Krüger: Länder müssen eigene Ausbauziele für Erneuerbare festlegen - Regionalplanung sorgt für mehr Rechtssicherheit
Berlin, 12.03.2020 – Anlässlich der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz fordert der NABU die Bundesländer auf, eigene Ausbauziele für erneuerbare Energien festzulegen sowie den Ausbaudeckel für Photovoltaik aufzuheben. Für den naturverträglichen und gesellschaftlich akzeptierten Windenergie-Ausbau fordert der NABU zudem eine Steuerung über regionale Planung. Dazu NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:
„Pro Jahr brauchen wir einen Netto-Windenergie-Zubau von vier Gigawatt, damit unserer Strom bis 2030 zu 65 Prozent erneuerbar wird. Da hilft es nichts, wenn die Länder reihum mit dem Finger aufeinander zeigen und die Verantwortung beim anderen abladen. Jedes Bundesland muss jetzt seinen Beitrag zum Ausbau der Erneuerbaren beschließen. Und dabei auch klar und rechtssicher festlegen, welche Gebiete für Windenergie-Anlagen geeignet sind und welche nicht, etwa weil dort Dichtezentren bedrohter Arten liegen. Dazu ist in jedem Bundesland eine flächendeckende Regionalplanung notwendig. Mit ihr können Bürger frühzeitig beteiligt und der Natur- und Artenschutz sowie regionale Besonderheiten ausreichend berücksichtigt werden, um die akzeptiertesten und naturverträglichsten Standorte zu finden. Das gibt Rechtssicherheit für alle Seiten und beschleunigt die Genehmigungsprozesse. Eine gute Regionalplanung führt damit zu mehr Akzeptanz für die Windkraft als jede Scheinlösung in Form pauschaler Abstände zur Wohnbebauung.“
Eine flächendeckende Regionalplanung haben aktuell lediglich die Länder Hessen und Schleswig-Holstein sowie die östlichen Flächen-Bundesländer. In diesen sechs Ländern kommt es nachweislich zu weniger Konflikten mit dem Artenschutz, wie Auswertungen des NABU zeigen. Besonders viele Auseinandersetzungen entstanden hingegen in Nordrhein-Westfalen sowie Niedersachsen, wo der Ausbau der Windenergie bislang nicht über eine Regionalplanung gesteuert wird. |
