Krüger: Politisches Engagement stärkt die Demokratie - Beteiligungsrechte nicht schwächen, sondern stärken
Berlin – Ohne das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre es um die wildlebenden Pflanzen und Tiere mit ihren Lebensräumen schlecht bestellt. Allein im NABU kümmern sich in 2.000 örtlichen Gruppen rund 40.000 Naturschutzmacherinnen und Naturschutzmacher um wertvolle Streuobstwiesen, Trockenrasen oder Fließgewässer. Nicht weniger als drei Millionen Stunden unbezahlter Arbeitszeit leisten sie jährlich im Sinne der guten Sache. Angesichts der aktuellen Herausforderungen im Arten- und Klimaschutz wächst nach Beobachtungen des NABU die Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen zu beteiligen.
„Umso wichtiger ist es, dass die Politik die richtigen Weichenstellungen unternimmt, um das Engagement zu fördern. Notwendig sind konkrete Hilfen auf lokaler Ebene, damit zum Beispiel ehrenamtliche Vereinsvorstände mit der wachsenden Zahl von Gesetzen und Vorschriften, die auch das Ehrenamt betreffen, besser und rechtssicher umgehen können“, sagt NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Die von der Bundesregierung geplante Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt müsse daher so ausgerichtet sein, dass sie tatsächlich praktische Hilfestellungen gibt und das Engagement konkret fördert und unterstützt. Das bedeute auch gezielte Unterstützung bei bürokratischen Anforderungen wie zum Beispiel der Datenschutzgrundverordnung.
Ein klares Bekenntnis zur Bedeutung ihres dem Gemeinwohl dienenden Engagements erwarten die NABU-Ehrenamtlichen auch, wenn es um die steuerrechtliche Würdigung ihrer Arbeit geht. „Wer die Gemeinnützigkeit des verbandlichen Natur- und Umweltschutzes in Frage stellt, nur weil sich ein Umweltverband kritisch zur Umwelt-, Naturschutz- oder Klimapolitik der Regierung äußert, brüskiert alle diejenigen, die sich selbstlos und unentgeltlich in den Dienst der guten Sache stellen. Am Recht von Umweltverbänden, sich politisch einzumischen, darf sich nichts ändern“, so Krüger. Umweltverbände seien eine notwendige Stimme der Zivilgesellschaft und kritische und engagierte Bürgerinnen und Bürger ein Fundament der Demokratie.
Kritisch sieht der NABU auch die von interessierten politischen Kreisen immer wieder eingeforderte Beschneidung von Mitwirkungsrechten und die Beschleunigung von Verfahren, die zu Eingriffen in den Naturhaushalt führen. Umweltverbände haben durch ihr gerichtliches Engagement erst dafür gesorgt, dass EU-Umweltvorgaben oder Völkerrecht in Deutschland tatsächlich auch umgesetzt werden.
Die Herausforderungen im Arten- und Klimaschutz können nur unter aktiver Beteiligung einer engagierten Öffentlichkeit bewältigt werden. „Ohne Bürgerinnen und Bürger, die aktiv mithelfen, ihre Wohnorte an sich verändernde Klimabedingungen anzupassen oder vor Ort dafür sorgen, dass Moore durch Naturschutzmaßnahmen wieder zu Verbündeten im Klimaschutz werden, wird es nicht gehen. Die Bereitschaft zum Anpacken und Mitmachen ist da. Die Politik muss fördern und dort, wo es notwendig ist, Steine aus dem Weg räumen, damit auch in Zukunft viele Menschen Interesse und Spaß am ehrenamtlichen Engagement haben“, so der NABU-Präsident. |
