder bis 2027 für die Landwirtschaft ausgegeben werden sollen. Nachdem es bei der letzten Zusammenkunft zu keiner Einigung kam, fordert der NABU alle Beteiligten dazu auf, die Konsense der Zukunftskommission Landwirtschaft bei der Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik in Deutschland einzubeziehen.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Während die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der Länder um eine Lösung zur nationalen Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik ringen, versucht das Bundeslandwirtschaftsministerium mit völlig unzureichenden Vorschlägen den Weg für Landwirtschaft und Umwelt für das kommende Jahrzehnt im Alleingang vorzugeben. Die Agrarministerinnen und -minister müssen nun aufeinander zugehen und Lösungen finden, die Natur und Klima schützen und den Landwirtinnen und Landwirten eine klare Zukunftsperspektive bietet. Die Beratungen in der Zukunftskommission können in diesem Prozess eine Schlüsselfunktion einnehmen: Sie haben sich zum Ziel gesetzt, die Gräben der Vergangenheit hinter sich zu lassen und gemeinsame Antworten auf die drängenden Fragen zur Zukunft der Landwirtschaft zu finden. Wichtige Akteure aus Umwelt, Landwirtschaft und Wissenschaft arbeiten hier an Konsensen, beispielsweise die Honorierung für Umwelt- und Tierschutzleistungen oder der Umbau des aktuellen Systems der pauschalen Flächenprämien. Damit die Agrarministerkonferenz von diesen Erkenntnissen und Erfahrungen profitieren kann, sollte die Diskussionen aus der Zukunftskommission aktiv in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Ein weiteres Scheitern der Verhandlungen würde ein falsches Signal für Natur- und Klimaschutz und die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland senden.“
Eine kürzlich veröffentliche Studie des Instituts für Agrarökologie und Biodiversität (IFAB) im Auftrag des NABU zeigt auf, wie eine zielführende Ausgestaltung der GAP in Deutschland aussehen könnte. Sie stellt konkrete Maßnahmen dar, die die zerstörte Artenvielfalt wiederherstellen und den Landwirtinnen und Landwirten Planbarkeit und Perspektive bieten. Das aktuelle Gesetzespaket zur GAP von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist laut Studie hingegen nicht mit den Zielen des Europäischen Green Deals vereinbar. In seiner bisherigen Form droht der Entwurf somit von der EU-Kommission abgelehnt zu werden. |
