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Sonntag, 20. Oktober 2019 Uhr

 
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Veranstaltungen 

Samen- und Pflanzentauschbörse am Tag der Regionen

Freiburg. Am Sonntag 6.Oktober bietet die Ökostation von 14 – 17 Uhr die eine Pflanzen- und Samentauschbörse an. Alte und regionale Sorten spielen hierbei eine wichtige große Rolle. Gerne können eigene Pflanzen und Samen, Erfahrungen, Ideen und Informationen ausgetauscht und eingeholt werden. Zusätzlich gibt es Mitmachangebote für Groß und Klein, wie z.B. leckeren Apfelsaft pressen von den Bäumen des Biogartens. Im Biogarten mit seiner bunten Farbenpracht werden vom Gärtner um 15 und 16.00 Uhr kostenlose Führungen angeboten. Das Café der Ökostation lädt zum Verweilen und zu Kaffee, Tee und Kuchen ein. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit ProSpecieRara und der Stiftung Kaiserstühler Samengarten statt.

Die Veranstaltung ist kostenlos.








Veranstaltungen 

Karlsruhe: Vortragsreihe im Exotenhaus

Karlsruhe: Vortragsreihe im Exotenhaus
Eva Kaltenbach / Foto: Timo Deible/Zoo Karlsruhe

Besondere Redner berichten / Kooperation zwischen KIT und Zoo

Der Zoo Karlsruhe bietet in Kooperation mit dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT) im kommenden Halbjahr eine Vortragsreihe zu interessanten Themen rund um Tiere, Umwelt und Medizin an. Professor Eberhard Frey (Naturkundemuseum/KIT) eröffnet die Reihe am Donnerstag, 24. Oktober, mit dem Vortrag "Von Meerschweinen und Wandelwalen".

Es folgt am 28. November die Karlsruher Zoo-Architektin Eva Kaltenbach mit dem Thema "Bauen für Tiere". Professor Clemens Posten (KIT) spricht am 5. Dezember über "Mikroalgen – mit Licht und Luft raus aus der Umweltkrise?". Johannes Kirchgatter, WWF-Afrika-Referent, hält am 16. Januar einen Vortrag zum Thema "Artenschutzmaßnahmen für die Großtiere Afrikas". Dabei geht es auch um das von der Artenschutzstiftung Zoo Karlsruhe geförderte Masai-Mara-Projekt.

Ozonschicht und Artenschutz

Am 13. Februar befasst sich Professor Peter Braesicke (KIT) in seinem Vortrag "Das Loch in unserer schützenden Ozonschicht: Wo stehen wir?" mit dem Klima. Wolfgang Rades, Artenschutzbeauftragter beim Loro Parque Teneriffa spricht am 12. März zum Thema "Der Beitrag der modernen Zoos für den Natur- und Artenschutz". Die Vortragsreihe beendet am 23. April Professor Martin Bastmeyer vom KIT mit einem medizinischen Thema. Die Frage des Vortrags lautet: "Stammzellen – Hoffnungsträger in der biomedizinischen Grundlagenforschung?"

Die Veranstaltungen beginnen jeweils um 18.15 Uhr im Vortragsraum des Exotenhauses im Zoologischen Stadtgarten Karlsruhe. Einlass ist jeweils ab 18 Uhr ausschließlich über die Ettlinger Straße 4b. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, die Teilnahmekapazität ist aus Platzgründen jedoch begrenzt. Die Vortragsreihe wird kostenlos angeboten, eine Spende an die Artenschutzstiftung Zoo Karlsruhe wird jedoch erbeten.

zum Bild oben:
Eva Kaltenbach berichtet in ihrem Vortrag über die Arbeit als Zoo-Architektin.
Foto: Timo Deible/Zoo Karlsruhe

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Verschiedenes 

NABU-Kommentar zum angekündigten Verzicht von Hapag-Lloyd Cruises auf Schweröl

Berlin/Hamburg – Das Kreuzfahrtunternehmen Hapag-Lloyd Cruises hat am heutigen Montag angekündigt, ab Juli 2020 auf Schweröl für seine Kreuzfahrtschiffe zu verzichten. Es kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:

„Die Entscheidung von Hapag-Lloyd Cruises, künftig komplett auf das giftige Schweröl zu verzichten, ist eine richtige und wichtige Entscheidung. Schweröl stellt nach wie vor eine große Bedrohung für marine Ökosysteme und unsere Küsten dar und muss so schnell wie möglich von den Weltmeeren verschwinden. Entsprechend sind jetzt auch alle anderen Kreuzfahrtanbieter gefordert, es Hapag-Lloyd gleich zu tun und ebenfalls auf Schweröl zu verzichten. Durch die Umstellung auf höherwertigen Marinediesel mit 0,1 Prozent Schwefelgehalt wird zudem der problemlose Betrieb von Partikelfiltern und Stickoxidkatalysatoren ermöglicht. Daher fordern wir Hapag-Lloyd, aber selbstverständlich auch alle Mitbewerber auf, endlich auch diesen Schritt zu gehen und die Abgasbelastung der Schiffe auf ein technisch mögliches Minimum zu senken. Denn auch mit Marinediesel betriebene Motoren tuckern während der Liegezeit in Häfen weiter und belasten dort mit ihren Abgasen die Gesundheit der Anwohner.“

Schweröl wird voraussichtlich auch nach Inkrafttreten des weltweiten Schwefelgrenzwerts von 0,5 Prozent den Kraftstoffmarkt der internationalen Seeschifffahrt dominieren. Die Ankündigung von Hapag-Lloyd geht deshalb über das hinaus, was gesetzlich vorgeschrieben wäre. Laut Beschluss der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) darf Schiffstreibstoff ab 2020 nur noch 0,5 Prozent Schwefel enthalten.

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Veranstaltungen 

Karlsruhe: Stimmungsvolle Spaziergänge im Wald

Waldpädagogik Karlsruhe mit besonderen Angeboten

Die Vielfalt des Waldes bringt die Waldpädagogik Karlsruhe mit drei besonders stimmungsvollen Spaziergängen für Erwachsene näher:

Im Rahmen der Reihe "Wald vor unserer Haustür" führt Revierförster René Hotz am Freitag, 11. Oktober, von 16.30 Uhr bis 18.30 Uhr durch den Neureuter Auenwald. Danach wird von 19 bis 21 Uhr bei einem musikalischen Mondspaziergang die Gelegenheit gegeben, den Wald aus einer ganz anderen Perspektive zu erleben. Kulinarische Genüsse des Waldrandes kennenlernen und probieren kann man am Samstag, 12. Oktober, von 14 bis 16.30 Uhr bei der Veranstaltung "Wie im Schlaraffenland" mit Stephanie Bauer.

Für die Veranstaltungen ist jeweils eine vorherige Anmeldung bei der Waldpädagogik Karlsruhe erforderlich, entweder telefonisch unter 0721/133-7354 oder per E-Mail an waldpaedagogik@fa.karlsruhe.de. Dabei wird dann auch der Treffpunkt bekannt gegeben. Die Teilnahme ist kostenlos, Spenden sind willkommen.

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Veranstaltungen 

RegioBündnis: Baugebietskooperation Freiburg-Vörstetten stoppen

RegioBündnis: Sündenfall Bauland-Kooperation Freiburg-Vörstetten am 1.10.2019 im Freiburger Gemeinderat stoppen

Ein eklatanter Sündenfall wäre laut RegioBündnis pro Landwirtschaft, Natur und ökosoziales Wohnen, wenn der Gemeinderat Freiburgs am 1.10. einer Beschlussvorlage zustimmt, mit der die Stadt Freiburg die Vernichtung von landwirtschaftlichem Boden im Außenbereich auf dem Gewann Krummacker in Vörstetten/Kreis Emmendingen fürs Bebauen aktiv unterstützt.

Es wäre relativ niedrige ländliche Bauweise mit ca. 30 Bauplätzen und etwa 42 Wohnungen (0) auf 14.000 Quadratmeter Wiese. In Freiburg i.Br. wurde von Stadtverwaltung und Teilen der Politik bisher geworben, lieber in Dietenbach einen großen Neubaustadtteil auf landwirtschaftlichem Boden zu errichten, statt in den Landkreisen Flächen zu verbrauchen. Aber genau letzteres will die Stadt mit Vörstetten, um dorthin angeblichen Freiburger Wohnungsbaubedarf zu übertragen. Das RegioBündnis riet jetzt der Stadt und dem Gemeinderat erneut, das schlechte und überholte Vorhaben endlich zu stoppen.(5)

Im Abschlussbericht zur geplanten regionalen Kooperation auch mit weiteren Gemeinden liest man zu Vörstetten: „Der Bedarf entsteht dabei zum einen aus dem Bevölkerungswachstum, zum anderen aus den steigenden Wohnraumbedarfen pro Kopf“. (4) Das stimmt aber nicht mehr. Denn laut Vorschau des Statistischen Landesamts wächst Vörstetten ab 2019 bis 2035 fast gar nicht mehr an Bevölkerung. (1) Und auch Freiburg wird ab 2025/2026 bei der Bevölkerung kaum noch wachsen, bei der Nebenvariante sogar schrumpfen. (2) In Freiburg, wo die Wohnfläche pro Kopf ab 2012 sogar etwas sank, stehen laut RegioBündnis Dutzende Neubaugebiete an, die auch ohne Neubaustadtteil Dietenbach in den kommenden Jahren mehr als ausreichen. In 2018 hatte die Stadt schon etwas Wanderungsverlust. Die „neue Schwarmstadt“ von 2011/12 ist vorbei, denn die Studierenden des doppelten Abi-Jahrgangs sind fertig, so Dr. Georg Löser vom Sprecherteam des RegioBündnis.

Andererseits plant Vörstetten maßvolle Innentwicklung für Wohnen für die Gebiete Felbenacker und Talacker/Bühlacker (3). Sinnvoll wären beim dortigen Gemeindeverband auch Flächenmanagement mit Hilfe des Landes, Wohnen für Hilfe wie in Freiburg und soziale Wohnungsvermittlung wie in Emmendingen. Die Geschossfläche beim Krummacker in Vörstetten soll laut Drucksache G19-204 nur „mindestens 5 Prozent“ geförderten Mietwohnungsbau enthalten, also nur 2 oder 3 solcher Wohnungen. Im Übrigen hat Vörstetten keinen S-Bahn-Halt und hat nach Freiburg zumeist nur Umsteigeverbindungen zur Bahn und zur Freiburger Stadtbahn.





Verschiedenes 

Karlsruhe: "Goldene Wildbiene" für Artenschutz

Karlsruhe: "Goldene Wildbiene" für Artenschutz
BM Lisbach und Klaus Weindel © Stadt Karlsruhe

Stadt erhält Auszeichnung im Rahmen des Wettbewerbs "Blühende Verkehrsinseln"

Mit der insektenfreundlich gestalteten Grünfläche auf dem Edeltrudtunnel über der Südtangente, hat das Karlsruher Gartenbauamt gezeigt, wie erfolgreicher Artenschutz gelingen kann. Das sah auch das Verkehrsministerium Baden-Württemberg so und zeichnete das Engagement im Rahmen des Wettbewerbs "Blühende Verkehrsinseln" mit der "Goldenen Wildbiene 2019" aus.

Die prämierte Anlage stellt eine "grüne" Verbindungsachse zwischen den Stadtteilen Beiertheim und Bulach dar. Bereits seit 1999 wurden in den naturnah gepflegten Wiesenflächen Wildkräuter eingesät, um diese artenreicher zu gestalten und als Lebensraum für Insekten und andere Kleintiere, aber auch Vögel, Kleinsäuger und Reptilien aufzuwerten. Dies überzeugte auch die Fachjury, welche das Projekt als einen der Gewinnerbeiträge des Wettbewerbs kürte. Als Preis für ihr Engagement erhält die Stadt Karlsruhe die landesweite Auszeichnung "Goldene Wildbiene 2019" und gilt somit als Leuchtturm im Bereich Insektenschutz.

Im Namen der Stadt zeigte sich Bürgermeisterin Bettina Lisbach stolz auf die prämierte Wiese und die vielen weiteren naturnah entwickelten Grünflächen in Karlsruhe. "Wir freuen uns sehr, dass unsere Arbeit im Sinne des Artenschutzes nun landesweit als Leuchtturmbeispiel gilt. Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist eines der drängendsten Themen unserer Zeit, das wir auch vor Ort adressieren möchten. Unser Engagement zeigt, dass jeder und jede etwas beitragen kann. Unser besonderer Dank gilt den Mitarbeitenden des Gartenbauamtes, die das Konzept erarbeitet und umgesetzt haben", erläuterte Lisbach dazu.

Die Jury des Wettbewerbs setzte sich aus Vertretern des Verkehrsministeriums, des Landesnaturschutzverbandes Baden-Württemberg, des BUND Baden-Württemberg, des NABU Baden-Württemberg und der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen zusammen. Bewertet wurden unter anderem die verwendete Saatgutmischung und die fachliche Expertise des Konzepts.

Hintergrund:

Der natürliche Lebensraum für Wildbienen und andere Insekten wird immer knapper. Rund 42 Prozent der heimischen Insektenarten sind in ihrem Bestand extrem reduziert oder vom Aussterben bedroht. Dabei sind sie für unser Ökosystem unersetzlich: Sie bestäuben Blüten, bekämpfen Schädlinge und tragen zur Fruchtbarkeit der Böden bei. Der Rückgang der Insekten hat auf den Menschen und die Umwelt extrem negative Auswirkungen. Das Gartenbauamt setzt mit naturnah entwickelten Flächen ein Zeichen für den Artenschutz – und für zukünftige Generationen.

zum Bild oben:
Über die "Goldene Wildbiene 2019" im Wettbewerb "Blühende Verkehrsinseln" freuen sich Bürgermeisterin Bettina Lisbach und der stellvertretende Gartenbauamtsleiter Klaus Weindel.
© Stadt Karlsruhe





Verschiedenes 

Das große Klima-Versagen - und jetzt?

Ein fulminantes Fest des Protests mit 1,4 Millionen Bürger*innen – und trotzdem versagt die Regierung beim Klimaschutz. Was bedeutet das jetzt für uns als Klima-Bewegung? Campact-Vorstand Christoph Bautz möchte einen Einblick in die Diskussion bei Campact geben – und hat dafür erste Antworten formuliert. Warum wir Neuwahlen brauchen – und wie wir sie durchsetzen. Wieso die Grünen es alleine auch nicht bringen. Und wie wir eine Wahl jetzt zur Klimawahl machen, die kaum einer auf dem Zettel hat.

Das war’s überhaupt nicht. Ein „Dokument der Mutlosigkeit“[1] nennt der renommierte Klimaforscher und Merkel-Berater Ottmar Edenhofer das Klimapaket der Regierung. Und in dieser vernichtenden Einschätzung sind sich Klimawissenschaftler*innen, das Gros der Medienlandschaft und die Mehrheit der Bevölkerung einig. Denn: Nach Berechnungen der Analysten von Agora Energiewende erbringt das Sammelsurium an Maßnahmen nur ein Drittel der CO2-Einsparung, die zum Erreichen des 2030-Klimaziels der Regierung nötig sind.[2]

Bitter ist: Der Beschluss der Regierung fiel zeitgleich zur größten Demonstration, die dieses Land jemals gesehen hat. Viele Campact-Unterstützer*innen fragen uns jetzt, was wir denn noch tun können, wenn nicht einmal 1,4 Millionen Menschen auf den Straßen die Regierung von solchen fatalen Beschlüssen abhalten konnten. Wir haben die letzten Tage viel nachgedacht und diskutiert – und einige erste Antworten entwickelt:

Was hilft jetzt noch, wie können wir konsequenten Klimaschutz durchsetzen?
Hinter welchen Forderungen sollten wir uns sammeln?
Was können wir jetzt ganz konkret tun?

1. Was jetzt noch hilft

Eines ist für uns jetzt klar: Mit dieser Regierung wird das nichts mit konsequentem Klimaschutz. Den bekommen wir nur, indem wir dafür sorgen, dass die GroKo abtritt – und den Platz frei macht für eine Regierung, die beim Klimaschutz ernst macht. Denn die Klimaforschung sagt uns knallhart: Wenn wir verhindern wollen, dass die Welt sich über die kritische 1,5-Grad-Schwelle erhitzt, hinter der eine sich selbst beschleunigende Klimakatastrophe droht, dann dürfen wir weltweit nur noch 420 Gigatonnen CO2 ausstoßen.[3] Bleiben die CO2-Emissionen auf dem derzeitigen Niveau, ist unser gesamtes verbleibendes Budget schon in zehn Jahren verbraucht.

Sprich, die Zeit rennt. Zwei weitere Jahre Stillstand beim Klimaschutz können wir uns nicht erlauben. Doch in der Union verhindert der Wirtschaftsflügel wirksame Klimapolitik. Die SPD ist offenbar zu schwach, sich gegen diesen Widerstand durchzusetzen. Und beide eint die große Angst, dass Klimaschutz den Klimaleugner*innen von der AfD Wähler*innen zutreiben könnte. In den monatelangen Verhandlungen zum Klimapaket ist es nicht gelungen, diese Blockade zu durchbrechen – wieso sollte sich das in den nächsten beiden Jahren ändern? Zumal die Spitzen beider Parteien ihr Versagen auch noch zu bejubeln scheinen.[4][5]

Mit der Forderung nach einem Ende der Großen Koalition nehmen wir den derzeit gewichtigsten SPD-Politiker beim Wort: Vizekanzler Olaf Scholz. Noch Anfang des Monats verkündete er: „Ein Klein-Klein in der Klimapolitik hilft nicht weiter. [...] Wir brauchen einen großen Wurf, wenn wir als Regierung weiter eine Berechtigung haben wollen, das Land zu führen.“[6] Nun ist „Klein-Klein“ für das Klimapaket sogar noch eine beschönigende Beschreibung: Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale oder mit neuen bundeseinheitlichen Hürden für den Ausbau der Windkraft bremst es den Klimaschutz sogar aus.

Ob die Groko hält oder fällt: Das entscheidet sich am 7. und 8. Dezember. Dann kommt die SPD in Berlin zum Bundesparteitag zusammen. Und zieht ihre Halbzeitbilanz für Schwarz-Rot. Die Spitzen der Partei und auch viele Abgeordneten klammern sich an die GroKo, da sie angesichts desolater Umfragewerte um ihre Posten zu fürchten scheinen. Vermutlich klammern sie sich an die Hoffnung, irgendwie bis zur regulären Wahl 2021 aus dem Tal der Tränen herauszufinden. Doch die Stimmung in der Partei ist miserabel. Bei vielen Delegierten könnte sich die Einschätzung durchsetzen: Die GroKo stellt eine existentielle Gefahr für die Sozialdemokratie im Land dar. Gemeinsam müssen sie ihr den Stecker ziehen.

Denn eine ganze Generation droht der SPD verloren zu gehen: Schon über die Zustimmung der SPD zu Upload-Filtern waren viele junge Menschen empört.[7] Mit dem Klimapaket und dem hilflosen Versuch der regierenden SPD-Politiker*innen, eine Niederlage als Erfolg zu verkaufen, verspielt sie ihre letzte Glaubwürdigkeit. Für die Jugend entwickelt sich die SPD immer mehr zum Feindbild, aber keinesfalls zur wählbaren Option. Und auch die älteren Semester wenden sich scharenweise ab.

Wann sollten wir in einer parlamentarischen Demokratie den Ausweg vorgezogene Neuwahlen nehmen? Nur in sehr gewichtigen Ausnahmefällen. Wenn eine Regierung völlig den gesellschaftlichen Rückhalt verliert, wenn sie eine gesellschaftliche Grundstimmung überhaupt nicht mehr repräsentiert. Wie derzeit bei Schwarz-Rot: Klimapolitik ist endlich das alles beherrschende Thema. Rangierte sie in der Wichtigkeit der Themen zur letzten Bundestagswahl noch auf Platz 7, ist sie seit Monaten einsame Spitze.[8][9] Eine Regierung, die dem überhaupt nicht gerecht wird, muss Platz machen.

Bloß für wen? Für eine Regierung, die nach einer Klimawahl ihr Amt antritt und Klimaschutz den richtigen Stellenwert gibt – als die zentrale und existentielle Menschheitsaufgabe des nächsten Jahrzehnts. Dreh- und Angelpunkt einer solchen Regierung wären nach Lage der Dinge die Grünen. Schwarz-Grün, Jamaika oder Grün-Rot-Rot – keine der nach Umfragen denkbare Regierungsmehrheit jenseits der GroKo kommt ohne die Grünen aus. Sie müssen die Lösung der Klimakrise zur zentralen Aufgabe einer wie auch immer zusammengesetzten Koalition machen.

Doch eine Gleichung geht nicht auf: Grüne an die Macht – und dann ist alles gut. Denn dazu müssen sich auch die Grünen erst noch der Dimension der Aufgabe stellen. Bisher schrecken sie zurück, die Begrenzung der Klimaerhitzung unter der kritischen 1,5-Grad-Schwelle zum Maßstab ihrer Politik zu machen.[10] Und genau die Einhaltung dieses Limits stellte ihr Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl bei Weitem nicht sicher.

Zudem droht bei einer Koalition der Grünen mit CDU/CSU oder FDP die zweite zentrale Säule von Klimapolitik unter die Räder zu kommen: für den sozialen Ausgleich zu sorgen. Denn nur, wenn es auch sozial gerechter im Land zugeht und soziale Härten für die Schwächsten verhindert werden, wird eine ambitionierte Klimapolitik auf den notwendigen gesellschaftlichen Rückhalt treffen.

Sollten wir die Auseinandersetzung, ob die SPD die GroKo verlässt, gewinnen, müssen als nächstes die Grünen in unserem Fokus stehen. Damit sie Klimapolitik auch auf einem Ambitionsniveau durchsetzen wollen, dass der Dramatik der Klimakrise angemessen ist. Und dabei die soziale Frage neben der ökologischen nicht aus dem Auge verlieren. Dafür müssen wir die Grünen treiben – sie aber auch immer wieder unterstützen, wenn sie den Gegenwind von Auto- und Energiekonzernen abbekommen. Denn deren Widerstand gegen konsequente Klimapolitik wird massiv sein.

Die SPD zum Verlassen der GroKo bringen, die Grünen zu echtem Klimaschutz antreiben, der Macht der großen Konzerne widerstehen – all das wird nur mit einer lebendigen und breit verankerte Klimabewegung gelingen. Wie kraftvoll sie ist, in welch neue Dimension sie vorgedrungen ist – das haben wir am Freitag letzter Woche alle gemeinsam an Hunderten Orten unter Beweis gestellt. Darauf können wir stolz sein. Und darauf können wir bauen.


2. Hinter welchen Forderungen sollten wir uns sammeln?

Das Klimapaket zeigt, wie wir Klimaschutz nicht angehen sollten. Es nimmt vor allem sehr viel Geld in die Hand, um Bürger*innen und Wirtschaft Anreize für klimafreundliches Verhalten zu geben. Das alleine ist teuer, ineffizient und schickt ein fatales Zeichen an die Welt: Klimaschutz, das geht nur mit viel Geld. Wenn Ihr das nicht habt, könnt Ihr es lassen.

Dabei brauchen wir für ambitionierten Klimaschutz nicht nur Geld. Eine gut aufeinander abgestimmte und sich gegenseitig verstärkende Mischung von Geboten und Verboten, Marktanreizen und Steuern, Subventionen und Kürzungen. Die folgenden Aspekte erscheinen uns dabei entscheidend zu sein:

Harte Verbote? Na klar!
Spätestens seit der Debatte um den Vorschlag der Grünen für einen Veggie-Day und den Erfolgen der AfD schrecken CDU/CSU und SPD vor dem wichtigsten Klimaschutz-Instrument zurück: Verbote. Dabei sind sie ja nichts anderes als das: klare Regeln. Sie würden zwar auch den*die Einzelne*n, aber vor allem die großen Unternehmen treffen: Etwa die Kohlekonzerne, die in Deutschland soviel CO2 erzeugen wie in keinem anderen europäischen Land.[11] Und die Autoindustrie, die uns immer PS-stärkere und klimaschädlichere Spritschlucker und SUVs andrehen will.
Wenn überhaupt, findet man im Klimapaket der Regierung daher nur Verbote, die zeitlich sehr weit entfernt liegen. 2026 soll der Einbau neuer Ölheizungen verboten werden. Und dort, wo man schnell am meisten CO2 einsparen könnte – bei der Kohlekraft –, soll erst 2038 Schluss sein. Dabei hätten Regeln ganz entscheidende Vorteile: Sie kosten den Staat nichts. Sie sind schnell umzusetzen. Und sie geben der Wirtschaft einen klaren Orientierungsrahmen, wann in welchem Sektor mit dem Verbrennen von Kohle, Öl und Gas Schluss ist.
Welche Regeln wir bräuchten, um das 1,5-Grad-Limit nicht zu überschreiten? Werden wir konkret: 2020 muss Schluss sein mit neuen Ölheizungen, dicht gefolgt von Gasheizungen.[12] Nach 2025 dürfen keine PKW mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden.[13] Und allerspätestens 2030 geht der letzte Kohlemeiler vom Netz.[12] Für alle Wirtschaftsunternehmen wäre klar: Ab dann gibt es nur noch einen Markt für Wärmepumpen und Solarthermie, für Elektroautos, neue Züge und Busse, für Windräder und Solaranlagen. Und der wird weit größer sein, als er heute ist. Damit haben Unternehmen in diesen Bereichen weit mehr Anreiz für zukunftsfähige Investitionen als jedes teure Förderprogramm erzielen kann. Das ist die Macht klarer Regeln.

Geldhähne öffnen – und zudrehen
Die große Transformation weg von Kohle, Öl und Gas, hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien in den nächsten 15 bis 20 Jahren schaffen – dafür brauchen wir natürlich auch Geld und Anreize. Denn wir benötigen massive Investitionen in neue Stromnetze und -speicher, in eine moderne Infrastruktur für Fahrrad, Bahn und Bus, in die energetische Sanierung von Gebäuden. Das ist gut angelegtes Geld, das Millionen neuer Arbeitsplätze entstehen und die Wirtschaft pulsieren lassen kann. Das Klimapaket sieht hier immerhin einige sinnvolle Investitionen vor: Der Ausbau von Radschnellwegen und zusätzliche 86 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bahn bis 2030. Die Installierung von einer Million Ladepunkte für Elektroautos und das Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“.

Aber eines macht überhaupt keinen Sinn: Gleichzeitig mit noch weit mehr Geld klimaschädliches Wirtschaften zu subventionieren – etwa mit der steuerlichen Begünstigung von Kerosin und Diesel und dem Dienstwagen-Privileg. Würden diese Subventionen abgeschafft, brächte das dem Staat sogar Geld ein. Doch der Blick ins Klimapaket zeigt: Fehlanzeige.

Ja zum CO2-Preis – aber wenn, dann richtig
Auch wenn der CO2-Preis alleine nicht das Allheilmittel ist, wie ihn Merkels Chef-Klimaberater Edenhofer gerne präsentiert: Die Idee, dem Ausstoß von CO2 einen Preis zu geben, ist überzeugend. Damit müssen endlich diejenigen für die gesellschaftlichen Folgekosten zahlen, die das Klima zerstören. Und klimafreundliches Verhalten wird belohnt. Doch das funktioniert nur, wenn der Preis stimmt und unser Verhalten lenkt.
Wenn die Regierung jetzt einen CO2-Preis von 10 Euro pro Tonne CO2 im Verkehrs- und Wärmesektor einführen und diesen Preis bis 2025 auf maximal 35 Euro ansteigen lassen will – dann ist dies nicht mehr als ein schlechter Scherz. 10 Euro pro Tonne – das entspricht 3 Cent mehr für einen Liter Benzin an der Tankstelle.[14] In diesem Bereich schwankt der Preis häufig an einem einzigen Tag.
Expert*innen sagen uns: Im Verkehrs- und Wärmebereich entstehen Anreize für klimafreundliches Verhalten und Investitionen in eine andere Infrastruktur ab einem Preis jenseits von 100 Euro/Tonne.[15] Das ist das Zehnfache von dem, was die Luftnummer der Regierung vorsieht.

Klimaschutz braucht sozialen Ausgleich
Klimaschutz darf die soziale Ungleichheit im Land nicht weiter befeuern. Wenn der Weg zur Arbeit für Menschen mit geringem Einkommen noch teurer wird, die Reichen aber weiter mit dem SUV das Klima verpesten dürfen, weil sie es sich leisten können, verliert der Klimaschutz viele seiner Unterstützer*innen.

In ihrem Klimapaket geht die GroKo diese Frage aber genau falsch herum an: Sie erhöht die Pendlerpauschale – den Steuerbonus, den Menschen mit Arbeitswegen von mehr als 20 Kilometern erhalten. Was erstmal plausibel klingt, hat einen entscheidenden Haken: Von einer höheren Pendlerpauschale profitieren nämlich nur diejenigen, die überhaupt Einkommensteuer bezahlen. Und besonders hoch ist die Ersparnis für jene, die mehr Steuern zahlen, weil sie mehr verdienen. Unter dem Strich heißt das: Gerade reiche Vielfahrer*innen entlastet die GroKo besonders.[17]

Dabei ließe sich leicht verhindern, dass ein CO2-Preis soziale Ungleichheit erhöht. Die Schweiz gibt ihre Einnahmen aus dem CO2-Preis an jede*n Eidgenoss*in in gleicher Höhe zurück. Sozial Benachteiligte haben dadurch zumeist mehr in der Tasche, wohingegen Reiche, die in der Regel deutlich mehr CO2 verursachen, überdurchschnittlich belastet werden. Entsprechend liegt der CO2-Preis in unserem Nachbarland bei derzeit 96 Schweizer Franken (ca. 88 Euro)[17] – und beginnt so zu wirken.
Klar ist aber auch: Klimaschutz allein kann soziale Ungleichheiten nicht beseitigen. Damit der ökologische Umbau gelingt, braucht es auch einen sozialen Umbau: mit höheren Steuern für Reiche, guter Absicherung für Arbeitslose oder gut ausgebauter öffentlicher Infrastruktur. Wer Angst haben muss, auf dem Land abgehängt zu werden oder bei Arbeitslosigkeit in Armut abzurutschen, wird sich auf konsequenten Klimaschutz kaum einlassen können.

Ohne Erneuerbare funktioniert nichts
Der Umstieg auf mehr Züge, Elektro-Mobilität und Wärmepumpen – all das benötigt Strom. Aber ein Fortschritt für den Klimaschutz wird nur daraus, wenn dieser Strom auch aus regenerativen und nicht aus fossilen Quellen stammt. Doch so erfolgreich der Ausbau der Erneuerbaren Energien bisher verlief – derzeit steckt er bei einem Anteil von um die 37 Prozent an der Stromerzeugung fest.[18] Der Grund: Der Ausbaudeckel der Photovoltaik, der Ausschreibungszwang bei neuen Windkraft-Projekten und völlig überzogene Abstandsregeln von neuen Windanlagen zur Wohnbebauung. Im ersten Halbjahr gingen bundesweit netto gerade einmal 35 neue Windräder ans Netz.[19]
Das Klimapaket der Regierung beseitigt jetzt immerhin den unsinnigen Solar-Ausbaudeckel. Doch beim Wind macht es alles noch schlimmer: Bundeseinheitlich sollen jetzt 1.000 Meter Abstand von Windrädern zu Häusern gelten. Außer in Bayern: Dort lässt die CSU ihre noch schärfere Regelung gelten. Zwar können andere Bundesländer beim Abstand auch nach unten gehen, aber das Signal ist fatal. Deshalb befürchten die Analysten von Aurora Energy, dass die Regierung mit ihren Beschlüssen ihr Ziel krachend verfehlt, bis 2030 die Erneuerbaren auf 65 Prozent Anteil am Strommix auszubauen. Sie rechnen mit maximal 52 Prozent.[20]

Was es braucht? Einen klaren Plan, wie der Ausbau der Windkraft wieder vorangebracht wird und zugleich Akzeptanz in den Regionen findet. Der Deckel beim Ausbau der Windenergie, der Ausschreibungszwang bei Wind Onshore und überzogene pauschale Abstandsregelungen von Windanlagen müssen hierfür aufgehoben und der Netzausbau beschleunigt werden.[12] Die Menschen vor Ort in Standort- und Anrainerkommunen müssen vom Ausbau zudem mehr profitieren.[21] Denn nur, wenn wir weit mehr als 65 Prozent Erneuerbare in 2030 erreichen, werden wir das 1,5 Grad-Ziel noch einhalten können.

Klimaschutz als Chance begreifen
Klimaschutz fasst die GroKo leider nur mit spitzen Fingern an. Anscheinend hofft sie, mit vorgetäuschtem Handeln Teile der Bevölkerung zu beruhigen und gleichzeitig ja niemandem auf die Füße zu treten. Die Angst, frustrierte Wähler*innen an die AfD zu verlieren, ist groß. Und es stimmt ja auch: Klimaschutz lässt sich nicht so gestalten, dass alle Menschen begeistert zustimmen. Manche Unternehmen werden weniger verdienen – und wir alle müssen Verhaltensweisen ändern.

Doch eines ist die Grundvoraussetzung für eine große, gesellschaftliche Transformation, die Ökologie und Soziales miteinander verbindet. Dass wir sie nicht so ängstlich, verdruckst und halbherzig angehen wie Union und SPD, sondern ihre enormen Chancen begreifen – und sie entsprechend auch kommunizieren. Sie kann zu einem gesellschaftlichen Aufbruch werden, der viele Menschen begeistert. Sie kann uns hinter einer Vision einer anderen Gesellschaft vereinen, sie kann Millionen gute Arbeitsplätze und eine moderne Infrastruktur schaffen. So entsteht für alle ein besseres Leben, und unser Land – wie zu Beginn der Energiewende – wird international zum Vorbild.


3. Was können wir jetzt ganz konkret tun?

Die GroKo abtreten lassen. Eine vorgezogene Bundestagswahl zur Klimawahl machen. Und dann mit ambitionierten Grünen an der Regierung und einer Klimabewegung auf den Straßen die sozial-ökologische Transformation durchsetzen – das klingt doch nach einem Plan. Doch machen wir uns nichts vor: Dafür muss einiges zusammenkommen und gelingen. Und wir müssen alle gemeinsam an den richtigen Stellen ansetzen. Wie wir das schaffen? Hier unsere Ideen:

Die SPD überall mit ihrem Versagen beim Klimaschutz konfrontieren
Die SPD ist derzeit auf Tour. Besser gesagt: ihre Kandidatenpaare für den Vorsitz der Partei. An insgesamt 23 Orten treten sie bei Regionalkonferenzen auf – bevor ihre 440.000 Mitglieder entscheiden. Doch der letzte Auftritt der Kandidat*innen im badischen Ettlingen lief so ganz anders ab: 400 Campact-Unterstützer*innen und Fridays for Future-Schüler*innen warteten am Eingang der Veranstaltung. Sie trugen die Debatte genau zu dem, der das klägliche Klimapaket maßgeblich zu verantworten hat und noch kurz zuvor große Töne spuckte: Olaf Scholz.
Bei vielen SPD-Mitgliedern traf der Protest auf großes Verständnis, einige schenkten Schüler*innen sogar ihre Eintrittskarten, damit sie ihre Kritik drinnen direkt an Scholz adressieren konnten. Was sie auch taten. Die Debatte um das Klimapaket – sie wurde zum bestimmenden Thema des Abends.

Was wir daraus mitnehmen: Lasst uns hunderte Ettlingens im ganzen Land entstehen lassen! Die Idee: Bei weiteren Regionalkonferenzen der SPD und möglichst vielen Partei- und Abgeordneten-Büros tragen Campact-Unterstützer*innen die Debatte über das Klimapaket vor die Tür. Überall adressieren wir erst die Mitglieder der Partei. Sie entscheiden darüber, welches Kandidatenpaar die SPD künftig führt. Eines, das alles beim Alten lässt – wie Scholz und Klara Geywitz. Oder eines, das die SPD endlich aus der GroKo führt und den Weg zu Neuwahlen ebnet – wie Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken oder Karl Lauterbach und Nina Scheer. Direkt vor dem Parteitag fokussieren wir uns dann auf die Delegierten des Parteitags und fordern: Macht den Weg frei für echten Klimaschutz.
Wenn überall im Land Tausende Bürger*innen ihre Enttäuschung über das Klimapaket den Sozialdemokrat*innen mitteilen und für Neuwahlen werben, wird das seine Wirkung nicht verfehlen. Vielen SPD-Anhänger*innen werden sie aus dem Herzen sprechen.

Der 29.11. wird zum nächsten großen Streiktag
Noch stehen die Details nicht, aber schon jetzt ist klar. Am Freitag, den 29. November geht es wieder raus auf die Straße, zusammen mit den Schüler*innen, alle gemeinsam. Der Termin liegt richtig: Am 1. Dezember beginnt in Chile die Weltklimakonferenz, und alle Aufmerksamkeit der Medien wird auf dem Klimathema liegen. Und ein Wochenende später, am 7. und 8. Dezember, zieht die SPD auf ihrem Parteitag in Berlin Halbzeitbilanz über die GroKo. Neuwahlen oder weiter so? Das wird entschieden. Und wenn die Große Koalition bis dahin nicht ein ganz neues, echtes Klimapaket präsentiert hat, werden wir sagen: #Neuwahlen. Wieder mit Hunderttausenden. Überall im Land. Aber mit neuem Demokonzept. Wie das aussieht? Lassen Sie sich überraschen und seien Sie dabei!

Die Klimawahl steigt – in Hamburg
Sie ist die erste und einzige Landtagswahl im neuen Jahr. Die Wahl in der Hansestadt an Elbe und Alster. Und wir wollen sie zur Klimawahl machen. Denn bisher scheuen SPD und CDU/CSU ambitionierten Klimaschutz auch aus der Angst, Stimmen an die AfD zu verlieren. Doch ihr Kalkül könnte bald ganz anders aussehen, wenn sie merken: Wir verlieren Stimmen nicht wegen zuviel Klimaschutz, sondern wegen zu wenig.

Deswegen wollen wir alle Hanseaten auffordern: Wählt nicht die rechtsextremen Klimaleugner*innen von der AfD. Gebt nicht Eure Stimme den Klimaversager*innen von CDU und SPD. Macht Euer Kreuz bei Parteien, die für Klimaschutz eintreten. Wie wir die Hamburger*innen erreichen? Mit Hilfe der 70.192 Menschen, die Campact in Hamburg unterstützen. Und die wir dazu einladen, Hunderttausende Türhänger und Flugblätter zu verteilen, Großplakate zu finanzieren, an den Wahlkampfständen von CDU und SPD über Klima zu diskutieren – das volle Kampagnen-Programm. Für Unruhe im Willy-Brandt-Haus und im Konrad-Adenauer-Haus ist gesorgt – vielleicht schon durch diese Zeilen.
Sie sehen, wir haben uns einige Gedanken gemacht und überlegt, was wir jetzt alle gemeinsam tun können. Doch bevor wir loslegen, wollen wir wissen, was Sie über unsere Analyse denken und von unseren Plänen halten. Schauen Sie, was andere Campact-Unterstützer*innen bereits in den Kommentar-Bereich im Campact-Blog geschrieben haben – und diskutieren Sie mit!

Quellenhinweise:
[1] „Klimaökonom Edenhofer: ‘Paket ist Dokument der Mutlosigkeit’“, Handelsblatt, 21. September 2019
[2] „Berliner Klimapaket wird doppelt teuer – Heftige Kritik an CO2-Preispfad“, Frankfurter Rundschau, 23. September 2019
[3] „So schnell ticket die CO2-Uhr“, Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change
[4] Tweet von Olaf Scholz (@olafscholz), 21. September 2019, 11:35
[5] Tweet von Markus Söder (@Markus_Soeder), 20. September 2019, 14:05
[6] „Scholz erklärt Klimapolitik zur Koalitionsfrage“, Spiegel Online, 2. September 2019
[7] „Die GroKo und die Angst vor jungen Wählern“, ZDF, 3. März 2019
[8] „ARD-DeutschlandTREND September 2017 II“, tagesschau.de, September 2017
[9] „Klimawandel ist für die meisten Deutschen das größte Problem“, Zeit Online, 19. August 2019
[10] „Der Schein trägt“, Zeit Online, 7. August 2019
[11] „Treibhausgas-Emissionen in der Europäischen Union“, Umweltbundesamt, 6. September 2019
[12] „Regierungsbildung als neue Chance für den Klimaschutz“, Klima-Allianz Deutschland, Oktober 2017
[13] „Verkehrswende für Deutschland“, Greenpeace e.V., August 2017
[14] „Das steht im Klimaprogramm der Koalition“, Zeit Online, 20. September 2019
[15] „CO2-Preis jenseits der Leerformel“, Tagesspiegel Background, 30. Mai 2019
[16] Tweet von Brigitte Knopf (@brigitteknopf), 25. September 2019, 6:33
[17] „Lenkungsabgabe auf CO2“, Eidgenössische Zollverwaltung
[18] „Erneuerbare Energien in Zahlen“, Umweltbundesamt, 15. März 2019
[19] „Nur 35 Windräder mehr – in sechs Monaten“, Spiegel Online, 25. Juli 2019
[20] „Mit Klimapaket nur 52 Prozent Erneuerbare bis 2030“, Tagesspiegel Background Energie & Klima, 26. September 2019
[21] „Zehn Punkte für den Ausbau der Windenergie“, BDEW, BWE u.a. , 3. September 2019

Autor: Campact




Verschiedenes 

Karlsruhe: Erste Schule aus ressourcenschonendem Beton

Karlsruhe: Erste Schule aus ressourcenschonendem Beton
Besichtigung der Baustelle / Foto: Stadt Karlsruhe

Recyclingmaterial für Erweiterungsbau der Draisschule

Mit dem Erweiterungsbau der Draisschule entsteht in Karlsruhe das erste Gebäude, das komplett mit ressourcenschonendem Beton hergestellt wird. Auf der Baustelle hatten sich kürzlich die Akteure der Stadt und ausführenden Firmen getroffen, die sich für den Einsatz des nachhaltigen Baustoffs stark gemacht hatten. Bei einer kurzen Begehung hatte sich Anne Sick, Leiterin des Amtes für Hochbau und Gebäudewirtschaft, zusammen mit dem städtischen Projektleiter Wolf Kessel sowie Vertretern des Planungsbüros, des Rohbauers sowie Transportunternehmens einen eigenen Eindruck vom Bauprojekt gemacht. Die Rohbauarbeiten sind mittlerweile fast abgeschlossen.

Noch kein flächendeckendes Angebot für ressourcenschonenden Beton

Schon zuvor hatte die Stadt Karlsruhe erste Bauvorhaben in Teilen mit ressourcenschonendem Beton (RC-Beton) umgesetzt. Die ganze Schulerweiterung mit aus Betonabbruch hergestelltem frischem Beton zu realisieren, ist Neuland für die Stadt. In Deutschland haben solche Projekte noch Pilotcharakter, in der Schweiz ist der Einsatz dieses Materials seit rund zehn Jahren breitere Praxis. "Soweit sind wir in Karlsruhe leider noch nicht", stellt Sick fest. "In Baden-Württemberg haben wir noch kein flächendeckendes Angebot für ressourcenschonenden Beton. Hier greift das Henne-Ei-Problem: Wegen geringen Angebots und mangelnder Bekanntheit scheuen sich Planungsbüros und Bauherren noch vor dem Einsatz. Und aufgrund der geringen Nachfrage ist es für die Baustoffindustrie derzeit nicht attraktiv, Angebote aufzubauen."

Um dieses Prinzip zu durchbrechen, sollen alle städtischen Bauvorhaben seit 2016 mit ressourcenschonendem Beton ausgeführt werden. "Wir haben hervorragende Ergebnisse in der Bauausführung mit dem Material erzielt, obwohl wir damit zum ersten Mal gearbeitet haben", so Architekt Sven Wilhelm vom Architekturbüro OHO Architekten aus Stuttgart.

75 Prozent Müll sind Bauabfälle

Etwa 75 Prozent des Mülls in Baden-Württemberg sind Bauabfälle. Jährlich 30 Millionen Tonnen dieser Reststoffe belasten die Umwelt, weil sie nur teilweise verwertet werden. Für Abbruch aus Stahlbeton und Mauerziegel bedeutet dies bisher oft eine dauerhafte Deponierung. Sortenrein erfasster Abbruch kann aber auch wieder als hochwertiger Zuschlag in frischem Beton eingesetzt werden.

"Auch für die Erweiterung der Draisschule musste der Baustoff leider noch außerhalb des Stadt- und Landkreises bezogen werden", so Anne Sick. Dadurch sei der sogar mögliche Preisvorteil des Materials gegenüber Kies noch nicht zum Tragen gekommen.

Um für die Zukunft das Angebot für RC-Beton zu verbessern, steht die Stadtverwaltung im Kontakt mit Karlsruher Anbietern von Recyclingmaterial, Transportbeton, anderen städtischen Dienststellen und Gesellschaften. "In Zukunft soll der in der Stadt anfallende Abbruch direkt auf ganz kurzem Wege wieder als vollwertiger Beton zum Einsatz kommen", wünscht sich Anne Sick für die städtischen Baustellen. "Nur wenn weitere Akteure in Karlsruhe die Nachfrage unterstützen, können wir lokal einen Wirtschafts- und Stoffkreislauf schließen und weitere Eingriffe in unsere Natur reduzieren."

Bild:
Besichtigung der Baustelle "Erweiterungsbau für die Draisschule": Über den Einsatz des ressourcenschonenden Betons informierten sich die am Projekt Beteiligten.
Foto: Stadt Karlsruhe







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