| | | | | Klimapaket besser, aber nicht gut genug | Klimapaket wird verbraucherfreundlicher, aber Härtefälle müssen stärker unterstützt werden
Am Mittwoch hat der Vermittlungsausschuss des Bundestages und des Bundesrates deutliche Änderungen am Klimaschutzpaket vorgeschlagen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass die Einnahmen aus der höheren CO2-Bepreisung im Wesentlichen in eine stärkere Absenkung der EEG-Umlage fließen sollen. Dies entspricht einer aktuellen Umfrage zufolge auch dem Mehrheitswunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses wurde in der letzten Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen.
„Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses machen das Klimapaket klimawirksamer und etwas fairer. Die Frage, ob die Senkung der EEG-Umlage und die Erhöhung der Pendlerpauschale ausreichen, um soziale Härten auszugleichen, muss beobachtet und eventuell nachjustiert werden“, sagt Klaus Müller Vorstand des vzbv. „Keinesfalls darf der Gesetzgeber den Forderungen aus der Wirtschaft nach Ausnahmen von der CO2-Bepreisung nachgeben und damit den Fehler der EEG-Umlage und den Netzentgelten wiederholen. Beim Klimaschutz muss das Verursacherprinzip gelten. Die Industrie darf die Kosten nicht auf die Verbraucher abwälzen.“ | | | | | Eintrag vom: 29.12.2019 | |
|
zurück
|
