Maßnahmen werden vorgestellt
Klima- und Artenschutzcheck von allen Gemeinderatsbeschlüssen
Förderprogramm für Artenschutz auf privaten Flächen
Zahlreiche weitere Maßnahmen sollen 2021 starten
Das Freiburger Klima- und Artenschutzmanifest trägt Früchte. In den kommenden Wochen werden dem Gemeinderat mehrere Maßnahmen zur Kenntnis und zur Entscheidung vorgelegt, die wesentlich zum Schutz des Klimas und dem Erhalt der biologischen Vielfalt in Freiburg beitragen. Diese Projekte sind erste konkrete Folgen aus dem Manifest, das im Dezember 2019 vom Gemeinderat beschlossenen wurde
„Das Klima- und Artenschutzmanifest ist keine Symbolpolitik und kein Papiertiger. Es ist der Freiburger Weg, wie wir der Klimakrise und dem Artensterben auf lokaler Ebene entgegenwirken. Wir haben intensiv daran gearbeitet, und nun leiten wir wichtige Schritte in die Wege. Die Klimakrise ist die größte Herausforderung der Gegenwart“, so Oberbürgermeister Martin Horn. „Auch in der Pandemie haben wir selbstverständlich den Klima- und Artenschutz als zentrale Herausforderungen unserer Zeit nicht vergessen. Im Gegenteil – im Jahr 2021 führen wir nun als eine zentrale Maßnahme aus dem Manifest, die sogenannte Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz von Beschlussvorlagen für den Gemeinderat (PKAB) ein. Das bedeutet, dass in Zukunft alle Gemeinderatsbeschlüsse daraufhin geprüft werden, welche Auswirkungen sie auf Klima und Biodiversität haben“ so Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik.
Der Klima- und Artenschutzcheck – die PKAB
Für die PKAB wurde eine eigene Prüfroutine entwickelt. Schon während die Vorlagen für den Gemeinderat durch die Verwaltung erarbeitet werden, sollen in Zukunft mögliche klima- und artenschutzrelevante Folgen mitgedacht und bewertet werden. Dafür wurde eine standardisierte Checkliste erarbeitet. Diese ermöglicht es, mit wenig Aufwand und parallel zur Ausarbeitung der Drucksachen, die Folgen von Beschlüssen einzuschätzen. Federführend ist dabei das jeweilige Fachamt, das die Vorlagen erstellt. Beraten wird es dabei von den Expertinnen und Experten des Umweltschutzamts.
Die PKAB löst eine zentrale Forderung des Freiburger Klima- und Artenschutzmanifests ein. Dort ist festgehalten, dass „bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima und den Erhalt der biologischen Vielfalt berücksichtigt werden und solche Entscheidungen prioritär umgesetzt werden, die den Klimawandel abschwächen“. Die PKAB schafft eine Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat und Transparenz über die Auswirkungen auf Klima- und Artenschutz für die Öffentlichkeit. Zudem können die Themen Klima und Biodiversität schon bei der Vorbereitung von Vorlagen durch die PKAB besser integriert und Prozesse optimiert werden. Der Klima- und Artenschutz in Freiburg wird mit der PKAB weiter verbessert werden.
Im Februar soll der Gemeinderat über die Einführung der PKAB entscheiden. Die Prüfung wird zunächst probeweise für ein Jahr eingeführt, ab 2022 soll sie nach einer Evaluation dauerhaft gelten. Die PKAB gilt für alle Beschlussvorlagen des Gemeinderats. Ausgenommen sind Beschlüsse zur Bauleitplanung oder Planfeststellung, da hier detailliertere Umweltprüfungen schon gesetzlich vorgeschrieben sind.
Lokaler Ökostrom, Fernwärme, Artenschutz – die weiteren Punkte
Neben der PKAB startet dieses Jahr eine Reihe von weiteren Maßnahmen aus dem Manifest, die den Klima- und Artenschutz voranbringen werden. Dazu gehört im Bereich Klimaschutz etwa der Masterplan Wärme und das Stadtstrommodell. Der Masterplan Wärme wird eine langfristige Strategie entwickeln, um die Versorgung aller Stadtteile mit klimafreundlicher (Fern-)Wärme voranzubringen.
Das Stadtstrommodell ist eine Reaktion auf die veränderte Gesetzeslage bei der Erzeugung und Einspeisung von erneuerbarem Strom. Mit Beginn dieses Jahres scheiden Erneuerbare Energieanlagen aus der gesicherten Einspeisung und Vergütung aus. Obwohl jüngst im Rahmen der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz eine Übergangsregelung beschlossen wurde, soll ein Stadtstrommodell für Freiburg langfristig sicherstellen, dass keine Kilowattstunde grünen Stroms verloren geht.
Mit dem Stadtstrommodell planen Stadtverwaltung und badenova eine lokale Struktur für Freiburger Solar- bzw. erneuerbaren Strom. Über ein umfassendes Beratungsangebot sowie entsprechende Zuschüsse werden Altanlagen am Netz gehalten, ertüchtigt oder optimiert (Repowering) sowie der Neubau gefördert. Perspektivisch soll der in Freiburg produzierte Strom aus Erneuerbaren Energien hier eingespeist und unter dem Label Stadtstrom als lokaler Ökostrom vermarktet werden.
Auch im Artenschutz werden weitere zusätzliche Maßnahmen umgesetzt. Dazu gehören die Aktualisierung der Biotopverbundkonzepte für den Tuniberg und die Freiburger Schwarzwaldtälern und die ökologische Aufwertung von Grünflächen der städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben. Außerdem wird ein Förderprogramm zum Artenschutz ins Leben gerufen.
Das Förderprogramm „Artenschutz in der Stadt“ soll Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Institutionen motivieren und finanziell fördern, Artenschutz auf privaten Flächen im Stadtgebiet voranzubringen. So können beispielsweise Vorgärten blütenreicher werden, Wiesen auf Firmengeländen entstehen oder Vögel neu Nistmöglichkeiten an Gebäuden erhalten. Denn so entstehen Nahrung und Nistflächen für Insekten, Vögel und andere Tiere, die im urbanen Umfeld auch zum Wohlergehen der Bevölkerung beitragen. Über das Programm wird der Gemeinderat im März entscheiden. Ab März können dafür Anträge beim Umweltschutzamt gestellt werden.
Das Klima- und Artenschutzmanifest ist bei seiner Verabschiedung ein deutliches politisches Zeichen gewesen: Freiburg wird die Anstrengungen in den Bereichen Klima- und Artenschutz noch weiter forcieren. Nur durch den Schutz unserer Lebensgrundlagen sichern wir die Zukunft und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. |
