Krüger: Kohleausstiegsgesetz ist ein „Trojanisches Pferd“, das die naturverträgliche Energiewende gefährdet
Berlin – Aus Sicht des NABU gefährdet der vorliegende aktuelle Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz die Klimaziele der Bundesregierung und bremst die naturverträgliche Energiewende. Das Bundeswirtschaftsministerium muss die Kompromisse der Kohlekommission umsetzen und hat dazu einen Referentenentwurf erarbeitet, der jetzt zwischen den Ministerien abgestimmt wird. Das Gesetz soll am 18. November im Bundeskabinett verabschiedet werden.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: „Der Name ‚Kohleausstiegsgesetz‘ klingt nach Klimaschutz, dahinter verbirgt sich in Wahrheit aber ein trojanisches Pferd, das den Klimaschutz weiter untergräbt.“ Denn im vorliegenden Entwurf sollen die pauschalen Abstände von Windenergieanlagen zu bebauten Gebieten vergrößert werden. Dadurch stünde viel weniger Fläche für die Windenergie zur Verfügung.
„Der NABU fordert die pauschale Abstandsregelung für Windanlagen aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. Der Ausbau der Windenergie würde damit unnötig erschwert, das dringend notwendige Repowering alter Anlagen ausgebremst und der Druck auf naturschutzfachlich wertvolle Flächen erhöht. Der Ausbau erneuerbarer Energie ist aber dringend notwendig, um die Erderhitzung zu begrenzen“, so Krüger.
Mit der vom Bundeswirtschaftsministerium geplanten pauschalen Abstandsregelung von einem Mindestabstand von 1000 Metern zu Siedlungen greift der Bund in Landesangelegenheiten ein, mit der Begründung die Akzeptanz zu steigern. „Die Reduktion der zur Verfügung stehenden Fläche für Windenergie führt aber dazu, dass vermehrt naturschutzfachlich wichtige Standorte ins Visier der Windprojektierer geraten und der Druck auf den Natur- und Artenschutz steigt. Das führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Akzeptanz für den notwendigen Windenergieausbau“, so Krüger weiter.
NABU-Klimaexperte Sebastian Scholz: „Die Bundesregierung beweist leider wieder mal, dass sie die Dringlichkeit der Klima- und Artenkrise nicht begriffen hat. Sonst würde sie nicht einerseits die Flächen für die Windenergie verringern und andererseits Einschnitte beim Artenschutz fordern. Ein solch widersprüchliches Gesetz sendet auch international verheerende Signale: ‚Welcher Staat soll Deutschland als glaubwürdigen Verhandlungspartner bei der kommenden Weltklimakonferenz in Madrid ernst nehmen ?‘“.
Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz vom 2. bis 13. Dezember in Madrid ruft der NABU gemeinsam mit Fridays for Future und vielen weiteren Partnern zum zweiten globalen Klimastreik am 29.11. auf, um endlich wirksamen Klimaschutz zu fordern. |
