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Verschiedenes 

NABU: Agrargipfel ohne Umweltverbände ist kein gutes Signal

NABU: Agrargipfel ohne Umweltverbände ist kein gutes Signal
Ausbringung von Gülle (c) NABU/Herbert Moritz

Krüger: Umweltprobleme müssen genauso gelöst werden wie soziale und wirtschaftliche Herausforderungen für Landwirte

Berlin, 2.12.19 – Zum heutigen Agrargipfel im Kanzleramt kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:

„Die Umweltverbände ganz außen vor zu lassen ist kein gutes Zeichen. Ich wünsche mir von der Kanzlerin, dass sie eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft anstößt – mit allen Beteiligten. Es ist zuallererst die Verantwortung der Regierung, die dramatischen Umweltprobleme, aber auch die sozialen und ökonomischen Herausforderungen der Landwirtschaft anzugehen. Viel zu lange wurde das verschleppt. Ganz persönlich kann Frau Merkel hierfür Zeichen setzen: Mitte Dezember verhandelt sie in Brüssel den EU-Haushalt. Dann kann sie dafür sorgen, dass das notwendige Geld für den naturverträglichen Wandel der Landwirtschaft endlich bereitgestellt wird. Rund 60 Milliarden Euro stecken im Agrarbudget – doch bislang fließt dieses Geld überwiegend in unsoziale Flächenprämien.“








Verschiedenes 

NABU zu den aktuellen Wolfszahlen

Frühzeitig um den Herdenschutz kümmern

Miller: Schäferei braucht Unterstützung

Berlin – Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) hat die aktuellen Wolfszahlen veröffentlicht. Insgesamt leben 105 Wolfsrudel, 25 Paare und 13 Einzeltiere in Deutschland. Der NABU begrüßt diese Entwicklung, die aus biologischer Sicht völlig normal ist. Sie zeigt, dass es auch für einst ausgerottete heimische Tierarten in unserer Kulturlandschaft genügend Lebensraum gibt. Wölfe benötigen keine menschenleere Wildnis, sondern Rückzugsräume für die Aufzucht ihrer Jungen sowie genügend Beute. Bei der hohen Wilddichte in Deutschland ist ein jährlicher Zuwachs der Wolfspopulation um etwa ein Drittel üblich.

Die Rudel konzentrieren sich nach wie vor in den bewährten Wolfsregionen Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Neben Thüringen und Bayern wurden nun ebenfalls in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein territoriale Einzelwölfe bestätigt. Es zeigt, dass die Wölfe sich viele neue Lebensräume erschließen und die Ausbreitung Richtung Südwesten verdeutlicht, dass Wölfe in jedem Flächenbundesland einen passenden Lebensraum finden können. Der NABU plädiert deshalb auch an die Länder mit Einzelwölfen, rechtzeitig die Weichen für angemessene Fördermaßnahmen zu stellen.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Ein Zusammenleben von Wölfen, Menschen und Weidetieren ist möglich, wenn der Herdenschutz funktioniert. Das kann in alten Wolfsregionen bei vielen Betrieben beobachtet werden. Guter Herdenschutz muss erst wieder erlernt werden, er ist eine zusätzliche zeitliche und finanzielle Herausforderung für Schäferinnen und Schäfer. Für die gesellschaftlich anerkannten Leistungen sollte die Schäferei mit ausreichend finanziellen Hilfen unterstützt werden. Eine Weidetierprämie wäre eine erste sinnvolle Maßnahme.“

Erneut ist die Zahl der Totfunde gestiegen. Insgesamt 83 Wölfe wurden durch den Verkehr getötet. Der NABU plädiert deshalb an alle Autofahrerinnen und Autofahrer, Geschwindigkeitsgrenzen zu wahren und besonders in der Dämmerung vorsichtiger zu fahren. So ließen sich viele Wildunfälle verhindern. Auch die Zahl der illegal getöteten Wölfe ist erneut gewachsen. Acht Mal wurde im vergangenen Monitoringjahr eine Straftat begangen. Der NABU fordert die Länder auf, mehr Kapazitäten in die Ermittlungen zu Wildtierkriminalität zu stecken. „Das Töten eines geschützten Wildtieres ist kein Kavaliersdelikt“, so Miller.

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Verschiedenes 

Klimapaket weder ausgegoren noch ausgewogen

Klimapaket ist zu wenig klimawirksam und nicht sozial ausgewogen

Die Temperatur in Deutschland hat sich laut aktuellem Monitoringbericht der Bundesregierung seit 1881 bereits um 1,5 Grad erhöht. Das Klimapaket der Bundesregierung gibt aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) darauf keine adäquate Antwort. Die Klimawirksamkeit und die Kostengerechtigkeit der geplanten Maßnahmen sind unzureichend und intransparent. Am Freitag stand das Paket abschließend auf der Tagesordnung des Bundesrates.

„Das Klimapaket der Bundesregierung gibt weder eine adäquate Antwort auf die Beschleunigung des Klimawandels noch ist es verbraucherfreundlich. Umfragen zeigen, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher im Klimaschutz eine Chance sehen und dafür auch etwas tun wollen. Das Klimapaket nutzt diese Chance nicht,“ sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

„Die Klimawirksamkeit der Maßnahmen reicht nicht aus, und es ist unklar, inwieweit die Zahlungen der Verbraucher auch an diese zurückfließen oder doch Unternehmen querfinanzieren. Noch dazu ist das Klimapaket sozial ungerecht, weil Haushalte mit mittlerem und niedrigem Einkommen stärker belastet werden als die mit höherem Einkommen. Insgesamt ist das Klimapaket aus Verbrauchersicht alles andere als überzeugend“, so Klaus Müller.





Verschiedenes 

Bundesumweltministerium fördert Freiburger Elektromobilität mit 6,3 Millionen €

Umstellung von vier VAG Buslinien

Die Umstellung der Busflotte der Freiburger Verkehrs AG (VAG) von Diesel- auf Elektroantrieb nimmt dank einer Förderzusage des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMU) im Rahmen des „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020“ sehr stark an Fahrt auf: Voraussichtlich bis Frühjahr 2022 werden – neben den beiden dann schon vorhandenen Bussen mit Elektrobetrieb – 15 weitere im Fuhrpark der VAG zu finden sein. Gefördert wird dabei nicht nur die reine Fahrzeugbeschaffung. Das Programm bezieht sich ganz konkret auf die Umstellung von vier Buslinien auf Elektroantrieb. Deshalb werden nicht nur die Fahrzeuge, sondern auch die Infrastruktur gefördert.

Bei der Übergabe des Förderbescheides erklärte Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter den Sinn des Projektes: „Für Städte bieten Elektrobusse große Vorteile. Sie sind nicht nur effizient und verursachen keine klimaschädlichen CO2-Emissionen, sie stoßen auch keine Luftschadstoffe aus und sind deutlich leiser als Busse mit Dieselantrieb. Elektrobusse sorgen so auch für mehr Lebensqualität. Ich freue mich, dass wir den ÖPNV mit unserer Förderung deutlich attraktiver machen können.“

Für die Stadt Freiburg dankte Oberbürgermeister Martin Horn, der zugleich auch Aufsichtsratsvorsitzender der VAG ist: „Das ist ein guter Tag für klimafreundliche Mobilität in unserer Stadt. Ohne derartige Förderprogramme wäre eine so schnelle Umstellung von Diesel- auf Elektromobilität für unser Verkehrsunternehmen nicht darstellbar. Deshalb sind wir dem BMU sehr dankbar für dieses extrem sinnvolle Förderprogramm, das uns darin bestärkt den Weg hin zu menschen- und umweltverträglicher Mobilität weiter zu gehen. Wir freuen uns sehr über die 6,3 Millionen Euro Förderung.“

Auch VAG Vorstand Stephan Bartosch lobt das Förderprogramm: “Die Umstellung des Fuhrparks auf eine neue Technik ist immer mit hohen Investitionskosten verbunden. Dies betrifft nicht nur die Fahrzeuge, sondern auch die damit verbundenen Anpassungen der Infrastruktur. So benötigen E-Busse im Betriebshof und auch entlang der Strecke Ladeeinrichtungen. Dem trägt dieses Förderprogramm Rechnung und ist darauf geradezu maßgeschneidert. Es ist wirklich erfreulich, dass durch das BMU das Gesamtpaket gefördert wird.“

Das Förderprogramm umfasst die Beschaffung von fünf E- Solobussen und zehn E- Gelenkbusse mit Batteriespeichern und Stromabnehmer für die Streckenladung, vier Schnellladestationen innerhalb des Busnetzes sowie 16 Ladestationen im Betriebshof West der VAG.

Bartoschs Vorstandskollege Oliver Benz ist ebenfalls ganz angetan: „Für uns ist das das richtige Programm zur richtigen Zeit. Es gibt dem Systemwechsel vom Diesel- auf Elektroantrieb einen völlig neuen, unerwarteten Schub. Nahezu auf einen Schlag haben wir ein Viertel des Fuhrparks und der Infrastruktur umgestellt und können so in naher Zukunft leisere Verkehre anbieten, die mit zertifizierten Ökostrom fahren werden. “

Tatsächlich umfasst das geplante Gesamtpaket die notwendige Infrastruktur und die Fahrzeuge für die Ertüchtigung von weiteren vier Buslinien. Von den dabei entstehenden (förderfähigen) Kosten in Höhe von rund 9,7 Millionen Euro werden rund 6,3 Millionen durch das Programm des BMU gefördert.

Das weitere Vorgehen:

Die Ausschreibung von Infrastruktur und Fahrzeugen wird voraussichtlich im März / April 2020 erfolgen und die Bestellung dann Mitte 2020 folgen. Daneben erfolgt der Aufbau der Ladeinfrastruktur auf der Strecke und die Anpassungsarbeiten auf dem Betriebshof. Die Inbetriebnahme der E-Bus-Strecken ist zum 2. Quartal 2022 vorgesehen.

Die Elektrobusse werden dann fünf Solobusse mit Euro 3-Standard sowie zehn Gelenkbus mit Euro 5 EEV-Antrieben ersetzen.





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Klimapolitik paradox: EU-Staaten machen Bahn unattraktiver

Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller zur Neufassung der europäischen Bahngastrechte

Der EU-Ministerrat entscheidet am kommenden Montag über die Neufassung der europäischen Bahngastrechte. Die Pläne der EU-Staaten würde Bahnfahren für Verbraucher unattraktiver machen. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert:

„Das nennt man wohl paradoxe Politik: Die Bundesregierung will mit dem Klimapaket Bahnfahren günstiger machen. Gleichzeitig will sie über den EU-Ministerrat Fahrgastrechte abbauen. Denn der Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten zur Neufassung der europäischen Bahngastrechte würde das bisherige Schutzniveau senken, zu Rechtsunsicherheit und zusätzlichen juristischen Auseinandersetzungen führen. Die Aufnahme einer „Höheren Gewalt“-Klausel sowie der Verzicht auf das verpflichtende Angebot von Durchgangsfahrkarten würden Bahnfahren riskanter und somit unattraktiver machen.

Dabei hatte das Europäische Parlament gute Vorschläge gemacht. Bahnkunden sollten nach Auffassung des vzbv bereits bei Verspätungen ab 30 Minuten einen Rechtsanspruch auf Entschädigungen bekommen und mehr Geld bei Verspätungen von mehr als einer Stunde. Dies wäre ein starker Anreiz für pünktlichere Züge gewesen. Umso wichtiger, dass das Parlament seine kundenfreundliche Position nun in den anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten verteidigt.“





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Weltbodentag: Durch Bodengesundheit Zukunft unserer Ernährung sichern

Weltbodentag: Durch Bodengesundheit Zukunft unserer Ernährung sichern
Boden (c) SlowFood

Anlässlich des Weltbodentags am 5. Dezember fordert Slow Food Deutschland Politik, Wirtschaft, Erzeuger*innen und Verbraucher*innen auf, Boden als Lebensgrundlage zu achten: Politik, indem sie Boden rechtlich schützt; Erzeuger*innen, indem sie bodenerhaltend wirtschaften und Verbraucher*innen, indem sie guten Boden durch den Kauf guter Lebensmittel fördern. Aktuell führt u.a. das industrielle Lebensmittelsystem durch Überdüngung, zu hohem Pestizideinsatz und Monokulturen dazu, dass Böden ausgelaugt und geschädigt werden. Mit einem weiter so wie bisher gefährden wir unsere Ernährungsgrundlage Boden und damit die Zukunft unserer Ernährung.

Die Zukunft unserer Ernährung hängt von gesunden Böden ab. Boden ist die Grundlage der Landwirtschaft , denn weit über 90 Prozent aller Nahrungsmittel entstehen im, auf oder durch den Boden. Ihn zu schützen hat daher höchste Priorität, wenn wir die Ernährung für künftige Generationen sichern wollen, denn nur aus gesunden Böden werden künftig noch Lebensmittel hervorgehen. „Der Erhalt gesunder Böden durch eine zukunftsfähige Landwirtschaft und den Bodenschutz in allen Sektoren muss politisch höchste Priorität haben. Die Umsetzung eines bodenerhaltenden Lebensmittelsystems erfordert allerdings auch verantwortungsbewusste Verbraucher*innen, die bereit sind, einen höheren Preis für ökologisch erzeugte Lebensmittel zu zahlen. Ohne, dass alle Akteur*innen an einem Strang ziehen, ist der nötige Wandel nicht leistbar. Deshalb müssen Maßnahmen für den Bodenschutz von der Politik gefördert, von Erzeuger*innen umgesetzt und von Handel und Verbraucher*innen durch den Kauf und Vertrieb nachhaltiger Lebensmittel mitgetragen werden“, kommentierte Ursula Hudson, Vorsitzende von Slow Food Deutschland.

Den Boden zu schützen ist auch deshalb wichtig, weil die Bodengesundheit sich direkt auf die Pflanzengesundheit auswirkt. „Gesunder Boden ist die Basis für gesunde Pflanzen“, meint Franz Rösl, Gründer der Interessengemeinschaft gesunder Boden e. V., die eng mit Slow Food kooperiert. Er erklärt weiter: „Bekommt die Pflanze täglich Fast Food in Form ausgelaugter Böden, dann fehlen ihr mit der Zeit wichtige Bestandteile. Insbesondere die natürliche Zufuhr von Mikronährstoffen wird unterdrückt. Fehlen der Pflanze Nährstoffe und Spurenelemente in einem ausgewogenen Verhältnis, dann liefert die Pflanze zwar Energie, also Ertrag, aber darüber hinaus kann sie fast nichts leisten“. Bodenschutz ist also auch Pflanzenschutz, denn nur nährstoffreiche Böden bringen nährstoffreiche Lebensmittel hervor und stehen uns langfristig für die Lebensmittelproduktion zur Verfügung. Als förderungswürdig sieht Slow Food deshalb nur eine Lebensmittelproduktion, die den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf das Nötigste begrenzt, Überdüngung vermeidet und aktiven Bodenschutz betreibt zum Beispiel durch Fruchtfolgen und das Setzen auf Vielfalt auf dem Acker.

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NABU zur Klimakonferenz

Bisherige Maßnahmen reichen nicht aus - Jetzt Weichen stellen für ambitionierten Klimaschutz

Krüger: Schlupflöcher für Emissionen im Pariser Klimaabkommen schließen

Berlin/Madrid - Am kommenden Montag, den 2. Dezember, beginnt unter chilenischem Vorsitz die 25. Weltklimakonferenz in Madrid. NABU und NAJU werden die Verhandlungen bis zum 13. Dezember vor Ort begleiten. Wichtigstes Ziel der Konferenz wird sein, das Regelwerk für die Handelsmechanismen des Pariser Klimaabkommens auszuarbeiten.

"Wir wissen schon seit Paris, dass die bisherigen Klimaschutzmaßnamen nicht ausreichen, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Im Jahr 2020, wenn das Pariser Klimaschutzabkommen in Kraft tritt, müssen alle Staaten dringend ihre Klimaschutzambitionen steigern - und dafür bei der COP 25 die Weichen stellen", so NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger.

Die Handelsmechanismen im Kyoto-Protokoll hätten gezeigt, dass man viel falsch machen könne, so der NABU. "Es wurden viele Treibhausgaszertifikate gehandelt, die keinen Nutzen für den Klimaschutz hatten. Das muss im Paris Agreement besser werden. Die Regeln dazu müssen undurchlässig, die Bilanzierung so ausgestaltet sein, dass Schlupflöcher für Emissionen geschlossen sind", so Krüger.

Um den Druck auf die deutsche Delegation zu erhöhen, ruft der NABU kurz vor dem Auftakt der Klimakonferenz gemeinsam mit Fridays for Future und vielen Umwelt- und Sozialverbänden zum globalen Klimastreik am 29.11. in vielen Deutschen Städten auf. "Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage noch nicht verstanden. Die Klimakrise lässt sich nicht mit einer höheren Pendlerpauschale und einem CO2-Preis von zehn Euro pro Tonne aufhalten. Es müssen möglichst viele Menschen dieser Regierung klar machen, wie wichtig es ist, das Klimapaket nachzubessern", sagte Sebastian Scholz, NABU-Klimaexperte. "Seine Glaubwürdigkeit ist das wichtigste Pfund, das Deutschland in der internationalen Klimadiplomatie hatte - die Bundesregierung ist drauf und dran, sie vollends zu verspielen", so Scholz.





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Gefahr rechtzeitig erkannt

Gefahr rechtzeitig erkannt
Foto: Stadt Freiburg

Pappelallee in der Oberau: Gefahrenprognose eines Baumes war zutreffend

Entlang der Oberau im Stadtteil Waldsee stehen 38 mächtige Pappeln, die für das Quartier stadtbildprägend sind. Die Bäume werden, wie alle anderen Bäume im Stadtgebiet auch, regelmäßig von qualifizierten Baumkontrolleuren auf ihre Verkehrssicherheit geprüft. Das Garten- und Tiefbauamt (GuT) war wegen des Zustandes der Baumriesen besorgt, weil bereits mehrfach große Grünäste abgebrochen sind und Sachschäden verursacht haben.

Jutta Herrmann-Burkart, stellvertretende Leiterin des Garten- und Tiefbauamtes, betont: „Die Stadt nimmt ihre Verantwortung in Bezug auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum sehr ernst. In diesem Fall haben wir kurzfristig einen Gutachter beauftragt, der die Bruchgefährdung und die Standsicherheit der alten Pappeln feststellen sollte.“

Nach einer ersten Einschätzung des beauftragten Gutachters standen mehrere notwendige Baumfällungen im Raum. Um jedoch eine fundierte Aussage über das von den Pappeln ausgehende Gefahrenpotential zu erhalten, hat das GuT eine vertiefte Untersuchung über den Zustand der Bäume und eine Gefahrenbewertung beauftragt. Dazu ist ein Spezialgerät, das mittels Schallwellen einen Einblick in das nicht sichtbare Innere des Baumes erlaubt, ein sogenannter Schalltomograph, notwendig. Das erfreuliche Ergebnis des Gutachtens war, dass lediglich ein Baum bruchgefährdet ist und deshalb gefällt werden sollte. Die potentielle Gefahr der übrigen Pappeln kann durch umfangreiche Schnittmaßnahmen beseitigt werden. Damit bestätigte der Gutachter die Einschätzung der Stadtverwaltung, die sich aus den regelmäßigen Baumkontrollen ergab.

Die mit den notwendigen Baumpflegearbeiten beauftragte Fachfirma hat die als gefährlich eingestufte Pappel am 7. November gefällt. Dabei hat sich die Gefahrenprognose von Stadtverwaltung und Gutachter bestätigt: Der gefällte Baum war, wie das Bild in der Anlage eindrücklich zeigt, innen vollständig hohl und so war die Standfestigkeit nicht mehr gegeben. Durch die Fällung wurde die Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig beseitigt.

Die Stadt Freiburg hat die Pflicht dafür zu sorgen, dass der öffentliche Raum im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicher zu benutzen ist und Schäden vermieden werden. Dies fällt unter die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, kann dies auch die Fällung von einzelnen Bäumen bedeuten.







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